Archiv der Kategorie: Fußverkehr und Barrierefreiheit

Lärm macht krank!

Zum heutigen Tag gegen Lärm erinnere ich daran: Lärm macht krank! Wir setzen auf Tempo 30, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und generell des Umweltverbundes. Der Lärmschutz ist ein wichtiger Grund, den MIV in der Stadt zurückzudrängen. Generell müssen wir in erster Linie die Lärmquellen reduzieren. Lärmschutz kann nur der zweite Schritt sein. So auch beim Fliegen. Die Nachtruhe muss verlängert und konsequent eingehalten werden. Das reduziert den Verkehrslärm praktisch. Lärm ist ein großes Gesundheitsrisiko. Er kann Schlafstörungen und Dauerstress verursachen mit den bekannten Folgen, etwa für das Herz-Kreislaufsystem. Deshalb muss die Stadt leiser werden. Wir arbeiten kontinuierlich daran.

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Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert

Liebe Freund*innen des Kiezgesprächs,

wir führen unser Kiezgespräch mit Harald Moritz (MdA) seit ein paar Monaten als öffentliche OnlineVeranstaltung durch. Aus Alt-Treptow für den Kiez und für die ganze Stadt. Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren!

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Zur Beseitigung von Unfallautos

Die Anwort des Senats zu meiner schriftlichen Anfrage zu den Unfallfahrzeugen klingt eigentlich gut. Allerdings lehrt die Praxis, dass es meist nicht so läuft wie beschrieben, sondern die Unfallfahrzeuge einfach auf den neben der Unfallstelle gelegenden Geh- oder Radweg abgestellt werden.

Hier ein Link zu einigen beispielhaften Fotos:

Durch das Umsetzen der Unfallfahrzeuge auf den Geh- oder Radweg wird eine Gefahrenstelle für Autofahrer*innen auf der Fahrbahn beseitigt, gleichzeitig aber eine neue Gefahr für die unbeteiligten Radfaher*innen oder Fußgänger*innen durch die Polizei geschaffen. Radfaher*innen haben dann die Wahl sich in den fließenden Autoverkehr einzufädeln oder auf den Gehweg auszuweichen, was beides sie und andere gefährdet.

Das dies auch anders geht, ist regelmäßig auf der Stadtautobahn zu beobachten. Da bleibt die Polizei so lange hinter einem Unfallfahrzeug oder Liegenbleiber stehen, bis das Fahrzeug abgeschleppt wurde.

Rechtlich ist natürlich der/die Fahrzeughalter*in für das Unfallauto verantwortlich. Nur wenn die Person im Krankenhaus ist, kann das schon mal Tage oder Wochen dauern bis das Unallfahrzeug weg ist.

Die Polizei kümmert sich dann nicht mehr darum, obwohl sie die neue Gefahrenstelle geschaffen hat. Diese Praxis muss geändert werden. Unfallautos müssen immer gleich an einem verkehrssicheren Ort abgestellt werden!

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Zwischenbilanz zum BerlKönig BC

Das laufende Pilotprojekt zum BerlKönig BC lässt uns erste Erfahrungen sammeln, es zeigt Schwierigkeiten und Potenziale. Um zum festen Bestandteil des ÖPNV zu werden müssten die Betriebszeiten des BerlKönig ausgeweitet werden. An vielen Strecken operiert dieser im Moment nur zu den Spitzenzeiten des Pendlerverkehrs. Durch Postsendungen wurde auf das Angebot aufmerksam gemacht. Außerdem ist der Tarif mit 50 Cent pro Fahrt sehr günstig. Dennnoch sind die Nutzungszahlen wenig konstant.

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Pilotprojekt natürlich sehr, aussagekräftige Daten zu Nutzungspotenzialen liegen daher im Moment leider noch nicht vor. Eine Abschlussevaluation nach Ende des Pilotprojektes wird Potenziale, aber auch finanzielle Dimensionen des Rufbussystems erhellen. Denn im Moment werden diese vom BMVI gefördert. Die Finanzierung muss in Zukunft von den beteiligen Ländern gemeinsam getragen werden.

http://harald-moritz.de/wp-content/uploads/2021/03/S18-26771-1.pdf

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Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030

Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/stadtentwicklungsplan-mobilitaet-und-verkehr/

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/senat-berlin-verkehr-autofrei-zero-emission-verbenner-verbot.html

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Breiter Konsens für die Mobilitätswende: Autoarm in die sozial-ökologische Zukunft

Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!

Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.

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Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Ganz im übergeordneten Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes sieht das neue Kapitel zum Fußverkehr vor, weitere Räume in der Stadt zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. So sollen zum Beispiel geeignete Straßen oder Plätze zu Begegnungszonen oder (temporären) Spielstraßen werden. Um neue Zebrastreifen schneller auf die Straße zu bringen und die Bezirke zu entlasten, kann die Verkehrsverwaltung künftig diese Aufgabe an sich ziehen. In der Zwischenzeit können Pop-up-Zebrastreifen zum Einsatz kommen. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen soll außerdem erhöht werden, in dem die für die Verkehrsüberwachung zuständigen Behörden insbesondere solche Regelverstöße verfolgen, die die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden gefährden.

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Schwerpunkt im Plenum am 28.01.2021: Fußverkehr ins Mobilitätsgesetz

Am Donnerstag, den 28. Januar 2021 soll der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes im Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet werden. Diese konnten den ursprünglichen Entwurf des Senates in den letzten Monaten noch in vielen Punkten konkretisieren und verbessern. Das Gesetz wird noch dieses Jahr inkraft treten. Harald Moritz wird den Entwurf in der morgigen Plenarsitzung gegen 18 Uhr als Priorität seiner Fraktion einbringen und die Rede halten. Hier sein Kommentar hierzu:

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Zum heute vom Senat beschlossenen BVG-Verkehrsvertrag

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Mit dem heute vom Senat beschlossenen BVG-Verkehrsvertrag gehen wir einen wesentlichen Schritt der Verkehrswende. Denn mit diesem Vertrag ist die größte Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr verbunden, die es in Berlin je gab. Durch dichtere Takte auch in bisher unterversorgten Ortsteilen und neue emissionsfreie Fahrzeuge machen wir den Berliner*innen ein attraktives Mobilitätsangebot unabhängig vom eigenen Auto. 

Besonders freue ich mich über die mit den Verkehrsbetrieben vereinbarte bundesweit einmalige Mobilitätsgarantie. Die bedeutet, dass die BVG ein alternatives barrierefreies Beförderungsangebot aufbaut, so dass mobilitätseingeschränkte Fahrgäste künftig garantiert und ohne zusätzliche Kosten an ihr Ziel kommen können, auch wenn der Aufzug mal wieder defekt ist.”

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Mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag vom Verkehrsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Harald Moritz hierzu: „Ich bin sehr froh, dass wir mit dem neuen Gesetz die Bedeutung des Fußverkehrs als fundamentale Stütze des Umweltverbundes hervorheben. Wir bauen die Barrierefreiheit aus, verbessern die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und erhöhen die Verkehrssicherheit. Dafür haben wir uns neben der Gesetzesänderung auf mehr Blitzer, mehr Kontrollen von abbiegenden LKW und die schnellere Umsetzung von Falschparker*innen verständigt. Damit bringen wir die Transformation von der autogerechten Stadt zur fußgänger*innengerechten Stadt weiter voran und sorgen für mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen – egal ob groß oder klein, mit oder ohne Handicap!

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