“Am Treptower Stau-Park” – Bericht über unser letztes Kiezgespäch

Mehr als 70 Teilnehmer*innen sind zu unserer Diskussionsrunde gekommen.

Ende 2023 eröffnet der 16. Bauabschnitt der A 100. Die wahrscheinliche Folge werden Automassen in Alt-Treptow und den angrenzenden Bezirken sein, die unsere Wohngebiete überschwemmen und den Verkehr zum Erliegen bringen werden. Denn die Elsenbrücke wird noch bis mindestens 2028 neu gebaut. Der Autoverkehr kann also nicht in dieser Menge in Richtung Friedrichshain abfließen.

Am vergangenen Dienstag Abend diskutierte ich zusammen mit unserem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und etwa 70 Gästen diese Problematik.

Das absurde dabei ist, dass auch in Zeiten von Klimanotlage und Verkehrswende noch immer Autobahnen quer durch Wohnquartiere der Innenstadt gebaut werden. Allerdings geht dies auf Planungen und Beschlüsse der 90er Jahre zurück, die wir auch unter Rot-Rot-Grün nicht mehr aufhalten konnten. Hinzu kommt, dass das Bundesverkehrs-ministerium als Aufgabenträger eine andere Politik als das Land Berlin verfolgt.

Viele Anwohner*innen befürchten, dass mit Eröffnung des neuen Teilabschnitts die Lebensqualität in Alt-Treptow aufgrund von Dauerstau, Lärm und Emissionen sinkt. An mindestens zwei Knotenpunkten ist mit Eröffnung des 16. BA der A 100 ein Verkehrskollaps zu erwarten: An der Straße Am Treptower Park Ecke Elsenstraße, sowie an der Elsenstraße Ecke Stralauer Allee. Ich setze mich zusammen mit unserer Verkehrsverwaltung für ein Verkehrskonzept an der Stelle ein, das die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes berücksichtigt. Wir müssen dem Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr Priorität einräumen und die Anwohner*innen vor zu großer Lärmbelastung schützen. Einen entsprechenden Antrag habe ich ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Harald Moritz führ in das Thema ein und präsentiert die bisherigen Entwürfe.

Eine Option wäre, mit dem Bundesverkehrsministerium in Verhandlung zu treten, um die Autobahn nur mit verminderter Kapazität zu eröffnen. Ein Weiterbau der A 100 über die Elsenbrücke hinaus kann unserer Meinung nach nicht die Lösung sein. Er verlagert die Probleme lediglich in andere Kieze und wäre ohnehin erst in vielen Jahren zu realisieren.

Staatssekretär Streese betonte, dass die Verkehrsverwaltung zur Zeit nicht plant, die Straße am Treptower Park für den Zweirichtungsverkehr freizugeben. Auch wir wollen die Straße Am Treptower Park nicht ausbauen. Dies würde aber nötig, wenn die A 100 Richtung Friedrichshain verlängert werden würde. Denn in dem Fall würde ein Vollanschluss nötig und damit auch mehr Kapazitäten auf der Straße Am Treptower Park. Auch daher: Nein zum 17. BA der A 100.

Staatssekretär Streese stellt die neue Verkehrspolitik des Senats und mögliche Lösungsansätze vor.

Den nächsten Schritt bildet nun ein neues Verkehrsgutachten, das die Verkehrsveraltung ausschreibt. Es soll in etwa einem Jahr vorliegen und Grundlage für die weitere Vorgehensweise bilden. Das Verkehrsgutachten wird die Bedingungen des Mobilitätsgesetzes und der Klimanotlage berücksichtigen und soll die Grundlage für ein Konzept bilden, um einen Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu ermöglichen. Ob dies tatsächlich gelingen wird, ist fraglich. Wenn gar nichts anders hilft, bliebe womöglich noch die Option, mithilfe entsprechender Ampelschaltungen den Rückstau auf der Autobahn zu belassen, um so unsere Wohnquartiere zu schützen.

Insgesamt wird langfristig aber nur helfen, den motorisierten Individualverkehr in der ganzen Stadt zu senken. Daran arbeiten wir kontinuierlich, allerdings wird dies erst nach und nach gelingen. Seit der Anerkennung der Klimanotlage arbeitet der Senat an Maßnahmenpaketen für eine schnellere Reduzierung der Emissionen. Klimaneutralität bis 2050 kann nur durch eine ökologisch-soziale Verkehrspolitik gelingen. Autobahnen und Automassen in der Innenstadt sind dafür kontraproduktiv. Wir haben uns daher für ein Verbot von Autos mit Verbennungsmotoren in der Innenstadt ab 2030 ausgesprochen.

Viele Teilnehmer*innen wünschen sich, den Autoverkehr in der Innenstadt schneller und entschiedener zu verringern.

Um die Verkehrswende auch finanziell zu unterfüttern mache ich mir seit langem Gedanken über eine neue Finanzierungsquelle für den ÖPNV. In den nächsten Monaten veranstalte ich dazu eine Fachgesprächsreihe im Abgeordnetenhaus. Das erste Thema ist das Gästeticket. Es folgt ein Termin zur Citymaut und schließlich einer zur Parkraumbewirtschaftung und Dienstgeberabgabe. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu den Terminen herzlich eingeladen. Wenden Sie sich bei Interesse bitte an mein Büro oder informieren Sie sich hier auf meiner Website.

Ich danke allen Anwesenden für Ihr Interesse, Ihre Anregungen und Kommentare. Wir sind mit Rückenwind für die ökologische Verkehrswende aus der Veranstaltung gegangen.

Die Berliner Zeitung berichtete am 30. Januar 2020 ausführlich zu unserer Veranstaltung.

Der Treptow-Köpenick-Newsletter des Tagesspiegels berichtete hierzu am 3. Februar 2020.

Weitere Informationen zum Thema auch beim Aktionsbündnis “A100 stoppen”.

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