Schriftliche Anfrage: Britzer Tunnel ist nicht sicher!

Die Antworten auf unsere letzten beiden Anfragen zu Zustand und Sicherheit des Britzer A100-Tunnels geben zu denken. Der Autobahntunnel Ortsteil Britz weißt eine veraltete Sicherheitsarchitektur auf, wodurch es bei einem schweren Verkehrsunfall z.B. mit einem vollbesetzten Reisebus, mit mehreren Verletzten zu Problemen bei der Bergung der Verletzten kommen kann. Eine Nachrüstung des Tunnels auf die neusten Sicherheitsstandards muss umgehend erfolgen.

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A100

Berlins Verkehrsplanung, die in den letzten Jahren vor allem von der SPD vorangetrieben wurde, hält an Zielen fest, deren Ursprünge weit in das letzte Jahrhundert zurück reichen. Letztes Überbleibsel dieser Pläne einer autogerechten Stadt ist die Verlängerung der Stadtautobahn, A 100. Nach Plänen des Senats soll sie bis zur Landsberger Allee fortgeführt werden. Der Ringschluss zur Seestraße erfolgt dann über die vorhandenen Stadtstraßen.

Der 16. Bauabschnitt (BA) der A 100 bis zum Treptower Park befindet sich im Bau. Der 17. BA zur Frankfurter Allee wurde bereits vom rot-schwarze Senat zum Bundesverkehrwegeplan angemeldet.

Hier können Sie den aktuellen Fyler meiner Fraktion zur Verlängerung  der A 100 einsehen.

Kostenexplosion

Im Jahr 2007 wurden für den 16. BA Kosten in Höhe von 312 Mio. Euro veranschlagt, heute liegen sie bereits bei über 500 Mio. Euro.

Die Aussage des Senats, dass die Kosten für den Autobahnbau vollständig vom Bund übernommen werden, ist falsch. Beim land Berlin werden, nach heutiger Kenntnis, rund 13 Mio. Euro an Kosten verbleiben. Dabei sind die Kosten für Anpassung von Zufahrtsstraßen und Ampeln außerhalb der eigentlichen Baufelds in diesem Betrag jedoch nicht enthalten.

A 100 bleibt verkehrspolitisch falsch

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für den 16. BA nicht aufgehoben hat. Mit dem Urteil wird jedoch allein die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahren festgestellt, aber nicht Sinn oder Notwendigkeit der A 100-Verlängerung beurteilt.

Die Verlängerung der A 100 zum Treptower Park ist aus verkehrlichen, stadtplanerischen, ökologischen, gesundheitlichen und finanziellen Gründen unsinnig. Sie führt nicht zur Lösung von Problemen, sondern wird neue schaffen.

Wir werden weiter gegen den Bau der A 100 kämpfen und auf deren Unsinnigkeit aufmerksam machen. Und wir werdenauf die Einhaltung der ökologischen und bautechnischen Auflagen drängen.

Hier geht es zu meiner aktuellen Themenwoche Bundesverkehrswegeplan- A 100 stoppen!

Aktuelle Veröffentlichungen zu A100


Bericht von der Veranstaltung “A100 und kein Ende? Lösungsansätze für ein lebenswertes Alt-Treptow”

Der 16. Bauabschnitt der A100 (bis zur Anschlussstelle Treptower Park)ist im Bau und soll nach derzeitigem Stand 2024 in Betrieb gehen. Bundes-Verkehrsminister Scheuer hält nach wie vor an der Eröffnung des 16. Bauabschnitts bis Treptower Park fest, obwohl der Neubau der Elsenbrücke voraussichtlich erst 2028 fertig sein wird. Das bedeutet, dass die Kreuzung Am Treptower Park/ Elsenstraße weit weniger leistungsfähig sein wird, als zur Planung des Abschnitts angenommen. Und trotz des sich abzeichnenden Verkehrschaos gibt es bislang kein Verkehrskonzept, wie der Abfluss von der Autobahn so reguliert werden könnte, dass Alt-Treptow nicht in einer Blechlawine erstickt. Grüne, Linke, Anwohner*innen und Bürgerinitiativen versuchen seitdem, die Eröffnung zu verzögern oder zumindest den motorisierten Verkehr in diesem Bereich derart zu regulieren, dass es nicht zu einem Chaos kommt. Seit Anfang 2021 ist ausschließlich die Bundesrepublik für Planung und Bau der A100 zuständig, die bundeseigene “Autobahn GmbH”. Welche Lösungen gäbe es also, um Alt-Treptow lebenswert zu halten?

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Schriftliche Anfrage: Noch keine Entschädigung für ehemalige Mieter*innen der Beermannstraße

Wie unsere unten stehende Anfrage ergab, gibt es nach jahrelangem Rechtsstreit noch immer keine Entschädigung für die ehemaligen Mieter*innen der Beermannstraße 20 und 22 in Alt-Treptow. Die Häuser wurden für den Bau der A100 abgerissen. Die ehemaligen Mieter*innen mussten umziehen und klagten auf Entschädigung, da die neuen Wohnungen teurer sind.

