Auch letztes
Jahr ist wieder voller politischer Herausforderungen gewesen. Die drei wichtigsten Themen, die mich beschäftigt haben, waren der Umgang unserer Bundesregierung mit der Bewertung des 17. Bauabschnitts der A 100 im Bundesverkehrswegeplan im Frühjahr 2016, der Abschluss des Untersuchungsausschusses zum BER, dessen starker Abschlussbericht noch vor der Sommerpause veröffentlicht wurde und natürlich der lang ersehnte und dringend benötige Regierungswechsel vergangenen September in Berlin.
Neben diesen drei Mammutaufgaben hatte ich zudem viele Möglichkeiten mich aktiv und erfolgreich in meinem Wahlkreis für die Belange der Anwohner*innen einzusetzen. Alles in Allem, lernte ich engagierte Menschen kennen, die mich mit ihren bunten Ideen begeisterten, besuchte viele innovative Einrichtungen und erlebte das Potenzial, dass Kieze durch ihre Bewohner*ínnen entfalten können.
A 100
Zuallerst möchte ich mich aber zu dem stets aktuellen Thema der A 100 und des 17. Bauabschnitts äußern. Das Thema beschäftigte mich auch die vergangenen Monate intensiv, wer mich kennt, weiß, dass ich seit über zwei Jahrzehnte gegen der Aus- und Weiterbau der A100 kämpfe. Berlin braucht, und andere Städte haben es uns bereits erfolgreich vorgemacht, sinnvolle und zukunftsorientierte verkehrspolitische Entscheidungen und nicht diese uralt Betonpolitik von gestern. Ja, es geht auch ohne mehr Autoverkehr!
Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung an dem Bauvorhaben fest und hat aus mir unhaltbaren und unerklärlichen Gründen den 17. Bauabschnitt letztes Frühjahr im Bundesverkehrswegeplan als “im Bau befindlich” bewertet und eingestuft. Dieser skandalöse Umgang mit dem 17. BA hat glücklicherweise weder mich noch die zahlreichen Bürger*innen und Initiativen daran gehindert, weiter gegen diese obsolete Verkehrspolitik vorzugehen. Danke an dieser Stelle an all diejenigen, die trotz der Steine, die uns in den Weg gelegt werden, weiterhin kämpferisch dran bleiben und mich bei meinen Bemühungen so fabelhaft unterstützen. Denn trotz Widerstand seitens der SPD, aber mit Unterstützung der Linken, ist es uns gelungen in den Koalitionsvertrag einen Plaungsstopp für den 17. Bauabschnitt zu verankern. In den fünf Jahren der 18. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses wird es in Berlin keine Planungen für den Weiterbau der A 100 zur Storkower Straße geben! Damit haben wir auch die Chance alternative Nutzungsbilder für die Autobahntrasse zu erarbeiten um dann in der Folge die Betonpläne endgültig zu begraben. Wir müssen in den kommenden Jahren Berlins Infrastruktur modernisieren und ökologisch nachhaltig umgestalten.
Rot-Rot- Grün und meine politische Arbeit
Da ich nun schon bei dem Regierungswechsel in Berlin angekommen bin, möchte ich mich erneut bei allen, die mich aktiv unterstützt haben, und natürlich meinen Wähler*innen bedanken. Zum zweiten Mal in Folge wurde ich als Abgeordneter über die bündnisgrüne Landesliste ins Abgeordnetenhaus gewählt. Dieses Mal sitzen wir aber nicht mehr auf der Oppositionsbank, sondern können endlich mit viel mehr politischer Handhabe Berlin gut und grün mit/regieren. Die Wahlzeit war eine intensive und lehrreiche Phase und ich freue mich, dass sich die Arbeit in vielerlei Hinsicht bezahlt gemacht hat. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen und meiner Expertise habe ich mich für folgende Ausschüsse beworben und bin zuversichtlich wieder Mitglied des Petitionsauschusses, des Ausschusses für Verkehr und Umwelt, sowie des Ausschusses für Bauen und Wohnen werden zu dürfen.
BER- Untersuchungsausschuss
Eine Tätigkeit, die ich zufrieden abschließen konnte, war meine dreieinhalb-jährige Beteiligung im Untersuchungsauschuss zum BER- Desaster. Wir haben im Frühsommer 2016 mit einem eigenen bündnisgrünen Sondervotum den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ergänzt und darin unsere Erkenntnisse und Schlussfolgerungen über das Versagen und die Verantwortung der Geschäftführung und der politischen Gremien der FBB sowie Empfehlungen zur besseren Umsetzung solcher Großprojekte dargestellt. Der gesamte Abschlussbericht und weitere Pressestatements und Berichte zum BER sind hier auf meiner Homepage einsehbar.
