Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Durchbruch bei der S-Bahn-Beschaffung!

Bei der S-Bahn-Beschaffung konnten wir innerhalb der Koalition gestern einen Durchbruch erreichen. Wir haben aus den Herausforderungen der Vergangenheit gelernt und planen nun einen landeseigenen Fahrzeugpool von rund 600 Viertelzügen aufzubauen. Dadurch wird der Wettbewerb angeregt und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert.

Wir konnten uns auf drei Hauptpunkte einigen:

  • Es wird eine Ausschreibung in Form eines Kombinationsverfahrens geben. Das heißt, es können Gesamtangebote für die Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden. Daneben können sich Unternehmen aber auch getrennt auf die Lose “Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung”, beziehungsweise “Betrieb” bewerben.
  • Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool entstehen.
  • Die weiteren Abstimmungen werden im Lenkungskreis mit dem Land Brandenburg erfolgen.

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Mobilitätsgesetz bringt Durchbruch für eine barrierefreie Fähre in Friedrichshagen

Südeingang des Spreetunnels (2013) – Foto: Ernstol CC BY-SA 3.0

Senatorin Regine Günther unterstützt die Einrichtung einer barrierefreien Fähre parallel zum Spreetunnel in Friedrichshagen. Dies hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage von Harald Moritz (MdA) zugesagt.

Anwohner*innen und Behindertenverbände fordern dies schon lange, weil der vorhandene Spreetunnel aus technischen Gründen nicht barrierefrei nachgerüstet werden kann. Bündnisgrüne im Bezirk und Land haben diese Forderung seit Jahren unterstützt. Weiterlesen

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Eckpunktepapier “Sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß: Fußverkehr für Berlin”

Die größte Gruppe im Straßenverkehr sind Fußgängerinnen und Fußgänger. Fast jede*r von uns legt täglich einen Teil des Weges zu Fuß zurück. Das im Sommer in Berlin verabschiedete bundesweit erste Mobilitätsgesetz wird deshalb um einen Abschnitt Fußverkehr erweitert. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Berlin sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sein können.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
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Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit Berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden:

Antje Kapek (Grünen-Fraktion): „Nach weniger als einem Jahr haben wir unser Versprechen eingelöst: Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Berlin kostenlos mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Heute fällt die nächste Hürde – ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“ Weiterlesen

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Das Mobilitätsgesetz ist beschlossen – jetzt packen wir die Umsetzung an!

Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.

Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.

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Schwerpunkte im Plenum am 28. Juni: Bundes­weit erstes Mobilitätsgesetz, Startups & Lehrkräftemangel

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Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert!

Bild: SenUVK

Mehr Toiletten, mehr Transparenz, mehr Einnahmen und weniger Werbung – es geht doch! Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat gestern das Ergebnis der Ausschreibung für die öffentlichen Toiletten Berlins ab 2019 bekannt gegeben. Weiterlesen

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Schwerpunkte im Plenum am 14. Juni 2018

Unsere Schwerpunkte: Bibliothekskonzept, Qualitätsstandards bei Unterbringung von Geflüchteten & Arbeitsmarkt im Aufschwung

Außerdem: Die Debatte zum Umgang mit dem TXL-Volksentscheid. Wir respektieren das Votum und haben alle Möglichkeiten geprüft. Es gibt aber keinen gangbaren Weg, Tegel als Flughafen offenzuhalten! Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg und somit das Single-Airport-Konzept aufzukündigen, wäre verantwortungslos. Auch den hunderttausenden Anwohner*innen gegenüber. Die FDP und ihre Verbündeten müssen endlich aufhören, unsere Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, statt an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten!

Die Tagesordnung, den Zeitplan und alle Drucksachen finden Sie hier.

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Heute im Ausschuss: Wir schicken das Mobilitätsgesetz auf die Zielgerade!

Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz stehen wir vor einer Revolution auf unseren Staßen. Berlin bekommt moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund. Allen, die von vollen Straßen genervt sind, sage ich: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird sicherer, schneller, klimafreundlicher und gesünder.

Das ist gut für alle Berliner*innen! Auch für diejenigen die wirklich auf ein Auto angewiesen sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte – und natürlich auch Handwerk, Logistik und den restlichen Wirtschaftsverkehr. Weiterlesen

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Schwerpunkte im Plenum am 31. Mai 2018: Bessere Bezahlung für Erzieher*innen, flächensparendes Bauen und Berliner Datenschutzgesetz

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