Archiv der Kategorie: Straßenverkehr

Schriftliche Anfrage: Britzer Tunnel ist nicht sicher!

Die Antworten auf unsere letzten beiden Anfragen zu Zustand und Sicherheit des Britzer A100-Tunnels geben zu denken. Der Autobahntunnel Ortsteil Britz weißt eine veraltete Sicherheitsarchitektur auf, wodurch es bei einem schweren Verkehrsunfall z.B. mit einem vollbesetzten Reisebus, mit mehreren Verletzten zu Problemen bei der Bergung der Verletzten kommen kann. Eine Nachrüstung des Tunnels auf die neusten Sicherheitsstandards muss umgehend erfolgen.

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Schriftliche Anfrage: Durchgangsverkehr im Waldseeviertel

Unsere letzte schriftliche Anfrage ergibt: Der Bezirk Reinickendorf ist alleine zuständig, um mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen den Durchgangsverkehr im Waldseeviertel zu reduzieren, da die Straßen ausschließlich zum Nebennetz gehören. Der Bezirk muss hier endlich tätig werden, da viele Anwohner*innen unter dem Durchgangsverkehr vor allem auf der Schildower Straße leiden, eine Umfahrung über die B96 ist möglich.

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Bericht von der Veranstaltung “A100 und kein Ende? Lösungsansätze für ein lebenswertes Alt-Treptow”

Der 16. Bauabschnitt der A100 (bis zur Anschlussstelle Treptower Park)ist im Bau und soll nach derzeitigem Stand 2024 in Betrieb gehen. Bundes-Verkehrsminister Scheuer hält nach wie vor an der Eröffnung des 16. Bauabschnitts bis Treptower Park fest, obwohl der Neubau der Elsenbrücke voraussichtlich erst 2028 fertig sein wird. Das bedeutet, dass die Kreuzung Am Treptower Park/ Elsenstraße weit weniger leistungsfähig sein wird, als zur Planung des Abschnitts angenommen. Und trotz des sich abzeichnenden Verkehrschaos gibt es bislang kein Verkehrskonzept, wie der Abfluss von der Autobahn so reguliert werden könnte, dass Alt-Treptow nicht in einer Blechlawine erstickt. Grüne, Linke, Anwohner*innen und Bürgerinitiativen versuchen seitdem, die Eröffnung zu verzögern oder zumindest den motorisierten Verkehr in diesem Bereich derart zu regulieren, dass es nicht zu einem Chaos kommt. Seit Anfang 2021 ist ausschließlich die Bundesrepublik für Planung und Bau der A100 zuständig, die bundeseigene “Autobahn GmbH”. Welche Lösungen gäbe es also, um Alt-Treptow lebenswert zu halten?

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Schriftliche Anfrage: Noch keine Entschädigung für ehemalige Mieter*innen der Beermannstraße

Wie unsere unten stehende Anfrage ergab, gibt es nach jahrelangem Rechtsstreit noch immer keine Entschädigung für die ehemaligen Mieter*innen der Beermannstraße 20 und 22 in Alt-Treptow. Die Häuser wurden für den Bau der A100 abgerissen. Die ehemaligen Mieter*innen mussten umziehen und klagten auf Entschädigung, da die neuen Wohnungen teurer sind.

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Bericht: „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“

Der Themenabend im April befasste sich mit der Frage nach einer sozial gerechten Finanzierung der Mobilität. Unter dem Titel „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“ diskutierten wir mit unseren Gästen Frau Blanck, Herr von Marschall und Herr Ziller, MdA. Den Auftakt der Veranstaltung machte Frau Blanck, Wissenschaftlerin am Öko-Institut. In einer Studie untersuchte sie die ökologischen und sozialen Dimensionen der deutschen Verkehrspolitik. Gut verdienende Haushalte besitzen viel öfter ein (oder mehrere) Auto(s) als Haushalte mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig sind sie es, die von den verkehrspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Dienstwagenprivileg oder der Pendlerpauschale am meisten profitieren. Diese Instrumente sind außerdem klimaschädlich, denn sie regen den Autoverkehr an, anstatt Alternativen zu unterstützen.

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Lärm macht krank!

