Archiv der Kategorie: Hintergrundinformationen

Senat legt Entwurf des Luftreinhalteplans vor

Harald Moritz, MdA:
„Die Grünen-Fraktion begrüßt, dass die Verkehrssenatorin mit dem vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans den Schutz von Säuglingen, Kranken und alten Menschen vor giftigen Stickoxiden sicherstellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt. Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schaffen wir einen weiteren Anreiz auf Rad, Bus und Bahn umzusteigen und Autoverkehr zu vermeiden. Fahrverbote werden auf ein Minimum reduziert und wären gänzlich vermeidbar, wenn Autoindustrie und Bundesregierung unverzüglich für Hardwarenachrüstungen sorgen würden.

Hintergrund:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima stellt heute den Luftreinhalteplan vor. Im Wesentlichen wird mit der Umsetzung von vier Maßnahmen für bessere Luft und die Erfüllung des Verwaltungsgerichtsurteils gesorgt:

1.  Endlich wird die Parkraumbewirtschaftung, wie es schon der Koalitionsvertrag vorsieht,  in der Innenstadt deutlich ausgeweitet und die Parkgebühren auf 3 Euro in der Stunde erhöht. Damit wird das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt spürbar sinken und damit auch der Schadstoffausstoß.

2. Die Tempo 30 Strecken auf belasteten Hauptstraßen werden erweitert.

3. Bei den Berliner Kommunalfahrzeuge wird die Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge weitergeführt bzw. es werden neue Euro VI- oder Elektrofahrzeuge angeschafft.

4. Auf den Straßenabschnitten für die das Verwaltungsgericht Fahrverbote erlassen hat werden diese bis Ende Juni für alle Diesel-Fahrzeuge bis zur Euronorm 5 angeordnet.

Der RBB hat ein Dossier zur Problematik veröffentlicht.

Die “taz” berichtete am 19. März 2019 hierzu.

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Viele Verbesserungen für den ÖPNV – der neue Nahverkehrsplan ist beschlossen!

Der Nahverkehrsplan 2019-2023 ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Verkehrswende in Berlin. Wir investieren rund 28 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau der Infrastruktur und die Erneuerung der gesamten Fahrzeugflotte des ÖPNV. Mit dichteren Takten, neuen  Linien und neuen Fahrzeugen wird die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs deutlich steigen, der Umstieg vom Auto auf die Öffentlichen wird leichter. Dies gilt auch und gerade in den Außenbezirken, wo in vielen Fällen von einem 20- auf einen 10-Minuten-Takt umgestellt wird. Die Stadt, die Umwelt und die Menschen profitieren so gleichermaßen von einer schnellen, sicheren und sauberen Mobilität.

Die Maßnahmen für Treptow-Köpenick im Nahverkehrsplan 2019-2023 bzw. im ÖPNV-Bedarfsplan bis 2035 im Einzelnen:

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Kiezgespräch “Verkehr im Kiez”

Rund 16 Interessierte waren am 19. Februar 2019 zu unserem Kiezgespräch gekommen, um mit uns über den Verkehr in Alt-Treptow zu diskutieren. Harald Moritz führte zunächst ins Thema ein – von der A100 über den Neubau der Elsenbrücke, den Radverkehr und schließlich auch den ÖPNV. Was läuft und was nicht? Wie ist der jetzige Zustand, wohin geht die Entwicklung und wie können wir diese beeinflussen? Das waren einige der Fragen, die er in seiner Präsentation aufgriff und die wir in der anschließenden Diskussion ausführlich erörterten.

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Grün wirkt: Die Weichen für einen besseren Bahnverkehr werden gestellt!

Für die Heidekrautbahn und die Verbindung nach Stettin sind wichtige Entscheidungen gefallen.

Am Donnerstag, den 10. Januar wurde zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, dem Betreiber NEB und dem VBB eine wichtige Planungsvereinbarung geschlossen. Die Reaktivierung der Heidekrautbahn zwischen Schönwalde und Wilhelmsruh kann nun also umgesetzt werden. Wenn alles glatt geht, sollen Ende 2023 hier die ersten Züge fahren.

