Archiv der Kategorie: Bezirk

Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin

Ergebnis im Wahlbezirk Treptow-Köpenick 1 – Quelle: Die Landeswahlleiterin Berlin

Katalin Gennburg (Linke) gewinnt den Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Treptow-Köpenick 1 mit 26,2 % (-0,1) der Erststimmen. Sie setzt sich gegen Alexander Freier-Winterwerb (SPD) durch, der 20,0 % (-3,4) erreicht. Unsere Kandidatin, Catrin Wahlen, landet mit nur 13 Stimmen Differenz bei 19,9 % (+4,5) knapp dahinter auf einem starken dritten Platz. Dustin Hoffmann (CDU) erhielt 10,5 % (+0,4), Andrea Lorenz (AfD) 8,6 % (-6,8) und Vincent Westphal (FDP) 4,5 % (+1,9).

Alle weiteren Details zum Wahlkreis Treptow-Köpenick 1 finden Sie hier.

Sitzverteilung im neu gewählten Abgeordnetenhaus von Berlin

Insgesamt erreichen BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 18,9 % der Zweitstimmen, ein Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Die neu gewählte bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ist mit künftig 32 Mitgliedern die zweitstärkste. Ihr gehören 23 direkt gewählte Mandatsräger*innen an, über die Landesliste ziehen 9 weitere Abgeordnete ein. Daher reicht es im ersten Anlauf leider knapp nicht für unsere Kandidatin aus Alt-Treptow, Catrin Wahlen, die auf Platz 11 der Landesliste kandidierte. Wir drücken ihr aber weiterhin die Daumen, möglichst bald nachrücken zu können.

Weitere Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl finden Sie im Detail hier.

Auf den Seiten der Abgeordnetenhaus-Fraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN werden die neu Gewählten vorgestellt.

Auch die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick lieferten erfolgreiche Ergebnisse für BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN: Wir konnten unseren Stimmanteil um 4,3 Prozentpunkte auf nun 13,7 % steigern und verdoppeln uns somit auf künftig 8 Sitze in der neuen BVV. Das bedeutet außerdem, dass wir nach langen Jahren nun auch endlich wieder eine grüne Bezirksstadträtin stellen können. Herzlichen Glückwunsch unserer Bezirks-Spitzenkandidatin Claudia Leistner!

Sitzverteilung in der neu gewählten BVV Treptow-Köpenick

Alle Details zu den Ergebnissen der BVV-Wahl finden Sie hier.

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Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr über das gute Wahlergebnis meiner Partei, BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, ob auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene. Wir konnten auf allen Ebenen große Gewinne erzielen und werden in dieser Legislatur durchweg mit größeren Fraktionen vertreten sein.

Als scheidendes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses freue ich mich natürlich besonders über die Verstärkung meiner Fraktion im Abgeordnetenhaus und als Treptow-Köpenicker noch mehr über die Verdopplung unserer Sitze in der BVV. Nach langen Jahren ohne Vertretung stellen wir nun auch wieder eine Bezirksstadträtin im Bezirksamt Treptow-Köpenick!

Ich wünsche allen Gewählten viel Kraft und Erfolg in ihrem Mandat oder Amt.

Vielen herzlichen Dank allen unseren Wähler*innen für das Vertrauen und dem damit verbundenen Auftrag, uns für Klimaschutz, die Verkehrswende, bezahlbare Mieten, sozialen Ausgleich und eine offene Gesellschaft einzusetzen.

Ich persönlich habe mich entschlossen, nach über 30 Jahren aktiver politischer Arbeit nicht mehr für ein politisches Mandat zu kandidieren. An dieser Stelle möchte ich mich bei Euch/Ihnen für die Unterstützung, Ermutigungen, Kritik und Hinweise zu meiner Arbeit, in der BVV (Treptow), als Sprecher meines Kreisverbandes, als Aktivist in Bürgerinitiativen und in den letzten 10 Jahren als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus herzlich bedanken.