Zum heutigen Tag gegen Lärm erinnere ich daran: Lärm macht krank! Wir setzen auf Tempo 30, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und generell des Umweltverbundes. Der Lärmschutz ist ein wichtiger Grund, den MIV in der Stadt zurückzudrängen. Generell müssen wir in erster Linie die Lärmquellen reduzieren. Lärmschutz kann nur der zweite Schritt sein. So auch beim Fliegen. Die Nachtruhe muss verlängert und konsequent eingehalten werden. Das reduziert den Verkehrslärm praktisch. Lärm ist ein großes Gesundheitsrisiko. Er kann Schlafstörungen und Dauerstress verursachen mit den bekannten Folgen, etwa für das Herz-Kreislaufsystem. Deshalb muss die Stadt leiser werden. Wir arbeiten kontinuierlich daran.

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Harald Moritz zur Vervollständigung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Moritz:
„Ich bin froh, dass wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz mit den Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität vervollständigen. Unser Ziel, den motorisierten Individualverkehr in Berlin zu reduzieren, unterlegen wir mit neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Zum Beispiel mit einem nachhaltigen Parkraummanagement und der weiteren Möglichkeit der Steuerung des fließenden und ruhenden Autoverkehrs, wenn dies die dadurch verursachten Belastungen für die Berliner*innen verringert.

Wir stärken die Funktionsfähigkeit des Wirtschafts- und Lieferverkehrs und machen ihn stadtverträglicher. So sichern wir Flächen für den Wirtschaftsverkehr und die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen und gestalten die Ladeprozesse sauberer und leiser. Mit einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform, die verkehrsrelevante Daten bereitstellt, machen wir den Verkehr in der Stadt besser steuerbar und können Verkehrsangebote besser planen.

Mit all diesen Maßnahmen kommen wir auch der Forderung nach mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum nach, was zu mehr Verkehrssicherheit, besseren Bedingungen für Bus und Bahn, mehr Klimaschutz und gesteigerter Aufenthaltsqualität für alle Berliner*innen führt.”

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Rückgang der Ordnungswidrigkeiten im Corona-Jahr

Der pandemiebedingte Rückgang des Straßenverkehrsaufkommens und “der durch die COVID19-Pandemie verursachten weitreichenden Zugleichaufgaben” der Polizei ist auch beim Rückgang der festgestellten Ordnungswidrichkeiten im Straßenverkehr spürbar. Die Rangfolge der Regelverstöße hat sich aber nicht verändert.

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Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert

Liebe Freund*innen des Kiezgesprächs,

wir führen unser Kiezgespräch mit Harald Moritz (MdA) seit ein paar Monaten als öffentliche OnlineVeranstaltung durch. Aus Alt-Treptow für den Kiez und für die ganze Stadt. Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren!

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Zur Beseitigung von Unfallautos

Die Anwort des Senats zu meiner schriftlichen Anfrage zu den Unfallfahrzeugen klingt eigentlich gut. Allerdings lehrt die Praxis, dass es meist nicht so läuft wie beschrieben, sondern die Unfallfahrzeuge einfach auf den neben der Unfallstelle gelegenden Geh- oder Radweg abgestellt werden.

Hier ein Link zu einigen beispielhaften Fotos:

Durch das Umsetzen der Unfallfahrzeuge auf den Geh- oder Radweg wird eine Gefahrenstelle für Autofahrer*innen auf der Fahrbahn beseitigt, gleichzeitig aber eine neue Gefahr für die unbeteiligten Radfaher*innen oder Fußgänger*innen durch die Polizei geschaffen. Radfaher*innen haben dann die Wahl sich in den fließenden Autoverkehr einzufädeln oder auf den Gehweg auszuweichen, was beides sie und andere gefährdet.

Das dies auch anders geht, ist regelmäßig auf der Stadtautobahn zu beobachten. Da bleibt die Polizei so lange hinter einem Unfallfahrzeug oder Liegenbleiber stehen, bis das Fahrzeug abgeschleppt wurde.

Rechtlich ist natürlich der/die Fahrzeughalter*in für das Unfallauto verantwortlich. Nur wenn die Person im Krankenhaus ist, kann das schon mal Tage oder Wochen dauern bis das Unallfahrzeug weg ist.

Die Polizei kümmert sich dann nicht mehr darum, obwohl sie die neue Gefahrenstelle geschaffen hat. Diese Praxis muss geändert werden. Unfallautos müssen immer gleich an einem verkehrssicheren Ort abgestellt werden!

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