Archiv der Kategorie: Hintergrundinformationen

Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin

Ergebnis im Wahlbezirk Treptow-Köpenick 1 – Quelle: Die Landeswahlleiterin Berlin

Katalin Gennburg (Linke) gewinnt den Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Treptow-Köpenick 1 mit 26,2 % (-0,1) der Erststimmen. Sie setzt sich gegen Alexander Freier-Winterwerb (SPD) durch, der 20,0 % (-3,4) erreicht. Unsere Kandidatin, Catrin Wahlen, landet mit nur 13 Stimmen Differenz bei 19,9 % (+4,5) knapp dahinter auf einem starken dritten Platz. Dustin Hoffmann (CDU) erhielt 10,5 % (+0,4), Andrea Lorenz (AfD) 8,6 % (-6,8) und Vincent Westphal (FDP) 4,5 % (+1,9).

Alle weiteren Details zum Wahlkreis Treptow-Köpenick 1 finden Sie hier.

Sitzverteilung im neu gewählten Abgeordnetenhaus von Berlin

Insgesamt erreichen BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 18,9 % der Zweitstimmen, ein Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Die neu gewählte bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ist mit künftig 32 Mitgliedern die zweitstärkste. Ihr gehören 23 direkt gewählte Mandatsräger*innen an, über die Landesliste ziehen 9 weitere Abgeordnete ein. Daher reicht es im ersten Anlauf leider knapp nicht für unsere Kandidatin aus Alt-Treptow, Catrin Wahlen, die auf Platz 11 der Landesliste kandidierte. Wir drücken ihr aber weiterhin die Daumen, möglichst bald nachrücken zu können.

Weitere Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl finden Sie im Detail hier.

Auf den Seiten der Abgeordnetenhaus-Fraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN werden die neu Gewählten vorgestellt.

Auch die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick lieferten erfolgreiche Ergebnisse für BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN: Wir konnten unseren Stimmanteil um 4,3 Prozentpunkte auf nun 13,7 % steigern und verdoppeln uns somit auf künftig 8 Sitze in der neuen BVV. Das bedeutet außerdem, dass wir nach langen Jahren nun auch endlich wieder eine grüne Bezirksstadträtin stellen können. Herzlichen Glückwunsch unserer Bezirks-Spitzenkandidatin Claudia Leistner!

Sitzverteilung in der neu gewählten BVV Treptow-Köpenick

Alle Details zu den Ergebnissen der BVV-Wahl finden Sie hier.

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SPD lässt letzten Teil des Mobilitätsgesetzes platzen

Die Verhandlungen zu Neuer Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz sind nach langen Verhandlungen letzte Nacht gescheitert. Wir Grüne bedauern das sehr. Das ist eine schlechte Nachricht für die Berliner Wirtschaft, für innovative, klimafreundliche Mobilität und nicht zuletzt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Leider war die SPD weder bereit, sich zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und von Pkw-Parkplätzen zu bekennen, noch zu einer intelligenten Steuerung des Verkehrs.

Damit weigert die SPD sich, Platz zu schaffen: für den ÖPNV-Ausbau, für Lieferzonen der Wirtschaft, für Stellplätze für Sharing-Fahrzeuge und für mehr Verkehrssicherheit, gerade für Fußgängerinnen und Kinder. Das ist klimaschädlich und geht an den Realitäten in der Stadt vorbei: Viele Berlinerinnen wünschen sich mehr Sicherheit für Radfahrende, Fußgängerinnen und Kinder, sowie neue, smarte Mobilität und kluge Lieferkonzepte. Mit ihrer Abkehr stellt sich die SPD auch gegen die Berliner Wirtschaft: gegen Konzepte für eine nachhaltige, sichere Versorgung der Berliner Bürgerinnen und gegen Innovationen junger Unternehmen. Und riskiert damit, dass diese Unternehmen mit ihren Ideen künftig in andere Städte abwandern.

Es äußerte sich das Bündnis “Berliner Straßen für alle”, die “Berliner Zeitung” berichtete am 25. August 2021, das “Neue Deutschland” ebenso.

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Schriftliche Anfrage: Britzer Tunnel ist nicht sicher!

Die Antworten auf unsere letzten beiden Anfragen zu Zustand und Sicherheit des Britzer A100-Tunnels geben zu denken. Der Autobahntunnel Ortsteil Britz weißt eine veraltete Sicherheitsarchitektur auf, wodurch es bei einem schweren Verkehrsunfall z.B. mit einem vollbesetzten Reisebus, mit mehreren Verletzten zu Problemen bei der Bergung der Verletzten kommen kann. Eine Nachrüstung des Tunnels auf die neusten Sicherheitsstandards muss umgehend erfolgen.

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Schriftliche Anfrage: Durchgangsverkehr im Waldseeviertel

Unsere letzte schriftliche Anfrage ergibt: Der Bezirk Reinickendorf ist alleine zuständig, um mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen den Durchgangsverkehr im Waldseeviertel zu reduzieren, da die Straßen ausschließlich zum Nebennetz gehören. Der Bezirk muss hier endlich tätig werden, da viele Anwohner*innen unter dem Durchgangsverkehr vor allem auf der Schildower Straße leiden, eine Umfahrung über die B96 ist möglich.

