Schlagwort-Archive: A100

Mein Jahresrückblick 2016

Auch letztessonnenblume Jahr ist wieder voller politischer Herausforderungen gewesen. Die drei wichtigsten Themen, die mich beschäftigt haben, waren der Umgang unserer Bundesregierung mit der Bewertung des 17. Bauabschnitts der A 100 im Bundesverkehrswegeplan im Frühjahr 2016, der Abschluss des Untersuchungsausschusses zum BER, dessen starker Abschlussbericht noch vor der Sommerpause veröffentlicht wurde und natürlich der lang ersehnte und dringend benötige Regierungswechsel vergangenen September in Berlin.

Neben diesen drei Mammutaufgaben hatte ich zudem viele Möglichkeiten mich aktiv und erfolgreich in meinem Wahlkreis für die Belange der Anwohner*innen einzusetzen. Alles in Allem, lernte ich engagierte Menschen kennen, die mich mit ihren bunten Ideen begeisterten, besuchte viele innovative Einrichtungen und erlebte das Potenzial, dass Kieze durch ihre Bewohner*ínnen entfalten können. Weiterlesen

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Verkehrspolitischer Irrweg auf Bundesebene

epSos.de@flickr.com  (CC BY 2.0)

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Morgen, am 2. Dez. 2016, wird der Bundestag die Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraßen des Bundesverkehrswegeplans mit großer Wahrscheinlichkeit beschließen. Die zahlreichen Änderungswünsche Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeitsbeteiligung bleiben dabei unberücksichtigt.

Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat ihrerseits gut 200 Änderungsanträge, u.a. auch zum 17. BA der A100 in Berlin, gestellt. Auch diese haben im Verkehrsausschuss des Bundestages leider keine Mehrheit gefunden.
Damit kommt es nun  umso mehr auf Rot-Rot-Grün in Berlin an, den 17. BA der A100 zu verhindern. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden „keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchzuführen.“. Daran werden wir uns halten.

 
Mehr dazu finden Sie hier:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/verkehrspolitischer-irrweg-24-11-2016.html

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Radeln gegen die Verlängerung der A 100

Der Kampf gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 bestimmt selbstverständlich auch den Berliner Wahlkampf. Bei den Wahlen am 18. September entscheidet sich nämlich, ob dieses unsinnige Verkehrsprojekt weitergeführt wird oder ob unser grüner Widerstand erfolgreich war und Berlin von noch mehr Abgasen, Lärm und Stau verschont bleibt. Nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik gehören weiterhin zu meinen Zielen. Berlin soll und muss für seine Bürger*innen verkehrlich attraktiv bleiben.

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A100 – Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?

Der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, verweigert den ehemaligen Mieter*innen der Häuser Beermannstraße 20 und 22 die ihren zugesprochenen Entschädigungszahlungen für den Verlust ihrer Wohnungen.

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Foto vom Pressetermin am 25.8.2016. Die Sonne strahlt über die Sandfelder der Autobahnbaustelle. Ehemalige Mieter*innen der Beermannstrße 22, wo früher ihr Zuhause war: „Man will es sich nicht an sich heranlassen.“

Im Februar 2015 hat die Berliner Enteignungsbehörde den zuletzt verbliebenen Mieter*innen durch Besitzeinweisungsbeschlüsse das Wohnrecht in ihren Wohnungen in der Beermannstraße enteignet, weil die Häuser für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 abgerissen werden sollten. Den Mieter*innen ist dadurch ein dauerhafter finanzieller Schaden entstanden, nämlich durch die Differenz zwischen der alten und neuer Miete. Der Unterschied zwischen alter und neuer Miete lag bei einigen Mietparteien bei rund 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Dieser finanzielle Schaden soll durch eine entsprechende Entschädigungsregelung im Besitzeinweisungsbeschluss ausgeglichen werden. Weiterlesen

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Pressegespräch: „A100 Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?“

Im Februar 2015 verloren die letzten Mieter der Häuser Beermannstraße 20 und 22 durch Beschlüsse der Enteignungsbehörde ihre Wohnungen. Sie mussten in Ersatzwohnungen ziehen, die teurer sind. In den Enteignungsbeschlüssen sind auch die Entschädigungansprüche geregelt worden. Den betroffenen Mietern steht über einen Zeitraum von 191 Monaten die Differenz zwischen alter und neuer Miete als Entschädigung zu.

