Archiv der Kategorie: Straßenverkehr

Geschwindigkeitskontrollen auch bei Nacht!

Konsequenter Lärmschutz ist für eine gute Lebensqualität in Berlin unabdingbar. Viele Menschen leben hier an stark befahrenen Straßen. Sie müssen nachts schlafen können und dürfen nicht durch übermäßig schnelles Beschleunigen immer wieder geweckt werden. Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. Denn wer sich bei dem prekären Mietenmarkt eben nicht aussuchen kann wo er oder sie gerne wohnen will, wird teils gezwungen, höhere Lärmbelastungen in Kauf zu nehmen.

So erging es auch einer Familie, die sich mit diesem Anliegen an uns gewendet hat. Ich nahm das zum Anlass, in einer Schriftlichen Anfrage nach der Kontrollpraxis zu fragen. Leider wurden an dem Abschnitt der Torstraße, an der die Familie wohnt, bisher keine Geschwindigkeitskontrollen bei Nacht durchgeführt. Geschwindigkeitskontrollen, so die zuständigen Stellen, würden für die Verkehrssicherheit durchgeführt und nicht für den Lärmschutz.

Ich werde auch über den Lärmaktionsplan deutlich machen, dass Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchgeführt werden müssen. Diese dienen der Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz gleichermaßen, besonders in Tempo 30 Zonen auf viel befahrenen Straßen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Anfragen, Lärmschutz, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Geschwindigkeitskontrollen auch bei Nacht!

Schwerpunkte im Plenum am 21. Februar 2019: Flächenankauf, Vision Zero & pestizidfreies Berlin

Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“ (Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“ (Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 21. Februar 2019: Flächenankauf, Vision Zero & pestizidfreies Berlin

Kiezgespräch “Verkehr im Kiez”

Rund 16 Interessierte waren am 19. Februar 2019 zu unserem Kiezgespräch gekommen, um mit uns über den Verkehr in Alt-Treptow zu diskutieren. Harald Moritz führte zunächst ins Thema ein – von der A100 über den Neubau der Elsenbrücke, den Radverkehr und schließlich auch den ÖPNV. Was läuft und was nicht? Wie ist der jetzige Zustand, wohin geht die Entwicklung und wie können wir diese beeinflussen? Das waren einige der Fragen, die er in seiner Präsentation aufgriff und die wir in der anschließenden Diskussion ausführlich erörterten.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter A100, Allgemein, Bezirk, Hintergrundinformationen, Lärmschutz, ÖPNV, Radverkehr, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Kiezgespräch “Verkehr im Kiez”

Schwerpunkte im Plenum am 24. Januar 2019

Meine Schwerpunkte, morgen ab 10 Uhr im Plenum: Wie wir den Nahverkehr verbessern wollen (aktuelle Stunde, 10 Uhr), wie wir auf einen Weiterbau der Stadtautobahn verzichten können (ca. 17 Uhr), wie wir die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erhöhen (ca. 18.15 Uhr) und wie wir die Umstiegsbedingungen für Pendler*innen verbessern wollen (ca. 18.15 Uhr). Tagesordnung, Zeitplan und Livestream wie immer hier.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter A100, Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Infrastruktur, ÖPNV, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 24. Januar 2019

Schwerpunkte im Plenum am 13.12.18: Nachtragshaushalt, inklusives Wahlrecht und Frauenkampftag

Der Nachtragshaushalt 2018/19 (Drucksache 18/1440)der Koalitionsfraktionen ist Thema der Aktuellen Stunde. Damit stärken wir Familien, machen Berlin grüner und sicherer und kaufen den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurück. Rot-Rot-Grün hat sich dabei auf Projekte konzentriert, die bereits 2019 umgesetzt werden können. So führen wir im nächsten Schuljahr das kostenlose Schülerticket ein. Das Schulessen soll leckerer und gesünder werden – bis zur sechsten Klasse sogar kostenlos. Wir nehmen Geld in die Hand, um Berlins Grünflächen und Parks besser zu pflegen, Fahrradwege im Winter sicherer zu machen und wir schützen günstigen Wohnraum,  und stärken den Millieuschutz. Der Nachtragshaushalt steht auch für eine hohe Tilgung und den notwendigen Schuldenabbau.