BER und Tegel
Trotz intensiver Verhandlungen musste ich allerdings schweren Herzens hinnehmen, dass wir kein striktes Nachtflugverbot von 22:00 -06:00 Uhr für den BER bewirken konnten. Daniel Wesener, und da stimme ich meinem Fraktionskollegen zu, hat dies als “die Kröte”, die wir im Koalitionsvertrag schlucken mussten, bezeichnet. Tatsächlich wäre, und dies wurde medial leider nicht hinreichend dargestellt, die Koalition an diesem Punkt gescheitert. Damit wären alle anderen Ergebnisse, die in den sechswöchigen Verhandlungen erzielt wurden, einfach weggefallen und kein Teil der politschen Agenda für Berlin geworden.
Allerdings haben wir erreicht, dass sich Rot-Rot-Grün für mehr “Nachtruhe” im Koalitionsvertrag bekennt und dazu Gespräche mit Brandenburg geführt werden sollen. Ziel ist dabei “beim BER regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht” zu erreichen. Das kann das Nachtflugverbot nicht ersetzen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Koalition hat sich auch zu Verbesserungen und Beschleunigung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms verpflichtet.
Auch ist die Schließung des Flughafen Tegel, nach Eröffung des BER, im Koalitionsvertrag bekräftigt worden.
Kiezgeschehen
Auch im Kiez war viel los, Teile Alt-Treptows (im Wesentlichen die Altbauquartiere) unterliegen nach jahrelangem, zähem Ringen seit Mitte 2016 dem Milieuschutz. Teure Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind dadurch deutlich erschwert worden und damit auch ein weiter starker Mietanstieg gebremst.
Ich möchte weiterhin die bunte soziale Mischung erhalten, die unseren Kiez so attraktiv macht. Dafür ist der Milieuschutz ein ganz wichtiger Schritt.
Auch der Treptower Park als Veranstaltungsort für das Massenfestival Lollapalooza hat mich beschäftigt. Die Entscheidung von Senat und Bezirk zu ändern und einen geeigneteren Ort für dieses Projekt durchzusetzen, war mir leider nicht mehr möglich. Doch ich hoffe, mit meinen schriftlichen Anfragen den Entscheidungsträgern klar, kritisch und deutlich gezeigt zu haben, dass so eine Fehlentscheidung ein Einzelfall bleiben muss. Das Lollapalooza, wie kürzlich in meiner schriftlichen Anfrage bestätigt, wird dieses Jahr auch nicht mehr im Treptower Park stattfinden.
Im Sommer hatte ich als einen Höhepunkt meines Jahres die wundervolle Gelegenheit mit Hans-Christian Ströbele und den Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaft Treptow Nord e.V. zu diskutieren. Eine Veranstaltung offen, ehrlich und kritisch, wie ich sie mag. Ich hatte ebenfalls die Gelegenheit, und das ist mein persönlicher Höhepunkt des Jahres 2016 gewesen, unserem Kiez zwei weitere Stolpersteine zu stiften. Die beiden Gedenktafeln erinnern nun gegenüber meines Bürger*innenbüros, in der Karl-Kunger-Str. 4, an Marie und Louis Sonnenfeld und ihr trauriges Schicksal. Unter Anbetracht der aktuellen Tendenzen in der deutschen Politik eine wichtige Erinnerung daran, wohin blinder Hass führen kann.
Ich hoffe mit meiner Teilnahme am Baumscheibenfest, das ein oder andere Kinderherz höher geschlagen haben zu lassen. Wir haben gebastelt, geschenkt, das Glücksrad heiß drehen lassen und solange Ballons befüllt, bis die Gasflasche- nach mehr als 5 Stunden- endgültig ihren Geist aufgab. Voll hingegen waren unsere Nikolaussäckchen, welche wir pünktlich zum 06.12. 2016 im Übergangshaus in der Kiefholzstraße verteilt haben. Ebenso gut besucht war unser Weihnachtsessen in der Bekenntniskirche mit den Kältegästen des Nachtcafé Arche. Dank vieler Sach- und Essenspenden, erneut einen herzlichen Dank an die vielen großzügigen Spender*innen, u.a. der “LPG”, konnten wir ein leckeres Weihnachtsmenü vorbereiten und den Gästen einiges an warmer Kleidung für die kalten Tage zukommen lassen.
Etwas was ich aus dem alten ins neue Jahr mitnehme, ist mein Projekt der sicheren (Schul)wege. Es gibt immer noch zuviele Kreuzungen und Wege, in denen es für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen zu unsicher ist. Ich sammele mit Eurer Hilfe diese Stellen auf meiner Homepage, um sie dann, eine nach der anderen, mit den dafür zuständigen Akteuren sicher zu machen! Also bitte, helft mir weiterhin mit euren aufmerksamen Einträgen.
Euer Harald Moritz