Archiv der Kategorie: Hintergrundinformationen

Heute ist „autofreier Tag“: Wie sich Berlin an der Europäischen Woche für Mobilität beteiligt

Straßen für Alle: Wie hier auf der Bouchéstraße am 13.09.20 demonstrieren wir auch heute wieder auf der Krüllstraße für Verkehrsberuhigung, temporäre Spielstraßen und mehr.

Auf Initiative der Koalition hin hat das Land Berlin beschlossen, sich offiziell an der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September zu beteiligen. Dies drückt sich in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt aus: Spielstraßen, autofreie Straßen, erweiterte ÖPNV- Tickets, Fahrraddemos, „Stadtradeln“ und vieles anderes, worüber wir hier berichten wollen.

Am internationalen Autofreien Tag (World Car Free Day) sind Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ihr Auto stehen zu lassen und sich in der Stadt zu Fuß, per Fahrrad oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Wie im vorigen Jahr gelten an diesem Tag alle Einzelfahrscheine im ÖPNV (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als Tagestickets.

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3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER

3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER – das ist die Geschichte von über acht Jahren Sanierung dessen, was einst der modernste Flughafen Europas sein sollte. 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER ist eine Geschichte von Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten und die eines Anstiegs der Kosten von 2,4 Milliarden auf über 6 Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler*innen, die der Flughafengesellschaft gut zwei Milliarden Euro geschenkt beziehungsweise (noch) geliehen haben und für weitere Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 100 Prozent bürgen.

Immerhin: Am Tag 3073 nach Nicht-Eröffnung ist es hoffentlich endlich geschafft: Der BER eröffnet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Die Airlines freuen sich über einen neuen, trotz der exorbitanten Bau- und Sanierungskosten billigen Flughafen und die Steuerzahler*innen sollen weitere Kredite geben und für neue bürgen.  Bleibt zu hoffen, dass nach weiteren 3000 Tagen auch die Finanzen der Flughafengesellschaft saniert sind und damit auch das Monster der Unwirtschaftlichkeit bezwungen ist.

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Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und im Mobilitätsgesetz dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken und auszubauen. Damit das auch langfristig gelingt, hat die Koalition beschlossen, verschiedene alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat, in Absprache mit der AG Tarife, zu diesem Zweck eine umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt. Deren Ergebnisse wurden heute in der AG Tarife, die die Weiterentwicklung des VBB-Tarifs begleitet, vorgestellt und diskutiert. Die Studie wird basierend auf den Diskussionen in den kommenden Wochen finalisiert und veröffentlicht.

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Position zur Ausschreibung des Berliner S-Bahnverkehrs

Ziel

Bündnis 90 / Die Grünen arbeiten auf allen politischen Ebenen an einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Um der Bedrohung der Menschheit durch die Klimakrise zu begegnen muss der Verkehr erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in seinem Bereich erreichen. Wir brauchen die Verkehrswende und Städte sollten dabei mit gutem Vorbild voran gehen.

In Berlin haben wir deshalb begonnen eine klimafreundliche, ressourcenschonende, ökologische, stadtverträgliche, gesunde, barrierefreie und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu etablieren.

Dabei spielt die Berliner S-Bahn, als wesentlicher Bestandteil des Berliner ÖPNV, eine wichtige Rolle. Wir wollen eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige und kundenorientierte S-Bahn.

Wir wollen die bisherige S-Bahnverkehrsleistung schrittweise ausbauen, dazu brauchen wir mehr Fahrzeuge und Personal. Wir wollen die Infrastruktur über das Programm „i2030“ ausbauen und schreiben derzeit die Verkehrsleistung, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung neu aus.

Mit dieser Ausschreibung ziehen wir auch die Konsequenzen aus der S-Bahnkrise von 2009.

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Milieuschutzgebiet erweitert

Sie kommt spät, aber sie kommt: Wir freuen uns über die Erweiterung des Milieuschutzes in Alt-Treptow. In Milieuschutzgebieten sind die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und bedürfen einer Genehmigung des Bezirks. Gleiches gilt für einen Rückbau, einer Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen.

Betroffen von der Erweiterung in Alt-Treptow sind unter anderem Grundstücke in der Beermannstraße, der Harzer Straße, am Schmollerplatz, in der Kiefholzstraße und der Karl-Kunger-Straße. Eine komplette Liste mit allen betroffenen Grundstücken finden sich im Internet unter https://gruenlink.de/1rw4

Trotz des Erfolges bleibt noch viel zu tun. Vor allem muss das Bezirksamt auch konsequent im Sinne der Mieter*innen handeln, sonst bleibt dieses Instrument stumpf. Und wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Milieuschutz im ganzen Bezirk geprüft wird!

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Zur wirtschaftlichen Lage der FBB

In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.

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Verbrennermotoren sind und bleiben umwelt- und gesundheitsschädlich

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten zu einem massiven Rückgang des Mobilitätsverhaltens der Berlinerinnen und Berliner. Dies betrifft alle Verkehrsarten, manche mehr, manche weniger. Während der öffentliche Nahverkehr aufgrund des Abstandgebotes weiterhin mit kaum verminderter Taktung fährt freuen wir uns über immer mehr Pop-Up Radwege. Viele von ihnen werden uns dauerhaft erhalten bleiben. Der motorisierte Verkehr ging im Zuge der Corona-Maßnahmen um bis zu 30% zurück. Dies warf zu Recht Fragen nach der Luftqualität auf. Wurde diese unmittelbar besser?

Mittelwerte an Verkehrsadern, an Wohngebietsmessstellen und am Stadtrand.
Quelle: SenUVK
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Fahrgastrückgang durch Corona – ist die Verkehrswende in Gefahr?

Verschiedene Studien kommen zu einem beunruhigenden Ergebnis: Verliert der ÖPNV als Folge der Corona-Krise auf Dauer Fahrgäste? Müssen sich die Verkehrsunternehmen auf gravierende Einnahmeverluste einstellen? Droht der Verkehrswende gar ein Scheitern?

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Wie wir Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreien können…

Am vergangenen Donnerstag nahm ich an einer spannenden Veranstaltung von Changing Cities zum Thema Diskussionsrunde: Wie setzen wir #Kiezblocks in Berlin um? teil. Kiezblocks bewähren sich in Barcelona, um Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu reduzieren. Auch in Berlin können sie uns weiterhelfen auf unserem Weg hin zu mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen, für sicheren Fußverkehr, mehr Platz für Kinder und alle, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Kiezblocks können ihren Teil zur Verkehrswende und für eine lebenswerte Stadt beitragen.

Hier die PM zur Veranstaltung von Changing Cities:
https://changing-cities.org/…/kiezblocks-ein-modell-fuer-g…/

Die Morgenpost berichtete:
https://www.morgenpost.de/…/Berlins-Kieze-sollen-durch-Poll…

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“Am Treptower Stau-Park” – Bericht über unser letztes Kiezgespäch

Mehr als 70 Teilnehmer*innen sind zu unserer Diskussionsrunde gekommen.

Ende 2023 eröffnet der 16. Bauabschnitt der A 100. Die wahrscheinliche Folge werden Automassen in Alt-Treptow und den angrenzenden Bezirken sein, die unsere Wohngebiete überschwemmen und den Verkehr zum Erliegen bringen werden. Denn die Elsenbrücke wird noch bis mindestens 2028 neu gebaut. Der Autoverkehr kann also nicht in dieser Menge in Richtung Friedrichshain abfließen.

Am vergangenen Dienstag Abend diskutierte ich zusammen mit unserem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und etwa 70 Gästen diese Problematik.

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