Archiv der Kategorie: Wirtschaftsverkehr

SPD lässt letzten Teil des Mobilitätsgesetzes platzen

Die Verhandlungen zu Neuer Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz sind nach langen Verhandlungen letzte Nacht gescheitert. Wir Grüne bedauern das sehr. Das ist eine schlechte Nachricht für die Berliner Wirtschaft, für innovative, klimafreundliche Mobilität und nicht zuletzt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Leider war die SPD weder bereit, sich zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und von Pkw-Parkplätzen zu bekennen, noch zu einer intelligenten Steuerung des Verkehrs.

Damit weigert die SPD sich, Platz zu schaffen: für den ÖPNV-Ausbau, für Lieferzonen der Wirtschaft, für Stellplätze für Sharing-Fahrzeuge und für mehr Verkehrssicherheit, gerade für Fußgängerinnen und Kinder. Das ist klimaschädlich und geht an den Realitäten in der Stadt vorbei: Viele Berlinerinnen wünschen sich mehr Sicherheit für Radfahrende, Fußgängerinnen und Kinder, sowie neue, smarte Mobilität und kluge Lieferkonzepte. Mit ihrer Abkehr stellt sich die SPD auch gegen die Berliner Wirtschaft: gegen Konzepte für eine nachhaltige, sichere Versorgung der Berliner Bürgerinnen und gegen Innovationen junger Unternehmen. Und riskiert damit, dass diese Unternehmen mit ihren Ideen künftig in andere Städte abwandern.

Es äußerte sich das Bündnis “Berliner Straßen für alle”, die “Berliner Zeitung” berichtete am 25. August 2021, das “Neue Deutschland” ebenso.

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Rede zur aktuellen Stunde auf Antrag der CDU: „Da läuft was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt.“

Harald Moritz bezeichnet die Rede des CDU-Abgeordneten Friderici als “substanzlos” und zieht eine Bilanz der seiner Ansicht nach bescheidenen verkehrspolitischen Ergebnisse der schwarz-roten Vorgängerregierung. Die jetzige rot-rot-grüne Koalition habe dagegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verkehrswende in Berlin gesetzt – beispielsweise mit dem Mobilitätsgesetz, dem Stadtentwicklungsplan und dem Luftreinhaltegesetz. Darüber hinaus seien Strukturen verändert und mehr Personal eingesetzt worden. Die Investitionen in die BVG hätten sich verdreifacht, die in den Radverkehr verfünfacht. Hier als Video (RBB).

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Harald Moritz zur Vervollständigung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Moritz:
„Ich bin froh, dass wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz mit den Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität vervollständigen. Unser Ziel, den motorisierten Individualverkehr in Berlin zu reduzieren, unterlegen wir mit neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Zum Beispiel mit einem nachhaltigen Parkraummanagement und der weiteren Möglichkeit der Steuerung des fließenden und ruhenden Autoverkehrs, wenn dies die dadurch verursachten Belastungen für die Berliner*innen verringert.

Wir stärken die Funktionsfähigkeit des Wirtschafts- und Lieferverkehrs und machen ihn stadtverträglicher. So sichern wir Flächen für den Wirtschaftsverkehr und die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen und gestalten die Ladeprozesse sauberer und leiser. Mit einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform, die verkehrsrelevante Daten bereitstellt, machen wir den Verkehr in der Stadt besser steuerbar und können Verkehrsangebote besser planen.

Mit all diesen Maßnahmen kommen wir auch der Forderung nach mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum nach, was zu mehr Verkehrssicherheit, besseren Bedingungen für Bus und Bahn, mehr Klimaschutz und gesteigerter Aufenthaltsqualität für alle Berliner*innen führt.”

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Schriftliche Anfrage: Ökologischer Lieferverkehr und Mikrodepots

Mit meiner schriftlichen Anfrage 18/26951 vom 09.03.21 wollte ich erfahren, wie Lieferverkehr ökologisch auf der letzten Meile stattfinden kann. Die Senatsverwaltung hat dies nun beantwortet. Mikrodepots sind wichtige Bestandteile der Verkehrswende und eines stadtverträglichen Lieferverkehrs. SenUVK wird mit den Erfahrungen aus dem Forschungsprojekt KOMODO weitere Mikrodepots entwickeln und durch die Verankerung im IWVK und im Mobilitätsgesetz Teil Wirtschaftsverkehr die Planung und Flächenvorsorge für weitere Mikrodepots bzw. größere Umschlagplätze vorantreiben. Aber das kann nur im Zusammenspiel mit der Verwaltung und den privaten Akteuren gelingen. 

Ziel dieser Anstrengungen ist ein stadtverträglicher und emissionsarmer Wirtschaftsverkehr in Berlin. 

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Senat beschließt weiteren Teil des Mobilitätsgesetzes zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität

Mit der Beschlussfassung des Senats und der Übermittlung eines weiteren Teils des Berliner Mobilitätsgesetzes an das Abgeordnetenhaus beginnt der Schlussspurt für die Vervollständigung des bundesweit ersten Mobilitätsgesetzes. Um den Wirtschaftsverkehr in Berlin ökologischer und stadtverträglicher zu gestalten und Akteure besser zu vernetzen, sollen Güter-Umschlagflächen in Berlin gesichert und die Bedingungen zum Liefern und Laden beim Kunden künftig verbessert werden. Im Bereich der „Neuen Mobilität“ regelt der Gesetzesentwurf den Austausch von Verkehrsdaten, ermöglicht innovative Verkehrsformen und ein nachhaltiges Parkraummanagement, um den motorisierten Individualverkehr besser zu steuern und wirksamer reduzieren zu können. Diese Regelungen sind ein weiterer wichtiger Baustein für eine sichere, nachhaltige und klimaschonende Mobilitätswende in Berlin.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/wirtschaftsverkehr/mobilitaetsgesetz/

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Neue Förderprogramme für Lastenräder und Abbiege-Assistenzsysteme

Mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit – zur Erreichung dieser Ziele fördert der Berliner Senat mithilfe zwei neuer Programme zum einen die Anschaffung von Lastenfahrrädern für gewerbliche Zwecke und zum anderen den Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen in LKWs.

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Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030

Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/stadtentwicklungsplan-mobilitaet-und-verkehr/

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/senat-berlin-verkehr-autofrei-zero-emission-verbenner-verbot.html

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Breiter Konsens für die Mobilitätswende: Autoarm in die sozial-ökologische Zukunft

Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!

Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.

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Berliner Taxigewerbe schützen

Heute haben wir den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen “Berliner Taxigewerbe schützen!” ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier finden Sie meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).

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“Flaniermeile Friedrichstraße” startet am 29. August

Die Friedrichstraße wird autofrei! Zumindest ein Teilabschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße für ein paar Monate. Darüber berichtete gestern unsere Senatorin Regine Günther im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses (Grafik: SenUVK).

Im Zeitraum vom 29. August 2020 bis Ende Januar 2021 soll mit dem Modellprojekt “Flaniermeile Friedrichstraße” ausprobiert werden, wie der Straßenraum umverteilt werden kann, um ihn für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen attarktiver zu machen. Lieferverkehr bleibt weiterhin zu bestimmten Zeiten bzw. auf anderen Wegen möglich Die Aufenthaltsqualität soll so verbessert und die Friedrichstraße als ganzes aufgewertet werden. Wir erwarten auch eine Verbesserung der Luftqualität und praktische Erkenntnisse für ähnliche Vorhaben.

Die einzelnen Maßnahmen und Ziele sind auf der Website der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu finden.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 13. August 2020.

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