Infrastruktur
ingolfBLN_Bösebrücke@flickr (CC BY 2.0)
Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 8. November 2018 in Anträgen der CDU, FDP und AfD mit der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100.
Die CDU möchte, dass die Planung für den 17. Bauabschnitt (BA) „unverzüglich“ beginnen soll. Die FDP will die Planung und Bau der Verlängerung der A100 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Und die AfD will „unverzüglich mit der Planung zum Weiterbau der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 (bis zum kompletten Ringschluss) beginnen. In einem weiteren Antrag fordert sie noch, weitere Autobahnen in Berlin zu bauen. – Also zurück zur autogerechten Stadt, das sollte bei Leugnern des menschengemachten Klimawandels niemanden wundern. Weiterlesen →
Am Freitag berollte eine Gruppe von Fußverkehrsaktiven den Prenzlauer Berg. Ich hatte dabei die Gelegenheit, mich für kurze Zeit in die Situation von Rollstuhlfahrenden zu versetzen. Nun kann ich etwas besser nachvollziehen, was wirkliche Barrierefreiheit bedeuten würde. Bereits drei Zentimeter Kante bedeuten, dass man im Rollstuhl rückwärts drüber muss – also sich gegebenenfalls auf der Straße umdrehen und dadurch länger dem Autoverkehr ausgeliefert ist. Wir erlebten außerdem, welche Pflasterungen für die bessere Orientierung blinder Menschen notwendig sind. Auch für die Benutzung von Rollatoren sind bereits relativ kleine Bordsteine ein Hindernis. Hier müssen wir sukzessive Abhilfe schaffen.
Danke an alle, die dabei waren! Es war für mich eine sehr lehrreiche Erfahrung.
Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.
Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.
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SenUVK / Philipp Eder
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, einen Entschließungsantrag über die Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren beim Bundesrat einzubringen.
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Die intensiven parlamentarischen Beratungen sind nun endlich erfolgreich beendet – das Mobilitätsgesetz kann kommen! Noch vor der Sommerpause wollen wir das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschieden. Damit soll Berlin Vorreiter in Deutschland für eine gesündere, komfortablere, stadtvertäglichere und klimagerechtere Mobilität werden. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird in allen Teilen Berlins gestärkt und bundesweit erstmals durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene verbessert. Dies ist auch im Sinne eines höheren Beitrages des Verkehrssektors zum Klimaschutz und zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.
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Am gestrigen Mittwochabend diskutierte ich mit Constanze Siedenburg (Persönliche Referentin von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner), Jacob Zellmer (Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion Treptow-Köpenick) und Anwohner*innen über die Verkehrssituation in Baumschulenweg. Ich freue mich sehr, dass so viele interessierte Bürger*innen kamen, die uns auf Missstände und ihre Wünsche aufmerksam machten. Klar ist: Ringsum die Baumschulenstraße hat sich in den letzten Jahren sie Situation eher verschlechtert als verbessert und es ist noch viel zu tun!
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Gemeinsam mit meinem Kollegen Sebastian Walter stellte ich eine schriftlichen Anfrage zur Werbung im öffentlichen Raum. Ihr könnt hier nachlesen, welche Arten von Werbeanlagen es in welcher Menge in den verschiedenen Berliner Bezirken gibt. Welche rechtlichen Regelungen müssen im öffentlichen bzw. privaten Raum bei der Errichtung und dem Betrieb von Werbeanlagen beachtet werden? Und welche Veränderungen ergaben sich dahingehend aus der Neuvergabe der Werberechte 2019? Was beinhaltet das stadtweite Werbekonzept und wie wird es durchgesetzt? Wieviele Beschwerden gibt es aufgrund von sexistischer oder diskriminierender Werbung?
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Verkehrslärm ist in unseren Städten eines der größten Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Ab einer Lautstärke von 65 Dezibel besteht ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. In Berlin sind davon über 270.000 Menschen in ihren Wohnungen an Hauptstraßen betroffen. Um dieses Problem gezielt anzugehen, überarbeitet die grüne Umweltverwaltung nun den Lärmaktionsplan. Ab heute sind alle Betroffenen aufgerufen, auf Lärmquellen hinzuweisen und Anregungen zum Lärmschutz zu machen. Beteiligen Sie sich und setzen Sie ein Zeichen gegen Lärm in Berlin! https://www.berlin.de/leises-berlin/
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte in der zweiten Lesung im Ausschuss am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 von uns an einigen Stellen noch erfolgreich ergänzt und aufgestockt werden (siehe auch Tagesspiegel v. 15.10.17). Wir machen Mobilität für alle sicherer, sauber und schneller! Gemeinsam mit den Koalitionfraktionen konnten wir erreichen, dass für folgende Punkte zum Teil deutliche Erhöhungen vorgesehen werden: Weiterlesen →
