Archiv der Kategorie: Straßenverkehr

Ortsumfahrung Malchow: Will der Senat ein wertvolles Naturreservat zerstören?

Zwei Dinge machen die Antworten des Senates zur OU Malchow bzw. zur Sanierung der Malchower Dorfstraße und der damit im Zusammenhang stehenden Straßenplanungen deutlich:

1. Die OU Malchow wird im Bundesverkehrswegeplan vollkommen anders bewertet (Trasse liegt in naturschutzrechtlich unbedenklicher Lage) als sie in Wirklichkeit liegt, denn die Trasse liegt auf bzw. unmittelbar neben einem Niedermoor und bedroht weitere landschaftlich und für die Erholung wichtige Flächen. Dies traf ggf. auch auf eine Behelfsstraße (Baustraße) als Umleitung bei der Sanierung der Dorfstraße zu, die aber nun  nicht bebaut wird.

2. Werden die Straßenplanungen der Ortsumfahrung Malchow,  Verbindungsstraße zwischen Alt Karow und der B2 sowie die Tangentialverbindung Nord (TVN, Verlängerung der Egon Erwin Kisch Straße) nicht aufeinander abgestimmt und nach Alternativen zum Straßenneubau wird nicht gesucht.

Die Antworten des Senates auf meine schriftlichen Anfragen finden Sie hier:

„Sanierung der Malchower Dorfstraße: Will der Senat ein wertvolles Naturreservat zerstören?“

„Ortsumfahrung Malchow im Bundesverkehrswegeplan: Wie ist der Stand des Projektes?“

„Verbindungsstraße Karow – B2“

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Aktion: Schulwegsicherheit

Am kommenden Montag, den 12.09.,  sind mein Team und ich schon ganz früh unterwegs. Passend zum Schulbeginn der Kleinsten verteilen wir an drei Grundschulen in meinem Wahlkreis Reflektorenbären, die es den neuen Schüler*innen erleichtern sollen, sicher gesehen zur Schule zukommen. Zwischen 07:30- 08:15 Uhr sind wir bei der Sonnenblumen-Grundschule, der Bouché-Schule und der Schule am Heidekampgraben anzutreffen.

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Vattenfall: Fernwärmebaustelle in der Bouchéstraße noch bis Jahresende

Die Fernwärmebaustelle im Kreuzungsbereich Bouchéstraße, Puschkinallee und der Straße am Treptower Park ist in seiner Größe und Komplexität sowie Dauer einzigartig in Treptow. Die Planungs- und Koordinierungsleistung, aber auch die tatsächlichen Gegebenheiten unter der Straßenoberfläche stellen die Planer und Baustellenmitarbeiter immer wieder vor neue Herausforderungen. Wenn alles klappt wie zur Zeit geplant, wird die Puschkinallee zum Schulbeginn am 5.9. wieder einspurig befahrbar sein. Ab dem 21. 9. erfolgt der Anschluss an das Fernwärmenetz und bis zum Jahresende werden die Provisorien abgebaut und die Straßen wieder hergestellt.

Baustelle Bouchéstraße ecke Puschkinallee

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Radeln gegen die Verlängerung der A 100

Der Kampf gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 bestimmt selbstverständlich auch den Berliner Wahlkampf. Bei den Wahlen am 18. September entscheidet sich nämlich, ob dieses unsinnige Verkehrsprojekt weitergeführt wird oder ob unser grüner Widerstand erfolgreich war und Berlin von noch mehr Abgasen, Lärm und Stau verschont bleibt. Nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik gehören weiterhin zu meinen Zielen. Berlin soll und muss für seine Bürger*innen verkehrlich attraktiv bleiben.

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A100 – Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?

Der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, verweigert den ehemaligen Mieter*innen der Häuser Beermannstraße 20 und 22 die ihren zugesprochenen Entschädigungszahlungen für den Verlust ihrer Wohnungen.

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Foto vom Pressetermin am 25.8.2016. Die Sonne strahlt über die Sandfelder der Autobahnbaustelle. Ehemalige Mieter*innen der Beermannstrße 22, wo früher ihr Zuhause war: „Man will es sich nicht an sich heranlassen.“

Im Februar 2015 hat die Berliner Enteignungsbehörde den zuletzt verbliebenen Mieter*innen durch Besitzeinweisungsbeschlüsse das Wohnrecht in ihren Wohnungen in der Beermannstraße enteignet, weil die Häuser für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 abgerissen werden sollten. Den Mieter*innen ist dadurch ein dauerhafter finanzieller Schaden entstanden, nämlich durch die Differenz zwischen der alten und neuer Miete. Der Unterschied zwischen alter und neuer Miete lag bei einigen Mietparteien bei rund 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Dieser finanzielle Schaden soll durch eine entsprechende Entschädigungsregelung im Besitzeinweisungsbeschluss ausgeglichen werden. Weiterlesen

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Pressegespräch: „A100 Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?“

Im Februar 2015 verloren die letzten Mieter der Häuser Beermannstraße 20 und 22 durch Beschlüsse der Enteignungsbehörde ihre Wohnungen. Sie mussten in Ersatzwohnungen ziehen, die teurer sind. In den Enteignungsbeschlüssen sind auch die Entschädigungansprüche geregelt worden. Den betroffenen Mietern steht über einen Zeitraum von 191 Monaten die Differenz zwischen alter und neuer Miete als Entschädigung zu.

