Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten Herausforderungen des Landes Berlin dar. Der Beginn der kalten Jahreszeit macht die Armut auf den Straßen sichtbar. Es ist gut, dass wir in einem ersten Schritt die Zahl der Kältehilfeplätze deutlich steigern konnten, damit die Menschen nicht auf den Straßen erfrieren müssen. Es ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition die Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe systematisch zu erneuern. Das bedeutet vor allem, dass wir bereits Verantwortung für die Menschen übernehmen, bevor sie wohnungslos werden und einen starken Fokus auf Präventionsarbeit setzen. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern und pflegebedürftige Menschen im Rollstuhl, damit diese erste gar nicht auf der Straße landen. Deshalb machen wir die Stärkung der Wohnungslosenhilfe zum Thema der Aktuellen Stunde.

Grüne Priorität: Immer noch kommen Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad in Berlin unterwegs sind, durch rechts abbiegende LKW zu Schaden. Wir können das nicht hinnehmen, denn in unserer Stadt sollen alle sicher von A nach B kommen. Wir fordern daher den Senat mit unserem Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)” (Drucksache 18/1469) auf, auf Landesebene jetzt zu handeln und den landeseigenen Fuhrpark schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.

Harald Moritz redet ab 15.40 Uhr zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung und ab 16.15 Uhr zum Luftverkehr – wir wollen keinen Doppelbetrieb von Tegel und BER/SXF, wie ihn die AfD fordert, sondern Tegel so schnell wie möglich schließen! Gegen 17 Uhr erwidert Harald noch einen Antrag der FDP, die wieder die A100 weiter planen und bauen wollen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter A100, Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Luftverkehr, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Bahnhof Schöneweide bleibt barrierefrei zugänglich

Jetzt ist es auch offiziell von DB Netz und dem Bezirksamt bestätigt worden: Das Schlichtungverfahren konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Am Bahnhof Schöneweide wird es auch während der Umbauarbeiten zwei temporäre Aufzüge geben, um barrierefreie Mobilität ohne große Umwege zu gewähren. Bezahlen tut das allerdings der Senat und nicht die Bahn. Möglich macht es das Mobilitätsgesetz.

https://www.berlin.de/…/pr…/2018/pressemitteilung.757485.php

Veröffentlicht unter Allgemein, Bezirk, Fußverkehr und Barrierefreiheit, ÖPNV, Pressemitteilungen | Kommentare deaktiviert für Bahnhof Schöneweide bleibt barrierefrei zugänglich

Schwerpunkte im Plenum am 15. November 2018: Wohnungsbau, Hartz IV-Sanktionen und Schulgesetz

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, welche Maßnahmen zentral sind, um die Wohnungsnot in Berlin zu lindern. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum geht verloren, weil die Mieten weiter ungebremst steigen. Deshalb haben wir Regelungen, wie das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die Bauordnung, geschärft. Außerdem bauen wir den Milieuschutz aus, wenden das Vorkaufsrecht an und stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Unterstützung der guten Arbeit der grünen Stadträte in den Bezirken ist für uns dabei essentiell. Wir müssen die Berliner*innen vor Verdrängung schützen und daran arbeiten, mehr neuen preiswerten Wohnraum zu schaffen.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 15. November 2018: Wohnungsbau, Hartz IV-Sanktionen und Schulgesetz

Verkehrspolitik aus der Mottenkiste: Opposition bringt A100 in den Verkehrsausschuss

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 8. November 2018 in Anträgen der CDU, FDP und AfD mit der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100.

Die CDU möchte, dass die Planung für den 17. Bauabschnitt (BA) „unverzüglich“ beginnen soll. Die FDP will die Planung und Bau der Verlängerung der A100 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Und die AfD will „unverzüglich mit der Planung zum Weiterbau der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 (bis zum kompletten Ringschluss) beginnen. In einem weiteren Antrag fordert sie noch, weitere Autobahnen in Berlin zu bauen. – Also zurück zur autogerechten Stadt, das sollte bei Leugnern des menschengemachten Klimawandels niemanden wundern. Weiterlesen

Veröffentlicht unter A100, Abgeordnetenhaus, Allgemein, Hintergrundinformationen, Infrastruktur, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Verkehrspolitik aus der Mottenkiste: Opposition bringt A100 in den Verkehrsausschuss

Das neue Vergabekonzept für die S-Bahn steht – Berlin kriegt einen landeseigenen Fahrzeugpool!

