Archiv der Kategorie: ÖPNV

Heute im Ausschuss: Wir schicken das Mobilitätsgesetz auf die Zielgerade!

Publiziert am 7. Juni 2018 von admin

Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz stehen wir vor einer Revolution auf unseren Staßen. Berlin bekommt moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund. Allen, die von vollen Straßen genervt sind, sage ich: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird sicherer, schneller, klimafreundlicher und gesünder.

Das ist gut für alle Berliner*innen! Auch für diejenigen die wirklich auf ein Auto angewiesen sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte – und natürlich auch Handwerk, Logistik und den restlichen Wirtschaftsverkehr. Weiterlesen →

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Parken ist zu günstig in Berlin!

Publiziert am 30. Mai 2018 von admin

Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen →

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Endlich: Das Mobilitätsgesetz kommt, ein grüner Erfolg!

Publiziert am 30. Mai 2018 von admin

Die intensiven parlamentarischen Beratungen sind nun endlich erfolgreich beendet – das Mobilitätsgesetz kann kommen! Noch vor der Sommerpause wollen wir das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschieden. Damit soll Berlin Vorreiter in Deutschland für eine gesündere, komfortablere, stadtvertäglichere und klimagerechtere Mobilität werden. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird in allen Teilen Berlins gestärkt und bundesweit erstmals durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene verbessert. Dies ist auch im Sinne eines höheren Beitrages des Verkehrssektors zum Klimaschutz und zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.

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Mobilitätsgesetz wird weiter verhandelt

Publiziert am 25. Mai 2018 von admin

Zwar wollten wir eigentlich das neue Mobilitätsgesetz auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beschließen. Nun gibt es allerdings in letzter Minute noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Grund dafür ist der Wunsch der SPD, den Autoverkehr im Gesetzentwurf stärker zu berücksichtigen. Dass die Sozialdemokraten nach fast anderthalbjähriger Beratung erst in letzter Minute mit dieser Forderung kommen und somit das Vorhaben beinahe konterkarieren, ist in meinen Augen nicht nur ärgerlich, sondern auch peinlich. Der Autoverkehr ist durch die Straßenverkehrsordnung und andere gesetzliche Bestimmungen ausreichend geregelt. Im Koalitionsvertrag haben wir den Vorrang für den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr festgeschrieben. Nach jahrezehntlangem Festhalten an dem überholten Leitbild einer “autogerechten Stadt” ist es Zeit, die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsträger besser zu fördern. Daran werden wir auch in den weiteren Verhandlungen festhalten und die SPD an den bereits getroffenen Zusagen messen, um das Gesetz noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214378411/Rot-Rot-Gruen-streitet-ueber-Mobilitaetsgesetz-Termin-wackelt.html

 

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Verkehr in Baumschulenweg

Publiziert am 24. Mai 2018 von admin

Am gestrigen Mittwochabend diskutierte ich mit Constanze Siedenburg (Persönliche Referentin von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner), Jacob Zellmer (Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion Treptow-Köpenick) und Anwohner*innen über die Verkehrssituation in Baumschulenweg. Ich freue mich sehr, dass so viele interessierte Bürger*innen kamen, die uns auf Missstände und ihre Wünsche aufmerksam machten. Klar ist: Ringsum die Baumschulenstraße hat sich in den letzten Jahren sie Situation eher verschlechtert als verbessert und es ist noch viel zu tun!

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Lärm macht krank!

Publiziert am 25. April 2018 von admin

Verkehrslärm ist in unseren Städten eines der größten Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Ab einer Lautstärke von 65 Dezibel besteht ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. In Berlin sind davon über 270.000 Menschen in ihren Wohnungen an Hauptstraßen betroffen. Um dieses Problem gezielt anzugehen, überarbeitet die grüne Umweltverwaltung nun den Lärmaktionsplan. Ab heute sind alle Betroffenen aufgerufen, auf Lärmquellen hinzuweisen und Anregungen zum Lärmschutz zu machen. Beteiligen Sie sich und setzen Sie ein Zeichen gegen Lärm in Berlin! https://www.berlin.de/leises-berlin/

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Verbesserungen im Bahnverkehr kommen voran!

Publiziert am 14. März 2018 von admin

Auf dem Treffen der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag wurden zahlreiche Verbesserungen für den Nah- und Fernverkehr beschlossen und bekannt gegeben. So werden auf vielen Strecken im Regionalverkehr schon in Kürze mehr Wagen eingesetzt. Außerdem haben sich die Länder und die DB nun endlich darauf geeinigt, die Strecke nach Stettin durchgehend zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Eine Forderung, die wir erst kürzlich wieder im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bekräftigt haben.

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Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan zu Eisenbahnstrecken läuft bis zum 7. März 2018

Publiziert am 6. Februar 2018 von admin

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird in diesem Jahr den neuen Lärmaktionsplan für Berlin erstellen. Darin werden Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung durch Verkehrslärm verankert. Dazu wird im Frühjahr die Bürgerbeteiligung starten. Die Bürgerbeteiligung zur Lärmbelastung an Eisenbahnstrecken des Bundes läuft derzeit. Eingaben sind noch bis zum 7. März online und schriftlich möglich.

Gleisanlage

Bild: SenUVK
Pressemitteilung vom 05.02.2018

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Die S-Bahn ins Rollen bringen!

Publiziert am 18. Januar 2018 von admin

Was gibt´s Neues bei der S-Bahn?

Fast jeder und jede hat sich wohl schon über ausgefallene oder verspätete S-Bahnen aufgeregt. Uns allen ist die S-Bahn-Krise 2009 in unguter Erinnerung. Schlechter S-Bahn-Service ist aber nicht nur im Alltag sehr ärgerlich, sondern verhindert auch, dass mehr Berlinerinnen und Berliner auf Bus und Bahn umsteigen können und so das Klima schützen, für bessere Luft sorgen und mehr Platz auf den Straßen unserer Stadt schaffen. Weiterlesen →

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Schwerpunkte im Plenum am 11. Januar 2018: Neue Stadtquartiere & asbestfrei Wohnen

Publiziert am 10. Januar 2018 von admin

Berlins Gefängnisse so sicher wie möglich zu machen und vor Ausbrüchen zu schützen ist genauso Ziel der rot-rot-grünen Koalition wie die Resozialisierung der Insassen. Wir müssen jetzt Sicherheitslücken in den Berliner JVA untersuchen und transparent aufklären, weshalb wir morgen in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen im Justizvollzug diskutieren. Klar ist aber auch, dass sich die tiefen Wunden in der Personalausstattung der JVA nicht in einem Jahr schließen lassen. Im Doppelhaushalt 2018/19 stärken wir die Justiz mit 247 zusätzlichen Stellen in Berlin, davon 40 allein im Justizvollzug. Und: Wir bilden endlich wieder mit Hochdruck aus.

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