Archiv der Kategorie: Hintergrundinformationen

Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert

Liebe Freund*innen des Kiezgesprächs,

wir führen unser Kiezgespräch mit Harald Moritz (MdA) seit ein paar Monaten als öffentliche OnlineVeranstaltung durch. Aus Alt-Treptow für den Kiez und für die ganze Stadt. Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren!

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Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030

Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/stadtentwicklungsplan-mobilitaet-und-verkehr/

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/senat-berlin-verkehr-autofrei-zero-emission-verbenner-verbot.html

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Finanzdebakel der Flughafengesellschaft

Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem BER und den Finanzen des Hauptstadtflughafens. Hier mein Statement zu den aktuellen Entwicklungen:

“Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel. Hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Wir erwarten, dass in der Koalition über die Finanzen gesprochen wird, bevor der Flughafengesellschaft die nächsten Millionen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.

Der Flughafen ist ein Sanierungsfall, das sollte jetzt auch dem letzten klar sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch, Schluss mit den Nebelkerzen! Senator Kollatz ist in der Verantwortung, die volle Transparenz der Flughafengesellschaft einzufordern und gemeinsam mit dem Parlament alle Angaben sehr kritisch zu prüfen. Berlin sollte ohne Sonderprüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben.”

https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2021/02/flughafen-finanzen-verluste-forderungen-bund-hilfen-berlin-brandenburg.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/notruf-der-ber-verantwortlichen-staat-soll-fuer-neuen-berliner-flughafen-finanzierungsgarantie-abgeben/26910418.html


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BUND Berlin: Weiterbau der A100 ist Teil der zwölf unwirtschaftlichsten und unökologischsten Fernstraßenprojekte Deutschlands

Mit dem „Desaster im Dutzend“ präsentiert der BUND heute zwölf der unwirtschaftlichsten und unökologischsten Straßenneubauprojekte in Deutschland, darunter auch die geplante A100-Verlängerung von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg (17. Bauabschnitt). Hier weiterlesen!

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Breiter Konsens für die Mobilitätswende: Autoarm in die sozial-ökologische Zukunft

Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!

Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.

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Tram-Ausbau in Moabit kann losgehen

Die Verlängerung der M10 vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße hat die nächste Hürde genommen. Wie heute bekannt wurde, ist der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Das heißt, dass dieses Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Verlängerung der M10 Richtung Westen ist ein wichtiges Vorhaben für die Verkehrswende und die Stärkung des ÖPNV in diesem Bereich. Langfristig soll die Tram im Anschluss über den Bahnhof Turmstraße bis zum Bahnhof Jungfernheide verlängert werden.

Die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und alle Pläne zu dem Vorhaben können Sie hier einsehen.

Der RBB berichtete hierzu am 18.01.2021.

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Der Teil-Lockdown geht in die Verlängerung – hier finden Sie wirtschaftliche Unterstützung!

Meine Kollegin Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion, hat auf ihrer Website umfangreiche Informationen zu finanziellen Hilfen für Gewerbetreibende, Freischaffende, Künstler*innen und Vereine zusammengestellt, die vom zweiten Lockdown in diesem Winter betroffen sind. Übersichtlich aufbereitet gelangen Sie dort bis zur direkten Antragstellung bei den entsprechenden Institutionen.

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Bericht vom Fachgespräch Citymaut

Am 4. November haben wir ein Online-Fachgespräch durchgeführt, um mit Expert*innen über das Potenzial der Citymaut für die Verkehrswende zu diskutieren. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen, mit deren Hilfe wir verschiedene Instrumente unter die Lupe nehmen wollen, die zur Finanzierung des ÖPNV beitragen könnten. Uns ging es vor allem um zwei Aspekte. Einerseits wollten wir erörtern, unter welchen Bedingungen die Citymaut den motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Innenstadt zurückdrängen kann. Ebenso ging es aber auch darum, zu diskutieren, inwiefern die aus einer Citymaut generierten Einnahmen zur Finanzierung des ÖPNV beitragen können. Wir sind erfreut über die große Beteiligung, wie auch die konstruktive Diskussion und konnten wertvolle Erkenntnisse gewinnen, die in den weiteren Meinungsbildungsprozess einfließen werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken – für das Grußwort der Senatorin, für die interessanten Beiträge Referent*innen, aber auch für die Organisation und Nachbereitung bei den Mitarbeiter*innen meines Büros und der Pressestelle unserer Fraktion, hier vor allem bei Sophia van Vügt für die Vorbereitungen und Laura Hoffmann für die Moderation.

Wir wollen an dieser Stelle nach ein paar Vorbemerkungen die Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und unsere gewonnenen Erkenntnisse umreißen. Bei Interesse können Sie die gehaltenen Vorträge am Ende dieser Seite herunterladen, sowie eine Aufzeichnung der Veranstaltung ansehen. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie gerne mit uns in Kontakt treten.

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Heute ist „autofreier Tag“: Wie sich Berlin an der Europäischen Woche für Mobilität beteiligt

Straßen für Alle: Wie hier auf der Bouchéstraße am 13.09.20 demonstrieren wir auch heute wieder auf der Krüllstraße für Verkehrsberuhigung, temporäre Spielstraßen und mehr.

Auf Initiative der Koalition hin hat das Land Berlin beschlossen, sich offiziell an der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September zu beteiligen. Dies drückt sich in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt aus: Spielstraßen, autofreie Straßen, erweiterte ÖPNV- Tickets, Fahrraddemos, „Stadtradeln“ und vieles anderes, worüber wir hier berichten wollen.

Am internationalen Autofreien Tag (World Car Free Day) sind Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ihr Auto stehen zu lassen und sich in der Stadt zu Fuß, per Fahrrad oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Wie im vorigen Jahr gelten an diesem Tag alle Einzelfahrscheine im ÖPNV (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als Tagestickets.

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3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER

3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER – das ist die Geschichte von über acht Jahren Sanierung dessen, was einst der modernste Flughafen Europas sein sollte. 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER ist eine Geschichte von Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten und die eines Anstiegs der Kosten von 2,4 Milliarden auf über 6 Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler*innen, die der Flughafengesellschaft gut zwei Milliarden Euro geschenkt beziehungsweise (noch) geliehen haben und für weitere Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 100 Prozent bürgen.

Immerhin: Am Tag 3073 nach Nicht-Eröffnung ist es hoffentlich endlich geschafft: Der BER eröffnet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Die Airlines freuen sich über einen neuen, trotz der exorbitanten Bau- und Sanierungskosten billigen Flughafen und die Steuerzahler*innen sollen weitere Kredite geben und für neue bürgen.  Bleibt zu hoffen, dass nach weiteren 3000 Tagen auch die Finanzen der Flughafengesellschaft saniert sind und damit auch das Monster der Unwirtschaftlichkeit bezwungen ist.

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