Ich freue mich, dass es uns in der rot-rot-grünen Koalition gelungen ist, sich auf ein Vergabekonzept zu einigen, mit dem wir die Lehren aus der S-Bahnkrise gezogen haben. Sie ermöglicht eine langfristig zuverlässige, den Bedürfnissen der wachsenden Stadt angemessene  Leistungserbringung, bei hoher Betriebsqulität und mit modernen Fahrzeugen.

Bei diesem Vergabekonzept haben wir auch die Interessen der S-Bahn-Beschäftigten berücksichtigt. Darin haben wir einen landeseigenen Fahrzeugpool festgeschreiben. Weitere Optionen bei der Instandhaltung der S-Bahnfahrzeuge nach dem Lebenszyklusmodell sowie die Herstellerverantwortung sind mit einbezogen. Unter diesen Voraussetzungen wird auch der notwendige Wettbewerb ermöglicht, der sowohl für die S-Bahn GmbH als auch andere Anbieter Chancen bietet.

Die Berliner Zeitung berichtete am 22.10.2018 hierüber.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, ÖPNV, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Das neue Vergabekonzept für die S-Bahn steht – Berlin kriegt einen landeseigenen Fahrzeugpool!

Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Auto-Konzerne bei kostenlosen Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Nur mit einer Blauen Plakette ist eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote in der Praxis möglich. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. (Drucksache 18/1195)

Nachtrag: Über die Debatte berichteten unter anderem die Berliner Zeitung, die taz und das Neue Deutschland in ihren Ausgaben vom 19.10.2018

Der Bundesrat bekräftigte mit einem Beschluss am 19.10.2018 auf Initiative der Bundesländer Hessen, Berlin und Brandenburg mehrheitlich, dass die Hersteller Nachrüstungen für betroffene Diesel-PKW auf eigene Kosten durchführen müssen. Darüber berichtete unter anderem Zeit Online.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen, Reden, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Durchbruch bei der S-Bahn-Beschaffung!

Bei der S-Bahn-Beschaffung konnten wir innerhalb der Koalition gestern einen Durchbruch erreichen. Wir haben aus den Herausforderungen der Vergangenheit gelernt und planen nun einen landeseigenen Fahrzeugpool von rund 600 Viertelzügen aufzubauen. Dadurch wird der Wettbewerb angeregt und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert.

Wir konnten uns auf drei Hauptpunkte einigen:

  • Es wird eine Ausschreibung in Form eines Kombinationsverfahrens geben. Das heißt, es können Gesamtangebote für die Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden. Daneben können sich Unternehmen aber auch getrennt auf die Lose “Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung”, beziehungsweise “Betrieb” bewerben.
  • Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool entstehen.
  • Die weiteren Abstimmungen werden im Lenkungskreis mit dem Land Brandenburg erfolgen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, ÖPNV, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Durchbruch bei der S-Bahn-Beschaffung!

Mobilitätsgesetz bringt Durchbruch für eine barrierefreie Fähre in Friedrichshagen

Südeingang des Spreetunnels (2013) – Foto: Ernstol CC BY-SA 3.0

Senatorin Regine Günther unterstützt die Einrichtung einer barrierefreien Fähre parallel zum Spreetunnel in Friedrichshagen. Dies hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage von Harald Moritz (MdA) zugesagt.

Anwohner*innen und Behindertenverbände fordern dies schon lange, weil der vorhandene Spreetunnel aus technischen Gründen nicht barrierefrei nachgerüstet werden kann. Bündnisgrüne im Bezirk und Land haben diese Forderung seit Jahren unterstützt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Bezirk, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Mobilitätsgesetz bringt Durchbruch für eine barrierefreie Fähre in Friedrichshagen

Eckpunktepapier “Sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß: Fußverkehr für Berlin”

Die größte Gruppe im Straßenverkehr sind Fußgängerinnen und Fußgänger. Fast jede*r von uns legt täglich einen Teil des Weges zu Fuß zurück. Das im Sommer in Berlin verabschiedete bundesweit erste Mobilitätsgesetz wird deshalb um einen Abschnitt Fußverkehr erweitert. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Berlin sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sein können.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Fußverkehr und Barrierefreiheit, Pressemitteilungen, Sonstiges | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Eckpunktepapier “Sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß: Fußverkehr für Berlin”

Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit Berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden:

Antje Kapek (Grünen-Fraktion): „Nach weniger als einem Jahr haben wir unser Versprechen eingelöst: Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Berlin kostenlos mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Heute fällt die nächste Hürde – ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, ÖPNV, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit Berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen