Harald Moritz, MdA und verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, sowie aktueller Kandidat des Wahlkreises I in Treptow-Köpenick
Es ist zu begrüßen, dass erstmals im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung eine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht ermöglicht wurde. Bedauerlicherweise wurde auch im neuen Entwurf des BVWP 2030 auf zahlreiche Kritikpunkte der Vergangenheit nur unzureichend eingegangen.
Das reicht von einer unrealistischen Kosten-Nutzen- Rechnung, die auf veralteten Verkehrsprognosen beruht und endet bei der systematischen Ausblendung aktueller und städtebaulicher Bedürfnisse der wachsenden Metropole Berlin und ihrer zahlreichen Bürger*innen und Besucher*innen. Der Umstand des planlosen Bauens gipfelt im vermeintlich “sinnvollen” Ausbau der A 100, welcher neben horrenden Kosten zu Lasten des Landes Berlin, keine nennenswerten Entlastungen aufweist oder gar verkehrliche Verbesserungen bewirken wird. Es besteht weiterhin Bedarf an argumentativen und kritischen Auseinandersetzungen mit dem Senat!
Meine ausführliche Darstellung zu der Strategischen Umweltprüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030, dem dazugehörigen Umweltbericht und sowie zu dem Projekt der A 100 können Sie gerne in Form meiner hier zur Verfügung gestellten Stellungnahme einsehen: