Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung
diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die
Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen
Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die
vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben. Die
Sparen-bis-es-quietscht-Strategie hat Spuren und Risse hinterlassen. Wir
sind angetreten, um Berlin zu einer modernen, ökologischen und
gerechten Stadt umzubauen. In welche Bereiche Berlin dringend
investieren muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Parlament am
Donnerstag besprechen.
Grüne Priorität: Der Berliner Luftverkehr emittierte
im Jahr 2014 alleine mit dem Flughafen Tegel (TXL) 1,01 Millionen
Tonnen CO2 (laut Berliner Energie- und CO2-Bilanz, Verursacherbilanz).
Mit diesen Werten sind aber nicht einmal annäherungsweise die realen
Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschrieben. Im Sinne
der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung
des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den
Senat als Gesellschafter der FBB GmbH auf, gegenüber der
Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die Entgeltordnungen der
Berliner Flughäfen mit dem Antrag (Drucksache 18/1947) zu ergänzen.
Nach 2,5 Jahren BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN in der Regierung ziehen wir Bilanz: Wir haben vieles angepackt und erreicht, um Berlin leistungsfähiger, lebenswerter und bürgernäher zu machen. Doch das war erst der Anfang! Wir denken langfristiger und wollen den Weg weiter gehen – mit Mut zur Veränderung. Glaubst du nicht? Dann schau dir das Video an.
Wir haben den Hebel umgelegt für neue Schulen, mehr Sicherheit auf unseren Straßen, mehr Busse und Bahnen, eine saubere Umwelt und eine leistungsfähige Verwaltung: Diese Koalition packt an, was lange liegen geblieben ist. Und wir denken über die Legislaturperiode hinaus, damit Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden 2,5 Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. #GrünGehtsWeiter
Auch die Halbzeitbilanz der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kann sich sehen lassen. Viele Projekte wurden schon umgesetzt oder sind am laufen. Mehr dazu gibt es hier.
v.l.n.r. Herr Mannkopf, Frau Bendzuck, Herr Moritz, Frau Topac, Herr Allert, Frau Korsig, Herr Berndt, Herr Hübner
„Mobilität
für alle“ ist ein erklärtes Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels ist das sogenannte
Inklusionstaxi. Ein Inklusionstaxi ist ein barrierefreies Taxi, in
dem genügend Platz für den schnellen und sicheren Transport von
Menschen im Rollstuhl ist. Um die Idee zu realisieren, Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen einen Zugang zu Taxis in Berlin zu
verschaffen, hat der Senat ein Förderprogramm für die Umrüstung
von Taxis zu Inklusionstaxis aufgelegt. Dieses Angebot wird aber
bisher noch nicht gut genutzt. Bei unserem Fachgespräch gestern
Abend haben wir uns daher gefragt, was getan werden muss, um nun
tatsächlich Inklusionstaxis auf die Berliner Straßen zu bringen.
Harald Moritz, MdA mit den Gästen Dr. Turgut Altug, MdA und Christian Hönig vom BUND
Am gestrigen Dienstag Abend trafen sich 25 Personen in meinem Wahlkreisbüro um über die Charta Stadtgrün zu diskutieren. Unsere Fachgäste Dr. Turgut Altug, MdA und Herr Christain Hönig vom BUND stellten uns die Ideen der Charta vor. Als eines der größten Projekte im Grünen Bereich wolle die Charta das Berliner Stadtgrün für die kommenden Generationen absichern, so Dr. Altug. Parks, Grünflächen, Wälder und Gewässer sollen nachhaltig geschützt und in ihrer Funktion erhalten bleiben. Dabei werde immer wieder der Spannungsraum zwischen Wohnungsneubau und der Bewahrung der Lebensqualität durch Freiräume entstehen. Diesem seien klare Regeln zu setzen. Die Mietpreissteigerungen sind nicht nur der Flächenknappheit verschuldet, sondern vor allem auch gezielter Spekulation, gegen die wir vorgehen müssen. Die immer weiter voranschreitende Bodenversiegelung kann hier nicht der Ausweg sein.
Klar ist schon
heute, dass die Charta in den Haushaltsverhandlungen mitverhandelt
wird. Leider ist die Höhe der finanziellen Zuwendungen noch offen.
