Archiv der Kategorie: Allgemein

Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin

Ergebnis im Wahlbezirk Treptow-Köpenick 1 – Quelle: Die Landeswahlleiterin Berlin

Katalin Gennburg (Linke) gewinnt den Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Treptow-Köpenick 1 mit 26,2 % (-0,1) der Erststimmen. Sie setzt sich gegen Alexander Freier-Winterwerb (SPD) durch, der 20,0 % (-3,4) erreicht. Unsere Kandidatin, Catrin Wahlen, landet mit nur 13 Stimmen Differenz bei 19,9 % (+4,5) knapp dahinter auf einem starken dritten Platz. Dustin Hoffmann (CDU) erhielt 10,5 % (+0,4), Andrea Lorenz (AfD) 8,6 % (-6,8) und Vincent Westphal (FDP) 4,5 % (+1,9).

Alle weiteren Details zum Wahlkreis Treptow-Köpenick 1 finden Sie hier.

Sitzverteilung im neu gewählten Abgeordnetenhaus von Berlin

Insgesamt erreichen BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 18,9 % der Zweitstimmen, ein Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Die neu gewählte bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ist mit künftig 32 Mitgliedern die zweitstärkste. Ihr gehören 23 direkt gewählte Mandatsräger*innen an, über die Landesliste ziehen 9 weitere Abgeordnete ein. Daher reicht es im ersten Anlauf leider knapp nicht für unsere Kandidatin aus Alt-Treptow, Catrin Wahlen, die auf Platz 11 der Landesliste kandidierte. Wir drücken ihr aber weiterhin die Daumen, möglichst bald nachrücken zu können.

Weitere Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl finden Sie im Detail hier.

Auf den Seiten der Abgeordnetenhaus-Fraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN werden die neu Gewählten vorgestellt.

Auch die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick lieferten erfolgreiche Ergebnisse für BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN: Wir konnten unseren Stimmanteil um 4,3 Prozentpunkte auf nun 13,7 % steigern und verdoppeln uns somit auf künftig 8 Sitze in der neuen BVV. Das bedeutet außerdem, dass wir nach langen Jahren nun auch endlich wieder eine grüne Bezirksstadträtin stellen können. Herzlichen Glückwunsch unserer Bezirks-Spitzenkandidatin Claudia Leistner!

Sitzverteilung in der neu gewählten BVV Treptow-Köpenick

Alle Details zu den Ergebnissen der BVV-Wahl finden Sie hier.

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Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr über das gute Wahlergebnis meiner Partei, BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, ob auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene. Wir konnten auf allen Ebenen große Gewinne erzielen und werden in dieser Legislatur durchweg mit größeren Fraktionen vertreten sein.

Als scheidendes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses freue ich mich natürlich besonders über die Verstärkung meiner Fraktion im Abgeordnetenhaus und als Treptow-Köpenicker noch mehr über die Verdopplung unserer Sitze in der BVV. Nach langen Jahren ohne Vertretung stellen wir nun auch wieder eine Bezirksstadträtin im Bezirksamt Treptow-Köpenick!

Ich wünsche allen Gewählten viel Kraft und Erfolg in ihrem Mandat oder Amt.

Vielen herzlichen Dank allen unseren Wähler*innen für das Vertrauen und dem damit verbundenen Auftrag, uns für Klimaschutz, die Verkehrswende, bezahlbare Mieten, sozialen Ausgleich und eine offene Gesellschaft einzusetzen.

Ich persönlich habe mich entschlossen, nach über 30 Jahren aktiver politischer Arbeit nicht mehr für ein politisches Mandat zu kandidieren. An dieser Stelle möchte ich mich bei Euch/Ihnen für die Unterstützung, Ermutigungen, Kritik und Hinweise zu meiner Arbeit, in der BVV (Treptow), als Sprecher meines Kreisverbandes, als Aktivist in Bürgerinitiativen und in den letzten 10 Jahren als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus herzlich bedanken.

