Hier finden Sie alle von mir gestellten Anträge. Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Senates vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird der Senat aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Donnerstag, den 12. August 2021 haben die Koalitionsfraktionen erfolgreich einen Änderungsantrag eingebracht, um den anstehenden Umbau des Autobahndreiecks Funkturm stadtverträglicher zu gestalten. In der Abstimmung schloss sich am Ende auch die CDU den Koalitionsfraktionen an und stimmte dem Antrag zu.
Ziel ist es, den Verkehrsdruck in den angrenzenden Kiezen zu begrenzen, und die negativen Auswirkungen der Autobahn auf die Wohngebiete abzumildern. So wird unter anderem die Erweiterung der AVUS und der A100 um zusätzliche Fahrstreifen in diesem Bereich abgelehnt. Die Wohngebiete um den Klausener Platz und die Knobelsdroffstraße sollen mit verkehrsberuhigenden Instrumenten vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Außerdem soll die Trasse teilweise überdeckelt werden. Adressat des Antrages ist die Bundesregierung bzw. das Bundesverkehrsministerium, das die Projektmanagementgesellschaft DEGES mit der Planung beuaftragt hat.
