Infrastruktur

ingolfBLN_Bösebrücke@flickr (CC BY 2.0)

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Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Infrastruktur


TXL: EASA-Zertifizierung wurde beantragt

 

 

 

 

 

 

 

Aus der Beantwortung meiner schriftlichen Anfragen geht hervor, dass die Flughafengesellschaft FBB die EASA-Zertifizierung beantragt hat. Der Antrag zum Weiterbetrieb des TXL über den 31.12.2017 wurde notwendig, weil der BER immer noch nicht eröffnet ist.

Meine Anfrage zum Stand des Berliner Flughafens Tegel können Sie hier ausführlich einlesen: „EASA-Zertifizierung für den Flughafen Tegel“

 

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Sperrungen der Berliner Autobahntunnel des Jahres 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Die große Anzahl der Tunnelsperrungen bzw. Zufahrtsbeschränkungen spiegeln die hohe Verkehrsbelastung der Berliner Autobahnen und Überlastung der Kapazität der Autobahntunnel wieder.

Die Lösung dieser Probleme liegt aber nicht im Weiterbau der Autobahnen, sondern im Ausbau der Alternativen für den Autoverkehr durch die Erweiterung des Angebots von Bussen und Bahnen sowie die Verbesserung der Radverkehrinfrastruktur.
Aus den Zahlen kann man auch ableiten, dass gerade die Pendlerströme von den Autobahnen auf S-Bahn und Regionalverkehr geleitet werden müssen, zumal die Metropolenregion Berlin ein stetiges Wachstum verzeichnet.

Meine vollständige Anfrage zu den Autobahntunnelsperrungen in Berlin im Jahr 2016 können Sie hier einsehen:

„Sperrungen von Berliner Autobahntunnel 2016“

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Stau, Baustellen und neue nachhaltige Konzepte

Herr Loy vom Tagesspiegel fragte die Treptow-Köpenicker im Abgeordnetenhaus: Überall im Bezirk werden neue Wohnungen gebaut, teils entstehen ganze Stadtviertel, die Bevölkerung wächst schnell, die verkehrliche Infrastruktur wächst auch, aber weitaus langsamer. Spreebrücke kommt 2018, TVO und Tram Adlershof vielleicht 2022 – mehr ist meines Wissens derzeit nicht geplant. In Wendenschloss-, Wilhelminenhof- und Grünauer Straße/Regattastraße verkehren Tram und Autos auf denselben Fahrbahnen, bzw. blockieren sich dort gegenseitig. Gleichzeitig werden auch dort viele neue Wohnungen gebaut. Wie kann das drohende Verkehrschaos abgewendet werden? Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma der zwei Geschwindigkeiten?

Hier sind meine Antworten:

Wir haben bei der verkehrlichen Infrastruktur mehrere Probleme gleichzeitig, die mindestens auch stadtplanerische Aspekte mit einbeziehen. Aber Wirkungen in vielen weiteren Themenbereichen verursachen bzw. umgedreht verursachen viele unserer Verhaltensweise Probleme im Verkehrsbereich.

Den Weg, den wir gehen müssen ist der, dass wir die Erschließung mit dem Auto sichern müssen, aber das Auto ist ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel gegenüber den anderen sehen. Man muss die Voraussetzung schaffen, dass jede Berliner*in auch ohne (eigenes) Auto ihre Wege gut bewältigen kann, mobil ist, dabei gesunde Luft atmen kann, die Verkehrssicherheit verbessert und das Klima geschützt wird, zusammengefasst sich die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Weiterlesen

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Enormer Sanierungsstau bei Berliner Brücken

Die aktuelle Auflistung der sanierungsbedürftigen Brücken zeigt den weiterhin enormen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken deutlich. Diesen Sanierungsstau wird Rot-Rot-Grün endlich mit dem Aufbau eines Straßen- und Brückenerhaltungsmanagements angehen.

Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier: Brückensanierung

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Mobile Radarmessungen zurückgegangen

Leider bestätigt sich der Trend, dass die mobilen Radarmessungen zurückgegangen sind. Glücklicherweise ist dieser Rückgang gegenüber den Vorjahren nur geringfügig ausgefallen.  Die Ausbildung weiterer Mitarbeiter*innen für die Radarfahrzeuge im Jahr 2017 wird den Trend hoffentlich umkehren und für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Meine Anfrage und die Antwort dazu finden Sie hier: Radarmessungen

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Dialog-Displays machen auf Geschwindigkeitsbegrenzungen aufmerksam

Dialog-Displays sind eine Alternative zu mobilen oder stationären Blitzern um auf die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schulwegen, vor Schulen, Kitas o.ä. Einrichtungen aufmerksam zu machen. Sie dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und sind dazu noch kostengünstig in der Anschaffung und Unterhaltung.

Daher begrüße ich das Vorhaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt 2018/19 weitere Dialog-Displays anzuschaffen und den Bezirken zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist allerdings dass die aufgezeichneten Daten auch ausgewertet werden, um zu überprüfen ob der appellatorische Fingerzeig der Dialog-Displays auch wirkt und langsamer gefahren wird, oder ob hier doch weitere Maßnahmen notwendig sind.
Hier die Anfrage mit der Antwort: Dialog-Displays

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Meine erste Rückmeldung zur Gefahrenkarte

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich wirklich sehr über die rege Beteiligung, die mein Projekt sichere (Schul)-Wege ausgelöst hat. Zugleich sehe ich natürlich, dass es viele gefährliche Orte und Kreuzungen gibt und einiges an Arbeit geleistet werden muss,  um diese für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher zu gestalten. Zurzeit laufen die Regierungsbildung auf der Landesebene und die Neuorientierung des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung noch. Das heißt, dass die politischen Ansprechpartner*innen noch nicht voll arbeitsfähig sind. Diese Prozesse möchte ich noch abwarten, bevor ich konkrete Gespräche mit den Verantwortlichen zu den aufgezeigten Verkehrsproblemen führen kann. Ich gehe davon aus, dass dies spätestens Anfang 2017 sinnvoll möglich sein wird.

