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Letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Am Donnerstag, den 16. September 2021 fand die letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode statt. Wir haben noch einmal drei wichtige Initiativen eingebracht und beschlossen: Die Änderung des Straßengesetzes, um die Sharing-Branche besser zu regulieren, den Erhalt des Semestertickets und eine Aufforderung an den Senat, die Ticketpreise im VBB zum Jahreswechsel nicht zu erhöhen.

Hier finden Sie Harald Moritz Rede zum Straßengesetz und zu den Punkten “Keine Tariferhöhungen” und “Semesterticket erhalten”.

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Vorläufige Einigung beim Semesterticket

Mit einem Kompromiss haben wir erreicht, dass die Fahrpreise für die Studierenden bis Anfang 2022 stabil bleiben. Der finanzielle Mehrbedarf des VBB, der zuvor von den Studierenden eine Preiserhöhung gefordert hatte, wird bis dahin über den Landeshaushalt ausgeglichen. So werden die Studierenden nicht mit Mehrausgaben belastet. Viele von Ihnen haben bedingt durch die anhaltende Pandemie ein geringeres Einkommen als sonst. Zudem finden kaum Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen statt.

In der Zwischenzeit soll die Zeit genutzt werden, um gemeinsam über ein neues Modell zu verhandeln. Ziel ist, für die Semestertickets eine ähnliche Preisgestaltung wie für Azubis zu erreichen – also verbundweit fahren für 365 Euro pro Jahr.

Harald Moritz hierzu: “Einigung zum Semesterticket! Bis Anfang 2022 wird der jetzige Preis des Semesterticket eingefroren. Das gibt Luft, eine gerechte Lösung zwischen Semesterticket und Azubiticket zu finden. Wir wollen, für beide Gruppen ein Ticket, das attraktiv, preisgünstig und solidarisch ist.”

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

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Semesterticket zum fairen Preis!

Hier der Kommentar von Harald Moritz zur Diskussion über den Preis des künftigen Semstertickets:

Wir sprechen uns ausdrücklich für ein solidarisch finanziertes Semesterticket aus. Unser Ziel ist, dass auch das Azubi-Ticket solidarisch finanziert wird. Bis das möglich ist, darf es aber keine Gerechtigkeitslücke zwischen dem verbundweit gültigen 365-Euro-Azubi-Ticket und dem heute schon teureren Semesterticket geben (388 Euro, gültig nur im ABC-Bereich). Daher unterstützen wir die Forderung der Studierenden, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Das Semesterticket darf nicht mehr kosten als das Azubi-Ticket. Über gegebenenfalls entstehende Einnahmeausfälle muss mit den Ländern verhandelt werden.“

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