Und auch im grenzüberschreitenden Verkehr Richtung Polen gibt es gute Nachrichten. Nachdem bereits im letzten Sommer endlich eine Vereinbarung zum zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Eisenbahn-Strecke zwischen Berlin und Stettin geschlossen werden konnte, nahm das Bundesverkehrsministerium dieses Vorhaben zum Jahresende in den “vordringlichen Bedarf” auf. Verkehrssenatorin Günther und die brandenburgische Verkehrsministerin Schneider konnten nun bekannt geben, dass die Strecke zudem in die transeuropäischen Netze (TEN) aufgenommen wird, was die Aussicht auf Fördermittel erhöht. Im Jahr 2021 könnten die Bauarbeiten beginnen. Die Reisezeit würde sich künftig auf 70 bis 80 Minuten verkürzen und ein Stundentakt zwischen beiden Städten wäre möglich.

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Baustellen-Besuch am BER

Diese Galerie enthält 6 Fotos.

Am Donnerstag, den 10. Januar 2019 war ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten unserer Fraktion zu einer Besichtigung des Baufortschritts am BER eingeladen. Organisiert hatten den Termin die Abgeordneten Georg Kössler und June Tomiak, um sich erstmals einen persönlichen Eindruck zu … Weiterlesen

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Bericht vom Kiezgespräch: Treptow-Köpenick auf dem Weg zum fahrradfreundlichsten Bezirk?

Rund ein Dutzend Interessierte waren am 20.11.18 in unser Bürger*innenbüro gekommen, um über den Radverkehr im Bezirk zu diskutieren. Unter ihnen waren Stefan Taschner, der fahrradpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN, Sophie Lattke, Sprecherin des Netzwerkes Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick und Jacob Zellmer, Mitglied der BVV-Fraktion Treptow-Köpenick von BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN .

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Verkehrspolitik aus der Mottenkiste: Opposition bringt A100 in den Verkehrsausschuss

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 8. November 2018 in Anträgen der CDU, FDP und AfD mit der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100.

Die CDU möchte, dass die Planung für den 17. Bauabschnitt (BA) „unverzüglich“ beginnen soll. Die FDP will die Planung und Bau der Verlängerung der A100 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Und die AfD will „unverzüglich mit der Planung zum Weiterbau der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 (bis zum kompletten Ringschluss) beginnen. In einem weiteren Antrag fordert sie noch, weitere Autobahnen in Berlin zu bauen. – Also zurück zur autogerechten Stadt, das sollte bei Leugnern des menschengemachten Klimawandels niemanden wundern. Weiterlesen

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“Berollung” im Prenzlauer Berg

Am Freitag berollte eine Gruppe von Fußverkehrsaktiven den Prenzlauer Berg. Ich hatte dabei die Gelegenheit, mich für kurze Zeit in die Situation von Rollstuhlfahrenden zu versetzen. Nun kann ich etwas besser nachvollziehen, was wirkliche Barrierefreiheit bedeuten würde. Bereits drei Zentimeter Kante bedeuten, dass man im Rollstuhl rückwärts drüber muss – also sich gegebenenfalls auf der Straße umdrehen und dadurch länger dem Autoverkehr ausgeliefert ist. Wir erlebten außerdem, welche Pflasterungen für die bessere Orientierung blinder Menschen notwendig sind. Auch für die Benutzung von Rollatoren sind bereits relativ kleine Bordsteine ein Hindernis. Hier müssen wir sukzessive Abhilfe schaffen.
Danke an alle, die dabei waren! Es war für mich eine sehr lehrreiche Erfahrung.

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Das Mobilitätsgesetz ist beschlossen – jetzt packen wir die Umsetzung an!

Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.

Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.

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Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan zu Eisenbahnstrecken läuft bis zum 7. März 2018

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird in diesem Jahr den neuen Lärmaktionsplan für Berlin erstellen. Darin werden Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung durch Verkehrslärm verankert. Dazu wird im Frühjahr die Bürgerbeteiligung starten. Die Bürgerbeteiligung zur Lärmbelastung an Eisenbahnstrecken des Bundes läuft derzeit. Eingaben sind noch bis zum 7. März online und schriftlich möglich.

Gleisanlage

Bild: SenUVK
Pressemitteilung vom 05.02.2018
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