Zum heutigen Fahrplanwechsel erweitert die BVG im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erneut ihr Angebot mit zusätzlichen Leistungen. Dichtere Takte und eine neue Expressbus-Linie bieten Verbesserungen vor allem außerhalb der Innenstadt. So wird auf vielen Linien der Takt von 20 auf 10 Minuten erhöht, zum Beispiel auch auf der Straßenbahn-Linie 68 und dem 260er Bus zwischen Adlershof und Rudow. Ein weiterer Schritt des im Berliner Nahverkehrsplan von uns festgelegten ÖPNV-Ausbaus.
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wir führen unser Kiezgespräch mit Harald Moritz (MdA) seit ein paar Monaten als öffentliche Online–Veranstaltung durch. Aus Alt-Treptow für den Kiez und für die ganze Stadt. Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren!
Das laufende Pilotprojekt zum BerlKönig BC lässt uns erste Erfahrungen sammeln, es zeigt Schwierigkeiten und Potenziale. Um zum festen Bestandteil des ÖPNV zu werden müssten die Betriebszeiten des BerlKönig ausgeweitet werden. An vielen Strecken operiert dieser im Moment nur zu den Spitzenzeiten des Pendlerverkehrs. Durch Postsendungen wurde auf das Angebot aufmerksam gemacht. Außerdem ist der Tarif mit 50 Cent pro Fahrt sehr günstig. Dennnoch sind die Nutzungszahlen wenig konstant.
Die Corona-Pandemie beeinflusst das Pilotprojekt natürlich sehr, aussagekräftige Daten zu Nutzungspotenzialen liegen daher im Moment leider noch nicht vor. Eine Abschlussevaluation nach Ende des Pilotprojektes wird Potenziale, aber auch finanzielle Dimensionen des Rufbussystems erhellen. Denn im Moment werden diese vom BMVI gefördert. Die Finanzierung muss in Zukunft von den beteiligen Ländern gemeinsam getragen werden.
Thema: Verkehr im Berliner Südosten und dem Umland
Unser “Kiezgespräch”, bei dem wir uns früher einmal im Monat in unserem Bürger*innenbüro in Alt-Treptow trafen, um Themen aus dem Kiez und dem Bezirk in lockerer Runde miteinander zu diskutieren, hat sich inzwischen ganz schön gemausert. Coronabedingt haben wir im letzten Herbst angefangen, aus der Präsenzrunde ein Onlineformat zu machen. Und so ist es uns inzwischen einerseits möglich, einen viel weiteren Kreis von Interessierten zu erreichen, aber auch andererseits mit unseren Themen nicht nur über die Bezirks-, sondern auch mal über die Stadtgrenzen hinauszugehen.
So kam es, dass unser Thema am Dienstag, den 16. März 2021 auch unsere brandenburgischen Nachbar*innen betraf – nämlich wie der Verkehr im Südosten Berlins mit dem Umland verknüpft und geplant werden kann. Denn zahlreiche “neue” Ansiedlungen wie Tesla, der BER und andere Wohn- und Gewerbegebiete jenseits der Stadtgrenze lassen hier große Herausforderungen auf uns und das Umland zukommen, die bestenfalls nur gemeinsam gelöst werden können. Mehr als 30 Teilnehmer*innen aus Treptow-Köpenick, Neukölln, Schönefeld, Erkner, Grünheide, Königs Wusterhausen und anderen Gemeinden klinkten sich dieses mal ein, um mit Harald Moritz (MdA), Clemens Rostock (MdL), Jacob Zellmer (BVV) und Reinhard Kähler (ADFC) über Pläne, Probleme und Perspektiven zu diskutieren.
Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht.
Seit Jahren kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor, eine Zustimmung des Bundesrats ist notwendig. Rot-Rot-Grün teilt das Ziel, das Personenbeförderungsgesetz aufgrund der Entwicklungen im Bereich des sogenannten Gelegenheitsverkehrs zu überarbeiten. Dabei steht für uns fest, dass dem Verdrängungswettbewerb durch Plattformanbieter wie Uber und Co. zulasten des Taxigewerbes, das als Teil des ÖPNV eine Tarif- und Beförderungspflicht erfüllt, Einhalt geboten werden muss. Weniger Verkehr, Verbraucherschutz und die Einhaltung von Sozialstandards liegen im öffentlichen Interesse. Hinzu kommt, dass die Kommunen Rechtssicherheit brauchen bei der Einführung von flexiblen Bedarfsverkehren wie Ridepooling, die Angebote im Linienverkehr des ÖPNV ergänzen sollen, um den Umstieg vom Auto attraktiver zu machen. Die rot-rot-grüne Koalition hat dafür am 18.02.21 einen Antrag (Drucksache 18/3403) im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Harald Moritz: “Die schleichende Zerstörung des Taxigewerbes durch im rechtlichen Graubereich agierende Mietwagenvermittler wie Uber und Co. muss endlich beendet werden! Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für Taxis und Mietwagen. Wir wollen digitale Vermittlungsplattformen für sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse ihrer vermittelten Fahrer*innen verantwortlich machen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung über den Senat auf, dies in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes umzusetzen. Es darf nicht sein, dass große Unternehmen wie Uber und Co. gut verdienen, während viele Fahrer*innen ihren Lebensunterhalt über die Sozialsysteme aufstocken müssen!
Die geplante Einführung der neuen Verkehrsart „Pooling-Verkehre“ begrüßen wir. Je mehr Menschen sich Fahrzeuge teilen, desto weniger Verkehr entsteht. Hier muss der Bund den Kommunen aber effektive Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben.”
Die umfassende Bewertung von vier möglichen U-Bahn-Verlängerungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) liegt jetzt vor. Sie wurde auf Vorlage von Senatorin Regine Günther heute im Senat beraten. Eine Verlängerung der U7 bis zum BER im Süden und zur Heerstraße im Norden gehen aus dieser Vorlage als am sinnvollsten hervor. Außerdem soll die Verlängerung der U3 im Süden bis zum Mexikoplatz weiter verfolgt werden. Bei den weiteren Untersuchungen müssen aber dringend noch einmal die Verkehrsmittel systematisch verglichen werden und die Fahrgastprognosen aktualisiert werden. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten anderer Projekte wie zum Beispiel dem Tramausbau gehen. Zudem muss sichergestellt werden, dass für die Planung zusätzliches Personal eingestellt wird, damit die bereits beschlossenen Straßenbahn-Projekte zügig vorangehen.
Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!
Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.
Am Dienstag, den 19. Januar 2021 hatten wir wieder zu einem Online-Themenabend eingeladen. Rund 25 Interessierte diskutierten mit Harald Moritz und seinen Gästen, Jörg Welke von der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMo) und Georg Kössler, dem Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN.
Die Verlängerung der M10 vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße hat die nächste Hürde genommen. Wie heute bekannt wurde, ist der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Das heißt, dass dieses Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Verlängerung der M10 Richtung Westen ist ein wichtiges Vorhaben für die Verkehrswende und die Stärkung des ÖPNV in diesem Bereich. Langfristig soll die Tram im Anschluss über den Bahnhof Turmstraße bis zum Bahnhof Jungfernheide verlängert werden.
