Archiv der Kategorie: Luftverkehr

Lärm macht krank!

Zum heutigen Tag gegen Lärm erinnere ich daran: Lärm macht krank! Wir setzen auf Tempo 30, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und generell des Umweltverbundes. Der Lärmschutz ist ein wichtiger Grund, den MIV in der Stadt zurückzudrängen. Generell müssen wir in erster Linie die Lärmquellen reduzieren. Lärmschutz kann nur der zweite Schritt sein. So auch beim Fliegen. Die Nachtruhe muss verlängert und konsequent eingehalten werden. Das reduziert den Verkehrslärm praktisch. Lärm ist ein großes Gesundheitsrisiko. Er kann Schlafstörungen und Dauerstress verursachen mit den bekannten Folgen, etwa für das Herz-Kreislaufsystem. Deshalb muss die Stadt leiser werden. Wir arbeiten kontinuierlich daran.

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Finanzdebakel der Flughafengesellschaft

Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem BER und den Finanzen des Hauptstadtflughafens. Hier mein Statement zu den aktuellen Entwicklungen:

“Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel. Hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Wir erwarten, dass in der Koalition über die Finanzen gesprochen wird, bevor der Flughafengesellschaft die nächsten Millionen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.

Der Flughafen ist ein Sanierungsfall, das sollte jetzt auch dem letzten klar sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch, Schluss mit den Nebelkerzen! Senator Kollatz ist in der Verantwortung, die volle Transparenz der Flughafengesellschaft einzufordern und gemeinsam mit dem Parlament alle Angaben sehr kritisch zu prüfen. Berlin sollte ohne Sonderprüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben.”

https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2021/02/flughafen-finanzen-verluste-forderungen-bund-hilfen-berlin-brandenburg.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/notruf-der-ber-verantwortlichen-staat-soll-fuer-neuen-berliner-flughafen-finanzierungsgarantie-abgeben/26910418.html


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Flughafengesellschaft in finanzieller Schieflage

Die Antworten der Berliner Finanzverwaltung als Gesellschaftervertreter Berlins in der Flughafengesellschaft (FBB) verwundern sehr. Auf meine schriftliche Anfrage 18/26214 vom 13.01.21 antwortete der Senat am 01.02.21 (siehe unten).

Alles in Allem ist festzustellen, dass die Finanzlage der FBB auf Messers Schneide steht und von Transparenz gegenüber den Haushaltsgesetzgebern weiterhin keine Rede sein kann. Ein solches Vorgehen stellt eine Missachtung des Berliner Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber dar und wird die Flughafengesellschaft nicht aus ihrer wirtschaftlichen Schieflage befreien. Für die FBB muss schnellstmöglich ein Sanierungsplan her, sonst verlieren die Eigentümer die Kontrolle über das Unternehmen und die Steuerzahler*innen haben gleich doppelt das Nachsehen. Im einzelnen irritieren vor allem folgende Aussagen:

  1. (Antwort1-2.1) Der Gesellschafter ist über einen Darlehensantrag der FBB seit September 2020 informiert und hat den Darlehensvertrag im Dezember 2020 unterschieben ohne den Haushaltsgesetzgeber (Berliner Abgeordnetenhaus), der die Darlehenssumme freigeben muss, bisher überhaupt zu informieren. Immerhin liegt der Berliner Darlehensanteil bei über 200 Millionen Euro. 
  2. (3.4) Dass es keine Anzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der FBB gibt,verwundert auch sehr. Hat doch die Bundesfinanzstaatssekretärin in einem Schreiben an den Bundestag im Zusammenhang mit der Cononahilfe 2020 mit drohender Zahlungsunfähigkeit argumentiert. Außerdem hat ein Vertreter der FBB in öffentlicher Sitzung im Untersuchungsausschuss BER II die drohende Zahlungsunfähigkeit ohne die Coronahilfen bestätigt.
  3. (zu 5.) Der gleiche Zeuge hat auch ausgesagt, dass es keine Festlegung dazu gibt wie das Gesellschafterdarlehen von 660 Millionen Euro bis 2023 zurückgezahlt werden kann. Darüber müsste noch beraten werden.
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Breiter Konsens für die Mobilitätswende: Autoarm in die sozial-ökologische Zukunft

Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!

Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.

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TXL ist Geschichte, nun beginnt eine neue Ära!

Tegel schliessen – Zukunft öffnen. Nun ist es soweit. Der Flugverkehr auf den Gelände des Flughafens Tegel wird heute endgültig eingestellt. Endlich haben die Anwohner*innen Ruhe vorm Fluglärm und für Alle eröffnen sich neue Perspektiven für Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen und Erholung auf dem TXL-Gelände. Danke TXL, hallo Zukunft!

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BER erhält Betriebserlaubnis, Finanzlage der FBB weiter unklar

Harald Moritz bei einem Besuch des BER-Terminals in der Bauphase 2019.

