Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018-2023 ist nun auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) veröffentlicht worden. Er kann in der Zeit vom 17. Juli 2019 bis 16. August 2019 entweder vor Ort in den Räumen der SenUVK am Köllnischen Park 3 eingesehen werden, oder einfach von deren Internetseiten runtergeladen werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft noch bis 30. August 2019.
WeiterlesenKonsequenter Lärmschutz ist für eine gute Lebensqualität in Berlin unabdingbar. Viele Menschen leben hier an stark befahrenen Straßen. Sie müssen nachts schlafen können und dürfen nicht durch übermäßig schnelles Beschleunigen immer wieder geweckt werden. Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. Denn wer sich bei dem prekären Mietenmarkt eben nicht aussuchen kann wo er oder sie gerne wohnen will, wird teils gezwungen, höhere Lärmbelastungen in Kauf zu nehmen.
So erging es auch einer Familie, die sich mit diesem Anliegen an uns gewendet hat. Ich nahm das zum Anlass, in einer Schriftlichen Anfrage nach der Kontrollpraxis zu fragen. Leider wurden an dem Abschnitt der Torstraße, an der die Familie wohnt, bisher keine Geschwindigkeitskontrollen bei Nacht durchgeführt. Geschwindigkeitskontrollen, so die zuständigen Stellen, würden für die Verkehrssicherheit durchgeführt und nicht für den Lärmschutz.
Ich werde auch über den Lärmaktionsplan deutlich machen, dass Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchgeführt werden müssen. Diese dienen der Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz gleichermaßen, besonders in Tempo 30 Zonen auf viel befahrenen Straßen.
Auch letztes
Jahr ist wieder voller politischer Herausforderungen gewesen. Die drei wichtigsten Themen, die mich beschäftigt haben, waren der Umgang unserer Bundesregierung mit der Bewertung des 17. Bauabschnitts der A 100 im Bundesverkehrswegeplan im Frühjahr 2016, der Abschluss des Untersuchungsausschusses zum BER, dessen starker Abschlussbericht noch vor der Sommerpause veröffentlicht wurde und natürlich der lang ersehnte und dringend benötige Regierungswechsel vergangenen September in Berlin.
Neben diesen drei Mammutaufgaben hatte ich zudem viele Möglichkeiten mich aktiv und erfolgreich in meinem Wahlkreis für die Belange der Anwohner*innen einzusetzen. Alles in Allem, lernte ich engagierte Menschen kennen, die mich mit ihren bunten Ideen begeisterten, besuchte viele innovative Einrichtungen und erlebte das Potenzial, dass Kieze durch ihre Bewohner*ínnen entfalten können. Weiterlesen
Die Antwort des Senats bestätigt die schlimmen Vermutungen der Festivalkritiker. Schäden, entstanden durch das Lollapalooza- Festival im Treptower Park 2016, sind aufgrund ihrer Vielfalt und Intensität immer noch nicht vollständig beseitigt worden. Im Gegenteil, Senat und Bezirksamt bestätigen, dass noch im Herbst 2017, also ein gesamtes Jahr nach der Veranstaltung, mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der Grünflächen gerechnet werden muss. Der neue Veranstaltungsort wird noch nicht bekannt gegeben. Indes werden vom Veranstalter schon fleißig Tickets verkauft.
Die Antwort des Senats auf meine aktuelle Anfrage können Sie hier einsehen.
Am 25.11. 2016 nahm ich in Bohnsdorf an einem für mich sehr wichtigen Termin teil. Die Schilderung der vom Fluglärm des BER betroffenen Anwohner*innen zeigten erneut klar auf, dass die Umsetzung der Schallschutzprogramme dem offiziellen Zeitplan immer noch enorm nachhängt. Bis zu der Eröffnung des BER wird mit Sicherheit ein Großteil der Wohnungen ungeschützt bleiben.
Die Schallschutzstatistik weist auf, dass innerhalb der vergangenen Monate lediglich bei sieben Wohnungen die Schallschutzmaßnahmen umgesetzt und von der FBB bezahlt wurden. Es besteht also weiterhin großer Handlungsbedarf, welchen ich nach Kräften unterstützen werde.
