Anträge

Hier finden Sie alle von mir gestellten Anträge. Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Senates vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird der Senat aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.

Aktuelle Veröffentlichungen zu antraege


Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der Branche in der Praxis vorherrschen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

Angemessene Gebühren für das “Anwohnerparken”!

Wir begrüßen die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die es nun den Ländern bzw. Kommunen ermöglicht, die Anwohnerparkgebühren mit einem angemessenen Preis zu versehen. Der öffentliche Raum “Straße” ist nur begrenzt vorhanden und unterliegt in verdichteten Bereichen einem vielfältigem Nutzungsdruck unterschiedlicher Verkehrsträger. Der in der Regel kostenlose ruhende Verkehr besetzt von diesem knappen Gut einen deutlichen Anteil und behindert damit oft den fließenden Verkehr und eine bessere Aufenthaltsqualität. Wir schlagen vor, die Gebühren nun auf bis zu 240 Euro pro Jahr zu erhöhen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Angemessene Gebühren für das “Anwohnerparken”!

Zur wirtschaftlichen Lage der FBB

In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, BER, Hintergrundinformationen, Infrastruktur, Lärmschutz, Luftverkehr, Reden, Tegel schließen!, Wirtschaftsverkehr | Kommentare deaktiviert für Zur wirtschaftlichen Lage der FBB

Verbrennermotoren sind und bleiben umwelt- und gesundheitsschädlich

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten zu einem massiven Rückgang des Mobilitätsverhaltens der Berlinerinnen und Berliner. Dies betrifft alle Verkehrsarten, manche mehr, manche weniger. Während der öffentliche Nahverkehr aufgrund des Abstandgebotes weiterhin mit kaum verminderter Taktung fährt freuen wir uns über immer mehr Pop-Up Radwege. Viele von ihnen werden uns dauerhaft erhalten bleiben. Der motorisierte Verkehr ging im Zuge der Corona-Maßnahmen um bis zu 30% zurück. Dies warf zu Recht Fragen nach der Luftqualität auf. Wurde diese unmittelbar besser?

Mittelwerte an Verkehrsadern, an Wohngebietsmessstellen und am Stadtrand.
Quelle: SenUVK
Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Hintergrundinformationen, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Verbrennermotoren sind und bleiben umwelt- und gesundheitsschädlich

Klimafreundliche Dienstreisen: Senat ändert auf unsere Initiative hin seine Regelungen

Eine aktuelle Anfrage von Georg Kössler und mir ergibt: 54% aller Flugreisen der Berliner Verwaltung sind Inlandsflüge! Dies soll sich in Zukunft ändern. Der Senat hat auf unsere Initiative inzwischen zugesagt, die Regelungen im Sinne des Klimaschutzes zu überarbeiten.

Hier zunächst die Ergebnisse unserer Anfrage: Die Goldmedaille in der Inlandsflugbewertung geht an SenFin: 89% der Flüge sind innerhalb Deutschlands. Auf den nicht zu vernachlässigenden Folgeplätzen finden sich:

SenGPG (34 von 41 Flügen), das ITDZ (52 von 59 Flügen), das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (7 von 9) und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (12 von 14) bei dem Anteil ihrer Inlandsflüge hervorgetan.

Die Medaille für die “flugfreudigsten Newcomer” geht an: Die Berliner Bezirke! Sie konnten die Zahl der Flugreisen insgesamt zwischen 2016 und 2019 von 161 auf 274 (um fast 60%) steigern!

Dazu sagen Georg P. Kössler (klima- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion) und Harald Moritz (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion):

“Austausch und Mobilität der Verwaltungen ist wichtig! Aber einige Senatsverwaltungen scheinen nicht zu wissen, dass es in Deutschland ein Schienennetz gibt. Dass 54% der Dienstflüge im Inland stattfinden, bei der Finanzverwaltung sogar fast 90%, halten wir für inakzeptabel. Dass einige der Verwaltungen ihre Flugreisen kompensieren ist zwar schön, aber nicht ausreichend. Bei Flugreisen gilt: Nur wenn absolut nötig und es keine Alternativen gibt. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus bereits im Rahmen der Klimanotlage beschlossen, dass Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn zurückgelegt werden. Daran muss sich der Senat nun messen. In der Plenarsitzung am 2. April 2020 werden wir einen eigenen Antrag dazu einbringen.”

