Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt diesen alten Spruch: „ Was lange währt, wird endlich gut.“ Auf den BER trifft diese Weisheit leider nicht zu.
WeiterlesenSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt diesen alten Spruch: „ Was lange währt, wird endlich gut.“ Auf den BER trifft diese Weisheit leider nicht zu.
WeiterlesenNach rund zweieinhalb Jahren Aktenstudium und der Vernehmung von 60 Zeugen ist der zweite Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Verzögerung am Bau und die Explosion der Kosten aus Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) resultieren, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Baugeschehen ziehen. Dazu gehören:
Der Senat setzt den Beschluss des Abgeordnetenhauses um, bei den Bodenvekehrsdienstleistern am Berliner Flughafen für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Hierzu wurde heute ein Bericht im Senat vorgelegt. So sollen Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben bei Ausschreibungen künftig ein stärkeres Gewicht als bisher erhalten.
Das Abgeordnetenhaus hatte auf Initiative der Koalitionsfraktionen am 19. November 2020 den Senat aufgefordert, erstens die Vergabe der BVD sozialverträglicher zu gestalten sowie zweitens die BVD-Lizenzen am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) auf zwei zu beschränken, wovon ein Unternehmen durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) betrieben werden soll.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
Der BER ist endlich in Betrieb und er funktioniert. Doch die Flughafengesellschaft (FBB) ist durch die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten am Bau hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass der Flughafen pandemie-bedingt nur gering ausgelastet ist. Er generiert durch das niedrige Passagier- und Flugaufkommen also kaum Einahmen und dafür weitere Verluste. Die FBB braucht daher dringend Geld, um den Betrieb am laufen zu halten. Und sie braucht einen Plan, wie sie von ihrem immensen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Euro runterkommt, um irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. Doch wie kann das gelingen, ohne dass das Unterfangen für die öffentliche Hand und die Steuerzahler*innen ein “Fass ohne Boden” wird?
WeiterlesenSeit Jahren beschäftige ich mich mit dem BER und den Finanzen des Hauptstadtflughafens. Hier mein Statement zu den aktuellen Entwicklungen:
“Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel. Hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Wir erwarten, dass in der Koalition über die Finanzen gesprochen wird, bevor der Flughafengesellschaft die nächsten Millionen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.
Der Flughafen ist ein Sanierungsfall, das sollte jetzt auch dem letzten klar sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch, Schluss mit den Nebelkerzen! Senator Kollatz ist in der Verantwortung, die volle Transparenz der Flughafengesellschaft einzufordern und gemeinsam mit dem Parlament alle Angaben sehr kritisch zu prüfen. Berlin sollte ohne Sonderprüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben.”
Die Antworten der Berliner Finanzverwaltung als Gesellschaftervertreter Berlins in der Flughafengesellschaft (FBB) verwundern sehr. Auf meine schriftliche Anfrage 18/26214 vom 13.01.21 antwortete der Senat am 01.02.21 (siehe unten).
Alles in Allem ist festzustellen, dass die Finanzlage der FBB auf Messers Schneide steht und von Transparenz gegenüber den Haushaltsgesetzgebern weiterhin keine Rede sein kann. Ein solches Vorgehen stellt eine Missachtung des Berliner Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber dar und wird die Flughafengesellschaft nicht aus ihrer wirtschaftlichen Schieflage befreien. Für die FBB muss schnellstmöglich ein Sanierungsplan her, sonst verlieren die Eigentümer die Kontrolle über das Unternehmen und die Steuerzahler*innen haben gleich doppelt das Nachsehen. Im einzelnen irritieren vor allem folgende Aussagen:
Heute haben wir den Antrag “Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)” ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier finden Sie meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).
Tegel schliessen – Zukunft öffnen. Nun ist es soweit. Der Flugverkehr auf den Gelände des Flughafens Tegel wird heute endgültig eingestellt. Endlich haben die Anwohner*innen Ruhe vorm Fluglärm und für Alle eröffnen sich neue Perspektiven für Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen und Erholung auf dem TXL-Gelände. Danke TXL, hallo Zukunft!