Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt diesen alten Spruch: „ Was lange währt, wird endlich gut.“ Auf den BER trifft diese Weisheit leider nicht zu.
WeiterlesenBeiträge
Veranstaltungen
- Keine Veranstaltungen
Archiv der Kategorie: Luftverkehr
Rede zum Abschlussbericht des 2. BER- Untersuchungsausschuss
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, BER, Reden
Verschlagwortet mit BER-Untersuchungsausschuss
Kommentare deaktiviert für Rede zum Abschlussbericht des 2. BER- Untersuchungsausschuss
Fazit aus dem Untersuchungsausschuss BER II: Bauen ohne Plan
Nach rund zweieinhalb Jahren Aktenstudium und der Vernehmung von 60 Zeugen ist der zweite Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Verzögerung am Bau und die Explosion der Kosten aus Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) resultieren, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Baugeschehen ziehen. Dazu gehören:
- falscher Standort, weil zu nah an Wohngebieten
- Entscheidung der Flughafengesellschaft, den Bau selbst zu organisieren
- Vergabe ohne fertige Planung in verschiedenen Bauphasen
- massive Änderungen während der Bauphase
- Bauen ohne Plan
- Entlassung des Generalplaners und Bauüberwachers (pgbbi) nach gescheiterter Inbetriebnahme 2012
- fehlende Bestandsaufnahme nach Scheitern des Eröffnungstermins 2012
- häufiger Wechsel der Geschäftsführung und der Strategie
- Unterordnung der Wirtschaftlichkeit unter die Fertigstellung
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, BER, Luftverkehr, Pressemitteilungen
Verschlagwortet mit Abschlussbericht BER, BER-Untersuchungsausschuss
Kommentare deaktiviert für Fazit aus dem Untersuchungsausschuss BER II: Bauen ohne Plan
Bessere Arbeitsbedingungen bei Bodenverkehrsdiensten am BER
Der Senat setzt den Beschluss des Abgeordnetenhauses um, bei den Bodenvekehrsdienstleistern am Berliner Flughafen für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Hierzu wurde heute ein Bericht im Senat vorgelegt. So sollen Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben bei Ausschreibungen künftig ein stärkeres Gewicht als bisher erhalten.
Das Abgeordnetenhaus hatte auf Initiative der Koalitionsfraktionen am 19. November 2020 den Senat aufgefordert, erstens die Vergabe der BVD sozialverträglicher zu gestalten sowie zweitens die BVD-Lizenzen am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) auf zwei zu beschränken, wovon ein Unternehmen durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) betrieben werden soll.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, BER, Pressemitteilungen
Verschlagwortet mit BER, Bodenverkehrsdienste
Kommentare deaktiviert für Bessere Arbeitsbedingungen bei Bodenverkehrsdiensten am BER
Bericht von der Veranstaltung: “Ein Fass ohne Boden?! Wie weiter mit dem BER?”
Der BER ist endlich in Betrieb und er funktioniert. Doch die Flughafengesellschaft (FBB) ist durch die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten am Bau hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass der Flughafen pandemie-bedingt nur gering ausgelastet ist. Er generiert durch das niedrige Passagier- und Flugaufkommen also kaum Einahmen und dafür weitere Verluste. Die FBB braucht daher dringend Geld, um den Betrieb am laufen zu halten. Und sie braucht einen Plan, wie sie von ihrem immensen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Euro runterkommt, um irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. Doch wie kann das gelingen, ohne dass das Unterfangen für die öffentliche Hand und die Steuerzahler*innen ein “Fass ohne Boden” wird?
Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, BER, Hintergrundinformationen, Infrastruktur, Klimaschutz, Luftverkehr
Verschlagwortet mit BER, BER-Untersuchungsausschuss, Finanzierung, Klimaschutz, Luftverkehr
Kommentare deaktiviert für Bericht von der Veranstaltung: “Ein Fass ohne Boden?! Wie weiter mit dem BER?”
Lärm macht krank!
Zum heutigen Tag gegen Lärm erinnere ich daran: Lärm macht krank! Wir setzen auf Tempo 30, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und generell des Umweltverbundes. Der Lärmschutz ist ein wichtiger Grund, den MIV in der Stadt zurückzudrängen. Generell müssen wir in erster Linie die Lärmquellen reduzieren. Lärmschutz kann nur der zweite Schritt sein. So auch beim Fliegen. Die Nachtruhe muss verlängert und konsequent eingehalten werden. Das reduziert den Verkehrslärm praktisch. Lärm ist ein großes Gesundheitsrisiko. Er kann Schlafstörungen und Dauerstress verursachen mit den bekannten Folgen, etwa für das Herz-Kreislaufsystem. Deshalb muss die Stadt leiser werden. Wir arbeiten kontinuierlich daran.
