Zwangsabgabe für Leihräder?

Die Berliner Morgenpost berichtet über vollgestellte Gehwege in Mitte und die Frage, ob die Leihrad-Anbieter eine Abgabe an die Bezirke entrichten sollen. Ich denke das ist eine Überlegung wert – schließlich müssen wir auch den Fußverkehr und die Mobilität gehbehinderter Menschen schützen! Gleichzeitig haben Leihräder ihren Platz in der Stadt und sollen diesen auch weiterhin im Sinne der Verkehrswende beibehalten.

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Lärm macht krank!

Verkehrslärm ist in unseren Städten eines der größten Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Ab einer Lautstärke von 65 Dezibel besteht ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. In Berlin sind davon über 270.000 Menschen in ihren Wohnungen an Hauptstraßen betroffen. Um dieses Problem gezielt anzugehen, überarbeitet die grüne Umweltverwaltung nun den Lärmaktionsplan. Ab heute sind alle Betroffenen aufgerufen, auf Lärmquellen hinzuweisen und Anregungen zum Lärmschutz zu machen. Beteiligen Sie sich und setzen Sie ein Zeichen gegen Lärm in Berlin! https://www.berlin.de/leises-berlin/

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Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen?

Werden Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Abgabenordnung und Personenbeförderungsgesetz bei den verschiedenen Fahr-Dienstleistern eingehalten? Wie werden die verschiedenen Regeln seitens des Senats und der zuständigen Aufsichtsbehörden kontrolliert? Welche Behörden sind dafür überhaupt zuständig? Unterscheiden sich Mietwagen – und Taxibetrieb hinsichtlich der Anforderungen an das Fahrpersonal, Preisgestaltung und Dokumentation der Einnahmen? Und wie kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden? In meiner Schriftlichen Anfrage vom 19. März fragte ich nach diesen und weiteren Aspekten des Fahrgewerbes.

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Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2018

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Verbesserungen im Bahnverkehr kommen voran!

Auf dem Treffen der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag wurden zahlreiche Verbesserungen für den Nah- und Fernverkehr beschlossen und bekannt gegeben. So werden auf vielen Strecken im Regionalverkehr schon in Kürze mehr Wagen eingesetzt. Außerdem haben sich die Länder und die DB nun endlich darauf geeinigt, die Strecke nach Stettin durchgehend zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Eine Forderung, die wir erst kürzlich wieder im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bekräftigt haben.

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Kiezgespräch am 19. März: Wieviel Dammweg braucht der Spreepark?

Im März wollen wir uns mit Ihnen und euch über die Planungen zum Spreepark und besonders über dessen Zufahrtsstraße, den Dammweg, unterhalten. Der Dammweg, im Moment eine einfache geteerte Straße, soll ausgebaut werden, um so die Zufahrt zu den Besucher*innenparkplätzen des Spreeparks zu gewährleisten.

Für den Straßenausbau gibt es jedoch verschiedene Szenarien – es ist eine Debatte darüber entstanden, was die Straße wird leisten müssen und was nicht. Besonders am Herzen liegt mir dabei die Bewahrung des Plänterwalds mit seiner erholsamen, natürlichen Wirkung auf die Besucher*innen sowie eine gute Erschließung des Spreeparks durch den Umweltverbund.

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Saubere Luft für alle!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 geurteilt, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte grundsätzlich rechtlich zulässig sind um die Qualität der Luft zu verbessern. Die Städte müssen sie zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner in Betracht ziehen. Da auch Berlin den EU-Grenzwert für die Sauberkeit der Luft an vielen Orten der Stadt nicht einhält und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land Berlin auf Einhaltung der Grenzwerte verklagt hat, muss nun aller Voraussicht nach auch der Senat Fahrverbote prüfen. Ein eigenes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in diesem Fall wird noch vor der Sommerpause erwartet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner geschützt wird und die Grenzwerte so schnell wie möglich wieder eingehalten werden. Um Härten für Pendlerinnen und Pendler sowie Gewerbetreibende zu verhindern, fordern wir die Automobilhersteller und die Bundesregierung auf, kostenlose, effektive Hardware-Nachrüstungen für mangelhafte Dieselmotoren anzubieten und die „blaue Plakette“ einzuführen, die sauberen Fahrzeugen auch in Zukunft die Einfahrt in geschützte Zonen sichert.
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Berlin macht Ernst beim Thema Verkehrssicherheit!

Heute forderten wir im Parlament auf Antrag der Koalition den Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch abbiegende LKW einzubringen. LKW-Hersteller*innen sollen bei Neufahrzeugen zum Einbau von Abbiege-Assistenten verpflichtet werden. Zudem soll es eine Prüfung von Umrüstmöglichkeiten für Bestandslaster und Vorschriften zur Optimierung von Fahrerhäusern geben. In diesem Jahr sind bereits sieben Menschen im Berliner Straßenverkehr tödlich verunglückt. Abbiege-Assistenten bei LKW können in manchen Situationen Leben retten. Wir wollen, dass sie möglichst bald verpflichtend kommen.

Meine schriftlichen Anfragen zu Geschwindigkeits-überschreitungen und Rotlichtverstößen sowie zu Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 wurden diese Woche von der Senatsverwaltung für Inneres beantwortet. Weiterlesen

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Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

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Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche – Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß gehenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Erst heute ist es leider schon wieder passiert – dieses mal am Kottbusser Tor. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Weiterlesen

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