Infrastruktur

ingolfBLN_Bösebrücke@flickr (CC BY 2.0)

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Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Infrastruktur


Bericht von der Veranstaltung: “Ein Fass ohne Boden?! Wie weiter mit dem BER?”

Der BER ist endlich in Betrieb und er funktioniert. Doch die Flughafengesellschaft (FBB) ist durch die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten am Bau hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass der Flughafen pandemie-bedingt nur gering ausgelastet ist. Er generiert durch das niedrige Passagier- und Flugaufkommen also kaum Einahmen und dafür weitere Verluste. Die FBB braucht daher dringend Geld, um den Betrieb am laufen zu halten. Und sie braucht einen Plan, wie sie von ihrem immensen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Euro runterkommt, um irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. Doch wie kann das gelingen, ohne dass das Unterfangen für die öffentliche Hand und die Steuerzahler*innen ein “Fass ohne Boden” wird?

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Lärm macht krank!

Zum heutigen Tag gegen Lärm erinnere ich daran: Lärm macht krank! Wir setzen auf Tempo 30, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und generell des Umweltverbundes. Der Lärmschutz ist ein wichtiger Grund, den MIV in der Stadt zurückzudrängen. Generell müssen wir in erster Linie die Lärmquellen reduzieren. Lärmschutz kann nur der zweite Schritt sein. So auch beim Fliegen. Die Nachtruhe muss verlängert und konsequent eingehalten werden. Das reduziert den Verkehrslärm praktisch. Lärm ist ein großes Gesundheitsrisiko. Er kann Schlafstörungen und Dauerstress verursachen mit den bekannten Folgen, etwa für das Herz-Kreislaufsystem. Deshalb muss die Stadt leiser werden. Wir arbeiten kontinuierlich daran.

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Senat beschließt Verlängerung der M10 bis Hermannplatz

Möglicher Verlauf durch die Falckensteinstraße (Grafik: SenUVK)

Der Senat hat auf seiner heutigen Sitzung u.a. die Verlängerung der Straßenbahn-Linie M10 beschlossen. Vom jetzigen Ende an der Warschauer Straße soll die Strecke wie folgt verlaufen: Oberbaumbrücke, Falckensteinstraße, Görlitzer Park, Glogauer Straße, Pannierstraße und Sonnenallee/ Urbanstraße. Der Senat hat sich in seiner Abwägung somit für die direkteste Strecke entschieden, die ein sehr großes Fahrgast-Potenzial und die kürzeste Fahrzeit hat, der errechnete Kosten-Nutzen-Faktor liegt bei 2,87. Die Querung des Görlitzer Parks, die bei der vorhergegangenen Bürger*innenbeteiligung kontrovers diskutiert wurde, stellt meines Erachtens keinen unüberwindbaren Konflikt dar. Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt und die Senatsverwaltung ihre Planung als Chance nutzen, den Park in diesem Bereich so umzugestalten, dass durch eine ansprechende Gestaltung nicht nur eine sichere Querung gewährleistet werden kann, sondern der Park letztendlich hiervon profitieren kann und derzeitige Konflikte zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden reduziert werden können. Ähnliches gilt für den Verlauf durch die Falckensteinstraße, die nach einer behutsamen autofreien Umgestaltung eine höhere Aufenthaltsqualität als bisher erreichen könnte. Nach der bisherigen Planung soll die knapp 3 Kilometer lange Strecke, die bereits im Koalitionsvertrag beschlossen war, rund 62 Millionen Euro kosten und bis 2028 fertig sein.

So könnte die Querung des Görlitzer Parks aussehen (Grafik: SenUVK)

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Der RBB berichtete am 13.04.21, ebenso die Berliner Zeitung. Der Tagesspiegel und das ND am 12.04.21

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Senat beschließt weiteren Teil des Mobilitätsgesetzes zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität

Mit der Beschlussfassung des Senats und der Übermittlung eines weiteren Teils des Berliner Mobilitätsgesetzes an das Abgeordnetenhaus beginnt der Schlussspurt für die Vervollständigung des bundesweit ersten Mobilitätsgesetzes. Um den Wirtschaftsverkehr in Berlin ökologischer und stadtverträglicher zu gestalten und Akteure besser zu vernetzen, sollen Güter-Umschlagflächen in Berlin gesichert und die Bedingungen zum Liefern und Laden beim Kunden künftig verbessert werden. Im Bereich der „Neuen Mobilität“ regelt der Gesetzesentwurf den Austausch von Verkehrsdaten, ermöglicht innovative Verkehrsformen und ein nachhaltiges Parkraummanagement, um den motorisierten Individualverkehr besser zu steuern und wirksamer reduzieren zu können. Diese Regelungen sind ein weiterer wichtiger Baustein für eine sichere, nachhaltige und klimaschonende Mobilitätswende in Berlin.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/wirtschaftsverkehr/mobilitaetsgesetz/

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Bedeutung der Autobahn GmbH für das Land Berlin

