Anträge

Hier finden Sie alle von mir gestellten Anträge. Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Senates vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird der Senat aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.

Aktuelle Veröffentlichungen zu antraege


Letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Am Donnerstag, den 16. September 2021 fand die letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode statt. Wir haben noch einmal drei wichtige Initiativen eingebracht und beschlossen: Die Änderung des Straßengesetzes, um die Sharing-Branche besser zu regulieren, den Erhalt des Semestertickets und eine Aufforderung an den Senat, die Ticketpreise im VBB zum Jahreswechsel nicht zu erhöhen.

Hier finden Sie Harald Moritz Rede zum Straßengesetz und zu den Punkten “Keine Tariferhöhungen” und “Semesterticket erhalten”.

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Bessere Arbeitsbedingungen bei Bodenverkehrsdiensten am BER

Der Senat setzt den Beschluss des Abgeordnetenhauses um, bei den Bodenvekehrsdienstleistern am Berliner Flughafen für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Hierzu wurde heute ein Bericht im Senat vorgelegt. So sollen Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben bei Ausschreibungen künftig ein stärkeres Gewicht als bisher erhalten.

Das Abgeordnetenhaus hatte auf Initiative der Koalitionsfraktionen am 19. November 2020 den Senat aufgefordert, erstens die Vergabe der BVD sozialverträglicher zu gestalten sowie zweitens die BVD-Lizenzen am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) auf zwei zu beschränken, wovon ein Unternehmen durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) betrieben werden soll.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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Stadtverträglicher Umbau des Autobahndreiecks Funkturm

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Donnerstag, den 12. August 2021 haben die Koalitionsfraktionen erfolgreich einen Änderungsantrag eingebracht, um den anstehenden Umbau des Autobahndreiecks Funkturm stadtverträglicher zu gestalten. In der Abstimmung schloss sich am Ende auch die CDU den Koalitionsfraktionen an und stimmte dem Antrag zu.

Ziel ist es, den Verkehrsdruck in den angrenzenden Kiezen zu begrenzen, und die negativen Auswirkungen der Autobahn auf die Wohngebiete abzumildern. So wird unter anderem die Erweiterung der AVUS und der A100 um zusätzliche Fahrstreifen in diesem Bereich abgelehnt. Die Wohngebiete um den Klausener Platz und die Knobelsdroffstraße sollen mit verkehrsberuhigenden Instrumenten vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Außerdem soll die Trasse teilweise überdeckelt werden. Adressat des Antrages ist die Bundesregierung bzw. das Bundesverkehrsministerium, das die Projektmanagementgesellschaft DEGES mit der Planung beuaftragt hat.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 12. August 2021.

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Regulierung von Sharingangeboten – neues Straßengesetz

Heute haben wir den Gesetzentwurf zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen ins Parlament eingebracht. Hiermit wollen wir vor allem die Sharingangebote in der Stadt (PKW, Räder, Roller etc.) ordnen und Chaos verhindern. Meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).

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Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

Foto: Erdbeerefruasch/Pixabay_CC0

Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.

Es kommentieren die verkehrspolitischen bzw. vermögenspolitischen Sprecher:

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Beschluss zur Gründung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge steigen wir in die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein und ziehen die Lehren aus der S-Bahnkrise von 2009. Berlin werden dadurch künftig die S-Bahnzüge gehören, was wegen der günstigeren Finanzierungskonditionen des Landes zu geringeren Kosten führt. Das gesparte Geld setzen wir für die Bestellung von mehr S-Bahnverkehr ein. Also für mehr Züge und dichtere Takte.“

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Harald Moritz zur Vervollständigung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Moritz:
„Ich bin froh, dass wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz mit den Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität vervollständigen. Unser Ziel, den motorisierten Individualverkehr in Berlin zu reduzieren, unterlegen wir mit neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Zum Beispiel mit einem nachhaltigen Parkraummanagement und der weiteren Möglichkeit der Steuerung des fließenden und ruhenden Autoverkehrs, wenn dies die dadurch verursachten Belastungen für die Berliner*innen verringert.