Harald Moritz hierzu: “Es ist eine gute Nachricht, dass das Terminal 1 des BER endlich für den Flugbetrieb freigeben wurde. Der Weg dorthin war mit acht Jahren Sanierung eines Neubaus und mit 3,1 Milliarden Euro Überschreitung des ursprünglich vorgesehenen Budgets steinig und kein Ruhmesblatt für die Flughafengesellschaft. Wir hoffen, dass die Inbetriebnahme des BER erfolgreich verläuft und keine wesentlichen technischen Probleme bei Hochlauf des Betriebs zu Tage treten. Gleiches ist auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Betriebes des Flughafens zu wünschen. Leider ist die Flughafengesellschaft hier unserer wiederholten Forderung nach vollständiger Transparenz über ihre Finanzsituation noch immer nicht nachgekommen, so dass weiterhin einige Fragen zur Wirtschaftlichkeit offen sind.”

Der RBB berichtete hierzu am 5. Oktober 2020.

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3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER

3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER – das ist die Geschichte von über acht Jahren Sanierung dessen, was einst der modernste Flughafen Europas sein sollte. 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER ist eine Geschichte von Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten und die eines Anstiegs der Kosten von 2,4 Milliarden auf über 6 Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler*innen, die der Flughafengesellschaft gut zwei Milliarden Euro geschenkt beziehungsweise (noch) geliehen haben und für weitere Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 100 Prozent bürgen.

Immerhin: Am Tag 3073 nach Nicht-Eröffnung ist es hoffentlich endlich geschafft: Der BER eröffnet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Die Airlines freuen sich über einen neuen, trotz der exorbitanten Bau- und Sanierungskosten billigen Flughafen und die Steuerzahler*innen sollen weitere Kredite geben und für neue bürgen.  Bleibt zu hoffen, dass nach weiteren 3000 Tagen auch die Finanzen der Flughafengesellschaft saniert sind und damit auch das Monster der Unwirtschaftlichkeit bezwungen ist.

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TXL wird am 15. Juni 2020 geschlossen

Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik haben sich heute darauf geeinigt, den Flughafen Tegel (TXL) am 15.06.2020 vorübergehend zu schließen und den Flugbetrieb in Schönefeld zu konzentrieren. Sollte sich das Passagieraufkommen bis zur Eröffnung des BER am 31.10.2020 nicht deutlich erholen, halte ich eine Wiederinbetriebnahme Tegels für unwahrscheinlich.

Ich begrüße diese Entscheidung. Die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes in Tegel ist durch den coronabedingten massiven Passagierrückgang unwirtschaftlich geworden. Die Flughafengesellschaft (FBB) kann mit der Schließung rund 7,5 Millionen Euro monatlich sparen. Dies ist aufgrund der finanziellen Schieflage der FBB auch dringend notwendig. Sie kann sich nun auf das “soft opening” am BER konzentrieren, und die Anwohner*innen in Pankow, Reinickendorf und Spandau kriegen endlich mehr Ruhe.

RBB24 berichtete hierüber am 20.05.2020.

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Zur wirtschaftlichen Lage der FBB

In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.

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Klimafreundliche Dienstreisen: Senat ändert auf unsere Initiative hin seine Regelungen

Eine aktuelle Anfrage von Georg Kössler und mir ergibt: 54% aller Flugreisen der Berliner Verwaltung sind Inlandsflüge! Dies soll sich in Zukunft ändern. Der Senat hat auf unsere Initiative inzwischen zugesagt, die Regelungen im Sinne des Klimaschutzes zu überarbeiten.

Hier zunächst die Ergebnisse unserer Anfrage: Die Goldmedaille in der Inlandsflugbewertung geht an SenFin: 89% der Flüge sind innerhalb Deutschlands. Auf den nicht zu vernachlässigenden Folgeplätzen finden sich:

SenGPG (34 von 41 Flügen), das ITDZ (52 von 59 Flügen), das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (7 von 9) und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (12 von 14) bei dem Anteil ihrer Inlandsflüge hervorgetan.

Die Medaille für die “flugfreudigsten Newcomer” geht an: Die Berliner Bezirke! Sie konnten die Zahl der Flugreisen insgesamt zwischen 2016 und 2019 von 161 auf 274 (um fast 60%) steigern!

Dazu sagen Georg P. Kössler (klima- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion) und Harald Moritz (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion):

“Austausch und Mobilität der Verwaltungen ist wichtig! Aber einige Senatsverwaltungen scheinen nicht zu wissen, dass es in Deutschland ein Schienennetz gibt. Dass 54% der Dienstflüge im Inland stattfinden, bei der Finanzverwaltung sogar fast 90%, halten wir für inakzeptabel. Dass einige der Verwaltungen ihre Flugreisen kompensieren ist zwar schön, aber nicht ausreichend. Bei Flugreisen gilt: Nur wenn absolut nötig und es keine Alternativen gibt. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus bereits im Rahmen der Klimanotlage beschlossen, dass Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn zurückgelegt werden. Daran muss sich der Senat nun messen. In der Plenarsitzung am 2. April 2020 werden wir einen eigenen Antrag dazu einbringen.”

Inzwischen hat Finanzsenator Kollatz zugesagt, die Regelungen zu ändern. Die Berliner Morgenpost berichtete hierzu am 2. April 2020.

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