Ich wünsche uns allen, dass es gelingt, die Herausforderungen der Zeit zu meistern und dabei stets die Bedürfnisse der nachfolgenden Generationen im Blick zu haben. Das wird nicht ohne Veränderungen, auch für jeden Einzelnen von uns, gehen. Aber Veränderung muss nicht Verschlechterung bedeuten, sondern sollte zu einem besseren, bewussteren Lebensstil führen.

Nochmals herzlichen Dank für Euer/Ihr Vertrauen und alles Gute für die Zukunft!

Euer und Ihr Harald Moritz

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Internationaler Autofreier Tag am 22. September

Am 22. September können Busse und Bahnen ohne Fahrschein genutzt werden, in den Kiezen werden 35 Straßenabschnitte zu Spielstraßen – erstmals in allen Bezirken. Auch bei uns in Alt-Treptow, von 15 bis 19 Uhr in der Krüllstraße. Harald Moritz und Catrin Wahlen werden vor Ort sein.

Harald Moritz: “Fahrscheinlos Bus und Bahn fahren und auf 35 Spielstraßen spielen und flanieren: Welch ein Gewinn die Verkehrswende für das alltägliche Leben der Menschen ist, zeigt Berlin am 22. September deutlich. Wir schaffen Platz für Menschen, fürs Spielen und fürs Grün und werben damit für einen ökologischen Umbau der Stadt, für mehr Verkehrssicherheit, mehr Klimaschutz und bessere Luft. Klingt utopisch? Wir machen es möglich!”

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Letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Am Donnerstag, den 16. September 2021 fand die letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode statt. Wir haben noch einmal drei wichtige Initiativen eingebracht und beschlossen: Die Änderung des Straßengesetzes, um die Sharing-Branche besser zu regulieren, den Erhalt des Semestertickets und eine Aufforderung an den Senat, die Ticketpreise im VBB zum Jahreswechsel nicht zu erhöhen.

Hier finden Sie Harald Moritz Rede zum Straßengesetz und zu den Punkten “Keine Tariferhöhungen” und “Semesterticket erhalten”.

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Barrierefreie Fähre für Friedrichshagen soll kostenlos nutzbar sein

Der Südeingang des bisherigen Spreetunnels – Foto: Ernstol – CC BY-SA 3.0

Der Spreetunnel in Friedrichshagen kann nicht barrierefrei umgebaut werden. Für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, resultieren daraus weite Umwege.

Trotz anfänglicher Behördenbedenken konnten wir mit der Unterstützung der Verkehrssenatorin erreichen, dass die Einrichtung einer barrierefreien Fährverbindung als zweckmäßigste Lösung umgesetzt werden soll. Diese Haltung wird auch durch das Mobilitätsgesetz gestützt, dass die Schaffung gleicher Mobilitäsmöglichkeiten für alle Menschen anstrebt.

Die aktuelle Anfrage (s.u.) dokumentiert noch einmal die bisherige Planung der Fährverbindung über Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir wollen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse! Die Nutzung der Fähre muss daher ebenso wie der bestehende Tunnel kostenfrei sein.

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Umgestaltung “Unter den Linden” beginnt

Grafik: EVE IMAGES GmbH / SenUVK

Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Montag erste Ideen zur Umgestaltung des Boulevards “Unter den Linden” vorgestellt. Die Flaniermeile im Herzen Berlins soll durch eine sichere Radinfrastruktur, breitere Gehwege, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Beschleunigung des Busverkehrs aufgewertet werden. Zunächst soll im Herbst die Neuaufteilung der Fahrspuren beginnen, ohne den Durchschnitt der Straße selbst zu verändern. Dies wird anschließend in einem umfassenden Verfahren erörtert, das die Interessen der Bürger*innen und des Denkmalschutzes berücksichtigen soll. Das Verfahren und der Umbau werden voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen und den Link zum Beteiligungsverfahren finden Sie hier.

