Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
unser erstes Jahr in der rot-rot-grünen Regierung ist vorüber. In diesem Jahr konnten wir als Bündnisgrüne bereits vieles anstoßen.
So bin ich besonders glücklich darüber, dass wir das Sozialticket auf 27,50 Euro senken konnten, weitere Ticketpreissenkungen werden für Schüler*innen, Wohngeldempfänger*innen und weitere Personenkreise im nächsten Jahr folgen. Im Bereich der jahrzehntelang vernachlässigten Brücken- und Straßenunterhaltung konnten wir ebenfalls Fortschritte erreichen, u.a. durch den Aufbau eines Erhaltungsmanagementsystems. Als erstes Bundesland bringen wir ein Mobilitätsgesetz auf den Weg. Dabei legen wir als erstes den Fokus auf den Radverkehr und den ÖPNV. Mit diesem Umstieg auf den Umweltverbund helfen wir auch denjenigen, die weiterhin auf Autos angewiesen sind und dem Wirtschaftsverkehr. Somit kommen alle schneller an ihr Ziel und die Luftqualität in der Stadt wird verbessert. In einem zweiten Teil des Gesetzes wird es um Fußverkehr und den Wirtschaftsverkehr gehen. Auch diese Sparten sind mir wichtig, denn ich setze mich für eine ganzheitliche nachhaltige Entwicklung Berlins ein.
Neben den strukturellen Grundlagen haben wir mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 auch die finanzielle Rahmenbedingungen zur Umsetzung unserer Projekte festgelegt. Im Verkehrsbereich haben wir so die Weichen für viele Verbesserungen in den nächsten Jahren gestellt: Dichtere Takte, neue Fahrzeuge, neue Linien, mehr Verkehrssicherheit, Sanierung und Neubau von Radverkehrsanlagen, Sanierung von Gehwegen und mehr Barrierefreiheit.
Beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel konnten wir leider nicht die Mehrheit der Berliner*innen davon überzeugen, dass es richtig ist, den innerstädtischen Flughafen zu schließen. Die eigentlichen Gründe für die Schließung sind die Belastungen durch den Fluglärm und das Sicherheitsrisiko bei einem Flugzeugabsturz innerhalb der dicht bebauten Stadt. Die seit dem Beschluss zum Bau des BER am Standort Schönefeld 1996 eingetretende Rechtslage lässt einen Weiterbetrieb nach wie vor nicht zu. Diese Rechtslage kann auch durch den Volksentscheid nicht vom Land Berlin allein geändert werden! Die anderen beteiligten Partner der Bund und das Land Brandenburg halten an den Beschlüssen weiter fest. Jetzt soll ein unabhängiger Gutachter alle Argumente für und gegen den Flughafen Tegel und die Rechtslage noch einmal prüfen und eine Empfehlung zum Umgang mit dem Volksentscheid abgeben. Dann werden er Senat und das Abgeordnetenhaus darüber beraten und beschließen. Ich persönlich finde die Schließung von Tegel weiterhin richtig. Allerdings: So lange der BER nicht fertig ist, kann Tegel nicht geschlossen werden! Mit Inbetriebnahme des BER muss die Flughafengesellschaft auch die Probleme mit dem Schallschutzprogramm für die Anwohner*innen des BER befriedigend gelöst haben. Die Belastungen für die Anwohner*innen werden trotzdem hoch bleiben, denn der passive Lärmschutz wirkt nur innerhalb der Häuser. Daher müssen auch künftig alle Möglichkeiten, den Fluglärm zu reduzieren genutzt werden.
