Rot-Rot-Grün investiert massiv in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung.
In dieser Woche wird die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschließen. Damit stehen monatelange Haushaltsberatungen vor dem Abschluss. Nach Jahrzehnten des Stillstandes investieren wir in ein grünes, bezahlbares und modernes Berlin. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Mutig und selbstbewusst gehen wir neue Wege und machen Berlin fit für die Zukunft.
Es ist gut, dass Berlin wächst. Aber die wachsende Stadt hat auch Wachstumsschmerzen. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die Menschen in Berlin bewegen gerade vor allem drei Probleme: Die Klimakrise, die Wohnungskrise und die Schulbaukrise.
Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Welche einzelnen Schwerpunkte wir im Verkehr und in anderen Bereichen setzen, lesen Sie hier.
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) eine 3,3%ige Tariferhöhung der Fahrpreise für den VBB zum 1.1.2020 beschlossen. Wegen der gestiegenen Personalausgaben für die Verkehrsunternehmen war eine moderate Fahrpreiserhöhung nicht mehr zu vermeiden. Die letzte Erhöhung gab es zum 1.1.2017.
Die Erhöhungen konzentrieren sich auf Einzelfahrscheine und Tageskarten. Alle Berliner Stammkunden konnten von der Erhöhung ausgenommen werden, denn alle Abo-Preise bleiben stabil, egal ob monatliche oder jährliche Abbuchung. Auch das 65plus-Abo, Schüler-, Azubi- und Firmenticket und sowie die Vier-Fahrten-Karte konnten stabil gehalten werden.
Die AG Tarife hat zudem in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung beschlossen, im nächsten Jahr den Aufbau einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV auf den Weg zu bringen. Hiermit ist die Grundlage für eine Tarifreform gelegt.
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Noch diese Woche geht es los – ab Donnerstag, den 1. August können alle Berliner Schüler*innen kostenlos den ÖPNV im Stadtgebiet nutzen. Mit diesem Schritt vergünstigen wir den Berliner ÖPNV erneut, stärken den Umweltverbund und ermöglichen unseren Schüler*innen hiermit auch mehr Teilhabe und Selbstständigkeit. Denn die kostenlose “fahrcard” kann natürlich auch in der Freizeit eingesetzt werden, ob es nun zum Sportverein, zur Nachhilfe oder ins Kino geht. Die BVG zeigt sich kulant beim Übergang ins neue System, indem sie die bisherigen Schülerausweise noch bis Ende November als Fahrausweis anerkennt. Außerdem kann ein Fahrrad kostenlos in der Bahn mitgenommen werden.
Damit setzen wir einen Beschluss um, den wir vor rund zwei Jahren auf unserer damaligen Sommerklausur der grünen Abgeordnetenhausfraktion gefasst haben. Er ist Teil des so genannten “Starke-Familien-Gesetzes”, mit dem wir Berlins Familien entlasten wollen.
Das Schüler*innen-Ticket kann nur online beantragt werden. Die BVG oder die S-Bahn sendet dann eine digitale “fahrcard” nach Hause. Hintergrund des Verfahrens ist, dass nur so die Höhe der Zuschüsse, die das Land Berlin als Ausgleich an die Verkehrsunternehmen zahlt, berechnet werden kann. Anspruchsberechtigt sind alle, die einen “Schülerausweis I” besitzen, also Vollzeit an einer allgemeinbildenden Schule in Berlin unterrichtet werden. Bis zum 30.11.19 wird auch der eigentliche Schülerausweis als Fahrkarte anerkannt. Das gilt auch für Abiturient*innen, deren Schülerausweise eigentlich nur bis 15.09.19 gültig sind. Schüler*innen, die in Brandenburg zur Schule gehen, können bis zur Stadtgrenze das kostenlose Ticket nutzen.
Auch die Azubis in Berlin und Brandenburg fahren ab dem 1. August viel günstiger Bus und Bahn. Für 365 Euro im Jahr gilt das “VBB-Abo Azubi” im gesamten VBB-Tarifbereich und macht so den Nahverkehr ebenfalls um einiges erschwinglicher. Zum 1. September wird zudem auch das Jobticket günstiger. Wir setzen damit schrittweise unser Wahlversprechen bzw. unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, den Berliner ÖPNV günstiger zu machen.
Heute um 8.11 Uhr war es soweit – der Anbieter Flixtrain nahm seine zweite Strecke ab Berlin auf. In rund fünfeinhalb Stunden geht es nun auch nach Köln. Eine Verbindung nach Stuttgart gab es von dem Konkurrenten der Deutschen Bahn bereits. Flixtrain fährt mit 100% Ökostrom. Günstiger als die Deutsche Bahn, umweltschonender als das Flugzeug und komfortabler als der Reisebus. Eine gute Alternative!
Der Nahverkehrsplan 2019-2023 ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Verkehrswende in Berlin. Wir investieren rund 28 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau der Infrastruktur und die Erneuerung der gesamten Fahrzeugflotte des ÖPNV. Mit dichteren Takten, neuen Linien und neuen Fahrzeugen wird die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs deutlich steigen, der Umstieg vom Auto auf die Öffentlichen wird leichter. Dies gilt auch und gerade in den Außenbezirken, wo in vielen Fällen von einem 20- auf einen 10-Minuten-Takt umgestellt wird. Die Stadt, die Umwelt und die Menschen profitieren so gleichermaßen von einer schnellen, sicheren und sauberen Mobilität.
Die Maßnahmen für Treptow-Köpenick im Nahverkehrsplan 2019-2023 bzw. im ÖPNV-Bedarfsplan bis 2035 im Einzelnen:
WeiterlesenRund 16 Interessierte waren am 19. Februar 2019 zu unserem Kiezgespräch gekommen, um mit uns über den Verkehr in Alt-Treptow zu diskutieren. Harald Moritz führte zunächst ins Thema ein – von der A100 über den Neubau der Elsenbrücke, den Radverkehr und schließlich auch den ÖPNV. Was läuft und was nicht? Wie ist der jetzige Zustand, wohin geht die Entwicklung und wie können wir diese beeinflussen? Das waren einige der Fragen, die er in seiner Präsentation aufgriff und die wir in der anschließenden Diskussion ausführlich erörterten.
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PLANMÄSSIG SCHEDULED |
BEMERKUNGEN REMARKS |
| 03.06.12 | DELAYED |
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ZUSÄTZLICHE KOSTEN ADDITIONAL COSTS |
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