Infrastruktur
ingolfBLN_Bösebrücke@flickr (CC BY 2.0)
Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.
Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.
Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Elektromobilität, Hintergrundinformationen, Infrastruktur, Luftverkehr, ÖPNV, Pressemitteilungen, Radverkehr, Straßenverkehr
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SenUVK / Philipp Eder
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, einen Entschließungsantrag über die Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren beim Bundesrat einzubringen.
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Die intensiven parlamentarischen Beratungen sind nun endlich erfolgreich beendet – das Mobilitätsgesetz kann kommen! Noch vor der Sommerpause wollen wir das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschieden. Damit soll Berlin Vorreiter in Deutschland für eine gesündere, komfortablere, stadtvertäglichere und klimagerechtere Mobilität werden. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird in allen Teilen Berlins gestärkt und bundesweit erstmals durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene verbessert. Dies ist auch im Sinne eines höheren Beitrages des Verkehrssektors zum Klimaschutz und zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.
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Am gestrigen Mittwochabend diskutierte ich mit Constanze Siedenburg (Persönliche Referentin von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner), Jacob Zellmer (Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion Treptow-Köpenick) und Anwohner*innen über die Verkehrssituation in Baumschulenweg. Ich freue mich sehr, dass so viele interessierte Bürger*innen kamen, die uns auf Missstände und ihre Wünsche aufmerksam machten. Klar ist: Ringsum die Baumschulenstraße hat sich in den letzten Jahren sie Situation eher verschlechtert als verbessert und es ist noch viel zu tun!
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Verkehrslärm ist in unseren Städten eines der größten Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Ab einer Lautstärke von 65 Dezibel besteht ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. In Berlin sind davon über 270.000 Menschen in ihren Wohnungen an Hauptstraßen betroffen. Um dieses Problem gezielt anzugehen, überarbeitet die grüne Umweltverwaltung nun den Lärmaktionsplan. Ab heute sind alle Betroffenen aufgerufen, auf Lärmquellen hinzuweisen und Anregungen zum Lärmschutz zu machen. Beteiligen Sie sich und setzen Sie ein Zeichen gegen Lärm in Berlin! https://www.berlin.de/leises-berlin/
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte in der zweiten Lesung im Ausschuss am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 von uns an einigen Stellen noch erfolgreich ergänzt und aufgestockt werden (siehe auch Tagesspiegel v. 15.10.17). Wir machen Mobilität für alle sicherer, sauber und schneller! Gemeinsam mit den Koalitionfraktionen konnten wir erreichen, dass für folgende Punkte zum Teil deutliche Erhöhungen vorgesehen werden: Weiterlesen →
Wir appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die unsere Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.
„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende ihrer Mitmenschen täglich mit dem Preis gesundheitsschädlicher Lärmbelastung bezahlen“, sagen die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Antje Kapek und Silke Gebel. Alle Berlinerinnen und Berliner sollten daher die Argumente gegen die Offenhaltung des Flughafens genau prüfen.
Wir fordern die Opposition zudem auf, die Debatte um Tegel endlich sachlich zu führen und die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. „Dazu gehört für uns auch, ehrlich zu sagen, wie niedrig die Chancen für den tatsächlichen Weiterbetrieb sind und dass keine falschen Informationen verbreitet werden“, sagen Kapek und Gebel in Richtung der FDP, deren falsche Lärmschutzkosten zuletzt aufgeflogen waren. Die CDU müsse nach den deutlichen Worten der Bundeskanzlerin nun endlich zur Vernunft kommen und zu ihrem Wahlversprechen, Tegel zu schließen, zurückkehren.
Die vollständige Tegel-Resolution finden Sie hier: Beschlusspapier Tegel-Resolution
Aus der Beantwortung meiner schriftlichen Anfragen geht hervor, dass die Flughafengesellschaft FBB die EASA-Zertifizierung beantragt hat. Der Antrag zum Weiterbetrieb des TXL über den 31.12.2017 wurde notwendig, weil der BER immer noch nicht eröffnet ist.
Meine Anfrage zum Stand des Berliner Flughafens Tegel können Sie hier ausführlich einlesen: “EASA-Zertifizierung für den Flughafen Tegel”
