Archiv der Kategorie: Straßenverkehr

Haushalt 2018/19: Mehr Geld für Verkehrssicherheit, Gehwegsanierungen und Ausbau des Regionalverkehrs

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte in der zweiten Lesung im Ausschuss am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 von uns an einigen Stellen noch erfolgreich ergänzt und aufgestockt werden. Wir machen Mobilität für alle sicherer, sauber und schneller! Gemeinsam mit den Koalitionfraktionen konnten wir erreichen, dass für folgende Punkte zum Teil deutliche Erhöhungen vorgesehen werden:

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Umbau unfallträchtiger Kreuzungen (+ 1 Mio. € jährlich)
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs durch Herstellung von Barrierefreiheit, Gehwegsanierung, Schaffung neuer Begegnungszonen etc. (+ 750.000 € jährlich)
  • Berliner „Bären-Ticket“: Machbarkeitsstudie zur solidarischen Umlagefinanzierung bzw. Infrastruktursabgabe für den ÖPNV (+ 150.000 € jährlich)
  • Ausbau des Regionalverkehrs: Erhöhung der Planungsausgaben für den SPNV (+ 1 Mio. € jährlich)
  • Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern (+ 200.000 € in 2019)
  • Mehr Lärmschutz für Anwohner des Flughafens Tegel: Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche (+ 30.000 € in 2018 und +5.000 € in 2019)
  • Mehr Lärmschutz an Hauptstraßen: Aufstockung des Schallschutzfensterprogramms (+ 150.000 € jährlich)
  • Anschaffung weiterer Dialog-Displays zur Anzeige der Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmer*innen (+20.000 € jährlich)

All diese Maßnahmen erreichen wir weitgehend durch Gegenfinanzierungen im gleichen Bereich: Streckung von Baumaßnahmen, Einsparung durch erhöhte Energieeffizienz durch Umrüstung öffentlicher Beleuchtung, weniger eigene Ausgaben für Elektromobilitöt durch erhöhte Bundesförderung usw. 

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Baustelle der A100 belastet Anwohner*innen der Kiefholzstraße mit Lärm

Die Kiefholzstraße in Treptow ist eine stark befahrene Straße. Doch die Anwohner*innen müssen über Jahre hinweg zusätzlichen Lärm ertragen, der von der Baustelle der A100 und der S-Bahn an dieser Stelle verursacht wird. Dies ergab eine schriftliche Anfrage von mir, die nun beantwortet wurde. Weiterlesen

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Moderne Mobilität: Bequem, sicher, sauber

Die Grünen wollen den Straßenraum in der Hauptstadt effizienter nutzen, damit die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft schneller, sauber und sicherer ans Ziel kommen. „Wenn mehr Personen auf Busse, Bahnen oder das Rad umsteigen, gibt es weniger Staus und weniger Konflikte im Straßenverkehr“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Harald Moritz. Das sei gut für alle, die es nicht ohne Auto schaffen, wie zum Beispiel Ältere, Familien oder Handwerker – und für alle, die nicht auf das Auto verzichten wollen.

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Wirtschaftsverkehr: Schnell und nachhaltig

Weil vielen Unternehmen und Handwerkern durch Stau, schlechte Straßen und Parkplatzsuche wichtige Zeit verloren geht, wollen die Grünen den Wirtschaftsverkehr der Hauptstadt modernisieren und beschleunigen – und entsprechende Konzepte mit dem Mobilitätsgesetz erstmals gesetzlich verankern. „Mit dem neuen Mobilitätsgesetz wollen wir auch den Wirtschaftsverkehr nach vorne bringen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gelbhaar. Dazu werden wir den Dialog mit der Wirtschaft intensivieren, um neue Mobilitätskonzepte konsequent auf die Straße zu bringen.“

„Das Thema Wirtschaftsverkehr wurde in den vergangenen Jahren in Berlin sträflich vernachlässigt“, sagt Harald Moritz, ebenfalls verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhaltungsmanagementsystem würde der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken endlich besser koordiniert und systematisch abgebaut. „So wird der Wirtschaftsverkehr schneller durch die Stadt kommen.“

Wie die Grünen-Fraktion Waren und Dienstleistungen in Zukunft sicher, effizient, schnell und sauber in der Stadt verteilen will, hat sie am Freitag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen diskutiert und zahlreiche Vorschläge unterbreitet.

