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Letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Am Donnerstag, den 16. September 2021 fand die letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode statt. Wir haben noch einmal drei wichtige Initiativen eingebracht und beschlossen: Die Änderung des Straßengesetzes, um die Sharing-Branche besser zu regulieren, den Erhalt des Semestertickets und eine Aufforderung an den Senat, die Ticketpreise im VBB zum Jahreswechsel nicht zu erhöhen.

Hier finden Sie Harald Moritz Rede zum Straßengesetz und zu den Punkten “Keine Tariferhöhungen” und “Semesterticket erhalten”.

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Regulierung von Sharingangeboten – neues Straßengesetz

Heute haben wir den Gesetzentwurf zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen ins Parlament eingebracht. Hiermit wollen wir vor allem die Sharingangebote in der Stadt (PKW, Räder, Roller etc.) ordnen und Chaos verhindern. Meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).

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