Infrastruktur
ingolfBLN_Bösebrücke@flickr (CC BY 2.0)
Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.
Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem BER und den Finanzen des Hauptstadtflughafens. Hier mein Statement zu den aktuellen Entwicklungen:
“Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel. Hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Wir erwarten, dass in der Koalition über die Finanzen gesprochen wird, bevor der Flughafengesellschaft die nächsten Millionen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.
Der Flughafen ist ein Sanierungsfall, das sollte jetzt auch dem letzten klar sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch, Schluss mit den Nebelkerzen! Senator Kollatz ist in der Verantwortung, die volle Transparenz der Flughafengesellschaft einzufordern und gemeinsam mit dem Parlament alle Angaben sehr kritisch zu prüfen. Berlin sollte ohne Sonderprüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben.”
https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2021/02/flughafen-finanzen-verluste-forderungen-bund-hilfen-berlin-brandenburg.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/notruf-der-ber-verantwortlichen-staat-soll-fuer-neuen-berliner-flughafen-finanzierungsgarantie-abgeben/26910418.html
