Archiv der Kategorie: ÖPNV

Letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Am Donnerstag, den 16. September 2021 fand die letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode statt. Wir haben noch einmal drei wichtige Initiativen eingebracht und beschlossen: Die Änderung des Straßengesetzes, um die Sharing-Branche besser zu regulieren, den Erhalt des Semestertickets und eine Aufforderung an den Senat, die Ticketpreise im VBB zum Jahreswechsel nicht zu erhöhen.

Hier finden Sie Harald Moritz Rede zum Straßengesetz und zu den Punkten “Keine Tariferhöhungen” und “Semesterticket erhalten”.

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Umgestaltung “Unter den Linden” beginnt

Grafik: EVE IMAGES GmbH / SenUVK

Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Montag erste Ideen zur Umgestaltung des Boulevards “Unter den Linden” vorgestellt. Die Flaniermeile im Herzen Berlins soll durch eine sichere Radinfrastruktur, breitere Gehwege, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Beschleunigung des Busverkehrs aufgewertet werden. Zunächst soll im Herbst die Neuaufteilung der Fahrspuren beginnen, ohne den Durchschnitt der Straße selbst zu verändern. Dies wird anschließend in einem umfassenden Verfahren erörtert, das die Interessen der Bürger*innen und des Denkmalschutzes berücksichtigen soll. Das Verfahren und der Umbau werden voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen und den Link zum Beteiligungsverfahren finden Sie hier.

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Pläne für die Straßenbahnstrecke Alexanderplatz – Kulturforum werden konkreter

Bild: SenUVK

Am Mittwoch, den 25. August 2021 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die überarbeiteten Pläne zum Bau der Sraßenbahnverlängerung Alexanderplatz – Kulturforum der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Online-Beteiligung für dieses Vorhaben läuft noch bis zum 8. September 2021.

Der RBB berichtete am 29. August 2021, die Berliner Zeitung am 26. August 2021.

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SPD lässt letzten Teil des Mobilitätsgesetzes platzen

Die Verhandlungen zu Neuer Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz sind nach langen Verhandlungen letzte Nacht gescheitert. Wir Grüne bedauern das sehr. Das ist eine schlechte Nachricht für die Berliner Wirtschaft, für innovative, klimafreundliche Mobilität und nicht zuletzt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Leider war die SPD weder bereit, sich zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und von Pkw-Parkplätzen zu bekennen, noch zu einer intelligenten Steuerung des Verkehrs.

Damit weigert die SPD sich, Platz zu schaffen: für den ÖPNV-Ausbau, für Lieferzonen der Wirtschaft, für Stellplätze für Sharing-Fahrzeuge und für mehr Verkehrssicherheit, gerade für Fußgängerinnen und Kinder. Das ist klimaschädlich und geht an den Realitäten in der Stadt vorbei: Viele Berlinerinnen wünschen sich mehr Sicherheit für Radfahrende, Fußgängerinnen und Kinder, sowie neue, smarte Mobilität und kluge Lieferkonzepte. Mit ihrer Abkehr stellt sich die SPD auch gegen die Berliner Wirtschaft: gegen Konzepte für eine nachhaltige, sichere Versorgung der Berliner Bürgerinnen und gegen Innovationen junger Unternehmen. Und riskiert damit, dass diese Unternehmen mit ihren Ideen künftig in andere Städte abwandern.

Es äußerte sich das Bündnis “Berliner Straßen für alle”, die “Berliner Zeitung” berichtete am 25. August 2021, das “Neue Deutschland” ebenso.

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Rede zur aktuellen Stunde auf Antrag der CDU: „Da läuft was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt.“

Harald Moritz bezeichnet die Rede des CDU-Abgeordneten Friderici als “substanzlos” und zieht eine Bilanz der seiner Ansicht nach bescheidenen verkehrspolitischen Ergebnisse der schwarz-roten Vorgängerregierung. Die jetzige rot-rot-grüne Koalition habe dagegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verkehrswende in Berlin gesetzt – beispielsweise mit dem Mobilitätsgesetz, dem Stadtentwicklungsplan und dem Luftreinhaltegesetz. Darüber hinaus seien Strukturen verändert und mehr Personal eingesetzt worden. Die Investitionen in die BVG hätten sich verdreifacht, die in den Radverkehr verfünfacht. Hier als Video (RBB).

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Baubeginn für M-10-Verlängerung zur Turmstraße

Nach über 50 Jahren werden ab 2023 wieder Straßenbahnen durch Moabit
rollen. Den Startschuss für den Bau des neuen Streckenabschnitts der Linie
M10 zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße gaben Senat und
BVG am heutigen Mittwoch, 11. August. Die rund 2,2 Kilometer lange Strecke wird größtenteils auf Rasengleisen angelegt und soll ab dem ersten Halbjahr 2023 eine direkte Verbindung zwischen Moabit und dem Hauptbahnhof bieten.