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Pläne für die Straßenbahnstrecke Alexanderplatz – Kulturforum werden konkreter

Bild: SenUVK

Am Mittwoch, den 25. August 2021 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die überarbeiteten Pläne zum Bau der Sraßenbahnverlängerung Alexanderplatz – Kulturforum der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Online-Beteiligung für dieses Vorhaben läuft noch bis zum 8. September 2021.

Der RBB berichtete am 29. August 2021, die Berliner Zeitung am 26. August 2021.

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SPD lässt letzten Teil des Mobilitätsgesetzes platzen

Die Verhandlungen zu Neuer Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz sind nach langen Verhandlungen letzte Nacht gescheitert. Wir Grüne bedauern das sehr. Das ist eine schlechte Nachricht für die Berliner Wirtschaft, für innovative, klimafreundliche Mobilität und nicht zuletzt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Leider war die SPD weder bereit, sich zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und von Pkw-Parkplätzen zu bekennen, noch zu einer intelligenten Steuerung des Verkehrs.

Damit weigert die SPD sich, Platz zu schaffen: für den ÖPNV-Ausbau, für Lieferzonen der Wirtschaft, für Stellplätze für Sharing-Fahrzeuge und für mehr Verkehrssicherheit, gerade für Fußgängerinnen und Kinder. Das ist klimaschädlich und geht an den Realitäten in der Stadt vorbei: Viele Berlinerinnen wünschen sich mehr Sicherheit für Radfahrende, Fußgängerinnen und Kinder, sowie neue, smarte Mobilität und kluge Lieferkonzepte. Mit ihrer Abkehr stellt sich die SPD auch gegen die Berliner Wirtschaft: gegen Konzepte für eine nachhaltige, sichere Versorgung der Berliner Bürgerinnen und gegen Innovationen junger Unternehmen. Und riskiert damit, dass diese Unternehmen mit ihren Ideen künftig in andere Städte abwandern.

Es äußerte sich das Bündnis “Berliner Straßen für alle”, die “Berliner Zeitung” berichtete am 25. August 2021, das “Neue Deutschland” ebenso.

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Fazit aus dem Untersuchungsausschuss BER II: Bauen ohne Plan

Nach rund zweieinhalb Jahren Aktenstudium und der Vernehmung von 60 Zeugen ist der zweite Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Verzögerung am Bau und die Explosion der Kosten aus Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) resultieren, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Baugeschehen ziehen. Dazu gehören:

  • falscher Standort, weil zu nah an Wohngebieten
  • Entscheidung der Flughafengesellschaft, den Bau selbst zu organisieren
  • Vergabe ohne fertige Planung in verschiedenen Bauphasen
  • massive Änderungen während der Bauphase
  • Bauen ohne Plan
  • Entlassung des Generalplaners und Bauüberwachers (pgbbi) nach gescheiterter Inbetriebnahme 2012
  • fehlende Bestandsaufnahme nach Scheitern des Eröffnungstermins 2012
  • häufiger Wechsel der Geschäftsführung und der Strategie
  • Unterordnung der Wirtschaftlichkeit unter die Fertigstellung
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Bessere Arbeitsbedingungen bei Bodenverkehrsdiensten am BER

Der Senat setzt den Beschluss des Abgeordnetenhauses um, bei den Bodenvekehrsdienstleistern am Berliner Flughafen für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Hierzu wurde heute ein Bericht im Senat vorgelegt. So sollen Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben bei Ausschreibungen künftig ein stärkeres Gewicht als bisher erhalten.

Das Abgeordnetenhaus hatte auf Initiative der Koalitionsfraktionen am 19. November 2020 den Senat aufgefordert, erstens die Vergabe der BVD sozialverträglicher zu gestalten sowie zweitens die BVD-Lizenzen am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) auf zwei zu beschränken, wovon ein Unternehmen durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) betrieben werden soll.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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