Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Schwerpunkte im Plenum am 14. Juni 2018

Unsere Schwerpunkte: Bibliothekskonzept, Qualitätsstandards bei Unterbringung von Geflüchteten & Arbeitsmarkt im Aufschwung

Außerdem: Die Debatte zum Umgang mit dem TXL-Volksentscheid. Wir respektieren das Votum und haben alle Möglichkeiten geprüft. Es gibt aber keinen gangbaren Weg, Tegel als Flughafen offenzuhalten! Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg und somit das Single-Airport-Konzept aufzukündigen, wäre verantwortungslos. Auch den hunderttausenden Anwohner*innen gegenüber. Die FDP und ihre Verbündeten müssen endlich aufhören, unsere Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, statt an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten!

Die Tagesordnung, den Zeitplan und alle Drucksachen finden Sie hier.

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Heute im Ausschuss: Wir schicken das Mobilitätsgesetz auf die Zielgerade!

Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz stehen wir vor einer Revolution auf unseren Staßen. Berlin bekommt moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund. Allen, die von vollen Straßen genervt sind, sage ich: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird sicherer, schneller, klimafreundlicher und gesünder.

Das ist gut für alle Berliner*innen! Auch für diejenigen die wirklich auf ein Auto angewiesen sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte – und natürlich auch Handwerk, Logistik und den restlichen Wirtschaftsverkehr. Weiterlesen

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Schwerpunkte im Plenum am 31. Mai 2018: Bessere Bezahlung für Erzieher*innen, flächensparendes Bauen und Berliner Datenschutzgesetz

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Parken ist zu günstig in Berlin!

Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen

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Bundesregierung muss Hersteller zur Nachrüstung von Diesel-Kfz verpflichten

SenUVK / Philipp Eder

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, einen Entschließungsantrag über die Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren beim Bundesrat einzubringen.

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Fünf-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit

Seit 2012 steigt die Zahl der Verkehrsunfälle stetig auf nunmehr 143.424.Trotz umfangreicher Bemühungen der Behörden, werden Berlins Straßen unsicherer. Deswegen müssen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verdoppelt werden. Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik wurde am 16. März 2018 vorgestellt. Wir erwarten vom Senat und der Polizeipräsidentin im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen verbindlichen Plan, wie die Unfälle in Berlin deutlich gesenkt werden können.

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Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche – Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß gehenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Erst heute ist es leider schon wieder passiert – dieses mal am Kottbusser Tor. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Weiterlesen

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Schriftliche Anfrage zur Umsetzung von Falschparkern: Fußverkehr muss stärker berücksichtigt werden!

Fast 50.000 Mal sind im vergangenen Jahr in Berlin falsch parkende Autos abgeschleppt worden. Das waren 1.000 Umsetzungen mehr als im Jahr zuvor. Aber: Dies sind insgesamt nur zwei Prozent der ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge in Berlin. Das geht aus meiner aktuellen schriftlichen Anfrage hervor, die nun beantwortet wurde. Ein Großteil entfällt hierbei auf Behinderungen des fließenden Verkehrs, also zum Beispiel Parken auf Busspuren, Radfahrstreifen oder in “zweiter Reihe”. Dies zeigt aber auch, dass in Zukunft noch stärker auf Behinderungen des Fußverkehrs geachtet werden muss. Hierbei insbesondere auf Schulwegen oder bei Gefährdung mobilitätseingeschränkter Personen. Dies muss durch eine Änderung der entsprechenden Dienstanweisung erfolgen, da die Anordnung zum Umsetzen größtenteils im Ermessen der Beamten vor Ort liegt. Weiterlesen

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Innerdeutscher Luftverkehr: Großes Potenzial für Verlagerung auf die Schiene

Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Rund 8 Millionen Passagiere reisten 2017 von und nach den Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen. Rund dreiviertel dieses Aufkommens entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

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Die S-Bahn ins Rollen bringen!

Was gibt´s Neues bei der S-Bahn?

Fast jeder und jede hat sich wohl schon über ausgefallene oder verspätete S-Bahnen aufgeregt. Uns allen ist die S-Bahn-Krise 2009 in unguter Erinnerung. Schlechter S-Bahn-Service ist aber nicht nur im Alltag sehr ärgerlich, sondern verhindert auch, dass mehr Berlinerinnen und Berliner auf Bus und Bahn umsteigen können und so das Klima schützen, für bessere Luft sorgen und mehr Platz auf den Straßen unserer Stadt schaffen. Weiterlesen

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