Archiv der Kategorie: Allgemein

Bessere Arbeitsbedingungen bei Bodenverkehrsdiensten am BER

Der Senat setzt den Beschluss des Abgeordnetenhauses um, bei den Bodenvekehrsdienstleistern am Berliner Flughafen für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Hierzu wurde heute ein Bericht im Senat vorgelegt. So sollen Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben bei Ausschreibungen künftig ein stärkeres Gewicht als bisher erhalten.

Das Abgeordnetenhaus hatte auf Initiative der Koalitionsfraktionen am 19. November 2020 den Senat aufgefordert, erstens die Vergabe der BVD sozialverträglicher zu gestalten sowie zweitens die BVD-Lizenzen am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) auf zwei zu beschränken, wovon ein Unternehmen durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) betrieben werden soll.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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Stadtverträglicher Umbau des Autobahndreiecks Funkturm

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Donnerstag, den 12. August 2021 haben die Koalitionsfraktionen erfolgreich einen Änderungsantrag eingebracht, um den anstehenden Umbau des Autobahndreiecks Funkturm stadtverträglicher zu gestalten. In der Abstimmung schloss sich am Ende auch die CDU den Koalitionsfraktionen an und stimmte dem Antrag zu.

Ziel ist es, den Verkehrsdruck in den angrenzenden Kiezen zu begrenzen, und die negativen Auswirkungen der Autobahn auf die Wohngebiete abzumildern. So wird unter anderem die Erweiterung der AVUS und der A100 um zusätzliche Fahrstreifen in diesem Bereich abgelehnt. Die Wohngebiete um den Klausener Platz und die Knobelsdroffstraße sollen mit verkehrsberuhigenden Instrumenten vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Außerdem soll die Trasse teilweise überdeckelt werden. Adressat des Antrages ist die Bundesregierung bzw. das Bundesverkehrsministerium, das die Projektmanagementgesellschaft DEGES mit der Planung beuaftragt hat.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 12. August 2021.

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Baubeginn für M-10-Verlängerung zur Turmstraße

Nach über 50 Jahren werden ab 2023 wieder Straßenbahnen durch Moabit
rollen. Den Startschuss für den Bau des neuen Streckenabschnitts der Linie
M10 zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße gaben Senat und
BVG am heutigen Mittwoch, 11. August. Die rund 2,2 Kilometer lange Strecke wird größtenteils auf Rasengleisen angelegt und soll ab dem ersten Halbjahr 2023 eine direkte Verbindung zwischen Moabit und dem Hauptbahnhof bieten.

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Schriftliche Anfrage: Britzer Tunnel ist nicht sicher!

Die Antworten auf unsere letzten beiden Anfragen zu Zustand und Sicherheit des Britzer A100-Tunnels geben zu denken. Der Autobahntunnel Ortsteil Britz weißt eine veraltete Sicherheitsarchitektur auf, wodurch es bei einem schweren Verkehrsunfall z.B. mit einem vollbesetzten Reisebus, mit mehreren Verletzten zu Problemen bei der Bergung der Verletzten kommen kann. Eine Nachrüstung des Tunnels auf die neusten Sicherheitsstandards muss umgehend erfolgen.

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Schriftliche Anfrage: Durchgangsverkehr im Waldseeviertel

Unsere letzte schriftliche Anfrage ergibt: Der Bezirk Reinickendorf ist alleine zuständig, um mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen den Durchgangsverkehr im Waldseeviertel zu reduzieren, da die Straßen ausschließlich zum Nebennetz gehören. Der Bezirk muss hier endlich tätig werden, da viele Anwohner*innen unter dem Durchgangsverkehr vor allem auf der Schildower Straße leiden, eine Umfahrung über die B96 ist möglich.

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Erreichbarkeit während der Sommerferien

Während der Sommerferien vom 24. Juni bis 8. August ist unser Büro nur unregelmäßig besetzt. Die nächste Sprechstunde mit Harald Moritz findet am 9. August 2021 statt. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Zeit und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen!

Bitte wenden Sie sich telefonisch oder per Mail an uns:

harald.moritz@gruene-fraktion-berlin.de oder telefonisch (030) 5321 6680

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Bericht von der Veranstaltung “A100 und kein Ende? Lösungsansätze für ein lebenswertes Alt-Treptow”

Der 16. Bauabschnitt der A100 (bis zur Anschlussstelle Treptower Park)ist im Bau und soll nach derzeitigem Stand 2024 in Betrieb gehen. Bundes-Verkehrsminister Scheuer hält nach wie vor an der Eröffnung des 16. Bauabschnitts bis Treptower Park fest, obwohl der Neubau der Elsenbrücke voraussichtlich erst 2028 fertig sein wird. Das bedeutet, dass die Kreuzung Am Treptower Park/ Elsenstraße weit weniger leistungsfähig sein wird, als zur Planung des Abschnitts angenommen. Und trotz des sich abzeichnenden Verkehrschaos gibt es bislang kein Verkehrskonzept, wie der Abfluss von der Autobahn so reguliert werden könnte, dass Alt-Treptow nicht in einer Blechlawine erstickt. Grüne, Linke, Anwohner*innen und Bürgerinitiativen versuchen seitdem, die Eröffnung zu verzögern oder zumindest den motorisierten Verkehr in diesem Bereich derart zu regulieren, dass es nicht zu einem Chaos kommt. Seit Anfang 2021 ist ausschließlich die Bundesrepublik für Planung und Bau der A100 zuständig, die bundeseigene “Autobahn GmbH”. Welche Lösungen gäbe es also, um Alt-Treptow lebenswert zu halten?

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Schriftliche Anfrage: Noch keine Entschädigung für ehemalige Mieter*innen der Beermannstraße

Wie unsere unten stehende Anfrage ergab, gibt es nach jahrelangem Rechtsstreit noch immer keine Entschädigung für die ehemaligen Mieter*innen der Beermannstraße 20 und 22 in Alt-Treptow. Die Häuser wurden für den Bau der A100 abgerissen. Die ehemaligen Mieter*innen mussten umziehen und klagten auf Entschädigung, da die neuen Wohnungen teurer sind.

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Bericht von der Veranstaltung: “Ein Fass ohne Boden?! Wie weiter mit dem BER?”

Der BER ist endlich in Betrieb und er funktioniert. Doch die Flughafengesellschaft (FBB) ist durch die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten am Bau hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass der Flughafen pandemie-bedingt nur gering ausgelastet ist. Er generiert durch das niedrige Passagier- und Flugaufkommen also kaum Einahmen und dafür weitere Verluste. Die FBB braucht daher dringend Geld, um den Betrieb am laufen zu halten. Und sie braucht einen Plan, wie sie von ihrem immensen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Euro runterkommt, um irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. Doch wie kann das gelingen, ohne dass das Unterfangen für die öffentliche Hand und die Steuerzahler*innen ein “Fass ohne Boden” wird?

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Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

Foto: Erdbeerefruasch/Pixabay_CC0

Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.

Es kommentieren die verkehrspolitischen bzw. vermögenspolitischen Sprecher:

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Beschluss zur Gründung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge steigen wir in die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein und ziehen die Lehren aus der S-Bahnkrise von 2009. Berlin werden dadurch künftig die S-Bahnzüge gehören, was wegen der günstigeren Finanzierungskonditionen des Landes zu geringeren Kosten führt. Das gesparte Geld setzen wir für die Bestellung von mehr S-Bahnverkehr ein. Also für mehr Züge und dichtere Takte.“

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