Schlagwort-Archive: BER-Untersuchungsausschuss

Bericht von der Veranstaltung: “Ein Fass ohne Boden?! Wie weiter mit dem BER?”

Publiziert am 21. Mai 2021 von admin

Der BER ist endlich in Betrieb und er funktioniert. Doch die Flughafengesellschaft (FBB) ist durch die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten am Bau hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass der Flughafen pandemie-bedingt nur gering ausgelastet ist. Er generiert durch das niedrige Passagier- und Flugaufkommen also kaum Einahmen und dafür weitere Verluste. Die FBB braucht daher dringend Geld, um den Betrieb am laufen zu halten. Und sie braucht einen Plan, wie sie von ihrem immensen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Euro runterkommt, um irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. Doch wie kann das gelingen, ohne dass das Unterfangen für die öffentliche Hand und die Steuerzahler*innen ein “Fass ohne Boden” wird?

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Mein Jahresrückblick 2016

Publiziert am 5. Januar 2017 von admin

Auch letztessonnenblume Jahr ist wieder voller politischer Herausforderungen gewesen. Die drei wichtigsten Themen, die mich beschäftigt haben, waren der Umgang unserer Bundesregierung mit der Bewertung des 17. Bauabschnitts der A 100 im Bundesverkehrswegeplan im Frühjahr 2016, der Abschluss des Untersuchungsausschusses zum BER, dessen starker Abschlussbericht noch vor der Sommerpause veröffentlicht wurde und natürlich der lang ersehnte und dringend benötige Regierungswechsel vergangenen September in Berlin.

Neben diesen drei Mammutaufgaben hatte ich zudem viele Möglichkeiten mich aktiv und erfolgreich in meinem Wahlkreis für die Belange der Anwohner*innen einzusetzen. Alles in Allem, lernte ich engagierte Menschen kennen, die mich mit ihren bunten Ideen begeisterten, besuchte viele innovative Einrichtungen und erlebte das Potenzial, dass Kieze durch ihre Bewohner*ínnen entfalten können. Weiterlesen →

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BER – Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Publiziert am 1. März 2016 von admin

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet ein Großbauprojekt zu begleiten. Die Aussage von Matthias Platzeck macht deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen sind. Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der FBB zu befragen. Weiterlesen →

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BER-Untersuchungsausschuss – Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?

Publiziert am 8. Januar 2016 von admin

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

“Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Weiterlesen →

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Loyalitätskonflikt nach Seitenwechsel – werden Rechnungen am BER richtig geprüft?

Publiziert am 7. Dezember 2015 von admin

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

“Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Weiterlesen →

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BER: Ex-Geschäftsführer Schwarz bewusst geschont

Publiziert am 23. November 2015 von admin

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat offenbar die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Prof. Schwarz absichtlich nur halbherzig betrieben. Diese Vorgehensweise ist in keiner Weise akzeptabel. Weiterlesen →

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Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss – Hemdsärmlig und verschwiegen

Publiziert am 9. November 2015 von admin

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt. Weiterlesen →

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BER-Aufsichtsrat: Blindes Vertrauen statt Fachkompetenz

Publiziert am 16. Oktober 2015 von admin

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft des BER ist
gekennzeichnet von fehlender Fachkompetenz und blindem Vertrauen in die
jeweiligen Geschäftsführungen. Weiterlesen →

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Organisation der Flughafengesellschaft war auf spätere Eröffnung programmiert

Publiziert am 5. Oktober 2015 von admin

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

“Die Flughafengesellschaft war von ihrer Organisationsstruktur nicht in der Lage, frühere Eröffnungstermine zu realisieren. Auch wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung den BER bereits 2011 eröffnen wollten, wäre dies wegen der umständlichen Arbeitsweise der Flughafengesellschaft unmöglich gewesen. Die Mitarbeiter waren bereits 2009 auf eine Eröffnung 2013 programmiert. Weiterlesen →

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BER-Flughafengesellschaft seit Baubeginn ihrer Aufgabe nicht gewachsen

Publiziert am 21. September 2015 von admin

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, sagen zur Befragung des Zeugen Langenickel im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war ihrer Bauherrenfunktion am BER nicht gewachsen. Der Versuch, durch Vergabe von einzelnen Gewerken das Terminal zu errichten, hätte eine schlagkräftige Organisation erfordert, um auf Planer, Bauüberwacher und Baufirmen Druck auszuüben. Nach Aussage des Zeugen Langenickel war dazu die FBB nicht in der Lage, auch er selbst nicht. Wie seine Vorgesetzten Dr. Körtgen, Korkhaus und Nozon hätte aber auch er im Frühjahr 2012 niemand auf das drohende Scheitern der Eröffnung hingewiesen. Weiterlesen →

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