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Gestern hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan mit den langen “Wünsch-dir-was-Listen” beim Straßenausbau beschlossen. Umweltministerin Hendricks konnte keine Verbesserung hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels erreichen. Klima- und umweltgerechte Mobilität gibt es für diese Bundesregierung nur in Sonntagsreden.
In Realität steigt der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich, im Gegesatz dazu konnten in der Industrie und in den Haushalten deutliche Senkungen erreicht werden.
Der rot-schwarze Berliner Senat hat im Straßenbereich 3 Projekte angemeldet, Ausbau der Avus auf 6 Spuren, OU Malchow und die exorbitat teure A100-Verlängerung zur Storkower Straße. Bei der A100-Verlängerung zeigt sich die ganze Absurdutät des Kostrukts Bundesverkehrswegeplan. Dieses Projekt ist als “festdisponiert” bzw. “im Bau” befindlich eingestuft, obwohl es kein Baurecht gibt, Das Projekt hat keine Bedeutung für die bundesdeutsche Verkehrspolitik, da es keinen Engpass im nationalen Netz beseitigt. Es ist eine innerstädtische Straßenverbindung, die allerdings nicht zur Lösung der Mobilitätsprobleme in Berlin beitragen kann. Sie wird neue Verkehrsprobleme an den Anschlussstelen erzeigen und wird einen schwerwiegenden städtebaulichen Eingriff darstellen.
Die hohen Kosten, die dafür zu erwarten sind, könnten an anderer Stelle deutlich zur Problemlösung beitragen, denn mit dieser Summe könnten alle zur Zeit in Berlin angedachten Straßenbahnerweiterungen finanziert werden.
Es gilt also den Kampf gegen diese Unsinnsprojekte auf der Bundes- und Landesebene fortzusetzen. Der 18. September gibt den Berliner*innen dafür Gelegenheit.