IMG_0859Gegen diese Entschädigungsregelung klagte der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vor dem Verwaltungsgericht – bisher ohne Ergebnis. Der zivilgerichtliche Weg scheiterte im Juni 2016. Der Senat wollte dabei durch das Gericht feststellen lassen, dass den ehemaligen Mietern rechtmäßig gekündigt wurde. Das hätte zur Folge gehabt, dass den Mietern die Entschädigungsansprüche  entzogen                                                            entzogen würden. Das Landgericht hat die Klage nun abgewiesen.

Harald Moritz informiert als verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion  gemeinsam mit Betroffenen über den aktuellen Stand der Anstrengungen von Bund und Senat gegen die Entschädigungsregelung vorzugehen.

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Bundesverkehrswegeplan bleibt „Wünsch-dir-was-Liste“

epSos.de@flickr.com  (CC BY 2.0)

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Gestern hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan  mit den langen „Wünsch-dir-was-Listen“ beim Straßenausbau beschlossen. Umweltministerin Hendricks konnte keine Verbesserung hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels erreichen. Klima- und umweltgerechte Mobilität gibt es für diese Bundesregierung nur in Sonntagsreden.

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Themenwoche zum Bundesverkehrswegeplan – A 100 stoppen!

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Bild: Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de

Der Berliner Senat und die Bundesregierung planen die Stadtautobahn A 100 von Neukölln, über den Treptower Park und Ostkreuz, durch die Gürtelstraße bis zur Storkower Straße zu verlängern. Dieser Autobahn würden wertvolle Grünflächen, Wohnungen und Gewerbeflächen zum Opfer fallen – tausende Autos würden täglich zusätzlich durch unsere Kieze rollen – noch mehr Lärm, Dreck und Dauerstau wären die Folgen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnt

Vom 21.3. bis zum 2.5. liegt der Bundesverkehrswegeplan und der dazugehörige Umweltbericht zur Einsichtnahme und Stellungnahme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter folgendem Link aus.

Für Berlin ist darin auch die Verlängerung der A100 vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Storkower Straße enthalten. Dabei werden diese beiden Bauabschnitte 16. und 17. BA als im Bau befindlich eingestuft. Der 16.BA bis zum Treptower Park, ist planfesgestellt und im Bau, aber für den 17.BA bis zur Storkower gibt es kein Baurecht und damit ist er auch nicht im Bau. Trotzdem wird auch für den 17.BA keine Prüfung mehr vorgenommen. Weiterlesen

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„Schrauber in die Parlamente“ – Harald Moritz erfolgreich auf grüne Landesliste gewählt

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Bewerbungsrede auf der bündnisgrünen Mitgliederversammlung. Foto: Erik Marquardt

Am vergangenen Samstag, den 12. März 2016, wurde Harald Moritz von der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen auf Platz 16 der Liste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gewählt.

Ich freue mich sehr über diesen Erfolg und danke den bündnisgrünen Mitgliedern für ihr Vertrauen“, erklärt der Treptow-Köpenicker Abgeordnete. „Ich werde meine Arbeit für eine progressive Verkehrspolitik und den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm sowie gegen die unsinnige Verlängerung der Stadtautobahn A100 auch im neuen Landesparlament fortsetzen“, beschreibt der grüne Verkehrsexperte und gelernte Kfz-Mechaniker seine Ziele für die neue Legislaturperiode.

Neben der bündnisgrünen Liste kandidiert Harald Moritz auch erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick.

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„Schrauber in die Parlamente“ – Danke für die Wahl auf Platz 16!

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Bewerbungsrede auf der bündnisgrünen Mitgliederversammlung. Foto: Erik Marquardt

Über die erfolgreiche Wahl am vergangenen Samstag auf Platz 16 der bündnisgrünen Liste zur Abgeordnetenhauswahl 2016  freue ich mich sehr und bedanke mich bei allen Teilnehmer*innen der Landesmitgliederversammlung für ihr Vertrauen. Meine Arbeit für eine progressive Verkehrspolitik und den Schutz der Anwohner*innen vor Fluglärm sowie gegen die unsinnige Verlängerung der Stadtautobahn A100 möchte ich auch im neuen Landesparlament fortsetzen.
Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf in Berlin und meinem Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick.

Hier findet Ihr meine Bewerbungsrede auf der Landesmitgliederversammlung.

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