Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Mein Kommentar zum gestrigen Treffen der Flughafen-Gesellschafter

Es war abzusehen, dass bei dem Treffen der Gesellschafter keine Entscheidung fällt. In dem Zusammenhang ist die Feststellung des Aufsichtsratschefs der FBB, Bretschneider,  wichtig, dass der gemeinsame Beschluss der Gesellschafter von 1996 weiter Gültigkeit hat und nur gemeinsam geändert werden könnte. Davon ist man zu Recht weit entfernt. Im Übrigen sollte (Noch-)Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner offensichtlichen Tegel-Wahlkampfunterstützung für die Koalition aus CDU, FDP und AfD aufhören!

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#Bezirkstag Treptow-Köpenick mit Lisa Paus

Treptow-Köpenick ist der grünste und wasserreichste Bezirk Berlins. Wachsende Wirtschaft, innovative Jugendarbeit und eine gute Willkommenskultur prägen die Menschen. Harald Moritz, MdA, und die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus besuchen am 27.2.2017 gemeinsam herausragende Akteure im Bezirk.

Das Programm ist voll bepackt mit spannenden Begegnungen. Los geht es mit einem Unternehmer*innen-Frühstück, dann geht es weiter von Geflüchtetenunterkunft über Müggelturm und Mellowpark bis zur gemeinsamen Sprechstunde im Bürger*innenbüro von Harald Moritz Alt-Treptow, Besuch des JuKuZ „Gérard Philipe“ und einer gemeinsamen Sitzung mit der Bündnisgrünen BVV-Fraktion im Rathaus Treptow.

Das Programm können Sie hier einsehen: Bezirkstag_TreptowKoepenick_Flyer

Presseanmeldungen bitte unter 0176 43 45 31 44, lisa.paus.wk@bundestag.de oder buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de

Sie können sich auch gerne als Teilnehmer*innen für einzelne Programmpunkte anmelden.

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Verkehrspolitischer Irrweg auf Bundesebene

epSos.de@flickr.com  (CC BY 2.0)

epSos.de@flickr.com (CC BY 2.0)

Morgen, am 2. Dez. 2016, wird der Bundestag die Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraßen des Bundesverkehrswegeplans mit großer Wahrscheinlichkeit beschließen. Die zahlreichen Änderungswünsche Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeitsbeteiligung bleiben dabei unberücksichtigt.

Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat ihrerseits gut 200 Änderungsanträge, u.a. auch zum 17. BA der A100 in Berlin, gestellt. Auch diese haben im Verkehrsausschuss des Bundestages leider keine Mehrheit gefunden.
Damit kommt es nun  umso mehr auf Rot-Rot-Grün in Berlin an, den 17. BA der A100 zu verhindern. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden „keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchzuführen.“. Daran werden wir uns halten.

 
Mehr dazu finden Sie hier:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/verkehrspolitischer-irrweg-24-11-2016.html

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Persönliche Stellungnahme zum fehlenden Nachtflugverbot im Koalitionsvertragsentwurf von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin für 2016-2021

IMG_0684Im Wahlprogramm haben wir, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin, unsere Ziele für die Berliner Politik verankert, darunter auch das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER. Dieses Ziel halten wir weiterhin für richtig und notwendig. Uns war und ist dabei bewusst, dass die Umsetzung dieses Ziel nicht allein durch das Land Berlin möglich ist, sondern nur in Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem Bund umsetzbar ist.

 
Die Koalitionsverhandlungen haben in 14 Fachverhandlungsgruppen und der
Hauptverhandlungsgruppe stattgefunden. Ich gehörte der Fachverhandlungsgruppe Verkehr und Mobilität an, in der ich unsere Ziele klar kommuniziert habe.
Insbesondere von Seiten der SPD wurde von Anfang an betont, dass der Themenkomplex
BER/Schallschutz/Nachtflugverbot nur im Rahmen der Hauptverhandlungsgruppe behandeltwerden soll.

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Fraktionsübergreifende Erklärung zu Katrin Vogel

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Harald Moritz

Erklärung von Treptow-Köpenicker Abgeordneten zur Medienberichterstattung über die geplante Anmietung eines Wahlkreisbüros der Abgeordneten Katrin Vogel im Autohaus ihres Ehemannes

Mit Unverständnis nehmen wir die offenbar bevorstehende Anmietung eines Wahlkreisbüros durch die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel im Autohaus ihres Mannes zur Kenntnis. Der dadurch in der Öffentlichkeit entstehende Eindruck, dass gerade Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zur Selbstbedienungsmentalität neigen und nicht nur sich sondern auch ihrer Familie Vorteile verschaffen, trifft uns alle gleichermaßen.

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Rot-Rot-Grün: Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.