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Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

Foto: Erdbeerefruasch/Pixabay_CC0

Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.

Es kommentieren die verkehrspolitischen bzw. vermögenspolitischen Sprecher:

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Beschluss zur Gründung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge steigen wir in die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein und ziehen die Lehren aus der S-Bahnkrise von 2009. Berlin werden dadurch künftig die S-Bahnzüge gehören, was wegen der günstigeren Finanzierungskonditionen des Landes zu geringeren Kosten führt. Das gesparte Geld setzen wir für die Bestellung von mehr S-Bahnverkehr ein. Also für mehr Züge und dichtere Takte.“

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Bericht: „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“

Der Themenabend im April befasste sich mit der Frage nach einer sozial gerechten Finanzierung der Mobilität. Unter dem Titel „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“ diskutierten wir mit unseren Gästen Frau Blanck, Herr von Marschall und Herr Ziller, MdA. Den Auftakt der Veranstaltung machte Frau Blanck, Wissenschaftlerin am Öko-Institut. In einer Studie untersuchte sie die ökologischen und sozialen Dimensionen der deutschen Verkehrspolitik. Gut verdienende Haushalte besitzen viel öfter ein (oder mehrere) Auto(s) als Haushalte mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig sind sie es, die von den verkehrspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Dienstwagenprivileg oder der Pendlerpauschale am meisten profitieren. Diese Instrumente sind außerdem klimaschädlich, denn sie regen den Autoverkehr an, anstatt Alternativen zu unterstützen.

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Lärm macht krank!

Zum heutigen Tag gegen Lärm erinnere ich daran: Lärm macht krank! Wir setzen auf Tempo 30, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und generell des Umweltverbundes. Der Lärmschutz ist ein wichtiger Grund, den MIV in der Stadt zurückzudrängen. Generell müssen wir in erster Linie die Lärmquellen reduzieren. Lärmschutz kann nur der zweite Schritt sein. So auch beim Fliegen. Die Nachtruhe muss verlängert und konsequent eingehalten werden. Das reduziert den Verkehrslärm praktisch. Lärm ist ein großes Gesundheitsrisiko. Er kann Schlafstörungen und Dauerstress verursachen mit den bekannten Folgen, etwa für das Herz-Kreislaufsystem. Deshalb muss die Stadt leiser werden. Wir arbeiten kontinuierlich daran.

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Senat beschließt Verlängerung der M10 bis Hermannplatz

Möglicher Verlauf durch die Falckensteinstraße (Grafik: SenUVK)

Der Senat hat auf seiner heutigen Sitzung u.a. die Verlängerung der Straßenbahn-Linie M10 beschlossen. Vom jetzigen Ende an der Warschauer Straße soll die Strecke wie folgt verlaufen: Oberbaumbrücke, Falckensteinstraße, Görlitzer Park, Glogauer Straße, Pannierstraße und Sonnenallee/ Urbanstraße. Der Senat hat sich in seiner Abwägung somit für die direkteste Strecke entschieden, die ein sehr großes Fahrgast-Potenzial und die kürzeste Fahrzeit hat, der errechnete Kosten-Nutzen-Faktor liegt bei 2,87. Die Querung des Görlitzer Parks, die bei der vorhergegangenen Bürger*innenbeteiligung kontrovers diskutiert wurde, stellt meines Erachtens keinen unüberwindbaren Konflikt dar. Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt und die Senatsverwaltung ihre Planung als Chance nutzen, den Park in diesem Bereich so umzugestalten, dass durch eine ansprechende Gestaltung nicht nur eine sichere Querung gewährleistet werden kann, sondern der Park letztendlich hiervon profitieren kann und derzeitige Konflikte zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden reduziert werden können. Ähnliches gilt für den Verlauf durch die Falckensteinstraße, die nach einer behutsamen autofreien Umgestaltung eine höhere Aufenthaltsqualität als bisher erreichen könnte. Nach der bisherigen Planung soll die knapp 3 Kilometer lange Strecke, die bereits im Koalitionsvertrag beschlossen war, rund 62 Millionen Euro kosten und bis 2028 fertig sein.

So könnte die Querung des Görlitzer Parks aussehen (Grafik: SenUVK)

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Der RBB berichtete am 13.04.21, ebenso die Berliner Zeitung. Der Tagesspiegel und das ND am 12.04.21

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