Die Autobahn GmbH des Bundes hat zum Jahresbeginn ihre Arbeit begonnen. Sie übernimmt die Berliner Fernstraßenprojekte von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Damit ist sie nun auch für die Fertigstellung des 16. BA der A100 zuständig. Die Eröffnung der Autobahn GmbH war mit einem großen Personalwechsel vom Land hin zu der Bundesbehörde verbunden. Für 2021 plant die Behörde keine neuen Projekte – ein positives Zeichen bezüglich des von uns Bündnisgrünen abgelehnten 17. Bauabschnitt der A100!

http://harald-moritz.de/wp-content/uploads/2021/03/s18-26739.pdf

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Zwischenbilanz zum BerlKönig BC

Das laufende Pilotprojekt zum BerlKönig BC lässt uns erste Erfahrungen sammeln, es zeigt Schwierigkeiten und Potenziale. Um zum festen Bestandteil des ÖPNV zu werden müssten die Betriebszeiten des BerlKönig ausgeweitet werden. An vielen Strecken operiert dieser im Moment nur zu den Spitzenzeiten des Pendlerverkehrs. Durch Postsendungen wurde auf das Angebot aufmerksam gemacht. Außerdem ist der Tarif mit 50 Cent pro Fahrt sehr günstig. Dennnoch sind die Nutzungszahlen wenig konstant.

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Pilotprojekt natürlich sehr, aussagekräftige Daten zu Nutzungspotenzialen liegen daher im Moment leider noch nicht vor. Eine Abschlussevaluation nach Ende des Pilotprojektes wird Potenziale, aber auch finanzielle Dimensionen des Rufbussystems erhellen. Denn im Moment werden diese vom BMVI gefördert. Die Finanzierung muss in Zukunft von den beteiligen Ländern gemeinsam getragen werden.

http://harald-moritz.de/wp-content/uploads/2021/03/S18-26771-1.pdf

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Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030

Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/stadtentwicklungsplan-mobilitaet-und-verkehr/

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/senat-berlin-verkehr-autofrei-zero-emission-verbenner-verbot.html

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Finanzdebakel der Flughafengesellschaft

Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem BER und den Finanzen des Hauptstadtflughafens. Hier mein Statement zu den aktuellen Entwicklungen:

“Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel. Hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Wir erwarten, dass in der Koalition über die Finanzen gesprochen wird, bevor der Flughafengesellschaft die nächsten Millionen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.

Der Flughafen ist ein Sanierungsfall, das sollte jetzt auch dem letzten klar sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch, Schluss mit den Nebelkerzen! Senator Kollatz ist in der Verantwortung, die volle Transparenz der Flughafengesellschaft einzufordern und gemeinsam mit dem Parlament alle Angaben sehr kritisch zu prüfen. Berlin sollte ohne Sonderprüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben.”

https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2021/02/flughafen-finanzen-verluste-forderungen-bund-hilfen-berlin-brandenburg.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/notruf-der-ber-verantwortlichen-staat-soll-fuer-neuen-berliner-flughafen-finanzierungsgarantie-abgeben/26910418.html


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Senat plant Verlängerung der U7 und U3

Die umfassende Bewertung von vier möglichen U-Bahn-Verlängerungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) liegt jetzt vor. Sie wurde auf Vorlage von Senatorin Regine Günther heute im Senat beraten. Eine Verlängerung der U7 bis zum BER im Süden und zur Heerstraße im Norden gehen aus dieser Vorlage als am sinnvollsten hervor. Außerdem soll die Verlängerung der U3 im Süden bis zum Mexikoplatz weiter verfolgt werden. Bei den weiteren Untersuchungen müssen aber dringend noch einmal die Verkehrsmittel systematisch verglichen werden und die Fahrgastprognosen aktualisiert werden. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten anderer Projekte wie zum Beispiel dem Tramausbau gehen. Zudem muss sichergestellt werden, dass für die Planung zusätzliches Personal eingestellt wird, damit die bereits beschlossenen Straßenbahn-Projekte zügig vorangehen.

Hier geht es zur Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

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Studie zur künftigen ÖPNV-Finanzierung veröffentlicht

Harald Moritz Kommentar hierzu: “Um den Finanzbedarf des ÖPNV und seinen notwendigen Ausbau schnell und dauerhaft zu sichern, reicht die bisherige Finanzierungsstruktur aus Fahrgelderlösen und Steuergeldern nicht aus. Diese Tatsache wird durch die aktuelle Pandemie und ihre noch nicht kalkulierbaren längerfristigen Folgen noch verstärkt.

Mit der jetzt vorliegenden Studie ist eine sachlich fundierte Diskussion über die richtigen Instrumente für die künftige Finanzierung des ÖPNV möglich. Diese Diskussion muss auch geführt werden, damit tatsächlich die Weichen für zusätzliche Angebote und den Ausbau der Infrastruktur gestellt werden können. Ein “weiter so” mit kleinen Trippelschritten reicht nicht. Der Klimaschutz braucht die Verkehrswende!”

Die vollständige Studie und die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finden Sie hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 24.11.2020

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