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Bericht von der Veranstaltung “A100 und kein Ende? Lösungsansätze für ein lebenswertes Alt-Treptow”

Der 16. Bauabschnitt der A100 (bis zur Anschlussstelle Treptower Park)ist im Bau und soll nach derzeitigem Stand 2024 in Betrieb gehen. Bundes-Verkehrsminister Scheuer hält nach wie vor an der Eröffnung des 16. Bauabschnitts bis Treptower Park fest, obwohl der Neubau der Elsenbrücke voraussichtlich erst 2028 fertig sein wird. Das bedeutet, dass die Kreuzung Am Treptower Park/ Elsenstraße weit weniger leistungsfähig sein wird, als zur Planung des Abschnitts angenommen. Und trotz des sich abzeichnenden Verkehrschaos gibt es bislang kein Verkehrskonzept, wie der Abfluss von der Autobahn so reguliert werden könnte, dass Alt-Treptow nicht in einer Blechlawine erstickt. Grüne, Linke, Anwohner*innen und Bürgerinitiativen versuchen seitdem, die Eröffnung zu verzögern oder zumindest den motorisierten Verkehr in diesem Bereich derart zu regulieren, dass es nicht zu einem Chaos kommt. Seit Anfang 2021 ist ausschließlich die Bundesrepublik für Planung und Bau der A100 zuständig, die bundeseigene “Autobahn GmbH”. Welche Lösungen gäbe es also, um Alt-Treptow lebenswert zu halten?

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Schriftliche Anfrage: Noch keine Entschädigung für ehemalige Mieter*innen der Beermannstraße

Wie unsere unten stehende Anfrage ergab, gibt es nach jahrelangem Rechtsstreit noch immer keine Entschädigung für die ehemaligen Mieter*innen der Beermannstraße 20 und 22 in Alt-Treptow. Die Häuser wurden für den Bau der A100 abgerissen. Die ehemaligen Mieter*innen mussten umziehen und klagten auf Entschädigung, da die neuen Wohnungen teurer sind.

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Bericht von der Veranstaltung: “Ein Fass ohne Boden?! Wie weiter mit dem BER?”

Der BER ist endlich in Betrieb und er funktioniert. Doch die Flughafengesellschaft (FBB) ist durch die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten am Bau hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass der Flughafen pandemie-bedingt nur gering ausgelastet ist. Er generiert durch das niedrige Passagier- und Flugaufkommen also kaum Einahmen und dafür weitere Verluste. Die FBB braucht daher dringend Geld, um den Betrieb am laufen zu halten. Und sie braucht einen Plan, wie sie von ihrem immensen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Euro runterkommt, um irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. Doch wie kann das gelingen, ohne dass das Unterfangen für die öffentliche Hand und die Steuerzahler*innen ein “Fass ohne Boden” wird?

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Bericht: „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“

Der Themenabend im April befasste sich mit der Frage nach einer sozial gerechten Finanzierung der Mobilität. Unter dem Titel „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“ diskutierten wir mit unseren Gästen Frau Blanck, Herr von Marschall und Herr Ziller, MdA. Den Auftakt der Veranstaltung machte Frau Blanck, Wissenschaftlerin am Öko-Institut. In einer Studie untersuchte sie die ökologischen und sozialen Dimensionen der deutschen Verkehrspolitik. Gut verdienende Haushalte besitzen viel öfter ein (oder mehrere) Auto(s) als Haushalte mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig sind sie es, die von den verkehrspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Dienstwagenprivileg oder der Pendlerpauschale am meisten profitieren. Diese Instrumente sind außerdem klimaschädlich, denn sie regen den Autoverkehr an, anstatt Alternativen zu unterstützen.

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Lärm macht krank!

Zum heutigen Tag gegen Lärm erinnere ich daran: Lärm macht krank! Wir setzen auf Tempo 30, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und generell des Umweltverbundes. Der Lärmschutz ist ein wichtiger Grund, den MIV in der Stadt zurückzudrängen. Generell müssen wir in erster Linie die Lärmquellen reduzieren. Lärmschutz kann nur der zweite Schritt sein. So auch beim Fliegen. Die Nachtruhe muss verlängert und konsequent eingehalten werden. Das reduziert den Verkehrslärm praktisch. Lärm ist ein großes Gesundheitsrisiko. Er kann Schlafstörungen und Dauerstress verursachen mit den bekannten Folgen, etwa für das Herz-Kreislaufsystem. Deshalb muss die Stadt leiser werden. Wir arbeiten kontinuierlich daran.

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Rückgang der Ordnungswidrigkeiten im Corona-Jahr

Der pandemiebedingte Rückgang des Straßenverkehrsaufkommens und “der durch die COVID19-Pandemie verursachten weitreichenden Zugleichaufgaben” der Polizei ist auch beim Rückgang der festgestellten Ordnungswidrichkeiten im Straßenverkehr spürbar. Die Rangfolge der Regelverstöße hat sich aber nicht verändert.

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