Anträge

Hier finden Sie alle von mir gestellten Anträge. Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Senates vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird der Senat aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.

Aktuelle Veröffentlichungen zu antraege


Schwerpunkte im Plenum am 26. September 2019: Klimaschutz, Falschparken & Integrationslots*innen

Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung sind und deshalb für einen konquenten  Klimaschutz auf die Straße gehen. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Verantwortung gegenüber diesen Menschen und der Umwelt und die entsprechenden Maßnahmen und Forderungen. Dass die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz versagt, zeigt ihr letzte Woche vorgestelltes, Klimapaket. Vor allem der CO2-Preis ist viel zu niedrig und kommt zu spät. Wir werden alle mit Minimallösungen abgespeist und die Maßnahmen sind viel zu unambitioniert, um die Pariser Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Berlin hingegen soll Klimahauptstadt werden. Als gutes Vorbild haben wir in der Vergangenheit den Kohleausstieg vorangetrieben, ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und ein umfangreiches Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) entwickelt. Unsere jüngsten Klimaschutzforderungen sind ein angepasstes Wärmegesetz, eine Solarpflicht für Neubauten und die Zero-Emission-Zone.

Grüne Priorität: Falschparken auf Fuß- und Radwegen, Busspuren und Fahrbahnquerungen stellt eine erhebliche Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen dar. Wenn Verkehrswege unzulässig zugeparkt werden, sind andere Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen auf die Fahrbahn oder sogar Gegenfahrbahn auszuweichen. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind dann besonders gefährdet. Mit der Drucksache 18/2178 fordert R2G deshalb den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen Falschparker*innen vorgeht. Dazu soll bei Verkehrsgefährdungen u. a. das Instrument der schnellen Umsetzungen von falsch geparkten Fahrzeugen konsequenter angewendet werden.

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Schwerpunkte im Plenum am 12. September 2019: Wohnungslosenhilfe, Lohngerechtigkeit & Parlamentsreform

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Schwerpunkte im Plenum am 29. August 2019: Klimahauptstadt, leise Straßenbahnen und Ampeln für Blinde

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Schwerpunkte im Plenum am 15. August 2019: Schulplätze, Landesantidiskriminierungsgesetz und Verkehrssicherheit

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über Schulplätze in Berlin. Dabei ist uns eine gründliche Analyse der Situation und Transparenz wichtig. Es muss ein echtes Controlling eingezogen werden, die Qualität der Prozesssteuerung muss verbessert werden und wir benötigen ein stetiges Monitoring. Das Milliardenprojekt Schulbauoffensive zeigt erste Wirkung, wie z. B. in der zu diesem Schuljahr eröffneten Holzbauschule in Mahlsdorf. Wir brauchen mehr solche Lösungen, die Schnelligkeit und Qualität vereinen, um jedem Kind in Berlin auch in Zukunft einen Schulplatz zusichern zu können.

Grüne Priorität: Diskriminierung ist der Feind jeder offenen, vielfältigen Gesellschaft. Die bestehenden Gesetze zum Schutz Betroffener auf Bundesebene sind uns als Land Berlin nicht genug. Deshalb führt das Parlament am Donnerstag unter der Drucksache 18/1996 ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ein, das ein umfängliches Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes Berlin vorsieht, einen verbesserten Zugang zu Instrumenten des Diskriminierungsschutzes schafft sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt als Leitprinzip verankert.

Pünktlich zum neuen Schuljahr rückt auch das Thema Verkehrssicherheit wieder in den Fokus. Um Unfallschwerpunkte wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen abzusichern, wird der Senat mit der Drucksache 18/1514 aufgefordert, an diesen besonders gefährdeten Orten, durch verstärkte Kontrollen, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Ziel der intensivierten Überwachung ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Schwere von Unfallfolgen zu minimieren und die nachhaltige Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer auf ein rücksichtsvolles Verkehrsverhalten.

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Für mehr Klimaschutz im Berliner Luftverkehr

Wir wollen keine Rabatte mehr für Kurzstreckenflüge, den Bahnverkehr ausbauen und besonders schmutzige Flieger teurer machen. So können wir den CO2-Ausstoß in Berlin reduzieren und das Klima schützen.

Ich freue mich, dass wir heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen meinen Antrag DrS 18/1947 zur Überarbeitung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen angenommen haben. Hier finden Sie meine Rede zum Thema:

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Schwerpunkte im Plenum am 6. Juni 2019: Investitionsoffensive, Klimaschutz im Luftverkehr & Landesamt für Einwanderung

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben. Die Sparen-bis-es-quietscht-Strategie hat Spuren und Risse hinterlassen. Wir sind angetreten, um Berlin zu einer modernen, ökologischen und gerechten Stadt umzubauen. In welche Bereiche Berlin dringend investieren muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Parlament am Donnerstag besprechen.

Grüne Priorität: Der Berliner Luftverkehr emittierte im Jahr 2014 alleine mit dem Flughafen Tegel (TXL) 1,01 Millionen Tonnen CO2 (laut Berliner Energie- und CO2-Bilanz, Verursacherbilanz). Mit diesen Werten sind aber nicht einmal annäherungsweise die realen Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschrieben. Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafter der FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die  Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen mit dem Antrag (Drucksache 18/1947) zu ergänzen.

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Schwerpunkte im Plenum am 23. Mai 2019: Starkes Europa, Tierversuche reduzieren und Energiearmut bekämpfen

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Deckel drauf – Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen!

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.
 
Die Autobahnen in Berlin sind Relikte der autogerechten Stadtplanung des vergangenen Jahrhunderts und mit ihnen etliche überdimensionierte Brückenbauwerke. Viele Quadratkilometer wertvollen Stadtraums wurden zubetoniert und dem Zugang durch die Stadtbewohner*innen entzogen. Die wachsende Stadt Berlin benötigt dringend Flächen für Wohnungsbau, aber auch für den wachsenden Bedarf an grüner und sozialer Infrastruktur.
 
Der Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE beauftragt den Senat, die Deckelung der vorhandenen Autobahn im Westen der Stadt im Bereich Charlottenburg sowie beim Neubau der Autobahn in Treptow prioritär anzugehen.

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Schwerpunkte im Plenum am 21. Februar 2019: Flächenankauf, Vision Zero & pestizidfreies Berlin

Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“ (Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“ (Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

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Schwerpunkte im Plenum am 24. Januar 2019

Meine Schwerpunkte, morgen ab 10 Uhr im Plenum: Wie wir den Nahverkehr verbessern wollen (aktuelle Stunde, 10 Uhr), wie wir auf einen Weiterbau der Stadtautobahn verzichten können (ca. 17 Uhr), wie wir die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erhöhen (ca. 18.15 Uhr) und wie wir die Umstiegsbedingungen für Pendler*innen verbessern wollen (ca. 18.15 Uhr). Tagesordnung, Zeitplan und Livestream wie immer hier.

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