Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Plenum am 14.12.17: Verabschiedung des Haushalts

Der erste rot-rot-grüne Doppelhaushalt für Berlin: In der morgigen Plenarsitzung stellen wir die Weichen, damit #Berlin noch ökologischer, gerechter und weltoffener wird. Start ist morgen schon um 9 Uhr. Livestream und Tagesordnung/ Zeitplan finden sich hier.

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Mobilitätsgesetz: Historischer Tag für Berlin

Zum heute vom Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetz zitiere ich gerne meine Kollegin, die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: „Das ist ein historischer Tag für Berlin! Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz überhaupt starten wir in Berlin nicht weniger als eine Revolution, um alle in unserer Stadt sicherer, schneller und komfortabler von A nach B zu bringen. Wir haben ein Radgesetz versprochen – jetzt kommt sogar ein umfassendes Gesetz, das neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel stärkt und den Ausbau von Bahn, Tram und Bussen beschleunigen wird. Auch gibt es dort erstmals gesetzliche Regelungen für den Fußverkehr, ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr ist geplant. Ich danke dem Senat für diesen Beschluss und freue mich auf die weitere politische Diskussion.“

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.657511.php

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RBB-Bericht: Stickoxid-Grenzwerte werden in Berlin an vielen Orten überschritten

Stickoxid-Messungen des RBB und der TU haben ergeben, dass in Berlin die Grenzwerte an vielen Orten überschritten werden. Das facht die Debatte um Fahrverbote in der Stadt neu an. Weiterlesen

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Schriftliche Anfrage: Lichtsignalanlagen für Blinde und Sehbehinderte

Meine schriftliche Anfrage vom 10.11.17 ergab, dass in Berlin rund zwei Drittel der 2100 Ampeln ganz oder teilweise für blinde und sehbehinderte Menschen ausgerüstet sind. Davon sind allerdings noch rund 140 Ampeln mit den alten grauen Tastern ausgerüstet. Mitglieder des allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass die unterschiedlichen Systeme Probleme für blinde Menschen bereiten. Zwar hatte die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Flyer als Hilfestellung herausgegeben, doch ist dieser inzwischen vergriffen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die verbliebenen Ampelanlagen schnellstmöglich umgerüstet und auch der Rest bald barrierefrei umgebaut wird. Im Haushalt haben wir entsprechende Mittel eingeplant.

Die vollständige Anfrage findet sich hier.

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Schriftliche Anfrage zum Schallschutzprogramm am BER (2. Teil)

Da meine Fragen zum Schallschutz in meiner letzten Anfrage vom 25.09.17 nicht ausreichend beantwortet wurden, habe ich noch einmal nachgehakt. Doch auch dieses mal ist die Antwort unbefriedigend. Die Flughafen-Gesellschaft sieht die Nennung genauer Zahlen als Geschäfts-Geheimnis und möchte diese nicht veröffentlichen. Wir fordern endlich mehr Transparenz und einen unbürokratischen Schallschutz und gleiche Regeln für die Anwohner*innen in Berlin und Brandenburg. So sollten auch Wohnküchen und Räume, die nicht als Wohn- und Schlafzimmer anerkannt werden genügend geschützt werden.

Die vollständige Anfrage findet sich hier.

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Neue Lärmkartierung veröffentlicht: An diesen Stellen muss die Stadt leiser werden!

Berlin ist an vielen Orten zu laut und Lärm macht krank. Damit sind jedoch weniger die Festivals und Clubs der Stadt gemeint, sondern vor allem die Belastung mit Verkehrslärm. Sie ist nach wie vor hoch. Das zeigen die Ergebnisse der Lärmkartierung 2017, die die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegt hat. Rund 400.000 Berlinerinnen und Berliner müssen vor allem nachts zu viel Lärm ertragen. Davon entfallen alleine 340.000 Betroffene auf den Straßenverkehr. Zu viel Lärm bedeutet, wenn in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ein Dauerpegel von 55 Dezibel überschritten wird. Dies ist vor allem entlang der Stadtautobahn und den Hauptverkehrsstraßen der Fall. Hinzu kommen die Belastungen durch Fluglärm  für hunderttausende Anwohner*innen der Flughäfen Tegel und Schönefeld.
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Wir stehen zur Begegnungszone!

Die Begegnugszone in der Maaßenstraße ist besser als ihr Ruf! Das hat eine erneute Evaluierung des Modellprojekts ergeben. Demnach konnten viele Ziele erreicht werden: Mehr Fußverkehr, bessere Querungsmöglichkeiten, weniger und langsamerer Kraftfahrzeugverkehr.  Natürlich gibt es auch Verbesserungsbedarf, z.B. bei der Straßenmöblierung. Die Bürgerbeteiligung wollen wir fortführen und ausbauen. Diese Erfahrungen wollen wir für weitere geplante Begegnungszonen wie z.B. in der Kreuzberger Bergmannstraße nutzen. Die Maaßenstraße soll nun vom Modellprojekt zur dauerhaften Einrichtung werden. Weiterlesen

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So werden die neuen geschützten Radfahrstreifen aussehen

Sie sind grün, mindestens zwei Meter breit und mit Pollern und einer Sperrfläche vom motorisierten Verkehr getrennt: So werden die geschützten Radfahrstreifen aussehen, von denen wir möglichst viele an Berliner Hauptstraßen bauen wollen. Los geht es im Frühjahr 2018 an der Hasenheide.

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Mein Kommentar zur heutigen Sitzung der Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg

„Es ist richtig, dass Berlin und Brandenburg an der gemeinsamen Landesplanung festhalten. Wir unterstützen ein nachhaltiges, verkehrssparendes Wachstum der Hauptstadtregion. Auch die erneute rechtliche Prüfung der Konsequenzen des Tegel-Volksentscheides wird ergeben, dass Tegel als Flughafen-Standort auf Dauer ungeeignet ist. Wir brauchen daher auch ein nachhaltiges Luftverkehrskonzept für Berlin und Brandenburg!“ Weiterlesen

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Schriftliche Anfrage zum Nichtraucher*innenschutz an Bahnhöfen

5341 Raucher*innen, die sich nicht an die Regeln hielten, wurden im letzten Jahr von BVG und S-Bahn in Berlin zur Kasse gebeten. Das ergab meine aktuelle parlamentarische Anfrage. Im Verhältnis zu einer Milliarde Fahrgästen bei U- und S-Bahn pro Jahr in Berlin ist das aber wenig. Ich bin verwundert, dass die S-Bahn Raucher*innen, die sich nicht an die Regeln halten, bislang nur in einem „Pilotprojekt an ausgewählten S-Bahn-Stationen“ sanktioniert. Ich begrüße aber, dass sie nun ihre Kontrollen ausweiten wollen, um die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen zu verbessern.

Die vollständige Anfrage mit Antworten des Senats finden Sie hier. Einen Bericht des RBB finden Sie hier.

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