Harald Moritz, MdA und verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, sowie aktueller Kandidat des Wahlkreises I in Treptow-Köpenick
Es ist zu begrüßen, dass erstmals im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung eine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht ermöglicht wurde. Bedauerlicherweise wurde auch im neuen Entwurf des BVWP 2030 auf zahlreiche Kritikpunkte der Vergangenheit nur unzureichend eingegangen.
Berlins Verkehrsplanung, die in den letzten Jahren vor allem von der SPD vorangetrieben wurde, hält an Zielen fest, deren Ursprünge weit in das letzte Jahrhundert zurück reichen. Letztes Überbleibsel dieser Pläne einer autogerechten Stadt ist die Verlängerung der Stadtautobahn, A 100. Nach Plänen des Senats soll sie bis zur Landsberger Allee fortgeführt werden. Der Ringschluss zur Seestraße erfolgt dann über die vorhandenen Stadtstraßen.
Der 16. Bauabschnitt (BA) der A 100 bis zum Treptower Park befindet sich im Bau. Der 17. BA zur Frankfurter Allee wurde bereits vom rot-schwarze Senat zum Bundesverkehrwegeplan angemeldet.
Hier können Sie den aktuellen Fyler meiner Fraktion zur Verlängerung der A 100 einsehen.
Kostenexplosion
Im Jahr 2007 wurden für den 16. BA Kosten in Höhe von 312 Mio. Euro veranschlagt, heute liegen sie bereits bei über 500 Mio. Euro.
Die Aussage des Senats, dass die Kosten für den Autobahnbau vollständig vom Bund übernommen werden, ist falsch. Beim land Berlin werden, nach heutiger Kenntnis, rund 13 Mio. Euro an Kosten verbleiben. Dabei sind die Kosten für Anpassung von Zufahrtsstraßen und Ampeln außerhalb der eigentlichen Baufelds in diesem Betrag jedoch nicht enthalten.
A 100 bleibt verkehrspolitisch falsch
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für den 16. BA nicht aufgehoben hat. Mit dem Urteil wird jedoch allein die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahren festgestellt, aber nicht Sinn oder Notwendigkeit der A 100-Verlängerung beurteilt.
Die Verlängerung der A 100 zum Treptower Park ist aus verkehrlichen, stadtplanerischen, ökologischen, gesundheitlichen und finanziellen Gründen unsinnig. Sie führt nicht zur Lösung von Problemen, sondern wird neue schaffen.
Wir werden weiter gegen den Bau der A 100 kämpfen und auf deren Unsinnigkeit aufmerksam machen. Und wir werdenauf die Einhaltung der ökologischen und bautechnischen Auflagen drängen.
Hier geht es zu meiner aktuellen Themenwoche Bundesverkehrswegeplan- A 100 stoppen!
Harald Moritz, MdA und verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, sowie aktueller Kandidat des Wahlkreises I in Treptow-Köpenick
Es ist zu begrüßen, dass erstmals im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung eine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht ermöglicht wurde. Bedauerlicherweise wurde auch im neuen Entwurf des BVWP 2030 auf zahlreiche Kritikpunkte der Vergangenheit nur unzureichend eingegangen.
