Endlich: Das Mobilitätsgesetz kommt, ein grüner Erfolg!

Die intensiven parlamentarischen Beratungen sind nun endlich erfolgreich beendet – das Mobilitätsgesetz kann kommen! Noch vor der Sommerpause wollen wir das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschieden. Damit soll Berlin Vorreiter in Deutschland für eine gesündere, komfortablere, stadtvertäglichere und klimagerechtere Mobilität werden. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird in allen Teilen Berlins gestärkt und bundesweit erstmals durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene verbessert. Dies ist auch im Sinne eines höheren Beitrages des Verkehrssektors zum Klimaschutz und zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.

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Mobilitätsgesetz wird weiter verhandelt

Zwar wollten wir eigentlich das neue Mobilitätsgesetz auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beschließen. Nun gibt es allerdings in letzter Minute noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Grund dafür ist der Wunsch der SPD, den Autoverkehr im Gesetzentwurf stärker zu berücksichtigen. Dass die Sozialdemokraten nach fast anderthalbjähriger Beratung erst in letzter Minute mit dieser Forderung kommen und somit das Vorhaben beinahe konterkarieren, ist in meinen Augen nicht nur ärgerlich, sondern auch peinlich. Der Autoverkehr ist durch die Straßenverkehrsordnung und andere gesetzliche Bestimmungen ausreichend geregelt. Im Koalitionsvertrag haben wir den Vorrang für den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr festgeschrieben. Nach jahrezehntlangem Festhalten an dem überholten Leitbild einer “autogerechten Stadt” ist es Zeit, die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsträger besser zu fördern. Daran werden wir auch in den weiteren Verhandlungen festhalten und die SPD an den bereits getroffenen Zusagen messen, um das Gesetz noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214378411/Rot-Rot-Gruen-streitet-ueber-Mobilitaetsgesetz-Termin-wackelt.html

 

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Verkehr in Baumschulenweg

Am gestrigen Mittwochabend diskutierte ich mit Constanze Siedenburg (Persönliche Referentin von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner), Jacob Zellmer (Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion Treptow-Köpenick) und Anwohner*innen über die Verkehrssituation in Baumschulenweg. Ich freue mich sehr, dass so viele interessierte Bürger*innen kamen, die uns auf Missstände und ihre Wünsche aufmerksam machten. Klar ist: Ringsum die Baumschulenstraße hat sich in den letzten Jahren sie Situation eher verschlechtert als verbessert und es ist noch viel zu tun!

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Meine Rede zum Thema “Straßenverkehrskonzept für den Berliner Nordosten” aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 17.05.2018

Redebeitrag zum Antrag der FDP auf ein Straßenverkehrskonzept für den Berliner Nord-Osten.

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Schwerpunkte im Plenum am 17.5.18

Was für den einen Müll ist, ist für andere ein kostbarer Wertstoff zum Recyceln. Umso ärgerlicher ist es, dass oftmals Müll auf den Straßen, Gehwegen und Parks in Berlin achtlos liegengelassen wird. Schon jetzt produzieren wir jährlich mehr als eine Million Tonnen Müll. Rot-Rot-Grün hat sich bereits im Koalitionsvertrag auf den Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft gemacht, darum Berlin muss es als wachsende Stadt schaffen, die Müllberge drastisch zu reduzieren. Unser Ziel ist es, Berlin zur „Zero Waste“-Stadt zu machen, damit die Abfallpolitik des Landes neu auszurichten und dies durch Abfallberatung und Umweltbildung zu flankieren. Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich bereits in Repair Cafés, Sozialkaufhäusern und Share-Economy-Projekten. Dieses zivilgesellschaftliches Engagement müssen wir nutzen. Unser rot-rot-grüner Antrag „Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City“ (Drucksache 18/0564) wird morgen in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt.

Grüne Priorität: Bienen und andere Bestäuber haben einen großen Einfluss auf das Ökosystem und damit auch auf uns Menschen, denn sie sichern durch ihre Bestäubung das Überleben von Pflanzen. Auch den Berliner Bienenvölkern machen der Klimawandel und eingeschleppte Krankheiten zu schaffen. Mit unserem Antrag „Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin“ (Drucksache 18/0634) bringen wir jetzt eine Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen auf den Weg. So sollen Imkerinnen und Imker in Berlin besser unterstützt werden und die Parks der Stadt mit Bäumen und Blumen bienenfreundlicher gestaltet werden.
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Grünes Fachgespräch am 23.05.18: Verkehrssituation Baumschulenweg

Wie wirkt sich die Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke auf den Verkehr in der Baumschulenstraße aus? Was ist der Stand der Dinge beim Verkehrskonzept Oberschöneweide? Wie gestaltet sich die Zukunft der Fähre F11? Und was macht der Lärmaktionsplan mit seiner Konzeptstrecke Baumschulenstraße? Wie geht es voran bei der geplanten Tram von Schöneweide zum Hermannplatz? Und wie geht es weiter mit der Südostverbindung?

Bei unserem Grünen Bürger*innengespräch wollen wir mit Ihnen über die verkehrliche Situation im Baumschulenweg reden. Wir werden zu den oben genannten Themen informieren und wollen gleichzeitig von Ihren persönlichen Erfahrungen und Wünschen hören. Weiterlesen

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Fünf-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit

Seit 2012 steigt die Zahl der Verkehrsunfälle stetig auf nunmehr 143.424.Trotz umfangreicher Bemühungen der Behörden, werden Berlins Straßen unsicherer. Deswegen müssen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verdoppelt werden. Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik wurde am 16. März 2018 vorgestellt. Wir erwarten vom Senat und der Polizeipräsidentin im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen verbindlichen Plan, wie die Unfälle in Berlin deutlich gesenkt werden können.

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Kiezgespräch am 15. Mai 2019: Verkehrssicherheit

 

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Die A 100 in Treptow: Ich setze mich nach wie vor gegen den Weiterbau ein!

Die A100-Planungen von Rot-Schwarz machen verkehrs- und klimapolitisch keinen Sinn und dürfen sich nicht wiederholen. Rot-Rot-Grün hat sich daher in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, keinerlei Planung oder Vorplanung für weitere Autobahnverlängerungen vorzunehmen. Wie die Verkehrsmassen am Autobahnende Treptower Park kiezverträglich abfließen können, ist nach wie vor unklar und muss durch den Senat schnellstmöglich geklärt werden. Die TAZ berichtete am Wochenende zur Baustelle des letzten Stücks des 16. Bauabschnittes. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Netzwerkes “A100 stoppen”.

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Zwangsabgabe für Leihräder?

Die Berliner Morgenpost berichtet über vollgestellte Gehwege in Mitte und die Frage, ob die Leihrad-Anbieter eine Abgabe an die Bezirke entrichten sollen. Ich denke das ist eine Überlegung wert – schließlich müssen wir auch den Fußverkehr und die Mobilität gehbehinderter Menschen schützen! Gleichzeitig haben Leihräder ihren Platz in der Stadt und sollen diesen auch weiterhin im Sinne der Verkehrswende beibehalten.

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