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Bedeutung der Autobahn GmbH für das Land Berlin

Die Autobahn GmbH des Bundes hat zum Jahresbeginn ihre Arbeit begonnen. Sie übernimmt die Berliner Fernstraßenprojekte von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Damit ist sie nun auch für die Fertigstellung des 16. BA der A100 zuständig. Die Eröffnung der Autobahn GmbH war mit einem großen Personalwechsel vom Land hin zu der Bundesbehörde verbunden. Für 2021 plant die Behörde keine neuen Projekte – ein positives Zeichen bezüglich des von uns Bündnisgrünen abgelehnten 17. Bauabschnitt der A100!

http://harald-moritz.de/wp-content/uploads/2021/03/s18-26739.pdf

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A100 noch teurer

Die A100-Verlängerung schreibt weiter Schlagzeilen. Der Bau des 16. Bauabschnittes der Stadtautobahn wird noch einmal deutlich teurer als geplant. Anfangs auf 313 Mio. Euro beziffert, belaufen sich die Baukosten nun auf  650  bis 700 Mio. Euro. Die Kosten haben sich damit mehr als verdoppelt. Die teuerste Autobahn der Nation baut ihren Vorsprung weiter aus. Und auch der Eröffnungstermin hat sich erneut verschoben, auf das Jahr 2024. Doch wenn 2024 eröffnet werden kann bleibt die Elsenbrücke noch mindestens vier Jahre eine Großbaustelle. Wohin also mit dem vielen, durch die Autobahn produzierten Verkehr?

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BUND Berlin: Weiterbau der A100 ist Teil der zwölf unwirtschaftlichsten und unökologischsten Fernstraßenprojekte Deutschlands

Mit dem „Desaster im Dutzend“ präsentiert der BUND heute zwölf der unwirtschaftlichsten und unökologischsten Straßenneubauprojekte in Deutschland, darunter auch die geplante A100-Verlängerung von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg (17. Bauabschnitt). Hier weiterlesen!

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Breiter Konsens für die Mobilitätswende: Autoarm in die sozial-ökologische Zukunft

Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!

Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.

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Steigender Verkehr führt zu mehr Sperrungen der Berliner Autobahntunnel

Rolf Dietrich Brecher – Stadtautobahn Berlin (CC BY-SA 2.0)

Die Tunnel der Berliner Autobahnen mussten 2019 häufiger gesperrt werden als im Vorjahr. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage von mir hervor, die nun beantwortet wurde. Hauptgrund ist erneut gestiegenes Verkehrsaufkommen. Damit sich innerhalb der Tunnelbereiche kein Stau bildet, muss der Verkehr aus Sicherheitsgründen häufiger abgeleitet werden. Ein Ausbau dieser Nadelöhre ist aufgrund des immensen Aufwandes nicht vertretbar. Vielmehr muss der motorisierte Verkehr insgesamt reduziert werden, anstatt mit Neubau von Straßen zusätzlichen Verkehr anzuziehen.

Über dieses Thema berichtete die Berliner Morgenpost am 7. März 2020.

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“Am Treptower Stau-Park” – Bericht über unser letztes Kiezgespäch

Mehr als 70 Teilnehmer*innen sind zu unserer Diskussionsrunde gekommen.

Ende 2023 eröffnet der 16. Bauabschnitt der A 100. Die wahrscheinliche Folge werden Automassen in Alt-Treptow und den angrenzenden Bezirken sein, die unsere Wohngebiete überschwemmen und den Verkehr zum Erliegen bringen werden. Denn die Elsenbrücke wird noch bis mindestens 2028 neu gebaut. Der Autoverkehr kann also nicht in dieser Menge in Richtung Friedrichshain abfließen.

Am vergangenen Dienstag Abend diskutierte ich zusammen mit unserem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und etwa 70 Gästen diese Problematik.

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Beermannstraße: Verwaltungsgericht sieht keine Notwendigkeit für Entschädigung von Mieter*innen

Protest vor den Abrisshäusern 2016
Protest vor den Abrisshäusern in der Beermanstraße (2016)

Heute fand vor dem Berliner Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung über die Entschädigung der Mieter*innen statt, die 2015 aus den Häusern Beermannstraße 20 und 22 ausziehen mussten. Ihre Häuser wurden für den Weiterbau der A100 unweit der künftigen Anschlussstelle Treptower Park abgerissen. Das Land Berlin (die Enteignungsbehörde) hat Ihnen damals eine Entschädigung zugesprochen, die die Bundesrepublik (das Verkehrsministerium) aber nicht zahlen will. Heute wurde deutlich – das Verwaltungsgericht folgt offenbar der Auffassung der Bundesrepublik und sieht leider keine Notwendigkeit, die Mieter*innen zu entschädigen. Sie seien 2015 ordnungsgemäß gekündigt worden und hätten daher keinen Anspruch, die Mehrkosten aufgrund einer höheren Miete für eine neue Wohnung erstattet zu kriegen. Dabei wäre der strittige Betrag, angesichts der Gesamtkosten der Autobahnverlängerung von über einer halben Miliarde Euro, ein Klacks für das Bundesverkehrsministerium. Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und Mieter*innen entschädigungslos verdrängt. So etwas wollen wir in Berlin nicht mehr! Das Urteil wird voraussichtlich Ende März verkündet.

Jungle World berichtete am 16.01.2020 hierzu.

Die taz berichtete am 15.01.2020 hierzu.

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Kiezgespräch: “Am Treptower Stau-Park” – Elsenbrücke, A 100 und die Einbahnstraßenregelung

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