15036290_530003647209836_4285436553246694493_nR2G-Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch.Nachhaltig. Weltoffen. So heißt der Entwurf für den Koalitionsvertrag, auf den sich die Delegationen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen nach fast zweimonatigen Verhandlungen verständigt haben. Die Arbeit hat sich gelohnt, denn der Koalitionsvertrag beinhaltet eine Menge guter und grüner Ideen. Im Verkehrsbereich beginnt damit ein Aufbruch in eine sozialgerechte und nachhaltige Mobilität. Mit den drei Senatsressorts Umwelt/Verkehr/Klimaschutz, Wirtschaft/Energie/Betriebe und Justiz/Verbraucherschutz/Antidiskriminierung haben wir für diese Mammutaufgaben die entscheidenden Hebel und Ressourcen in Grüner Hand.

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Pressegespräch: „A100 Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?“

Im Februar 2015 verloren die letzten Mieter der Häuser Beermannstraße 20 und 22 durch Beschlüsse der Enteignungsbehörde ihre Wohnungen. Sie mussten in Ersatzwohnungen ziehen, die teurer sind. In den Enteignungsbeschlüssen sind auch die Entschädigungansprüche geregelt worden. Den betroffenen Mietern steht über einen Zeitraum von 191 Monaten die Differenz zwischen alter und neuer Miete als Entschädigung zu.

IMG_0859Gegen diese Entschädigungsregelung klagte der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vor dem Verwaltungsgericht – bisher ohne Ergebnis. Der zivilgerichtliche Weg scheiterte im Juni 2016. Der Senat wollte dabei durch das Gericht feststellen lassen, dass den ehemaligen Mietern rechtmäßig gekündigt wurde. Das hätte zur Folge gehabt, dass den Mietern die Entschädigungsansprüche  entzogen                                                            entzogen würden. Das Landgericht hat die Klage nun abgewiesen.

Harald Moritz informiert als verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion  gemeinsam mit Betroffenen über den aktuellen Stand der Anstrengungen von Bund und Senat gegen die Entschädigungsregelung vorzugehen.

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Pressegespräch im Treptower Park – keine Großveranstaltungen auf öffentlichen Grünflächen

Am Dienstag den 26.6.2016 habe ich zu einem Pressegespräch und Rundgang im Treptower Park eingeladen, um die zu erwartenden Auswirkungen durch das geplante Lollapalooza-Festival zu erläutern. Gerade mal sieben Wochen vor dem eigentlichen Veranstaltungsbeginn steht die Genehmigung des Festivals noch aus, da wesentliche Fragen zu den Lärm-, Sicherheits- und Verkehrskonzepten vom Veranstalter noch zu klären sind.

im Pressengespräch Treptower Park
Ohne das Festival als solches in Frage zu stellen: der Treptower Park ist für eine Veranstaltung in dieser Größenordnung – täglich 70.000 Besucher*innen – gänzlich ungeeignet.   Ganz sicher gehören Festivals und Events zu Berlin, doch der Senat muss klären auf welcher Fläche diese stattfinden können, Grünflächen und Parks sind für solche Großveranstaltungen als Veranstaltungsorte gänzlich ungeeignet.

Presserundgang im Treptower Park
Gemeinsam mit Jacob Zellmer aus der Bündnisgrünen BVV-Fraktion und mit der Unterstützung zweier Anwohnerinnen, Frau Schubert und Frau Topfstädt, konnte ich die Position für den Park und die Anwohner*innen herausarbeiten und den Medienvertreter*innen vermitteln.

Es bleibt die Hoffnung, dass der Bezirk sich nicht vom Senat unter Druck setzen lässt und das Festival doch noch  auf einen anderen, geeigneten Standort wechseln kann.

Treptower Park

http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/buergerinitiative-will-lollapalooza-festival-verhindern

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/lollapalooza-jetzt-haben-die-anwohner-terror-angst-24458960

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Hans-Christian Ströbele und Harald Moritz stellen sich den Fragen der Berliner Mieter*innen

IMG_1351-750x500Am Mittwoch, den 18.05.2016, war der Treptow-Köpenicker Abgeordnete Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Veranstaltung mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele im Mitgliedertreff der Wohnungsbaugenossenschaft zu Gast. Die rund 50 Teilnehmer der politischen Diskussion, die auf Einladung der Wohnungsbaugenossenschaft Treptow ermöglicht wurde, wurden vom Geschäftsführer der Genossenschaft, Herrn Petters, begrüßt.

Bei Kaffee und Kuchen konnten die zahlreichen Gäste spannende Geschichten und erlebte Geschichte aus dem bewegten politischen Leben des Kreuzberger Politikers Ströbele erfahren.

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Harald Moritz im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Ströbele SharedHarald Moritz führt das Gespräch mit Hans-Christian Ströbele über dessen aufregende Biographie, seine politischen Ziele und Wegmarken!

Am kommenden Mittwoch, den 18.05.2016, um 15 Uhr, lädt Harald Moritz  zum offenen Dialog mit Hans-Christian Ströbele ein.  Der Eintritt ist frei, Kaffee und Kuchen werden gereicht.

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