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Dieselgate erreicht A100-Verlängerung

Der BUND hat den Senat aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss für den 16. Bauabschnitt der A100 aufzuheben oder aber so zu ändern, dass trotz der durch die Autobahnverlängerung vermehrt auftretenden Stickoxide die Grenzwerte in der Elsenstraße eingehalten werden. Das dürfte weitreichende Konsequenzen haben.

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Wird Dobrindts Geisterfahrt auch bald Berlin zum Verhängnis?

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass Diesel-Fahrverbote in Stuttgart bei entsprechender Überschreitung der Grenzwerte zulässig sind, erklären Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

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Mahnung und Warnung: Grüne Politiker*innen stellen weiße Fußgängerin auf

Am 3. Mai überquerte eine 81-jährige Frau die Falkenseer Chaussee bei grüner Ampel. Ein Linksabbieger, der ebenfalls grün hatte, erfasste die zu Fuß gehende Frau. Sie stürzte schwer und erlag ihren Verletzungen noch am selben Tag im Krankenhaus.

Als Mahnung und Warnung stellen die grünen Verkehrspolitiker Annabelle Wolfsturm und Harald Moritz, MdA, am 24.5.2017 an der Kreuzung in Spandau eine weiße Fußgängerin auf.


 

 

 

 

 

 

 

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Sperrungen der Berliner Autobahntunnel des Jahres 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Die große Anzahl der Tunnelsperrungen bzw. Zufahrtsbeschränkungen spiegeln die hohe Verkehrsbelastung der Berliner Autobahnen und Überlastung der Kapazität der Autobahntunnel wieder.

Die Lösung dieser Probleme liegt aber nicht im Weiterbau der Autobahnen, sondern im Ausbau der Alternativen für den Autoverkehr durch die Erweiterung des Angebots von Bussen und Bahnen sowie die Verbesserung der Radverkehrinfrastruktur.
Aus den Zahlen kann man auch ableiten, dass gerade die Pendlerströme von den Autobahnen auf S-Bahn und Regionalverkehr geleitet werden müssen, zumal die Metropolenregion Berlin ein stetiges Wachstum verzeichnet.

Meine vollständige Anfrage zu den Autobahntunnelsperrungen in Berlin im Jahr 2016 können Sie hier einsehen:

„Sperrungen von Berliner Autobahntunnel 2016“

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Stau, Baustellen und neue nachhaltige Konzepte

Herr Loy vom Tagesspiegel fragte die Treptow-Köpenicker im Abgeordnetenhaus: Überall im Bezirk werden neue Wohnungen gebaut, teils entstehen ganze Stadtviertel, die Bevölkerung wächst schnell, die verkehrliche Infrastruktur wächst auch, aber weitaus langsamer. Spreebrücke kommt 2018, TVO und Tram Adlershof vielleicht 2022 – mehr ist meines Wissens derzeit nicht geplant. In Wendenschloss-, Wilhelminenhof- und Grünauer Straße/Regattastraße verkehren Tram und Autos auf denselben Fahrbahnen, bzw. blockieren sich dort gegenseitig. Gleichzeitig werden auch dort viele neue Wohnungen gebaut. Wie kann das drohende Verkehrschaos abgewendet werden? Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma der zwei Geschwindigkeiten?

Hier sind meine Antworten:

Wir haben bei der verkehrlichen Infrastruktur mehrere Probleme gleichzeitig, die mindestens auch stadtplanerische Aspekte mit einbeziehen. Aber Wirkungen in vielen weiteren Themenbereichen verursachen bzw. umgedreht verursachen viele unserer Verhaltensweise Probleme im Verkehrsbereich.

Den Weg, den wir gehen müssen ist der, dass wir die Erschließung mit dem Auto sichern müssen, aber das Auto ist ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel gegenüber den anderen sehen. Man muss die Voraussetzung schaffen, dass jede Berliner*in auch ohne (eigenes) Auto ihre Wege gut bewältigen kann, mobil ist, dabei gesunde Luft atmen kann, die Verkehrssicherheit verbessert und das Klima geschützt wird, zusammengefasst sich die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Weiterlesen

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Enormer Sanierungsstau bei Berliner Brücken

Die aktuelle Auflistung der sanierungsbedürftigen Brücken zeigt den weiterhin enormen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken deutlich. Diesen Sanierungsstau wird Rot-Rot-Grün endlich mit dem Aufbau eines Straßen- und Brückenerhaltungsmanagements angehen.

Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier: Brückensanierung

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