Als Grundsatzpapier will die Charta bereits bestehende Papiere zu dem
Thema weiter unterstützen und – so das Ziel – Rechtssicherheit
schaffen. Da wir in Berlin stets auf zwei Ebenen der Verwaltung
angewiesen sind, müssen auch hier klare Zuständigkeiten und Regeln
geschaffen werden. Kleingärten wollen wir erhalten. Jedoch sind 83%
der Kleingärten landeseigene Flächen und damit im Grunde für die
Allgemeinheit da. Die Kolonien sind dazu aufgerufen, sich nach außen
zu öffnen und mehr Urban Gardening zuzulassen. Damit in Zukunft mehr
Berliner*innen die landeseigenen Grünflächen nutzen können und
dadurch auch die Wertschätzung der Flächen steigt.
Herr Hönig betonte
ausdrücklich die außergewöhnliche Artenvielfalt in Berlin, welche
ihren Ursprung in der Teilungsgeschichte der Stadt hat. So sei die
Diversität in der Stadt vielerorts bedeutend größer als in den
Maiswüsten, die Berlin umzingeln. Diese gilt es zu bewahren, zum
Wohle von Mensch und Natur in Berlin.
Ich danke allen
anwesenden für die konstruktive Diskussion und den Wissens- und
Erfahrungsaustausch! Wir freuen uns, wenn ihr auch bei unseren
kommenden Kiezgesprächen wieder dabei seid.
Meine Schwerpunkte, morgen ab 10 Uhr im Plenum: Wie wir den Nahverkehr verbessern wollen (aktuelle Stunde, 10 Uhr), wie wir auf einen Weiterbau der Stadtautobahn verzichten können (ca. 17 Uhr), wie wir die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erhöhen (ca. 18.15 Uhr) und wie wir die Umstiegsbedingungen für Pendler*innen verbessern wollen (ca. 18.15 Uhr). Tagesordnung, Zeitplan und Livestream wie immer hier.
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 8. November 2018 in Anträgen der CDU, FDP und AfD mit der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100.
Die CDU möchte, dass die Planung für den 17. Bauabschnitt (BA) „unverzüglich“ beginnen soll. Die FDP will die Planung und Bau der Verlängerung der A100 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Und die AfD will „unverzüglich mit der Planung zum Weiterbau der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 (bis zum kompletten Ringschluss) beginnen. In einem weiteren Antrag fordert sie noch, weitere Autobahnen in Berlin zu bauen. – Also zurück zur autogerechten Stadt, das sollte bei Leugnern des menschengemachten Klimawandels niemanden wundern. Weiterlesen →
Am Freitag berollte eine Gruppe von Fußverkehrsaktiven den Prenzlauer Berg. Ich hatte dabei die Gelegenheit, mich für kurze Zeit in die Situation von Rollstuhlfahrenden zu versetzen. Nun kann ich etwas besser nachvollziehen, was wirkliche Barrierefreiheit bedeuten würde. Bereits drei Zentimeter Kante bedeuten, dass man im Rollstuhl rückwärts drüber muss – also sich gegebenenfalls auf der Straße umdrehen und dadurch länger dem Autoverkehr ausgeliefert ist. Wir erlebten außerdem, welche Pflasterungen für die bessere Orientierung blinder Menschen notwendig sind. Auch für die Benutzung von Rollatoren sind bereits relativ kleine Bordsteine ein Hindernis. Hier müssen wir sukzessive Abhilfe schaffen.
Danke an alle, die dabei waren! Es war für mich eine sehr lehrreiche Erfahrung.
Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, einen Entschließungsantrag über die Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren beim Bundesrat einzubringen.
Die intensiven parlamentarischen Beratungen sind nun endlich erfolgreich beendet – das Mobilitätsgesetz kann kommen! Noch vor der Sommerpause wollen wir das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschieden. Damit soll Berlin Vorreiter in Deutschland für eine gesündere, komfortablere, stadtvertäglichere und klimagerechtere Mobilität werden. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird in allen Teilen Berlins gestärkt und bundesweit erstmals durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene verbessert. Dies ist auch im Sinne eines höheren Beitrages des Verkehrssektors zum Klimaschutz und zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.
