Archiv der Kategorie: Hintergrundinformationen

Das Mobilitätsgesetz ist beschlossen – jetzt packen wir die Umsetzung an!

Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.

Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.

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Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan zu Eisenbahnstrecken läuft bis zum 7. März 2018

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird in diesem Jahr den neuen Lärmaktionsplan für Berlin erstellen. Darin werden Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung durch Verkehrslärm verankert. Dazu wird im Frühjahr die Bürgerbeteiligung starten. Die Bürgerbeteiligung zur Lärmbelastung an Eisenbahnstrecken des Bundes läuft derzeit. Eingaben sind noch bis zum 7. März online und schriftlich möglich.

Gleisanlage

Bild: SenUVK
Pressemitteilung vom 05.02.2018
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Bericht vom Kiezgespräch: Hoher Modernisierungsdruck in Alt-Treptow

Es ist ein stadtweites Problem: Die Mieten steigen, und viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, deshalb ihren liebgewonnenen Kiez verlassen zu müssen. Auch in Alt-Treptow. Dies zeigte unser mit rund 30 Anwohner*innen gut besuchtes Kiezgespräch am 30. Januar.

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Mein Jahresrückblick 2017: Viel erreicht, viel zu tun!

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

unser erstes Jahr in der rot-rot-grünen Regierung ist vorüber. In diesem Jahr konnten wir als Bündnisgrüne bereits vieles anstoßen.

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Enormer Sanierungsstau bei Berliner Brücken

Die aktuelle Auflistung der sanierungsbedürftigen Brücken zeigt den weiterhin enormen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken deutlich. Diesen Sanierungsstau wird Rot-Rot-Grün endlich mit dem Aufbau eines Straßen- und Brückenerhaltungsmanagements angehen.

Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier: Brückensanierung

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Die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfragen zu Verkehrsunfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2016

Die Zahlen sprechen eine deutliche und erschreckende Sprache: bei 10 % der Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen kommt es zu Personenschäden, doch starb jeder 5. Verkehrstote in Berlin 2016 bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wenn es also zu einem Unfall an einer roten Ampel oder wegen erhöhter Geschwindigkeit kommt, sind die Folgen meist sehr schwer.

Zwei drittel (66,6%) der festgestellten Rotlichtverstöße sind an den 15 stationären Rotlichtblitzer festgestellt worden (2015 58%) und mehr als ein drittel (27%) der Verstöße bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen sind von den 14 festen Blitzern festgestellt worden (2015 34%). Die stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzer sind also besonders wichtig und sollten an neuralgischen Punkten (unfallträchtige Kreuzungen, sensible Bereiche – vor Schulen Kitas, Seniorenheime, unfallhäufigen Strecken usw.) ausgebaut werden.

Die Anzahl der bei Unfällen getöteten Radfahrer und Fußgänger ist mit 38 sehr hoch (bei 18 Anderen). Berlin muss definitiv mehr zum Schutz der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer tun.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2015 gegeben. Was auf dem ersten Blick erfreulich scheint, kann unerfreuliche Ursachen haben (z.B. defekte Anlangen). Somit muss man die Statistik hier mit Vorsicht genießen. Denn was feststeht, ist dass jeder 5. Verkehrstote bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen gestorben ist.

Die Stadt hat übrigens 3.592.790,00 Euro an Bußgeldern durch stationären Geschwindigkeitsanlagen eingenommen und 3.087.334,00 Euro durch die stationäre Rotlichtüberwachung. Damit sind die Kosten der stationären Anlagen von 153.354, 37 € mehr als gedeckt. Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung brachte über 11 Millionen Euro ein.

Lesen Sie hier

Meine Schriftliche Anfrage zu Verkehrsunfällen in Berlin 2016: S18-10298_unf

Meine Schriftliche Anfrage zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen im Jahr 2016 in Berlin: S18-10297_geschw

Meine Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2016: S18-10296-2_ord

Der Tagesspiegel schreibt zu der Entwicklung: http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-statistik-ueber-berliner-tempovergehen-britzer-tunnel-behaelt-seinen-blitzerrekord/19397686.html

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Auflagen vs. Realität im Treptower Park

In seiner Pressemitteilung vom 24.8.2016 zur Genehmigung des Lollapalooza-Festival führt Bezirksbürgermeister Igel auf, dass die Einschränkungen der Nutzung des Treptower Parks schrittweise erfolgen werden und der Park am 9.September für Erholungssuchende nicht mehr zur Verfügung steht.

