Archiv der Kategorie: Verkehrssicherheit

Rückgang der Ordnungswidrigkeiten im Corona-Jahr

Der pandemiebedingte Rückgang des Straßenverkehrsaufkommens und “der durch die COVID19-Pandemie verursachten weitreichenden Zugleichaufgaben” der Polizei ist auch beim Rückgang der festgestellten Ordnungswidrichkeiten im Straßenverkehr spürbar. Die Rangfolge der Regelverstöße hat sich aber nicht verändert.

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Zur Beseitigung von Unfallautos

Die Anwort des Senats zu meiner schriftlichen Anfrage zu den Unfallfahrzeugen klingt eigentlich gut. Allerdings lehrt die Praxis, dass es meist nicht so läuft wie beschrieben, sondern die Unfallfahrzeuge einfach auf den neben der Unfallstelle gelegenden Geh- oder Radweg abgestellt werden.

Hier ein Link zu einigen beispielhaften Fotos:

Durch das Umsetzen der Unfallfahrzeuge auf den Geh- oder Radweg wird eine Gefahrenstelle für Autofahrer*innen auf der Fahrbahn beseitigt, gleichzeitig aber eine neue Gefahr für die unbeteiligten Radfaher*innen oder Fußgänger*innen durch die Polizei geschaffen. Radfaher*innen haben dann die Wahl sich in den fließenden Autoverkehr einzufädeln oder auf den Gehweg auszuweichen, was beides sie und andere gefährdet.

Das dies auch anders geht, ist regelmäßig auf der Stadtautobahn zu beobachten. Da bleibt die Polizei so lange hinter einem Unfallfahrzeug oder Liegenbleiber stehen, bis das Fahrzeug abgeschleppt wurde.

Rechtlich ist natürlich der/die Fahrzeughalter*in für das Unfallauto verantwortlich. Nur wenn die Person im Krankenhaus ist, kann das schon mal Tage oder Wochen dauern bis das Unallfahrzeug weg ist.

Die Polizei kümmert sich dann nicht mehr darum, obwohl sie die neue Gefahrenstelle geschaffen hat. Diese Praxis muss geändert werden. Unfallautos müssen immer gleich an einem verkehrssicheren Ort abgestellt werden!

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Neue Förderprogramme für Lastenräder und Abbiege-Assistenzsysteme

Mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit – zur Erreichung dieser Ziele fördert der Berliner Senat mithilfe zwei neuer Programme zum einen die Anschaffung von Lastenfahrrädern für gewerbliche Zwecke und zum anderen den Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen in LKWs.

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Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030

Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/stadtentwicklungsplan-mobilitaet-und-verkehr/

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/senat-berlin-verkehr-autofrei-zero-emission-verbenner-verbot.html

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Schriftliche Anfrage: Schwerpunktkontrollen November 2020

Vom 9. – 13. November 2020 führte die Berliner Polizei wieder Schwerpunktkontrollen durch. Wie meine schriftliche Anfrage (18/26329) vom 26.01.21 ergibt, wurden im genannten Zeitraum durch die Dienstkräfte der Polizei Berlin 227 stationäre und 316 mobile Verkehrskontrollen durchgeführt. Die Schwerpunkte lagen hierbei auf einer möglichen Alkohol- und Drogenbeeinflussung von Fahrzeugführenden, Ge- schwindigkeitsverstößen, Ablenkung durch Nutzung von Mobiltelefonen, Fehler bei Abbiegevorgängen, verkehrswidrigem Halten und Parken, Fehlverhalten von und gegenüber Radfahrenden sowie der Missachtung von Rotlicht. Weiter gab die Polizei bekannt, dass die Schwerpunktkontrollen ein wirksames Mittel der Verkehrsüberwachung sind und von nun an monatlich unter wechselnden Gesichtspunkten fortgeführt werden sollen. Alle Details finden Sie hier.

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Breiter Konsens für die Mobilitätswende: Autoarm in die sozial-ökologische Zukunft

Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!

Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.

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Schwerpunkt im Plenum am 28.01.2021: Fußverkehr ins Mobilitätsgesetz

Am Donnerstag, den 28. Januar 2021 soll der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes im Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet werden. Diese konnten den ursprünglichen Entwurf des Senates in den letzten Monaten noch in vielen Punkten konkretisieren und verbessern. Das Gesetz wird noch dieses Jahr inkraft treten. Harald Moritz wird den Entwurf in der morgigen Plenarsitzung gegen 18 Uhr als Priorität seiner Fraktion einbringen und die Rede halten. Hier sein Kommentar hierzu:

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Mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag vom Verkehrsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Harald Moritz hierzu: „Ich bin sehr froh, dass wir mit dem neuen Gesetz die Bedeutung des Fußverkehrs als fundamentale Stütze des Umweltverbundes hervorheben. Wir bauen die Barrierefreiheit aus, verbessern die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und erhöhen die Verkehrssicherheit. Dafür haben wir uns neben der Gesetzesänderung auf mehr Blitzer, mehr Kontrollen von abbiegenden LKW und die schnellere Umsetzung von Falschparker*innen verständigt. Damit bringen wir die Transformation von der autogerechten Stadt zur fußgänger*innengerechten Stadt weiter voran und sorgen für mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen – egal ob groß oder klein, mit oder ohne Handicap!

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Heute ist „autofreier Tag“: Wie sich Berlin an der Europäischen Woche für Mobilität beteiligt

Straßen für Alle: Wie hier auf der Bouchéstraße am 13.09.20 demonstrieren wir auch heute wieder auf der Krüllstraße für Verkehrsberuhigung, temporäre Spielstraßen und mehr.

Auf Initiative der Koalition hin hat das Land Berlin beschlossen, sich offiziell an der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September zu beteiligen. Dies drückt sich in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt aus: Spielstraßen, autofreie Straßen, erweiterte ÖPNV- Tickets, Fahrraddemos, „Stadtradeln“ und vieles anderes, worüber wir hier berichten wollen.

Am internationalen Autofreien Tag (World Car Free Day) sind Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ihr Auto stehen zu lassen und sich in der Stadt zu Fuß, per Fahrrad oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Wie im vorigen Jahr gelten an diesem Tag alle Einzelfahrscheine im ÖPNV (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als Tagestickets.

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Demo für temporäre Spielstraßen in Treptow-Köpenick

Am vergangenen Sonntag demonstrierten Anwohner*innen aus Alt-Treptow und bündnisgrüne Aktive für temporäre Spielstraßen in Treptow-Köpenick – mit einer Pop-Up-Spielstraße während des 8. Baumscheibenfestes.

Die Bouchéstraße wurde während der Dauer unserer Demonstration vorübergehend zu einer temporären Spielstraße. Das soll in Zukunft auf geregelter Grundlage geschehen – wenn denn das Bezirksamt mitspielt.
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