Archiv der Kategorie: ÖPNV

Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

Foto: Erdbeerefruasch/Pixabay_CC0

Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.

Es kommentieren die verkehrspolitischen bzw. vermögenspolitischen Sprecher:

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Beschluss zur Gründung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge steigen wir in die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein und ziehen die Lehren aus der S-Bahnkrise von 2009. Berlin werden dadurch künftig die S-Bahnzüge gehören, was wegen der günstigeren Finanzierungskonditionen des Landes zu geringeren Kosten führt. Das gesparte Geld setzen wir für die Bestellung von mehr S-Bahnverkehr ein. Also für mehr Züge und dichtere Takte.“

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Bericht: „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“

Der Themenabend im April befasste sich mit der Frage nach einer sozial gerechten Finanzierung der Mobilität. Unter dem Titel „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“ diskutierten wir mit unseren Gästen Frau Blanck, Herr von Marschall und Herr Ziller, MdA. Den Auftakt der Veranstaltung machte Frau Blanck, Wissenschaftlerin am Öko-Institut. In einer Studie untersuchte sie die ökologischen und sozialen Dimensionen der deutschen Verkehrspolitik. Gut verdienende Haushalte besitzen viel öfter ein (oder mehrere) Auto(s) als Haushalte mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig sind sie es, die von den verkehrspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Dienstwagenprivileg oder der Pendlerpauschale am meisten profitieren. Diese Instrumente sind außerdem klimaschädlich, denn sie regen den Autoverkehr an, anstatt Alternativen zu unterstützen.

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Lärm macht krank!

Zum heutigen Tag gegen Lärm erinnere ich daran: Lärm macht krank! Wir setzen auf Tempo 30, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und generell des Umweltverbundes. Der Lärmschutz ist ein wichtiger Grund, den MIV in der Stadt zurückzudrängen. Generell müssen wir in erster Linie die Lärmquellen reduzieren. Lärmschutz kann nur der zweite Schritt sein. So auch beim Fliegen. Die Nachtruhe muss verlängert und konsequent eingehalten werden. Das reduziert den Verkehrslärm praktisch. Lärm ist ein großes Gesundheitsrisiko. Er kann Schlafstörungen und Dauerstress verursachen mit den bekannten Folgen, etwa für das Herz-Kreislaufsystem. Deshalb muss die Stadt leiser werden. Wir arbeiten kontinuierlich daran.

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Senat beschließt Verlängerung der M10 bis Hermannplatz

Möglicher Verlauf durch die Falckensteinstraße (Grafik: SenUVK)

Der Senat hat auf seiner heutigen Sitzung u.a. die Verlängerung der Straßenbahn-Linie M10 beschlossen. Vom jetzigen Ende an der Warschauer Straße soll die Strecke wie folgt verlaufen: Oberbaumbrücke, Falckensteinstraße, Görlitzer Park, Glogauer Straße, Pannierstraße und Sonnenallee/ Urbanstraße. Der Senat hat sich in seiner Abwägung somit für die direkteste Strecke entschieden, die ein sehr großes Fahrgast-Potenzial und die kürzeste Fahrzeit hat, der errechnete Kosten-Nutzen-Faktor liegt bei 2,87. Die Querung des Görlitzer Parks, die bei der vorhergegangenen Bürger*innenbeteiligung kontrovers diskutiert wurde, stellt meines Erachtens keinen unüberwindbaren Konflikt dar. Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt und die Senatsverwaltung ihre Planung als Chance nutzen, den Park in diesem Bereich so umzugestalten, dass durch eine ansprechende Gestaltung nicht nur eine sichere Querung gewährleistet werden kann, sondern der Park letztendlich hiervon profitieren kann und derzeitige Konflikte zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden reduziert werden können. Ähnliches gilt für den Verlauf durch die Falckensteinstraße, die nach einer behutsamen autofreien Umgestaltung eine höhere Aufenthaltsqualität als bisher erreichen könnte. Nach der bisherigen Planung soll die knapp 3 Kilometer lange Strecke, die bereits im Koalitionsvertrag beschlossen war, rund 62 Millionen Euro kosten und bis 2028 fertig sein.

So könnte die Querung des Görlitzer Parks aussehen (Grafik: SenUVK)

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Der RBB berichtete am 13.04.21, ebenso die Berliner Zeitung. Der Tagesspiegel und das ND am 12.04.21

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Fahrplanwechsel bringt erneut Erweiterungen des ÖPNV-Angebots

Grafik: SenUVK

Zum heutigen Fahrplanwechsel erweitert die BVG im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erneut ihr Angebot mit zusätzlichen Leistungen. Dichtere Takte und eine neue Expressbus-Linie bieten Verbesserungen vor allem außerhalb der Innenstadt. So wird auf vielen Linien der Takt von 20 auf 10 Minuten erhöht, zum Beispiel auch auf der Straßenbahn-Linie 68 und dem 260er Bus zwischen Adlershof und Rudow. Ein weiterer Schritt des im Berliner Nahverkehrsplan von uns festgelegten ÖPNV-Ausbaus.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auf den Seiten von SenUVK.

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Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert

Liebe Freund*innen des Kiezgesprächs,

wir führen unser Kiezgespräch mit Harald Moritz (MdA) seit ein paar Monaten als öffentliche OnlineVeranstaltung durch. Aus Alt-Treptow für den Kiez und für die ganze Stadt. Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren!

