Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 8. November 2018 in Anträgen der CDU, FDP und AfD mit der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100.
Die CDU möchte, dass die Planung für den 17. Bauabschnitt (BA) „unverzüglich“ beginnen soll. Die FDP will die Planung und Bau der Verlängerung der A100 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Und die AfD will „unverzüglich mit der Planung zum Weiterbau der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 (bis zum kompletten Ringschluss) beginnen. In einem weiteren Antrag fordert sie noch, weitere Autobahnen in Berlin zu bauen. – Also zurück zur autogerechten Stadt, das sollte bei Leugnern des menschengemachten Klimawandels niemanden wundern.
Was ist der nüchterne Sachstand?
Der 16. BA der A100 ist im Bau, seine Fertigstellung ist für Anfang 2022 geplant. Der 17. BA ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans und im Fernstraßenausbaugesetz verankert. Damit ist der Bau Gesetz, aber es gibt dafür kein Baurecht. Das Planfeststellungsverfahren, an dessen Ende der Planfeststellungsbeschluss und damit alle Genehmigungen zum Bauvorhaben stehen, ist nicht begonnen.
Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün wurden alle weiteren Planungen und Vorplanungen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen.
Ab 2021 wird die Infrastrukturgesellschaft des Bundes alle Autobahnplanungen in Deutschland übernehmen und die bisher bestehende Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen endet.
Fazit: Das Land Berlin wird den 17. BA der A100 nie planen! Und das ist auch gut so!
Wir brauchen die Verlängerung der Stadtautobahn nicht. Wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik, damit alle Menschen in Berlin mobil sein können und notwendige Güter transportiert werden können – auf nachhaltige und klimaschonende Weise.
Alle Orte in Berlin sind verkehrlich erschlossen und Neubaugebiete erhalten selbstverständlich Straßenanbindungen.
Die Verlängerung der Stadtautobahn nutzt da nichts. Im Gegenteil – sie verursacht erhebliche Eingriffe in die bestehende Stadtstruktur, es müssen Wohn- und Gewerbegebäude abgerissen werden. Von den enormen Kosten ganz zu schweigen. Es wird nicht weniger, sondern mehr Autoverkehr entstehen und auch keine Staus vermieden. Diese treten bestenfalls an anderer Stelle auf. Wohnstraßen werden durch die Autobahn auch nicht entlastet, das zeigt das Beispiel des 16. BA der A100. Außerdem liegen schon heute fast alle Nebenstraßen in Tempo 30 Zonen und diese werden von den Autofahrer*innen respektiert oder auch nicht, daran wird keine Autobahnverlängerung etwas ändern.
Die Automobilität muss eine andere werden, sie muss auf das notwendigste reduziert werden und die Mobilität der Menschen muss durch umweltfreundliche Verkehrsträger des Umweltverbundes gewährleistet werden.
Dafür werden von Rot-Rot-Grün die Grundlagen geschaffen: Mehr und bessere Radwege, mehr Platz und Rücksicht für Fußgänger*innen, Ausbau des ÖPNV durch Ausbau der Straßenbahn, S- und Regionalbahn, Umstellung der Busflotte auf nichtfossile Energieträger, Senkung der Tarife.
Wenn mehr Menschen den Umweltverbund nutzen, wird der Wirtschaftsverkehr besser in der Stadt vorankommen.
Berlin braucht keine weiteren Stadtautobahnen – Berlin braucht eine nachhaltige Verkehrswende!