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Erreichbarkeit nach Ende meines Mandats

Am 4. November 2021 hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner ersten Sitzung nach den Wahlen vom 26. September 2021 neu konstituiert. Somit endet die 18. Wahlperiode und mit ihr auch mein Mandat als Abgeordneter und Mitglied der bündnisgrünen Fraktion. Nach 10 Jahren als Mitglied des Abgeordnetenhauses und mehr als 30 aktiven Jahren in der Politik hatte ich mich schon vor einer Weile entschieden, nicht erneut für ein Mandat zu kandidieren. Es waren spannende, herausfordernde und erlebnisreiche Jahre, die ich nicht missen möchte. Nun freue mich auf einen neuen Lebensabschnitt mit neuen Aufgaben und Herausforderungen.

Diese Website bleibt bis auf weiteres online.

Um weiterhin per Mail in Kontakt zu bleiben, bin ich ab sofort unter folgender Adresse zu erreichen: kontakt@harald-moritz.de

Mein Bürger*innenbüro in Alt-Treptow besteht für eine begrenzte Zeit weiter, ist jedoch nicht mehr regelmäßig besetzt. Sollten Sie ein Anliegen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Darüber hinaus können Sie sich auch an die Geschäftsstelle der Abgeordnetenhausfraktion wenden, die fachpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der neuen Fraktion werden allerdings erst in den nächsten Wochen geregelt.

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Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Auto-Konzerne bei kostenlosen Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Nur mit einer Blauen Plakette ist eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote in der Praxis möglich. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. (Drucksache 18/1195)

Nachtrag: Über die Debatte berichteten unter anderem die Berliner Zeitung, die taz und das Neue Deutschland in ihren Ausgaben vom 19.10.2018

Der Bundesrat bekräftigte mit einem Beschluss am 19.10.2018 auf Initiative der Bundesländer Hessen, Berlin und Brandenburg mehrheitlich, dass die Hersteller Nachrüstungen für betroffene Diesel-PKW auf eigene Kosten durchführen müssen. Darüber berichtete unter anderem Zeit Online.

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