Inzwischen hat Finanzsenator Kollatz zugesagt, die Regelungen zu ändern. Die Berliner Morgenpost berichtete hierzu am 2. April 2020.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Anträge, Luftverkehr, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Klimafreundliche Dienstreisen: Senat ändert auf unsere Initiative hin seine Regelungen

“Am Treptower Stau-Park” – Bericht über unser letztes Kiezgespäch

Mehr als 70 Teilnehmer*innen sind zu unserer Diskussionsrunde gekommen.

Ende 2023 eröffnet der 16. Bauabschnitt der A 100. Die wahrscheinliche Folge werden Automassen in Alt-Treptow und den angrenzenden Bezirken sein, die unsere Wohngebiete überschwemmen und den Verkehr zum Erliegen bringen werden. Denn die Elsenbrücke wird noch bis mindestens 2028 neu gebaut. Der Autoverkehr kann also nicht in dieser Menge in Richtung Friedrichshain abfließen.

Am vergangenen Dienstag Abend diskutierte ich zusammen mit unserem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und etwa 70 Gästen diese Problematik.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter A100, Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Bezirk, Hintergrundinformationen, Lärmschutz, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für “Am Treptower Stau-Park” – Bericht über unser letztes Kiezgespäch

Schwerpunkte im Plenum am 30. Januar 2020: Mietendeckel, Fußverkehr im Mobilitätsgesetz & Polizeibeauftragte*r

In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein Viertel der Umzüge werden aufgrund von Verdrängung verursacht. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene bleibt weitgehend wirkungslos. So kann es nicht weiter gehen! Mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel gehen wir mutig neue Wege, um 1,5 Millionen Haushalte in Berlin vor Verdrängung und Spekulation zu schützen. Mit dem Gesetzesentwurf, der morgen in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung verabschiedet wird, betreten wir juristisches Neuland. Daher mussten wir gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht. Jetzt gilt es eine schnelle Umsetzung und das Mietenkataster anzupacken. Rot-Rot-Grün hat auch den Auftrag, den gewonnenen Spielraum auch für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu nutzen.

Grüne Priorität: Wir wollen das bundesweit erste Mobilitätsgesetz um ein Kapitel zum Fußverkehr erweitern. Dazu bringt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in die morgige Sitzung einen entsprechenden Entwurf ein. Dieser Teil ist nach dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs der nächste wichtige Baustein hin zu einer barrierearmen, klimaneutralen Verkehrswende in Berlin. Durch die intelligente Vernetzung aller Mobilitätsmöglichkeiten – und dazu gehört zu einem erheblichen Teil auch der Fußverkehr – machen wir unsere Stadt nicht nur sicherer für alle, sondern auch lebenswerter.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Fußverkehr und Barrierefreiheit, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 30. Januar 2020: Mietendeckel, Fußverkehr im Mobilitätsgesetz & Polizeibeauftragte*r

SCHWERPUNKTE IM PLENUM AM 16.01.2020: LÄRMMINDERUNG & SCHUTZ FÜR POLIZEI UND FEUERWEHR

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Lärmschutz, ÖPNV | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für SCHWERPUNKTE IM PLENUM AM 16.01.2020: LÄRMMINDERUNG & SCHUTZ FÜR POLIZEI UND FEUERWEHR

Schwerpunkte im Plenum am 28. November 2019: Mietendeckel, Oberstufenzentren und Integrationslots*innen

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Infrastruktur, Straßenverkehr, Wirtschaftsverkehr | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 28. November 2019: Mietendeckel, Oberstufenzentren und Integrationslots*innen

Schwerpunkte im Plenum am 14. November 2019: Konjunkturentwicklung, Familienförderung und Ehrenbürgerliste

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 14. November 2019: Konjunkturentwicklung, Familienförderung und Ehrenbürgerliste