Grüne Priorität:Die inklusive Gesellschaft ist zentrales Leitbild dieser Koalition. Dazu gehört, dass alle Berlinerinnen und Berliner ihr Wahlrecht ausüben dürfen, um an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Entgegen der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sind leider immer noch einige Menschen mit Behinderungen in Berlin vom Landeswahlrecht ausgeschlossen. Wir wollen mit unserem Antrag „Inklusives Wahlrecht in Berlin“(Drucksache 18/1515) diese Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beenden.

Berlin bekommt einen feministischen Feiertag.  In der morgigen Plenarsitzung reichen wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Drucksache 18/1522)ein. Damit sind wir das erste Bundesland nach der Wende, das den 8. März, den internationalen Frauenkampftag, in den Rang eines Feiertags hebt. Vor einhundert Jahren wurde in Deutschland des Frauenwahlrecht durchgesetzt, bereits seit 1911 war dies zentrale Forderung des jährlichen Frauentages. Für uns Grüne ist der 8. März kein Tag der roten Rosen, sondern ein politischer Tag, an dem viele Menschen gemeinsam für die Vision einer feministischen Gesellschaft auf die Straße gehen und damit für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Verteilung der Carearbeit, die Beseitigung von (sexualisierter) Gewalt und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper demonstrieren.  Solange Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht erreicht sind, werden wir Grünen am 8. März kämpfen und nicht nur feiern. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 13.12.18: Nachtragshaushalt, inklusives Wahlrecht und Frauenkampftag

Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten Herausforderungen des Landes Berlin dar. Der Beginn der kalten Jahreszeit macht die Armut auf den Straßen sichtbar. Es ist gut, dass wir in einem ersten Schritt die Zahl der Kältehilfeplätze deutlich steigern konnten, damit die Menschen nicht auf den Straßen erfrieren müssen. Es ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition die Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe systematisch zu erneuern. Das bedeutet vor allem, dass wir bereits Verantwortung für die Menschen übernehmen, bevor sie wohnungslos werden und einen starken Fokus auf Präventionsarbeit setzen. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern und pflegebedürftige Menschen im Rollstuhl, damit diese erste gar nicht auf der Straße landen. Deshalb machen wir die Stärkung der Wohnungslosenhilfe zum Thema der Aktuellen Stunde.

Grüne Priorität: Immer noch kommen Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad in Berlin unterwegs sind, durch rechts abbiegende LKW zu Schaden. Wir können das nicht hinnehmen, denn in unserer Stadt sollen alle sicher von A nach B kommen. Wir fordern daher den Senat mit unserem Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)” (Drucksache 18/1469) auf, auf Landesebene jetzt zu handeln und den landeseigenen Fuhrpark schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.

Harald Moritz redet ab 15.40 Uhr zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung und ab 16.15 Uhr zum Luftverkehr – wir wollen keinen Doppelbetrieb von Tegel und BER/SXF, wie ihn die AfD fordert, sondern Tegel so schnell wie möglich schließen! Gegen 17 Uhr erwidert Harald noch einen Antrag der FDP, die wieder die A100 weiter planen und bauen wollen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter A100, Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Luftverkehr, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Verkehrspolitik aus der Mottenkiste: Opposition bringt A100 in den Verkehrsausschuss

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 8. November 2018 in Anträgen der CDU, FDP und AfD mit der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100.