IMG_0859Gegen diese Entschädigungsregelung klagte der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vor dem Verwaltungsgericht – bisher ohne Ergebnis. Der zivilgerichtliche Weg scheiterte im Juni 2016. Der Senat wollte dabei durch das Gericht feststellen lassen, dass den ehemaligen Mietern rechtmäßig gekündigt wurde. Das hätte zur Folge gehabt, dass den Mietern die Entschädigungsansprüche  entzogen                                                            entzogen würden. Das Landgericht hat die Klage nun abgewiesen.

Harald Moritz informiert als verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion  gemeinsam mit Betroffenen über den aktuellen Stand der Anstrengungen von Bund und Senat gegen die Entschädigungsregelung vorzugehen.

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Bundesverkehrswegeplan bleibt „Wünsch-dir-was-Liste“

epSos.de@flickr.com  (CC BY 2.0)

epSos.de@flickr.com (CC BY 2.0)

Gestern hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan  mit den langen „Wünsch-dir-was-Listen“ beim Straßenausbau beschlossen. Umweltministerin Hendricks konnte keine Verbesserung hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels erreichen. Klima- und umweltgerechte Mobilität gibt es für diese Bundesregierung nur in Sonntagsreden.

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Visualisierung des 17. Bauabschnitts der A100

Der RBB hat die Verlängerung der A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße digital visualisiert. Am 3. August soll der Bundesverkehrswegeplan vom Bundeskabinett beschlossen werden. Knappe drei Monate nach der Bürger*innenbeteiligung sind keine großen Veränderungen zu erwarten. Die Verlängerung der Autobahn bis nach Lichtenberg ist dann fester Bestandteil des Bundesverkehrswegeplan.

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Grün vor Ort – Besuch in der Jugendverkehrsschule Treptow-Köpenick

Seit April führt der TJP e.V. als Träger – mit Unterstützung der Polizei – den kostenfreien Verkehrserziehungsunterricht für die Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen des Bezirkes durch. Ich traf den Vorsitzenden des Technischen Jugendbildungsverein in Praxis e.V. (TJP e.V.), Hans-Georg Werner in der Jugendverkehrsschule Treptow-Köpenick auf dem Gelände des FEZ.

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Die Arbeit des Vereins hatte kaum begonnen, da lief die Telefonleitung schon heiß. Die Grundschulen in Treptow-Köpenick haben die Verkehrsschule sofort begeistert in Betrieb genommen. Die Telefonleitung – denn es gibt nur eine. Internet gibt es gar nicht. Der Bezirk arbeitet daran, vernünftiges Internet anzubieten, doch es dauert.

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Beim Grünen Kiezgespräch: „Schulwegsicherheit – Entwicklung oder Stillstand?“

Die Verkehrssicherheit im städtischen Straßenverkehr ist an vielen Stellen verbesserungswürdig. Konflikte durch Durchgangs- und Lieferverkehr und die Sicherheitsbedürfnisse von Fußgänger*innen, vor allem von Kindern, sind nicht befriedigend gelöst. Doch das Bezirksamt sieht die Lage anders als die Bürger*innen. Was hat sich in der letzten Zeit in Sachen Schulwegsicherheit getan? Wie können Schulwegprobleme zeitnah angegangen werden?

Berlin wächst, merklich auch in Alt-Treptow Durch Zuzüge, das rege Baugeschehen und der Einrichtung der Kiefholz-Grundschule samt Einzugsgebiet ergeben sich für kleine & große Alt-Treptower*innen neue Wegebeziehungen. Die täglichen Wege zwischen Zuhause, Arbeit, Kita oder Schule, Freizeit und Einkaufen haben sich verändert, jedoch die Verhältnisse haben sich den neuen Anforderungen nicht angepasst. Kreuzungen, welche früher kaum frequentiert waren, sind nun mittendrin und von der Verkehrslösung oft sehr unpraktisch oder sogar gefährlich.

Die Fraktion der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat konstruktiv und beharrlich auf dieses Missstände hingewiesen. Mehrere Anträge zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Kiez hat sie in die BVV eingebracht, welche alle beschlossen wurden, jedoch in der zeitnahen Umsetzung hapert es. Erste Erfolge oder positive Ansätze können an den Gehwegvorstreckungen an den Kiefholzstraße und Karl-Kunger-Straße erkannt werden.

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Auf dem Bild ist zu sehen, welche Straßen in diesen Anträgen angesprochen worden sind.

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