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Zwischenbilanz zum BerlKönig BC

Das laufende Pilotprojekt zum BerlKönig BC lässt uns erste Erfahrungen sammeln, es zeigt Schwierigkeiten und Potenziale. Um zum festen Bestandteil des ÖPNV zu werden müssten die Betriebszeiten des BerlKönig ausgeweitet werden. An vielen Strecken operiert dieser im Moment nur zu den Spitzenzeiten des Pendlerverkehrs. Durch Postsendungen wurde auf das Angebot aufmerksam gemacht. Außerdem ist der Tarif mit 50 Cent pro Fahrt sehr günstig. Dennnoch sind die Nutzungszahlen wenig konstant.

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Pilotprojekt natürlich sehr, aussagekräftige Daten zu Nutzungspotenzialen liegen daher im Moment leider noch nicht vor. Eine Abschlussevaluation nach Ende des Pilotprojektes wird Potenziale, aber auch finanzielle Dimensionen des Rufbussystems erhellen. Denn im Moment werden diese vom BMVI gefördert. Die Finanzierung muss in Zukunft von den beteiligen Ländern gemeinsam getragen werden.

http://harald-moritz.de/wp-content/uploads/2021/03/S18-26771-1.pdf

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Bericht von unserer Online-Diskussion am Dienstag, den 16. März 2021

Thema: Verkehr im Berliner Südosten und dem Umland

Unser “Kiezgespräch”, bei dem wir uns früher einmal im Monat in unserem Bürger*innenbüro in Alt-Treptow trafen, um Themen aus dem Kiez und dem Bezirk in lockerer Runde miteinander zu diskutieren, hat sich inzwischen ganz schön gemausert. Coronabedingt haben wir im letzten Herbst angefangen, aus der Präsenzrunde ein Onlineformat zu machen. Und so ist es uns inzwischen einerseits möglich, einen viel weiteren Kreis von Interessierten zu erreichen, aber auch andererseits mit unseren Themen nicht nur über die Bezirks-, sondern auch mal über die Stadtgrenzen hinauszugehen.

So kam es, dass unser Thema am Dienstag, den 16. März 2021 auch unsere brandenburgischen Nachbar*innen betraf – nämlich wie der Verkehr im Südosten Berlins mit dem Umland verknüpft und geplant werden kann. Denn zahlreiche “neue” Ansiedlungen wie Tesla, der BER und andere Wohn- und Gewerbegebiete jenseits der Stadtgrenze lassen hier große Herausforderungen auf uns und das Umland zukommen, die bestenfalls nur gemeinsam gelöst werden können. Mehr als 30 Teilnehmer*innen aus Treptow-Köpenick, Neukölln, Schönefeld, Erkner, Grünheide, Königs Wusterhausen und anderen Gemeinden klinkten sich dieses mal ein, um mit Harald Moritz (MdA), Clemens Rostock (MdL), Jacob Zellmer (BVV) und Reinhard Kähler (ADFC) über Pläne, Probleme und Perspektiven zu diskutieren.

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Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030

Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/stadtentwicklungsplan-mobilitaet-und-verkehr/

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/senat-berlin-verkehr-autofrei-zero-emission-verbenner-verbot.html

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Für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen!

Seit Jahren kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor, eine Zustimmung des Bundesrats ist notwendig. Rot-Rot-Grün teilt das Ziel, das Personenbeförderungsgesetz aufgrund der Entwicklungen im Bereich des sogenannten Gelegenheitsverkehrs zu überarbeiten. Dabei steht für uns fest, dass dem Verdrängungswettbewerb durch Plattformanbieter wie Uber und Co. zulasten des Taxigewerbes, das als Teil des ÖPNV eine Tarif- und Beförderungspflicht erfüllt, Einhalt geboten werden muss. Weniger Verkehr, Verbraucherschutz und die Einhaltung von Sozialstandards liegen im öffentlichen Interesse. Hinzu kommt, dass die Kommunen Rechtssicherheit brauchen bei der Einführung von flexiblen Bedarfsverkehren wie Ridepooling, die Angebote im Linienverkehr des ÖPNV ergänzen sollen, um den Umstieg vom Auto attraktiver zu machen. Die rot-rot-grüne Koalition hat dafür am 18.02.21 einen Antrag (Drucksache 18/3403) im Abgeordnetenhaus beschlossen.

Harald Moritz: “Die schleichende Zerstörung des Taxigewerbes durch im rechtlichen Graubereich agierende Mietwagenvermittler wie Uber und Co. muss endlich beendet werden! Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für Taxis und Mietwagen. Wir wollen digitale Vermittlungsplattformen für sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse ihrer vermittelten Fahrer*innen verantwortlich machen. 

Deshalb fordern wir die Bundesregierung über den Senat auf, dies in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes umzusetzen. Es darf nicht sein, dass große Unternehmen wie Uber und Co. gut verdienen, während viele Fahrer*innen ihren Lebensunterhalt über die Sozialsysteme aufstocken müssen!

Die geplante Einführung der neuen Verkehrsart „Pooling-Verkehre“ begrüßen wir. Je mehr Menschen sich Fahrzeuge teilen, desto weniger Verkehr entsteht. Hier muss der Bund den Kommunen aber effektive Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben.”

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