Die CDU möchte, dass die Planung für den 17. Bauabschnitt (BA) „unverzüglich“ beginnen soll. Die FDP will die Planung und Bau der Verlängerung der A100 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Und die AfD will „unverzüglich mit der Planung zum Weiterbau der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 (bis zum kompletten Ringschluss) beginnen. In einem weiteren Antrag fordert sie noch, weitere Autobahnen in Berlin zu bauen. – Also zurück zur autogerechten Stadt, das sollte bei Leugnern des menschengemachten Klimawandels niemanden wundern. Weiterlesen

Veröffentlicht unter A100, Abgeordnetenhaus, Allgemein, Hintergrundinformationen, Infrastruktur, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Verkehrspolitik aus der Mottenkiste: Opposition bringt A100 in den Verkehrsausschuss

Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Auto-Konzerne bei kostenlosen Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Nur mit einer Blauen Plakette ist eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote in der Praxis möglich. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. (Drucksache 18/1195)

Nachtrag: Über die Debatte berichteten unter anderem die Berliner Zeitung, die taz und das Neue Deutschland in ihren Ausgaben vom 19.10.2018

Der Bundesrat bekräftigte mit einem Beschluss am 19.10.2018 auf Initiative der Bundesländer Hessen, Berlin und Brandenburg mehrheitlich, dass die Hersteller Nachrüstungen für betroffene Diesel-PKW auf eigene Kosten durchführen müssen. Darüber berichtete unter anderem Zeit Online.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen, Reden, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Fahrverbote für Diesel-PKW in Berlin: Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes

Nun ist es amtlich, auch Berlin muss Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte erlassen. Im Interesse der Gesundheit der betroffenen Anwohner*innen sollte Berlin nicht mit juristischer Verzögerungstaktik antworten, sondern die angemahnten Maßnahmen schnell umsetzen. Weiterhin ist der Bund aber in der Pflicht, die Hardwarenachrüstung für schmutzige Diesel gegenüber den Autokonzernen durchzusetzen und die Blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Fahrzeuge einzuführen.

Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag in die nächste  Ausschuss- und Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einbringen.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 09.10.18

Bericht der taz über das Urteil vom 10.10.18

Bericht des Tagesspiegels über die Debatte im Ausschuss vom 12.10.18

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Fahrverbote für Diesel-PKW in Berlin: Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes

Immer weiter im Kampf gegen die A 100

Bezirksbürgermeister Igel fordert erneut den Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain. Ich spreche mich, konform mit unserem Koalitionsvertragt, nach wie vor gegen den Weiterbau durch den 17. BA aus und habe dazu einen Lesebrief geschrieben:

Was Herr Igel als Basta-Politik der Senatorin Günther bezeichnet ist Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Auch Herrn Igels SPD hat sich also vor zwei Jahren auf den Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn festgelegt. Ich stehe als verkehrspolitischer Sprecher und in Treptow verwurzelter Berliner Bürger weiterhin hinter dieser Entscheidung. Staufreie Metropolen gibt es auch nicht, wenn ein Autobahnring sie umkreist. Das zeigt sich am Beispiel Paris und auch in Berlin wird die A100 den Verkehr eher ankurbeln, als für Entlastung zu sorgen. Übrigens liegt es in der Verantwortung der Verkehrsverwaltung, das Mehraufkommen von Verkehr auf der Elsenstraße zu regeln. Denn sie war es auch, die vor dem Bundesverwaltungsgericht die ausreichenden Kapazitäten der Straße bekräftigt hat. Dass schließlich der 17. BA der A100 im Bundesverkehrswegeplan als „Im Bau“ gekennzeichnet ist, ist ein Mysterium. Es gibt für diesen Bauabschnitt kein Baurecht und selbst wenn mit den Planungen 2021 durch die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft begonnen würde – wogegen ich mich ausdrücklich ausspreche – wäre mit einer Fertigstellung vor 2035 nicht zu rechnen. Herr Igel, das sollten Sie doch auch wissen. Anstatt sich selbst in Stammtischparolen zu verstricken wünsche ich mir eine sachliche und zielführende Diskussion. Das hat unser Bezirk, das haben die Treptower*innen wahrlich verdient.

Veröffentlicht unter A100, Allgemein, Bezirk, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Immer weiter im Kampf gegen die A 100