Ich wünsche uns allen, dass es gelingt, die Herausforderungen der Zeit zu meistern und dabei stets die Bedürfnisse der nachfolgenden Generationen im Blick zu haben. Das wird nicht ohne Veränderungen, auch für jeden Einzelnen von uns, gehen. Aber Veränderung muss nicht Verschlechterung bedeuten, sondern sollte zu einem besseren, bewussteren Lebensstil führen.

Nochmals herzlichen Dank für Euer/Ihr Vertrauen und alles Gute für die Zukunft!

Euer und Ihr Harald Moritz

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Internationaler Autofreier Tag am 22. September

Am 22. September können Busse und Bahnen ohne Fahrschein genutzt werden, in den Kiezen werden 35 Straßenabschnitte zu Spielstraßen – erstmals in allen Bezirken. Auch bei uns in Alt-Treptow, von 15 bis 19 Uhr in der Krüllstraße. Harald Moritz und Catrin Wahlen werden vor Ort sein.

Harald Moritz: “Fahrscheinlos Bus und Bahn fahren und auf 35 Spielstraßen spielen und flanieren: Welch ein Gewinn die Verkehrswende für das alltägliche Leben der Menschen ist, zeigt Berlin am 22. September deutlich. Wir schaffen Platz für Menschen, fürs Spielen und fürs Grün und werben damit für einen ökologischen Umbau der Stadt, für mehr Verkehrssicherheit, mehr Klimaschutz und bessere Luft. Klingt utopisch? Wir machen es möglich!”

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Barrierefreie Fähre für Friedrichshagen soll kostenlos nutzbar sein

Der Südeingang des bisherigen Spreetunnels – Foto: Ernstol – CC BY-SA 3.0

Der Spreetunnel in Friedrichshagen kann nicht barrierefrei umgebaut werden. Für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, resultieren daraus weite Umwege.

Trotz anfänglicher Behördenbedenken konnten wir mit der Unterstützung der Verkehrssenatorin erreichen, dass die Einrichtung einer barrierefreien Fährverbindung als zweckmäßigste Lösung umgesetzt werden soll. Diese Haltung wird auch durch das Mobilitätsgesetz gestützt, dass die Schaffung gleicher Mobilitäsmöglichkeiten für alle Menschen anstrebt.

Die aktuelle Anfrage (s.u.) dokumentiert noch einmal die bisherige Planung der Fährverbindung über Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir wollen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse! Die Nutzung der Fähre muss daher ebenso wie der bestehende Tunnel kostenfrei sein.

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Bericht von der Veranstaltung “A100 und kein Ende? Lösungsansätze für ein lebenswertes Alt-Treptow”

Der 16. Bauabschnitt der A100 (bis zur Anschlussstelle Treptower Park)ist im Bau und soll nach derzeitigem Stand 2024 in Betrieb gehen. Bundes-Verkehrsminister Scheuer hält nach wie vor an der Eröffnung des 16. Bauabschnitts bis Treptower Park fest, obwohl der Neubau der Elsenbrücke voraussichtlich erst 2028 fertig sein wird. Das bedeutet, dass die Kreuzung Am Treptower Park/ Elsenstraße weit weniger leistungsfähig sein wird, als zur Planung des Abschnitts angenommen. Und trotz des sich abzeichnenden Verkehrschaos gibt es bislang kein Verkehrskonzept, wie der Abfluss von der Autobahn so reguliert werden könnte, dass Alt-Treptow nicht in einer Blechlawine erstickt. Grüne, Linke, Anwohner*innen und Bürgerinitiativen versuchen seitdem, die Eröffnung zu verzögern oder zumindest den motorisierten Verkehr in diesem Bereich derart zu regulieren, dass es nicht zu einem Chaos kommt. Seit Anfang 2021 ist ausschließlich die Bundesrepublik für Planung und Bau der A100 zuständig, die bundeseigene “Autobahn GmbH”. Welche Lösungen gäbe es also, um Alt-Treptow lebenswert zu halten?