Anbei finden Sie hier einen ausführlichen Bericht zu diesem Treffen.
Im Wahlprogramm haben wir, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin, unsere Ziele für die Berliner Politik verankert, darunter auch das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER. Dieses Ziel halten wir weiterhin für richtig und notwendig. Uns war und ist dabei bewusst, dass die Umsetzung dieses Ziel nicht allein durch das Land Berlin möglich ist, sondern nur in Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem Bund umsetzbar ist.
Die Koalitionsverhandlungen haben in 14 Fachverhandlungsgruppen und der
Hauptverhandlungsgruppe stattgefunden. Ich gehörte der Fachverhandlungsgruppe Verkehr und Mobilität an, in der ich unsere Ziele klar kommuniziert habe.
Insbesondere von Seiten der SPD wurde von Anfang an betont, dass der Themenkomplex
BER/Schallschutz/Nachtflugverbot nur im Rahmen der Hauptverhandlungsgruppe behandeltwerden soll.
Die Senatsverwaltung hat nun für das gesamte Berliner Autobahnnetz schalltechnische Untersuchungen durchgeführt. Allerdings zeigen die Antworten des Senates, dass sich die Ambitionen der Senatsverwaltung hier wirklich etwas für den Schallschutz der betroffenen Anlieger*innen zu tun, in engen Grenzen hält. Schon meine Anfragen aus 2012 hatten ja Abschnitte identifiziert, an denen Handlungsbedarf besteht, verändert hat sich anscheinend immer noch nichts.
Die Antwort des Senates auf meine Schriftliche Anfrage vom 23.09.2016 finden Sie hier:
“Berliner Autobahnabschnitte ohne Lärmschutz”
Am Dienstag den 26.6.2016 habe ich zu einem Pressegespräch und Rundgang im Treptower Park eingeladen, um die zu erwartenden Auswirkungen durch das geplante Lollapalooza-Festival zu erläutern. Gerade mal sieben Wochen vor dem eigentlichen Veranstaltungsbeginn steht die Genehmigung des Festivals noch aus, da wesentliche Fragen zu den Lärm-, Sicherheits- und Verkehrskonzepten vom Veranstalter noch zu klären sind.
Ohne das Festival als solches in Frage zu stellen: der Treptower Park ist für eine Veranstaltung in dieser Größenordnung – täglich 70.000 Besucher*innen – gänzlich ungeeignet. Ganz sicher gehören Festivals und Events zu Berlin, doch der Senat muss klären auf welcher Fläche diese stattfinden können, Grünflächen und Parks sind für solche Großveranstaltungen als Veranstaltungsorte gänzlich ungeeignet.
Gemeinsam mit Jacob Zellmer aus der Bündnisgrünen BVV-Fraktion und mit der Unterstützung zweier Anwohnerinnen, Frau Schubert und Frau Topfstädt, konnte ich die Position für den Park und die Anwohner*innen herausarbeiten und den Medienvertreter*innen vermitteln.
Es bleibt die Hoffnung, dass der Bezirk sich nicht vom Senat unter Druck setzen lässt und das Festival doch noch auf einen anderen, geeigneten Standort wechseln kann.
Bewerbungsrede auf der bündnisgrünen Mitgliederversammlung. Foto: Erik Marquardt
Am vergangenen Samstag, den 12. März 2016, wurde Harald Moritz von der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen auf Platz 16 der Liste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gewählt.
„Ich freue mich sehr über diesen Erfolg und danke den bündnisgrünen Mitgliedern für ihr Vertrauen“, erklärt der Treptow-Köpenicker Abgeordnete. „Ich werde meine Arbeit für eine progressive Verkehrspolitik und den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm sowie gegen die unsinnige Verlängerung der Stadtautobahn A100 auch im neuen Landesparlament fortsetzen“, beschreibt der grüne Verkehrsexperte und gelernte Kfz-Mechaniker seine Ziele für die neue Legislaturperiode.
Neben der bündnisgrünen Liste kandidiert Harald Moritz auch erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick.
