Die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen steigen stetig. 2013 flogen bereits mehr als 26 Millionen Menschen von Berlin aus – vor allem von Tegel. Dabei hatten die AnwohnerInnen dort gehofft, ab Juni 2012 keinen Fluglärm mehr ertragen zu müssen. Durch das BER-Desaster werden sie nun noch länger und aufgrund der vielen Flieger stärker belastet als zuvor. Für uns ist klar: Tegel muss geschlossen werden, sobald der BER funktionstüchtig und genehmigt in Betrieb ist.
Wir wollen den Betroffenen auch kurzfristig helfen. Wir haben die Beteiligung Berlins an einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Lärmschutzes angeregt und einen Weg zu weniger Flugbewegungen in Tegel vorgeschlagen. Die Fluggastzahlen blieben gleich, die Sicherheit für Flugzeuge würde erhöht. Rot-Schwarz scheinen die Menschen aber egal zu sein – und erteilt Verbesserungen bislang Absagen.
Die Verantwortungslosigkeit in der BER-Misere ist Teil einer beispiellosen Pannenserie. Der künftig einzige Flughafen in der Region hat erhebliche Akzeptanzprobleme durch seinen ungeeigneten Standort. Trotz der schon 1996 bekannten Probleme haben SPD und CDU den Standort Schönefeld beschlossen und wollen heute die notwendigen Beschränkungen nicht akzeptieren.
Verkehrspolitik für alle – Lärmschutz durchsetzen
Wir setzen uns weiterhin für den bestmöglichen Schutz der AnliegerInnen ein: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr (auch für Tegel), lärmoptimierte Flugrouten und vollumfänglicher Schallschutz. Dazu gehört auch eine Gebührenordnung, in welche die Betriebskosten und Baukosten des BER eingehen. Wir wollen einen Luftverkehrder im fairen Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern agiert.
Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie
zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung
sind und deshalb für einen konquenten Klimaschutz auf die Straße gehen.
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung
diskutiert das Parlament über die Verantwortung gegenüber diesen
Menschen und der Umwelt und die entsprechenden Maßnahmen und
Forderungen. Dass die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz versagt,
zeigt ihr letzte Woche vorgestelltes, Klimapaket. Vor allem der
CO2-Preis ist viel zu niedrig und kommt zu spät. Wir werden alle mit
Minimallösungen abgespeist und die Maßnahmen sind viel zu
unambitioniert, um die Pariser Klimaziele auch nur ansatzweise zu
erreichen. Berlin hingegen soll Klimahauptstadt werden. Als gutes
Vorbild haben wir in der Vergangenheit den Kohleausstieg vorangetrieben,
ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und ein umfangreiches Berliner
Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) entwickelt. Unsere jüngsten
Klimaschutzforderungen sind ein angepasstes Wärmegesetz, eine
Solarpflicht für Neubauten und die Zero-Emission-Zone.
Grüne Priorität: Falschparken auf Fuß- und Radwegen,
Busspuren und Fahrbahnquerungen stellt eine erhebliche Unfallgefahr für
alle Verkehrsteilnehmer*innen dar. Wenn Verkehrswege unzulässig
zugeparkt werden, sind andere Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen auf die
Fahrbahn oder sogar Gegenfahrbahn auszuweichen. Insbesondere Kinder und
ältere Menschen sind dann besonders gefährdet. Mit der Drucksache
18/2178 fordert R2G deshalb den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass
die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen
Falschparker*innen vorgeht. Dazu soll bei Verkehrsgefährdungen u. a.
das Instrument der schnellen Umsetzungen von falsch geparkten Fahrzeugen
konsequenter angewendet werden.