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Schriftliche Anfrage: Noch keine Entschädigung für ehemalige Mieter*innen der Beermannstraße

Wie unsere unten stehende Anfrage ergab, gibt es nach jahrelangem Rechtsstreit noch immer keine Entschädigung für die ehemaligen Mieter*innen der Beermannstraße 20 und 22 in Alt-Treptow. Die Häuser wurden für den Bau der A100 abgerissen. Die ehemaligen Mieter*innen mussten umziehen und klagten auf Entschädigung, da die neuen Wohnungen teurer sind.

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A100 noch teurer

Die A100-Verlängerung schreibt weiter Schlagzeilen. Der Bau des 16. Bauabschnittes der Stadtautobahn wird noch einmal deutlich teurer als geplant. Anfangs auf 313 Mio. Euro beziffert, belaufen sich die Baukosten nun auf  650  bis 700 Mio. Euro. Die Kosten haben sich damit mehr als verdoppelt. Die teuerste Autobahn der Nation baut ihren Vorsprung weiter aus. Und auch der Eröffnungstermin hat sich erneut verschoben, auf das Jahr 2024. Doch wenn 2024 eröffnet werden kann bleibt die Elsenbrücke noch mindestens vier Jahre eine Großbaustelle. Wohin also mit dem vielen, durch die Autobahn produzierten Verkehr?

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Bericht von unserer Online-Diskussion am Dienstag, den 16. März 2021

Thema: Verkehr im Berliner Südosten und dem Umland

Unser “Kiezgespräch”, bei dem wir uns früher einmal im Monat in unserem Bürger*innenbüro in Alt-Treptow trafen, um Themen aus dem Kiez und dem Bezirk in lockerer Runde miteinander zu diskutieren, hat sich inzwischen ganz schön gemausert. Coronabedingt haben wir im letzten Herbst angefangen, aus der Präsenzrunde ein Onlineformat zu machen. Und so ist es uns inzwischen einerseits möglich, einen viel weiteren Kreis von Interessierten zu erreichen, aber auch andererseits mit unseren Themen nicht nur über die Bezirks-, sondern auch mal über die Stadtgrenzen hinauszugehen.

So kam es, dass unser Thema am Dienstag, den 16. März 2021 auch unsere brandenburgischen Nachbar*innen betraf – nämlich wie der Verkehr im Südosten Berlins mit dem Umland verknüpft und geplant werden kann. Denn zahlreiche “neue” Ansiedlungen wie Tesla, der BER und andere Wohn- und Gewerbegebiete jenseits der Stadtgrenze lassen hier große Herausforderungen auf uns und das Umland zukommen, die bestenfalls nur gemeinsam gelöst werden können. Mehr als 30 Teilnehmer*innen aus Treptow-Köpenick, Neukölln, Schönefeld, Erkner, Grünheide, Königs Wusterhausen und anderen Gemeinden klinkten sich dieses mal ein, um mit Harald Moritz (MdA), Clemens Rostock (MdL), Jacob Zellmer (BVV) und Reinhard Kähler (ADFC) über Pläne, Probleme und Perspektiven zu diskutieren.

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Bezirk lehnt Bauantrag für Genossenschaftswohnungen in der Harzer Straße erneut ab

Dies berichtet heute der Tagesspiegel. Wenn man sich die Ablehnungsgründe des Bezirksamtes anschaut und das mit den Neubauten der Umgebung vergleicht wird deutlich, dass da etwas nicht stimmen kann. 100 Meter weiter steht ein Achtgeschosser . Die DPF will zwar nur sieben Geschosse, das ist aber angeblich zu hoch. Dass bezahlbarer Wohnraum auf diese Art und Weise abgelehnt wird ist nicht nachvollziehbar.

Siehe hierzu auch meine schriftliche Anfrage vom 26.01.21:

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Schriftliche Anfrage: Bauprojekte der DPF in Treptow-Köpenick

Die Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG plant, in der Harzer Straße/ Grabowstraße sowie in der Hänselstraße jeweils rund 100 Wohneinheiten zu errichten. Bislang hat das Bezirksamt eine Baugenehmigung mit der Begründung versagt, die Bauten würden sich nicht in das Umfeld einpassen. In meiner schriftlichen Anfrage (18/26328) vom 26.01.21 finden sich weitere Details.

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