Hier finden Sie alle von mir gestellten Anträge. Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Senates vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird der Senat aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.
Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“ (Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“ (Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
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