Archiv der Kategorie: Reden

Parlamentarische Reden im Abgeordnetenhaus von Berlin

Meine Rede zum Antrag “Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten”

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn es bisher um den Luftverkehr in Berlin ging, stand die “Nichtfertigstellung“ des BER und damit im Zusammenhang der Weiterbetrieb von Tegel auf der Tagesordnung. Heute reden wir über einen Teil der Rahmenbedingungen des Luftverkehrs in unserer Region.

Rot-Rot-Grün wird die Entgeltordnung der Berlin-Brandenburger Flughäfen wirtschaftlicher und auch ein Stück ökologischer ausrichten.

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Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Auto-Konzerne bei kostenlosen Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Nur mit einer Blauen Plakette ist eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote in der Praxis möglich. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. (Drucksache 18/1195)

Nachtrag: Über die Debatte berichteten unter anderem die Berliner Zeitung, die taz und das Neue Deutschland in ihren Ausgaben vom 19.10.2018

Der Bundesrat bekräftigte mit einem Beschluss am 19.10.2018 auf Initiative der Bundesländer Hessen, Berlin und Brandenburg mehrheitlich, dass die Hersteller Nachrüstungen für betroffene Diesel-PKW auf eigene Kosten durchführen müssen. Darüber berichtete unter anderem Zeit Online.

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Meine Rede zum Thema “Umgang des Senats mit dem TXL-Volksentscheid” aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 14.06.2018

Redebeitrag zum Umgang des Senats mit dem Volksbegehren “Berlin braucht Tegel”.

Kurzintervention gegenüber Frank-Christian Hansel (AfD) in der Debatte.

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