Nun ist die Zugänglichkeit des Treptower Park schon am Montag dem 29.8. gänzlich entfallen.

Es sieht so aus, dass der Treptower Park mindestens drei Wochen lang Erholungssuchenden nicht zur Verfügung steht. Geht das mit der Genehmigung nach dem Grünanlagengesetz konform? Wenn ja, wie deckt sich das mit den Aussagen in der Pressemitteilung?

Mit der jetzt vorhandenen Einzäunung des Treptower Park ist auch die Zugänglichkeit des S-Bahnhof Treptower Park für die Anwohner des Wohngebietes an der Straße Am Treptower Park eingeschränkt. Es ist nur noch ein schmaler Streifen zwischen den Gehölzen und dem breiten Verbindungsweg zwischen Am Treptower Park und Puschkinallee vorhanden. Für Rollstuhlfahrer*innen nicht nutzbar, schon mit Kinderwagen wird es schwierig. Sie müssen also den Umweg über die Elsenstraße nehmen – drei Wochen lang. Ist dies so im Verkehrskonzept zum Festival vorgesehen?

Zudem haben Betroffene Anwohner*innen mich darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen der Veranstalter die Bereitstellung bzw. Kostenübernahme einer Ersatzwohnung oder eines Ausweichquartiers verweigert. Der Bezirk muss auf die Einhaltung aller Auflagen aus den unterschiedlichen Genehmigungen dringen bzw. die zuständigen Stellen auf Verstöße hinweisen. Die Verstöße sind umgehend abzustellen oder die Genehmigungen sollten wegen nicht-Einhaltung der Auflagen entzogen werden.

Str am Treptower Park zur PuschkinalleeTreptower Park

 

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Treptower Park: kein Durchkommen mehr für Parkbesucher*innen

Letzte Woche wurde die Genehmigung erteilt, diese Woche ist kein Durchkommen mehr. Das Musikfest, welches am Wochenende vom 10.-11. 9. 2016 stattfindet, hat offenbar den Aufbau damit begonnen, das Festivalgelände für normale Parkbesucher*innen abzusperren. Seit dem gestrigen Montag den 29.8. ist der Treptower Park für Jogger*innen, Spielplatzbesucher*innen und Spaziergänger*innen nicht mehr zugänglich. Zwischen S-Bahnhof, Anlegestelle und Zenner sowie die Wiesen, Wege und Spielplätze auf der Mahnmalseite des Parks hat niemand mehr Zutritt zum Treptower Park – bis auf das Wochenende für zahlende Gäste. Wie lange der Park dann nach dem Fest wegen Wiederherstellung gesperrt bleibt, ist völlig offen. Dies ist eins der Gründe, warum ich gegen Großveranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen bin. Öffentliches Grün muss öffentlich sein!

Eingang zum Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtSpringbrunnen im Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtFigurentheater Graßhüpfer - hinter GitternParkflächen - natürlich auch gesperrtDurchgang zum Rosengarten - gesperrtzur Liegewiese - bis auf Weiteres gesperrt

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Vattenfall: Fernwärmebaustelle in der Bouchéstraße noch bis Jahresende

Die Fernwärmebaustelle im Kreuzungsbereich Bouchéstraße, Puschkinallee und der Straße am Treptower Park ist in seiner Größe und Komplexität sowie Dauer einzigartig in Treptow. Die Planungs- und Koordinierungsleistung, aber auch die tatsächlichen Gegebenheiten unter der Straßenoberfläche stellen die Planer und Baustellenmitarbeiter immer wieder vor neue Herausforderungen. Wenn alles klappt wie zur Zeit geplant, wird die Puschkinallee zum Schulbeginn am 5.9. wieder einspurig befahrbar sein. Ab dem 21. 9. erfolgt der Anschluss an das Fernwärmenetz und bis zum Jahresende werden die Provisorien abgebaut und die Straßen wieder hergestellt.

Baustelle Bouchéstraße ecke Puschkinallee

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“Kommt das Festival oder kommt es nicht?”

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Harald Moritz

Die Äußerungen vom SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 901 (Alt Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Teilen von Niederschöneweide) zum Widerstand gegen den Veranstaltungsort “Treptower Park” für das Lollapalooza-Festival in der aktuellen Ausgabe des Berliner Abendblatts zielen darauf ab, die Kritik und die kritischen Bürger*innen gegen den Veranstaltungsort zu diffamieren.

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