Anträge

Hier finden Sie alle von mir gestellten Anträge. Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Senates vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird der Senat aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.

Aktuelle Veröffentlichungen zu antraege

Regulierung von Sharingangeboten – neues Straßengesetz

Publiziert am 17. Juni 2021 von admin

Heute haben wir den Gesetzentwurf zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen ins Parlament eingebracht. Hiermit wollen wir vor allem die Sharingangebote in der Stadt (PKW, Räder, Roller etc.) ordnen und Chaos verhindern. Meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Anträge, Elektromobilität, Radverkehr, Reden, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit | Verschlagwortet mit Carsharing, Rede, Straßengesetz | Kommentare deaktiviert