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Elektromobilität, Fußverkehr und Barrierefreiheit, Hintergrundinformationen, Infrastruktur, Klimaschutz, Lärmschutz, Luftverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Straßenverkehr
Kommentare deaktiviert für Lärm macht krank!
Finanzdebakel der Flughafengesellschaft
Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem BER und den Finanzen des Hauptstadtflughafens. Hier mein Statement zu den aktuellen Entwicklungen:
“Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel. Hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Wir erwarten, dass in der Koalition über die Finanzen gesprochen wird, bevor der Flughafengesellschaft die nächsten Millionen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.
Der Flughafen ist ein Sanierungsfall, das sollte jetzt auch dem letzten klar sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch, Schluss mit den Nebelkerzen! Senator Kollatz ist in der Verantwortung, die volle Transparenz der Flughafengesellschaft einzufordern und gemeinsam mit dem Parlament alle Angaben sehr kritisch zu prüfen. Berlin sollte ohne Sonderprüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben.”
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, BER, Hintergrundinformationen, Infrastruktur, Luftverkehr, Pressemitteilungen
Kommentare deaktiviert für Finanzdebakel der Flughafengesellschaft
Flughafengesellschaft in finanzieller Schieflage
Die Antworten der Berliner Finanzverwaltung als Gesellschaftervertreter Berlins in der Flughafengesellschaft (FBB) verwundern sehr. Auf meine schriftliche Anfrage 18/26214 vom 13.01.21 antwortete der Senat am 01.02.21 (siehe unten).
Alles in Allem ist festzustellen, dass die Finanzlage der FBB auf Messers Schneide steht und von Transparenz gegenüber den Haushaltsgesetzgebern weiterhin keine Rede sein kann. Ein solches Vorgehen stellt eine Missachtung des Berliner Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber dar und wird die Flughafengesellschaft nicht aus ihrer wirtschaftlichen Schieflage befreien. Für die FBB muss schnellstmöglich ein Sanierungsplan her, sonst verlieren die Eigentümer die Kontrolle über das Unternehmen und die Steuerzahler*innen haben gleich doppelt das Nachsehen. Im einzelnen irritieren vor allem folgende Aussagen:
- (Antwort1-2.1) Der Gesellschafter ist über einen Darlehensantrag der FBB seit September 2020 informiert und hat den Darlehensvertrag im Dezember 2020 unterschieben ohne den Haushaltsgesetzgeber (Berliner Abgeordnetenhaus), der die Darlehenssumme freigeben muss, bisher überhaupt zu informieren. Immerhin liegt der Berliner Darlehensanteil bei über 200 Millionen Euro.
- (3.4) Dass es keine Anzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der FBB gibt,verwundert auch sehr. Hat doch die Bundesfinanzstaatssekretärin in einem Schreiben an den Bundestag im Zusammenhang mit der Cononahilfe 2020 mit drohender Zahlungsunfähigkeit argumentiert. Außerdem hat ein Vertreter der FBB in öffentlicher Sitzung im Untersuchungsausschuss BER II die drohende Zahlungsunfähigkeit ohne die Coronahilfen bestätigt.
- (zu 5.) Der gleiche Zeuge hat auch ausgesagt, dass es keine Festlegung dazu gibt wie das Gesellschafterdarlehen von 660 Millionen Euro bis 2023 zurückgezahlt werden kann. Darüber müsste noch beraten werden.
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Luftverkehr, Pressemitteilungen
Verschlagwortet mit Anfrage, FBB
Kommentare deaktiviert für Flughafengesellschaft in finanzieller Schieflage
Bessere Arbeitsbedingungen für Bodenverkehrsdienste am BER
Heute haben wir den Antrag “Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)” ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier finden Sie meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Anträge, BER, Luftverkehr, Reden
Verschlagwortet mit BER, Bodenverkehrsdienste, Rede
Kommentare deaktiviert für Bessere Arbeitsbedingungen für Bodenverkehrsdienste am BER
TXL ist Geschichte, nun beginnt eine neue Ära!
Tegel schliessen – Zukunft öffnen. Nun ist es soweit. Der Flugverkehr auf den Gelände des Flughafens Tegel wird heute endgültig eingestellt. Endlich haben die Anwohner*innen Ruhe vorm Fluglärm und für Alle eröffnen sich neue Perspektiven für Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen und Erholung auf dem TXL-Gelände. Danke TXL, hallo Zukunft!
Veröffentlicht unter Allgemein, Lärmschutz, Pressemitteilungen, Tegel schließen!
Verschlagwortet mit Tegel schließen
Kommentare deaktiviert für TXL ist Geschichte, nun beginnt eine neue Ära!