Schlagwort-Archive: Finanzierung

Bericht von der Veranstaltung: “Ein Fass ohne Boden?! Wie weiter mit dem BER?”

Der BER ist endlich in Betrieb und er funktioniert. Doch die Flughafengesellschaft (FBB) ist durch die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten am Bau hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass der Flughafen pandemie-bedingt nur gering ausgelastet ist. Er generiert durch das niedrige Passagier- und Flugaufkommen also kaum Einahmen und dafür weitere Verluste. Die FBB braucht daher dringend Geld, um den Betrieb am laufen zu halten. Und sie braucht einen Plan, wie sie von ihrem immensen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Euro runterkommt, um irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. Doch wie kann das gelingen, ohne dass das Unterfangen für die öffentliche Hand und die Steuerzahler*innen ein “Fass ohne Boden” wird?

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Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert

Liebe Freund*innen des Kiezgesprächs,

wir führen unser Kiezgespräch mit Harald Moritz (MdA) seit ein paar Monaten als öffentliche OnlineVeranstaltung durch. Aus Alt-Treptow für den Kiez und für die ganze Stadt. Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren!

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Studie zur künftigen ÖPNV-Finanzierung veröffentlicht

Harald Moritz Kommentar hierzu: “Um den Finanzbedarf des ÖPNV und seinen notwendigen Ausbau schnell und dauerhaft zu sichern, reicht die bisherige Finanzierungsstruktur aus Fahrgelderlösen und Steuergeldern nicht aus. Diese Tatsache wird durch die aktuelle Pandemie und ihre noch nicht kalkulierbaren längerfristigen Folgen noch verstärkt.

Mit der jetzt vorliegenden Studie ist eine sachlich fundierte Diskussion über die richtigen Instrumente für die künftige Finanzierung des ÖPNV möglich. Diese Diskussion muss auch geführt werden, damit tatsächlich die Weichen für zusätzliche Angebote und den Ausbau der Infrastruktur gestellt werden können. Ein “weiter so” mit kleinen Trippelschritten reicht nicht. Der Klimaschutz braucht die Verkehrswende!”

Die vollständige Studie und die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finden Sie hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 24.11.2020

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Neue Wege in der ÖPNV-Finanzierung. Das Gästeticket

Der Klimawandel macht ein grundsätzliches Umdenken im Verkehrssektor nötig. Wir müssen weg vom Individualverkehr hin zu einer attraktiven Mobilität durch den Umweltverbund. Urbane Mobilität ist dazu geeignet mit gutem Beispiel voranzugehen und den Individualverkehr immer weiter zurück zu drängen.

Die Berlinerinnen und Berliner gehen mit ihrem Mobilitätsverhalten mit gutem Beispiel voran. Es gibt natürlich viele, die nach wie vor mit dem eigenen Auto unterwegs sind. Ein großer Teil der Stadtgesellschaft lebt die Verkehrswende aber schon vor. Das zeigt sich u.a. an den immer weiter steigenden Fahrgastzahlen. Nun liegt es an der Politik und Verwaltung, den ÖPNV-Ausbau klug zu gestalten. Dazu müssen allerdings die Ressourcen in finanzieller und personeller Hinsicht gestärkt werden. In einem ersten Schritt haben wir in der Verkehrsverwaltung weitere Stellen geschaffen, die allerdings noch verstärkt werden müssen. Die momentane Haushaltslage ist gut, doch die massiven Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur können auf Dauer nicht allein durch öffentliche Zuschüsse bewältigt werden. Bei den Ticketpreisen ist mit der letzten Erhöhung in vielen Sparten auch ein Maximum erreicht, diese Stellschraube lässt sich nicht viel weiter drehen. Diese Ausgangslage hat mich dazu veranlasst, eine dreiteilige Fachgesprächsreihe über neue Wege in der ÖPNV-Finanzierung zu organisieren.

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Finanzierung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO)

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Lärmsanierung an der Berliner Stadtautobahn finden Sie hier .

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