Berliner Luft: Wir brauchen endlich die blaue Plakette

Meine schriftliche Anfrage zu den Schadstoffbelastungen an Hauptstraßen zeigt eindeutig, dass ein Großteil der Belastungen direkt von den in den Hauptstaßen verkehrenden Kraftfahrzeugen stammt. Um die Grenzwerte einhalten zu können, muss eben genau bei den Fahrzeugen, die vor Ort verkehren, angesetzt werden. Wir können deshalb nicht in erster Linie Schadstoffverursacher außerhalb Berlins für unsere Grenzwertüberschreitungen verantwortlich machen, sondern müssen in Berlin handeln. Dazu braucht es die Einführung der blauen Plakette, und zwar jetzt.

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage „Berliner Luft II“ können Sie hier ausführlich lesen.

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Anfragen

Hier finden Sie meine Parlamentarische Anfragen an den Senat. Jede/r Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge, im Rahmen seines Fragerechts mit einer schriftlichen Anfrage, vom Senat Auskunft verlangen. Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Anfragen


TXL: EASA-Zertifizierung wurde beantragt

 

 

 

 

 

 

 

Aus der Beantwortung meiner schriftlichen Anfragen geht hervor, dass die Flughafengesellschaft FBB die EASA-Zertifizierung beantragt hat. Der Antrag zum Weiterbetrieb des TXL über den 31.12.2017 wurde notwendig, weil der BER immer noch nicht eröffnet ist.

Meine Anfrage zum Stand des Berliner Flughafens Tegel können Sie hier ausführlich einlesen: „EASA-Zertifizierung für den Flughafen Tegel“

 

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Sperrungen der Berliner Autobahntunnel des Jahres 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Die große Anzahl der Tunnelsperrungen bzw. Zufahrtsbeschränkungen spiegeln die hohe Verkehrsbelastung der Berliner Autobahnen und Überlastung der Kapazität der Autobahntunnel wieder.

Die Lösung dieser Probleme liegt aber nicht im Weiterbau der Autobahnen, sondern im Ausbau der Alternativen für den Autoverkehr durch die Erweiterung des Angebots von Bussen und Bahnen sowie die Verbesserung der Radverkehrinfrastruktur.
Aus den Zahlen kann man auch ableiten, dass gerade die Pendlerströme von den Autobahnen auf S-Bahn und Regionalverkehr geleitet werden müssen, zumal die Metropolenregion Berlin ein stetiges Wachstum verzeichnet.

Meine vollständige Anfrage zu den Autobahntunnelsperrungen in Berlin im Jahr 2016 können Sie hier einsehen:

„Sperrungen von Berliner Autobahntunnel 2016“

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Enormer Sanierungsstau bei Berliner Brücken

Die aktuelle Auflistung der sanierungsbedürftigen Brücken zeigt den weiterhin enormen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken deutlich. Diesen Sanierungsstau wird Rot-Rot-Grün endlich mit dem Aufbau eines Straßen- und Brückenerhaltungsmanagements angehen.

Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier: Brückensanierung

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Mobile Radarmessungen zurückgegangen

Leider bestätigt sich der Trend, dass die mobilen Radarmessungen zurückgegangen sind. Glücklicherweise ist dieser Rückgang gegenüber den Vorjahren nur geringfügig ausgefallen.  Die Ausbildung weiterer Mitarbeiter*innen für die Radarfahrzeuge im Jahr 2017 wird den Trend hoffentlich umkehren und für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Meine Anfrage und die Antwort dazu finden Sie hier: Radarmessungen

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Dialog-Displays machen auf Geschwindigkeitsbegrenzungen aufmerksam

Dialog-Displays sind eine Alternative zu mobilen oder stationären Blitzern um auf die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schulwegen, vor Schulen, Kitas o.ä. Einrichtungen aufmerksam zu machen. Sie dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und sind dazu noch kostengünstig in der Anschaffung und Unterhaltung.

Daher begrüße ich das Vorhaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt 2018/19 weitere Dialog-Displays anzuschaffen und den Bezirken zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist allerdings dass die aufgezeichneten Daten auch ausgewertet werden, um zu überprüfen ob der appellatorische Fingerzeig der Dialog-Displays auch wirkt und langsamer gefahren wird, oder ob hier doch weitere Maßnahmen notwendig sind.
Hier die Anfrage mit der Antwort: Dialog-Displays

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Einsätze von Schülerlotsen in Berlin

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage offenbart, dass vor allem bei der Evaluierung der Schülerlotseneinsätze noch enormer Nachholbedarf besteht.

