Archiv der Kategorie: TVO

SPD lässt letzten Teil des Mobilitätsgesetzes platzen

Die Verhandlungen zu Neuer Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz sind nach langen Verhandlungen letzte Nacht gescheitert. Wir Grüne bedauern das sehr. Das ist eine schlechte Nachricht für die Berliner Wirtschaft, für innovative, klimafreundliche Mobilität und nicht zuletzt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Leider war die SPD weder bereit, sich zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und von Pkw-Parkplätzen zu bekennen, noch zu einer intelligenten Steuerung des Verkehrs.

Damit weigert die SPD sich, Platz zu schaffen: für den ÖPNV-Ausbau, für Lieferzonen der Wirtschaft, für Stellplätze für Sharing-Fahrzeuge und für mehr Verkehrssicherheit, gerade für Fußgängerinnen und Kinder. Das ist klimaschädlich und geht an den Realitäten in der Stadt vorbei: Viele Berlinerinnen wünschen sich mehr Sicherheit für Radfahrende, Fußgängerinnen und Kinder, sowie neue, smarte Mobilität und kluge Lieferkonzepte. Mit ihrer Abkehr stellt sich die SPD auch gegen die Berliner Wirtschaft: gegen Konzepte für eine nachhaltige, sichere Versorgung der Berliner Bürgerinnen und gegen Innovationen junger Unternehmen. Und riskiert damit, dass diese Unternehmen mit ihren Ideen künftig in andere Städte abwandern.

Es äußerte sich das Bündnis “Berliner Straßen für alle”, die “Berliner Zeitung” berichtete am 25. August 2021, das “Neue Deutschland” ebenso.

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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

von Stefan Ziller
 

2013-09-03 18.21.27Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“ Weiterlesen

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Finanzierung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO)

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Lärmsanierung an der Berliner Stadtautobahn finden Sie hier .

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Verkehrsplanung im Osten Berlins

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Verkehrsplanung im Osten Berlins finden Sie hier.

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Anbindung der TVO in Biesdorf

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Anbindung der TVO in Biesdorf finden Sie hier.

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Planung und Wirkung der TVO zwischen B1/B5 und An der Wuhlheide

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zum Thema “Planung und Wirkung der TVO zwischen B1/B5 und An der Wuhlheide” finden Sie hier.

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