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Themenwoche zum Bundesverkehrswegeplan – A 100 stoppen!

A100_Stopp

Bild: Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de

Der Berliner Senat und die Bundesregierung planen die Stadtautobahn A 100 von Neukölln, über den Treptower Park und Ostkreuz, durch die Gürtelstraße bis zur Storkower Straße zu verlängern. Dieser Autobahn würden wertvolle Grünflächen, Wohnungen und Gewerbeflächen zum Opfer fallen – tausende Autos würden täglich zusätzlich durch unsere Kieze rollen – noch mehr Lärm, Dreck und Dauerstau wären die Folgen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnt

Vom 21.3. bis zum 2.5. liegt der Bundesverkehrswegeplan und der dazugehörige Umweltbericht zur Einsichtnahme und Stellungnahme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter folgendem Link aus.

Für Berlin ist darin auch die Verlängerung der A100 vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Storkower Straße enthalten. Dabei werden diese beiden Bauabschnitte 16. und 17. BA als im Bau befindlich eingestuft. Der 16.BA bis zum Treptower Park, ist planfesgestellt und im Bau, aber für den 17.BA bis zur Storkower gibt es kein Baurecht und damit ist er auch nicht im Bau. Trotzdem wird auch für den 17.BA keine Prüfung mehr vorgenommen. Weiterlesen

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„Schrauber in die Parlamente“ – Harald Moritz erfolgreich auf grüne Landesliste gewählt

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Bewerbungsrede auf der bündnisgrünen Mitgliederversammlung. Foto: Erik Marquardt

Am vergangenen Samstag, den 12. März 2016, wurde Harald Moritz von der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen auf Platz 16 der Liste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gewählt.

Ich freue mich sehr über diesen Erfolg und danke den bündnisgrünen Mitgliedern für ihr Vertrauen“, erklärt der Treptow-Köpenicker Abgeordnete. „Ich werde meine Arbeit für eine progressive Verkehrspolitik und den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm sowie gegen die unsinnige Verlängerung der Stadtautobahn A100 auch im neuen Landesparlament fortsetzen“, beschreibt der grüne Verkehrsexperte und gelernte Kfz-Mechaniker seine Ziele für die neue Legislaturperiode.

Neben der bündnisgrünen Liste kandidiert Harald Moritz auch erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick.

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„Schrauber in die Parlamente“ – Danke für die Wahl auf Platz 16!

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Bewerbungsrede auf der bündnisgrünen Mitgliederversammlung. Foto: Erik Marquardt

Über die erfolgreiche Wahl am vergangenen Samstag auf Platz 16 der bündnisgrünen Liste zur Abgeordnetenhauswahl 2016  freue ich mich sehr und bedanke mich bei allen Teilnehmer*innen der Landesmitgliederversammlung für ihr Vertrauen. Meine Arbeit für eine progressive Verkehrspolitik und den Schutz der Anwohner*innen vor Fluglärm sowie gegen die unsinnige Verlängerung der Stadtautobahn A100 möchte ich auch im neuen Landesparlament fortsetzen.
Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf in Berlin und meinem Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick.

Hier findet Ihr meine Bewerbungsrede auf der Landesmitgliederversammlung.

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A100 – VERLÄNGERUNG – DIE BETONPOLITIK VON GESTERN GEHT WEITER

Die Verlängerung der A 100 ist nicht mehr zeitgemäß und dient weder dem Klimaschutz noch löst sie Verkehrsprobleme. Wir wollen, dass die Verkehrspolitik aus der Mottenkiste „autogerechte Stadt“ beendet wird. Berlin muss in einen modernen Mobilitätsmix investieren. Nur so können die Straßen entlastet und die Mobilität einer wachsenden Stadt langfristig gesichert werden.

Meinen neuen Flyer zum 17.Bauabschnitt der A100 finden Sie hier.

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Aktuelles von der Berliner Stadtautobahnverlängerung

Platanen16. Bauabschnitt

Seit einigen Wochen sind die Häuser in der Beermannstraße vollständig beseitigt. Inzwischen ist auch die Straßenverbindung von der Beermannstraße in die Matthesstraße nicht mehr vorhanden. Am Ende der Beermannstraße wird ein Wendehammer gebaut und die Matthesstraße wird künftig durch die Autobahnausfahrt vollständig überbaut. Weiterlesen

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Zweirichtungsradweg in der Kiefholzstraße

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zum Zweirichtungsradweg in der Kiefholzstraße finden Sie hier.

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Prozess gegen A100-Aktivist*innen

Das Amtsgericht Tiergarten verkündete gestern die Urteile gegen Aktivist*innen wegen Protesten gegen die Berliner Stadtautobahn A100: Ein Aktivist wurde freigesprochen. Zwei weitere wurden wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen in Höhe von 35 bzw. 40 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Die beiden Verurteilten werden Rechtsmittel einlegen. Ursprünglich hatten fünf A100-GegnerInnen Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Zwei Verfahren waren bereits vor Wochen eingestellt worden. Weiterlesen

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Terminhinweis: Prozesstermine gegen A100-Aktivisten

Mittwoch, 11.11.2015
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
09:15 Uhr in Saal 862

Mittwoch, 25.11.2015
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
10:15 Uhr in Saal 862

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Abriss in der Beermannstraße

Beermannstr1Die Häuser 20 und 22 der Beermannstraße wurden nun endgültig dem Erdboden gleich gemacht. Doch der Bund will die versprochene Entschädigung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun dagegen. Mit dem Fall der Beermanstraße wurde deutlich, dass das Berliner Enteignungsgesetz nicht ausreichend ist. Weiterlesen

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