In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.
Rot-Rot-Grün investiert massiv in eine Klima- und
Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen
und Bildung.
In dieser Woche wird die rot-rot-grüne Koalition im Berliner
Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021
beschließen. Damit stehen monatelange Haushaltsberatungen vor dem
Abschluss. Nach Jahrzehnten des Stillstandes investieren wir in ein
grünes, bezahlbares und modernes Berlin. Der Doppelhaushalt 2020/2021
ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von
etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor.
Mutig und selbstbewusst gehen wir neue Wege und machen Berlin fit für
die Zukunft.
Es ist gut, dass Berlin wächst. Aber die wachsende Stadt hat auch
Wachstumsschmerzen. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen
vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die
Menschen in Berlin bewegen gerade vor allem drei Probleme: Die
Klimakrise, die Wohnungskrise und die Schulbaukrise.
Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Welche einzelnen Schwerpunkte wir im Verkehr und in anderen Bereichen setzen, lesen Sie hier.
Es ist das erste Pilotprojekt seiner Art in Berlin: KoMoDo – ein Mikrodepot an der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg. Die fünf großen Paketzusteller DPD, DHL, GLS, Hermes und UPS haben sich für dieses Projekt zusammengetan, um im Umkreis von drei Kilometern Pakete per Lastenrad zuzustellen. Die Bilanz nach 12 Monaten Probezeit ist positiv. Lastenräder klönnen in dicht besiedelten Gebieten eine sinnvolle und umweltfreundliche Alternative zum Lieferwagen sein. So konnten im Zeitraum rund 28.000 Kilometer konventionelle Fahrleistung und somit circa 11 Tonnen CO2 eingespart werden. Das Bundesumweltministerium und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben dieses Projekt unterstützt. Letztere kündigte an, dass bis 2020 bis zu fünf weitere Standorte in Berlin hinzukommen sollen.