Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Auto-Konzerne bei kostenlosen Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Nur mit einer Blauen Plakette ist eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote in der Praxis möglich. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. (Drucksache 18/1195)
Nachtrag: Über die Debatte berichteten unter anderem die Berliner Zeitung, die taz und das Neue Deutschland in ihren Ausgaben vom 19.10.2018
Der Bundesrat bekräftigte mit einem Beschluss am 19.10.2018 auf Initiative der Bundesländer Hessen, Berlin und Brandenburg mehrheitlich, dass die Hersteller Nachrüstungen für betroffene Diesel-PKW auf eigene Kosten durchführen müssen. Darüber berichtete unter anderem Zeit Online.
Grüne Priorität: In beliebten Kiezen steigen auch die Gewerbemieten rasant. Die Folge: ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der kleinen, seit langem im Kiez verwurzelten Geschäfte. Auch kulturelle und soziale Einrichtungen wie Kitas stehen vor großen Problemen. Das wollen wir mit einem ganzen Paket an Maßnahmen angehen. Dazu stehen die beiden Anträge „Vielfältige „Gewerbestrukturen schützen (I+II)“(Drucksache 18/1346 und Drucksache 18/1347) morgen im Plenum auf der Tagesordnung.
Lärm nervt viele. Bei Autos, Bussen und Bahnen gehen wir das Problem mit vielen Maßnahmen bereits an. Aber Kinder und Jugendliche müssen in einer familienfreundlichen Stadt spielen können und das ist nicht geräuschlos möglich. Den Senat fordern wir daher auf, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, für Lärm von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung von Sportanlagen eine Ausnahme zu erreichen. Der interfraktionelle Antrag „Kinderlärm ist Zukunftsmusik – Sportanlagenlärmschutz für Kinder und Jugendliche weiter lockern“(Drucksache 18/1357) wird morgen im Plenum direkt abgestimmt.
Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:
+ Ölheizungen in Berlin ersetzen (Drucksache 18/1362)
+ Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt (Drucksache 18/1103)
+ Sozial- und Erzieherberufe deutlich aufwerten und Einkommen von Berliner Erzieher/innen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen verbessern! (Drucksache 18/1085)
+ Quereinsteiger*innen besser unterstützen und integrieren (Drucksache 18/1143)
+ Informationskampagne des Senats über Bleibe- und Integrationsperspektiven (Drucksache 18/1361)