Wir stärken die Funktionsfähigkeit des Wirtschafts- und Lieferverkehrs und machen ihn stadtverträglicher. So sichern wir Flächen für den Wirtschaftsverkehr und die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen und gestalten die Ladeprozesse sauberer und leiser. Mit einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform, die verkehrsrelevante Daten bereitstellt, machen wir den Verkehr in der Stadt besser steuerbar und können Verkehrsangebote besser planen.

Mit all diesen Maßnahmen kommen wir auch der Forderung nach mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum nach, was zu mehr Verkehrssicherheit, besseren Bedingungen für Bus und Bahn, mehr Klimaschutz und gesteigerter Aufenthaltsqualität für alle Berliner*innen führt.”

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Für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen!

Seit Jahren kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor, eine Zustimmung des Bundesrats ist notwendig. Rot-Rot-Grün teilt das Ziel, das Personenbeförderungsgesetz aufgrund der Entwicklungen im Bereich des sogenannten Gelegenheitsverkehrs zu überarbeiten. Dabei steht für uns fest, dass dem Verdrängungswettbewerb durch Plattformanbieter wie Uber und Co. zulasten des Taxigewerbes, das als Teil des ÖPNV eine Tarif- und Beförderungspflicht erfüllt, Einhalt geboten werden muss. Weniger Verkehr, Verbraucherschutz und die Einhaltung von Sozialstandards liegen im öffentlichen Interesse. Hinzu kommt, dass die Kommunen Rechtssicherheit brauchen bei der Einführung von flexiblen Bedarfsverkehren wie Ridepooling, die Angebote im Linienverkehr des ÖPNV ergänzen sollen, um den Umstieg vom Auto attraktiver zu machen. Die rot-rot-grüne Koalition hat dafür am 18.02.21 einen Antrag (Drucksache 18/3403) im Abgeordnetenhaus beschlossen.

Harald Moritz: “Die schleichende Zerstörung des Taxigewerbes durch im rechtlichen Graubereich agierende Mietwagenvermittler wie Uber und Co. muss endlich beendet werden! Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für Taxis und Mietwagen. Wir wollen digitale Vermittlungsplattformen für sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse ihrer vermittelten Fahrer*innen verantwortlich machen. 

Deshalb fordern wir die Bundesregierung über den Senat auf, dies in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes umzusetzen. Es darf nicht sein, dass große Unternehmen wie Uber und Co. gut verdienen, während viele Fahrer*innen ihren Lebensunterhalt über die Sozialsysteme aufstocken müssen!

Die geplante Einführung der neuen Verkehrsart „Pooling-Verkehre“ begrüßen wir. Je mehr Menschen sich Fahrzeuge teilen, desto weniger Verkehr entsteht. Hier muss der Bund den Kommunen aber effektive Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben.”

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Für eine zeitgemäße Verkehrserziehung

Heute haben wir den Antrag Jugendverkehrsschulen dauerhaft sichern, konzeptionell weiterentwickeln und ihre Arbeitsfähigkeit gewährleisten im Abgeordnetenhaus beschlossen. Meine Rede als Video finden Sie hier (RBB-Link).

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Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Ganz im übergeordneten Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes sieht das neue Kapitel zum Fußverkehr vor, weitere Räume in der Stadt zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. So sollen zum Beispiel geeignete Straßen oder Plätze zu Begegnungszonen oder (temporären) Spielstraßen werden. Um neue Zebrastreifen schneller auf die Straße zu bringen und die Bezirke zu entlasten, kann die Verkehrsverwaltung künftig diese Aufgabe an sich ziehen. In der Zwischenzeit können Pop-up-Zebrastreifen zum Einsatz kommen. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen soll außerdem erhöht werden, in dem die für die Verkehrsüberwachung zuständigen Behörden insbesondere solche Regelverstöße verfolgen, die die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden gefährden.

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Schwerpunkt im Plenum am 28.01.2021: Fußverkehr ins Mobilitätsgesetz

Am Donnerstag, den 28. Januar 2021 soll der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes im Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet werden. Diese konnten den ursprünglichen Entwurf des Senates in den letzten Monaten noch in vielen Punkten konkretisieren und verbessern. Das Gesetz wird noch dieses Jahr inkraft treten. Harald Moritz wird den Entwurf in der morgigen Plenarsitzung gegen 18 Uhr als Priorität seiner Fraktion einbringen und die Rede halten. Hier sein Kommentar hierzu:

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