Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt diesen alten Spruch: „ Was lange währt, wird endlich gut.“ Auf den BER trifft diese Weisheit leider nicht zu.
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Rede zum Abschlussbericht des 2. BER- Untersuchungsausschuss
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Fazit aus dem Untersuchungsausschuss BER II: Bauen ohne Plan
Nach rund zweieinhalb Jahren Aktenstudium und der Vernehmung von 60 Zeugen ist der zweite Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Verzögerung am Bau und die Explosion der Kosten aus Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) resultieren, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Baugeschehen ziehen. Dazu gehören:
- falscher Standort, weil zu nah an Wohngebieten
- Entscheidung der Flughafengesellschaft, den Bau selbst zu organisieren
- Vergabe ohne fertige Planung in verschiedenen Bauphasen
- massive Änderungen während der Bauphase
- Bauen ohne Plan
- Entlassung des Generalplaners und Bauüberwachers (pgbbi) nach gescheiterter Inbetriebnahme 2012
- fehlende Bestandsaufnahme nach Scheitern des Eröffnungstermins 2012
- häufiger Wechsel der Geschäftsführung und der Strategie
- Unterordnung der Wirtschaftlichkeit unter die Fertigstellung
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Bericht von der Veranstaltung: “Ein Fass ohne Boden?! Wie weiter mit dem BER?”
Der BER ist endlich in Betrieb und er funktioniert. Doch die Flughafengesellschaft (FBB) ist durch die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten am Bau hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass der Flughafen pandemie-bedingt nur gering ausgelastet ist. Er generiert durch das niedrige Passagier- und Flugaufkommen also kaum Einahmen und dafür weitere Verluste. Die FBB braucht daher dringend Geld, um den Betrieb am laufen zu halten. Und sie braucht einen Plan, wie sie von ihrem immensen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Euro runterkommt, um irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. Doch wie kann das gelingen, ohne dass das Unterfangen für die öffentliche Hand und die Steuerzahler*innen ein “Fass ohne Boden” wird?
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Mein Jahresrückblick 2016
Auch letztes
Jahr ist wieder voller politischer Herausforderungen gewesen. Die drei wichtigsten Themen, die mich beschäftigt haben, waren der Umgang unserer Bundesregierung mit der Bewertung des 17. Bauabschnitts der A 100 im Bundesverkehrswegeplan im Frühjahr 2016, der Abschluss des Untersuchungsausschusses zum BER, dessen starker Abschlussbericht noch vor der Sommerpause veröffentlicht wurde und natürlich der lang ersehnte und dringend benötige Regierungswechsel vergangenen September in Berlin.
Neben diesen drei Mammutaufgaben hatte ich zudem viele Möglichkeiten mich aktiv und erfolgreich in meinem Wahlkreis für die Belange der Anwohner*innen einzusetzen. Alles in Allem, lernte ich engagierte Menschen kennen, die mich mit ihren bunten Ideen begeisterten, besuchte viele innovative Einrichtungen und erlebte das Potenzial, dass Kieze durch ihre Bewohner*ínnen entfalten können. Weiterlesen
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BER – Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser
Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:
Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet ein Großbauprojekt zu begleiten. Die Aussage von Matthias Platzeck macht deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen sind. Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der FBB zu befragen. Weiterlesen
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BER-Untersuchungsausschuss – Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?
Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:
“Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Weiterlesen
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Loyalitätskonflikt nach Seitenwechsel – werden Rechnungen am BER richtig geprüft?
Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:
“Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Weiterlesen
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BER: Ex-Geschäftsführer Schwarz bewusst geschont
Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat offenbar die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Prof. Schwarz absichtlich nur halbherzig betrieben. Diese Vorgehensweise ist in keiner Weise akzeptabel. Weiterlesen
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Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss – Hemdsärmlig und verschwiegen
Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:
Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt. Weiterlesen
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BER-Aufsichtsrat: Blindes Vertrauen statt Fachkompetenz
Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:
Die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft des BER ist
gekennzeichnet von fehlender Fachkompetenz und blindem Vertrauen in die
jeweiligen Geschäftsführungen. Weiterlesen
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