Archiv der Kategorie: ÖPNV

Das Mobilitätsgesetz ist beschlossen – jetzt packen wir die Umsetzung an!

Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.

Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.

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Schwerpunkte im Plenum am 28. Juni: Bundes­weit erstes Mobilitätsgesetz, Startups & Lehrkräftemangel

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Heute im Ausschuss: Wir schicken das Mobilitätsgesetz auf die Zielgerade!

Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz stehen wir vor einer Revolution auf unseren Staßen. Berlin bekommt moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund. Allen, die von vollen Straßen genervt sind, sage ich: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird sicherer, schneller, klimafreundlicher und gesünder.

Das ist gut für alle Berliner*innen! Auch für diejenigen die wirklich auf ein Auto angewiesen sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte – und natürlich auch Handwerk, Logistik und den restlichen Wirtschaftsverkehr. Weiterlesen

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Parken ist zu günstig in Berlin!

Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen

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Endlich: Das Mobilitätsgesetz kommt, ein grüner Erfolg!

Die intensiven parlamentarischen Beratungen sind nun endlich erfolgreich beendet – das Mobilitätsgesetz kann kommen! Noch vor der Sommerpause wollen wir das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschieden. Damit soll Berlin Vorreiter in Deutschland für eine gesündere, komfortablere, stadtvertäglichere und klimagerechtere Mobilität werden. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird in allen Teilen Berlins gestärkt und bundesweit erstmals durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene verbessert. Dies ist auch im Sinne eines höheren Beitrages des Verkehrssektors zum Klimaschutz und zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.

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Mobilitätsgesetz wird weiter verhandelt

Zwar wollten wir eigentlich das neue Mobilitätsgesetz auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beschließen. Nun gibt es allerdings in letzter Minute noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Grund dafür ist der Wunsch der SPD, den Autoverkehr im Gesetzentwurf stärker zu berücksichtigen. Dass die Sozialdemokraten nach fast anderthalbjähriger Beratung erst in letzter Minute mit dieser Forderung kommen und somit das Vorhaben beinahe konterkarieren, ist in meinen Augen nicht nur ärgerlich, sondern auch peinlich. Der Autoverkehr ist durch die Straßenverkehrsordnung und andere gesetzliche Bestimmungen ausreichend geregelt. Im Koalitionsvertrag haben wir den Vorrang für den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr festgeschrieben. Nach jahrezehntlangem Festhalten an dem überholten Leitbild einer “autogerechten Stadt” ist es Zeit, die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsträger besser zu fördern. Daran werden wir auch in den weiteren Verhandlungen festhalten und die SPD an den bereits getroffenen Zusagen messen, um das Gesetz noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214378411/Rot-Rot-Gruen-streitet-ueber-Mobilitaetsgesetz-Termin-wackelt.html

 

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Verkehr in Baumschulenweg

Am gestrigen Mittwochabend diskutierte ich mit Constanze Siedenburg (Persönliche Referentin von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner), Jacob Zellmer (Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion Treptow-Köpenick) und Anwohner*innen über die Verkehrssituation in Baumschulenweg. Ich freue mich sehr, dass so viele interessierte Bürger*innen kamen, die uns auf Missstände und ihre Wünsche aufmerksam machten. Klar ist: Ringsum die Baumschulenstraße hat sich in den letzten Jahren sie Situation eher verschlechtert als verbessert und es ist noch viel zu tun!

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Lärm macht krank!

Verkehrslärm ist in unseren Städten eines der größten Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Ab einer Lautstärke von 65 Dezibel besteht ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. In Berlin sind davon über 270.000 Menschen in ihren Wohnungen an Hauptstraßen betroffen. Um dieses Problem gezielt anzugehen, überarbeitet die grüne Umweltverwaltung nun den Lärmaktionsplan. Ab heute sind alle Betroffenen aufgerufen, auf Lärmquellen hinzuweisen und Anregungen zum Lärmschutz zu machen. Beteiligen Sie sich und setzen Sie ein Zeichen gegen Lärm in Berlin! https://www.berlin.de/leises-berlin/

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Verbesserungen im Bahnverkehr kommen voran!

Auf dem Treffen der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag wurden zahlreiche Verbesserungen für den Nah- und Fernverkehr beschlossen und bekannt gegeben. So werden auf vielen Strecken im Regionalverkehr schon in Kürze mehr Wagen eingesetzt. Außerdem haben sich die Länder und die DB nun endlich darauf geeinigt, die Strecke nach Stettin durchgehend zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Eine Forderung, die wir erst kürzlich wieder im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bekräftigt haben.

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Meine Rede zu den verkehrspolitischen Themen aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22.02.2018

Redebeitrag zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau des regionalen Schienenverkehrs.

Redebeitrag zum Antrag der FDP zu den Herausforderungen des zunehmenden Lieferverkehrs.

Redebeitrag zum FDP-Antrag “Berlin macht barrierefrei mobil!”

 

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