Genaue Daten zu den Hauptursachen und den Hauptverursachern der zahlreichen Schulunfälle in Berlin, im Jahr 2015 waren allein im Bereich des Straßenverkehrs über 1300 Schüler*innen davon betroffen, werden ebenso wenig erfasst, wie die Einsatzhäufigkeit der Lotsen oder Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit während der Einsätze. Weiterlesen

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Die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfragen zu Verkehrsunfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2016

Die Zahlen sprechen eine deutliche und erschreckende Sprache: bei 10 % der Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen kommt es zu Personenschäden, doch starb jeder 5. Verkehrstote in Berlin 2016 bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wenn es also zu einem Unfall an einer roten Ampel oder wegen erhöhter Geschwindigkeit kommt, sind die Folgen meist sehr schwer.

Zwei drittel (66,6%) der festgestellten Rotlichtverstöße sind an den 15 stationären Rotlichtblitzer festgestellt worden (2015 58%) und mehr als ein drittel (27%) der Verstöße bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen sind von den 14 festen Blitzern festgestellt worden (2015 34%). Die stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzer sind also besonders wichtig und sollten an neuralgischen Punkten (unfallträchtige Kreuzungen, sensible Bereiche – vor Schulen Kitas, Seniorenheime, unfallhäufigen Strecken usw.) ausgebaut werden.

Die Anzahl der bei Unfällen getöteten Radfahrer und Fußgänger ist mit 38 sehr hoch (bei 18 Anderen). Berlin muss definitiv mehr zum Schutz der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer tun.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2015 gegeben. Was auf dem ersten Blick erfreulich scheint, kann unerfreuliche Ursachen haben (z.B. defekte Anlangen). Somit muss man die Statistik hier mit Vorsicht genießen. Denn was feststeht, ist dass jeder 5. Verkehrstote bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen gestorben ist.

Die Stadt hat übrigens 3.592.790,00 Euro an Bußgeldern durch stationären Geschwindigkeitsanlagen eingenommen und 3.087.334,00 Euro durch die stationäre Rotlichtüberwachung. Damit sind die Kosten der stationären Anlagen von 153.354, 37 € mehr als gedeckt. Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung brachte über 11 Millionen Euro ein.

Lesen Sie hier

Meine Schriftliche Anfrage zu Verkehrsunfällen in Berlin 2016: S18-10298_unf

Meine Schriftliche Anfrage zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen im Jahr 2016 in Berlin: S18-10297_geschw

Meine Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2016: S18-10296-2_ord

Der Tagesspiegel schreibt zu der Entwicklung: http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-statistik-ueber-berliner-tempovergehen-britzer-tunnel-behaelt-seinen-blitzerrekord/19397686.html

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Lollapalooza Nachlese II

Die Antwort des Senats bestätigt die schlimmen Vermutungen der Festivalkritiker. Schäden, entstanden durch das Lollapalooza- Festival im Treptower Park 2016, sind aufgrund ihrer Vielfalt und Intensität immer noch nicht vollständig beseitigt worden. Im Gegenteil, Senat und Bezirksamt bestätigen, dass noch im Herbst 2017, also ein gesamtes Jahr nach der Veranstaltung, mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der Grünflächen gerechnet werden muss. Der neue Veranstaltungsort wird noch nicht bekannt gegeben. Indes werden vom Veranstalter schon fleißig Tickets verkauft.

Die Antwort des Senats auf meine aktuelle Anfrage können Sie hier einsehen.

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Bitterer Nachgeschmack des Lollapalooza Festivals im Treptower Park

(Quelle: umweltzoneberlin.de)Gefahr erkannt, Gefahr gebannt-  das galt nicht bei der Umsetzung der Massenveranstaltung des Lollapalooza Festivals im Treptower Park. Mit der Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage wird deutlich, was vorher zu erwarten war, nämlich, dass die Rasenflächen erneuert und gerade vor dem Festival fertig gestellte Wege wieder aufwendig repariert werden müssen. Zu Kosten gibt es- Überraschung-  keine Auskünfte. Auch nicht darüber, was der Veranstalter dem Land Berlin bzw. dem Bezirk für die Nutzung des Parks gezahlt hat.

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Berliner Autobahnen weiterhin ohne Lärmschutz

Die Senatsverwaltung hat nun für das gesamte Berliner Autobahnnetz schalltechnische Untersuchungen durchgeführt. Allerdings zeigen die Antworten des Senates, dass sich die Ambitionen der Senatsverwaltung hier wirklich etwas für den Schallschutz der betroffenen Anlieger*innen zu tun, in engen Grenzen hält. Schon meine Anfragen aus 2012 hatten ja Abschnitte identifiziert, an denen Handlungsbedarf besteht, verändert hat sich anscheinend immer noch nichts.

Die Antwort des Senates auf meine Schriftliche Anfrage vom 23.09.2016  finden Sie hier:

„Berliner Autobahnabschnitte ohne Lärmschutz“

 

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