Infrastruktur

ingolfBLN_Bösebrücke@flickr (CC BY 2.0)

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Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Infrastruktur


Studie zur künftigen ÖPNV-Finanzierung veröffentlicht

Harald Moritz Kommentar hierzu: “Um den Finanzbedarf des ÖPNV und seinen notwendigen Ausbau schnell und dauerhaft zu sichern, reicht die bisherige Finanzierungsstruktur aus Fahrgelderlösen und Steuergeldern nicht aus. Diese Tatsache wird durch die aktuelle Pandemie und ihre noch nicht kalkulierbaren längerfristigen Folgen noch verstärkt.

Mit der jetzt vorliegenden Studie ist eine sachlich fundierte Diskussion über die richtigen Instrumente für die künftige Finanzierung des ÖPNV möglich. Diese Diskussion muss auch geführt werden, damit tatsächlich die Weichen für zusätzliche Angebote und den Ausbau der Infrastruktur gestellt werden können. Ein “weiter so” mit kleinen Trippelschritten reicht nicht. Der Klimaschutz braucht die Verkehrswende!”

Die vollständige Studie und die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finden Sie hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 24.11.2020

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ÖPNV-Angebot wird erweitert

Bild: SenUVK

Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember wird auf vielen Strecken der Takt verdichtet. Zudem geht bereits am 4. Dezember der Lückenschluss der U5 zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor in Betrieb. Der öffentliche Nahverkehr wird so erneut attraktiver und komfortabler. Alle Details finden Sie hier.

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3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER

3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER – das ist die Geschichte von über acht Jahren Sanierung dessen, was einst der modernste Flughafen Europas sein sollte. 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER ist eine Geschichte von Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten und die eines Anstiegs der Kosten von 2,4 Milliarden auf über 6 Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler*innen, die der Flughafengesellschaft gut zwei Milliarden Euro geschenkt beziehungsweise (noch) geliehen haben und für weitere Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 100 Prozent bürgen.

Immerhin: Am Tag 3073 nach Nicht-Eröffnung ist es hoffentlich endlich geschafft: Der BER eröffnet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Die Airlines freuen sich über einen neuen, trotz der exorbitanten Bau- und Sanierungskosten billigen Flughafen und die Steuerzahler*innen sollen weitere Kredite geben und für neue bürgen.  Bleibt zu hoffen, dass nach weiteren 3000 Tagen auch die Finanzen der Flughafengesellschaft saniert sind und damit auch das Monster der Unwirtschaftlichkeit bezwungen ist.

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Position zur Ausschreibung des Berliner S-Bahnverkehrs

Ziel

Bündnis 90 / Die Grünen arbeiten auf allen politischen Ebenen an einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Um der Bedrohung der Menschheit durch die Klimakrise zu begegnen muss der Verkehr erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in seinem Bereich erreichen. Wir brauchen die Verkehrswende und Städte sollten dabei mit gutem Vorbild voran gehen.

In Berlin haben wir deshalb begonnen eine klimafreundliche, ressourcenschonende, ökologische, stadtverträgliche, gesunde, barrierefreie und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu etablieren.

Dabei spielt die Berliner S-Bahn, als wesentlicher Bestandteil des Berliner ÖPNV, eine wichtige Rolle. Wir wollen eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige und kundenorientierte S-Bahn.

Wir wollen die bisherige S-Bahnverkehrsleistung schrittweise ausbauen, dazu brauchen wir mehr Fahrzeuge und Personal. Wir wollen die Infrastruktur über das Programm „i2030“ ausbauen und schreiben derzeit die Verkehrsleistung, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung neu aus.

Mit dieser Ausschreibung ziehen wir auch die Konsequenzen aus der S-Bahnkrise von 2009.

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Spatenstich für eine neue Tram in Adlershof

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Zur wirtschaftlichen Lage der FBB

In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.

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Kiezgespräch: “Am Treptower Stau-Park” – Elsenbrücke, A 100 und die Einbahnstraßenregelung

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Landeshaushalt 2020/21: So grün wird Berlin…

Foto: 12019/Pixabay_CC0

Rot-Rot-Grün investiert massiv in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung.

In dieser Woche wird die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschließen. Damit stehen monatelange Haushaltsberatungen vor dem Abschluss. Nach Jahrzehnten des Stillstandes investieren wir in ein grünes, bezahlbares und modernes Berlin. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Mutig und selbstbewusst gehen wir neue Wege und machen Berlin fit für die Zukunft.

Es ist gut, dass Berlin wächst. Aber die wachsende Stadt hat auch Wachstumsschmerzen. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die Menschen in Berlin bewegen gerade vor allem drei Probleme: Die Klimakrise, die Wohnungskrise und die Schulbaukrise.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Welche einzelnen Schwerpunkte wir im Verkehr und in anderen Bereichen setzen, lesen Sie hier.

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Schwerpunkte im Plenum am 28. November 2019: Mietendeckel, Oberstufenzentren und Integrationslots*innen

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Angeblicher Ausbau der Straße Am Treptower Park in beide Fahrtrichtungen

Es gibt keine Bestrebungen oder Planungsarbeiten des rot-rot-grünen Senats die Straße Am Treptower Park vollständig in beide Fahrtrichtungen auszubauen. Entsprechende Behauptungen in einer Postwurfsendung des CDU-Bezirksverordneten D. Hoffmann entbehren jeder Grundlage.

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