Die Bevölkerung Berlins wächst weiter. Investitionen an Gebäuden und die steigende Wohnungsnachfrage, aber auch spekulative Interessen am Immobilienmarkt heizen die Mietenentwicklung weiter an. Neben dem Neubau von Wohnungen müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Bestandsmieten nicht übermäßig steigen zu lassen. Hier sind alle Akteure auf der Bundes-, Landes und Bezirksebene gefordert. Die Bezirke spielen in Kiezen mit besonderem Verdrängungsdruck mit dem Instrument des sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) dabei eine große Rolle. Dieser gilt auch für meinen eigenen, den Karl-Kunger-Kiez. Hier habe ich mich seit vielen Jahren für die Festsetzung einer Milieuschutzverordnung eingesetzt. Seit 2016 gibt es nun endlich diese Verordnung, jetzt muss sie auch konsequent durchgesetzt werden, um Wirkung zu erzielen.
In unserer Fraktion habe ich mir die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik bislang mit Stefan Gelbhaar geteilt. Stefan Gelbhaar ist jetzt in den Bundestag gewechselt. Damit werden sich meine Zuständigkeiten für die Verkehrspolitik mindestens um Busse und Bahnen erweitern. In diesem Zuge werden sich noch weitere Zuständigkeiten in der Fraktion verändern. Dafür werde ich meinen Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen abgeben und mich auf den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie meine langjährige Tätigkeit im Petitionsausschuss konzentrieren. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich in Zukunft nicht mehr für mietenpolitische Themen und Stadtentwicklung im Bezirk engagieren werde. Hier ist weiter mit mir zu rechnen!
Daürber hinaus gab es noch viele weitere Themen und Punkte, mit denen ich mich im letzten Jahr beschäftigt habe, und weiter beschäftigen werde:
- Fußverkehr: Umbau unsicherer Kreuzungen, mehr Querungshilfen (Zebrastreifen, Gehwegvorsteckungen, Mittelinseln,…)
- Straßenverkehr: Bessere Baustellenkoordinierung,
Lärm- und Gesundheitsschutz, Verbesserung der Luftqualität (NOx) / Dieselgate - Verkehrssicherheit: Mehr Kontrollen, bessere Ampelschaltungen, Schulwegsicherheit
- Luftverkehr: Lärmschutz für Tegel und BER/Schönefeld verbessern bzw. durchsetzen, (Nicht-)Fertigstellung BER – Terminal, Air Berlin-Pleite, Perpsektiven für einen nachhaltigen Luftverkehr
- Wohnen und Lebensqualität: Schutz von Mieter*innen verbessern (Mieterberatung, Vorkaufsrecht, Kostenübernahme bei ALGII), stadtverträglicher Tourismus, Entwicklung neuer Stadtquartiere
- Neues Toilettenkonzept
- Im Bezirk Treptow-Köpenick und Wahlkreis: Verdrängung und spekulativer Leerstand im Kiez, Lärmschutz für BER-Anwohner ), Eröffnung 1.BA SOV und kritische Begleitung, Erhalt F11-Fähre, Planung Spreepark, kritische Begleitung A100-Baustelle, Planung Radschnellweg A113, Radverkehrsplanung im Bezirk, Dritter Geburtstag Bürger*innenbüro und Kiezgespräche, Baumscheibenfest u.v.m.
In der Karl-Kunger-Straße 68 in Alt Treptow betreibe ich mit meinem Team seit drei Jahren ein Bürger*innenbüro. Wir sind dort Montag, Mittwoch und Donnerstag persönlich zu erreichen. Jeden dritten Dienstag im Monat veranstalte ich ein Kiezgespräch in meinem Bürger*innenbüro.
Im letzten Jahr beschäftigten wir uns hierbei unter anderem mit den Themen Wohnungslosigkeit, Soziales, Mobilitätsgesetz, Wahlnachlese und Imkern in der Stadt. Das erste Kiezgespräch im neuen Jahr wird sich wieder um Mieten und Milieuschutz drehen.
Alle Veranstaltungen finden Sie hier in meinem Kalender. Meine parlamentarischen Anfragen finden sich hier und alle Anträge und Beschlüsse hier.
Ich würde mich sehr freuen, Sie und Euch einmal bei mir im Abgeordnetenhaus oder im Bürger*innenbüro begrüßen zu dürfen und wünsche allen frohe und friedliche Weihnachten, gute Erholung über die Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
Ihr/ Euer Harald Moritz