Bis dahin möchte ich mich ausdrücklich für Ihre Unterstützung bedanken und melde mich an dieser Stelle wieder sobald erste Ergebnisse vorliegen.

Schulwegsicherheit KarteSchulwegsicherheit KarteSchulwegsicherheit Karte

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Ortsumfahrung Malchow: Will der Senat ein wertvolles Naturreservat zerstören?

Zwei Dinge machen die Antworten des Senates zur OU Malchow bzw. zur Sanierung der Malchower Dorfstraße und der damit im Zusammenhang stehenden Straßenplanungen deutlich:

1. Die OU Malchow wird im Bundesverkehrswegeplan vollkommen anders bewertet (Trasse liegt in naturschutzrechtlich unbedenklicher Lage) als sie in Wirklichkeit liegt, denn die Trasse liegt auf bzw. unmittelbar neben einem Niedermoor und bedroht weitere landschaftlich und für die Erholung wichtige Flächen. Dies traf ggf. auch auf eine Behelfsstraße (Baustraße) als Umleitung bei der Sanierung der Dorfstraße zu, die aber nun  nicht bebaut wird.

2. Werden die Straßenplanungen der Ortsumfahrung Malchow,  Verbindungsstraße zwischen Alt Karow und der B2 sowie die Tangentialverbindung Nord (TVN, Verlängerung der Egon Erwin Kisch Straße) nicht aufeinander abgestimmt und nach Alternativen zum Straßenneubau wird nicht gesucht.

Die Antworten des Senates auf meine schriftlichen Anfragen finden Sie hier:

„Sanierung der Malchower Dorfstraße: Will der Senat ein wertvolles Naturreservat zerstören?“

„Ortsumfahrung Malchow im Bundesverkehrswegeplan: Wie ist der Stand des Projektes?“

„Verbindungsstraße Karow – B2“

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Auflagen vs. Realität im Treptower Park

In seiner Pressemitteilung vom 24.8.2016 zur Genehmigung des Lollapalooza-Festival führt Bezirksbürgermeister Igel auf, dass die Einschränkungen der Nutzung des Treptower Parks schrittweise erfolgen werden und der Park am 9.September für Erholungssuchende nicht mehr zur Verfügung steht.

Nun ist die Zugänglichkeit des Treptower Park schon am Montag dem 29.8. gänzlich entfallen.

Es sieht so aus, dass der Treptower Park mindestens drei Wochen lang Erholungssuchenden nicht zur Verfügung steht. Geht das mit der Genehmigung nach dem Grünanlagengesetz konform? Wenn ja, wie deckt sich das mit den Aussagen in der Pressemitteilung?

Mit der jetzt vorhandenen Einzäunung des Treptower Park ist auch die Zugänglichkeit des S-Bahnhof Treptower Park für die Anwohner des Wohngebietes an der Straße Am Treptower Park eingeschränkt. Es ist nur noch ein schmaler Streifen zwischen den Gehölzen und dem breiten Verbindungsweg zwischen Am Treptower Park und Puschkinallee vorhanden. Für Rollstuhlfahrer*innen nicht nutzbar, schon mit Kinderwagen wird es schwierig. Sie müssen also den Umweg über die Elsenstraße nehmen – drei Wochen lang. Ist dies so im Verkehrskonzept zum Festival vorgesehen?

Zudem haben Betroffene Anwohner*innen mich darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen der Veranstalter die Bereitstellung bzw. Kostenübernahme einer Ersatzwohnung oder eines Ausweichquartiers verweigert. Der Bezirk muss auf die Einhaltung aller Auflagen aus den unterschiedlichen Genehmigungen dringen bzw. die zuständigen Stellen auf Verstöße hinweisen. Die Verstöße sind umgehend abzustellen oder die Genehmigungen sollten wegen nicht-Einhaltung der Auflagen entzogen werden.

Str am Treptower Park zur PuschkinalleeTreptower Park

 

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Treptower Park: kein Durchkommen mehr für Parkbesucher*innen

Letzte Woche wurde die Genehmigung erteilt, diese Woche ist kein Durchkommen mehr. Das Musikfest, welches am Wochenende vom 10.-11. 9. 2016 stattfindet, hat offenbar den Aufbau damit begonnen, das Festivalgelände für normale Parkbesucher*innen abzusperren. Seit dem gestrigen Montag den 29.8. ist der Treptower Park für Jogger*innen, Spielplatzbesucher*innen und Spaziergänger*innen nicht mehr zugänglich. Zwischen S-Bahnhof, Anlegestelle und Zenner sowie die Wiesen, Wege und Spielplätze auf der Mahnmalseite des Parks hat niemand mehr Zutritt zum Treptower Park – bis auf das Wochenende für zahlende Gäste. Wie lange der Park dann nach dem Fest wegen Wiederherstellung gesperrt bleibt, ist völlig offen. Dies ist eins der Gründe, warum ich gegen Großveranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen bin. Öffentliches Grün muss öffentlich sein!

Eingang zum Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtSpringbrunnen im Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtFigurentheater Graßhüpfer - hinter GitternParkflächen - natürlich auch gesperrtDurchgang zum Rosengarten - gesperrtzur Liegewiese - bis auf Weiteres gesperrt

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