Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Haushalt 2018/19: Mehr Geld für Verkehrssicherheit, Gehwegsanierungen und Ausbau des Regionalverkehrs

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte in der zweiten Lesung im Ausschuss am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 von uns an einigen Stellen noch erfolgreich ergänzt und aufgestockt werden. Wir machen Mobilität für alle sicherer, sauber und schneller! Gemeinsam mit den Koalitionfraktionen konnten wir erreichen, dass für folgende Punkte zum Teil deutliche Erhöhungen vorgesehen werden:

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Umbau unfallträchtiger Kreuzungen (+ 1 Mio. € jährlich)
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs durch Herstellung von Barrierefreiheit, Gehwegsanierung, Schaffung neuer Begegnungszonen etc. (+ 750.000 € jährlich)
  • Berliner „Bären-Ticket“: Machbarkeitsstudie zur solidarischen Umlagefinanzierung bzw. Infrastruktursabgabe für den ÖPNV (+ 150.000 € jährlich)
  • Ausbau des Regionalverkehrs: Erhöhung der Planungsausgaben für den SPNV (+ 1 Mio. € jährlich)
  • Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern (+ 200.000 € in 2019)
  • Mehr Lärmschutz für Anwohner des Flughafens Tegel: Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche (+ 30.000 € in 2018 und +5.000 € in 2019)
  • Mehr Lärmschutz an Hauptstraßen: Aufstockung des Schallschutzfensterprogramms (+ 150.000 € jährlich)
  • Anschaffung weiterer Dialog-Displays zur Anzeige der Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmer*innen (+20.000 € jährlich)

All diese Maßnahmen erreichen wir weitgehend durch Gegenfinanzierungen im gleichen Bereich: Streckung von Baumaßnahmen, Einsparung durch erhöhte Energieeffizienz durch Umrüstung öffentlicher Beleuchtung, weniger eigene Ausgaben für Elektromobilitöt durch erhöhte Bundesförderung usw. 

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Baustelle der A100 belastet Anwohner*innen der Kiefholzstraße mit Lärm

Die Kiefholzstraße in Treptow ist eine stark befahrene Straße. Doch die Anwohner*innen müssen über Jahre hinweg zusätzlichen Lärm ertragen, der von der Baustelle der A100 und der S-Bahn an dieser Stelle verursacht wird. Dies ergab eine schriftliche Anfrage von mir, die nun beantwortet wurde. Weiterlesen

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Wir bringen den ÖPNV voran – neue Straßenbahn-Linien für Berlin!

Von John weis – Eigenes Werk CC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Antrag „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen“ der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden. Die Koalitionsfraktionen verleihen mit diesem Antrag der Koalitions-Vereinbarung Nachdruck, in der sie sich auf die prioritäre Förderung des ÖPNV und damit der zielgerichtete Ausbau des Berliner S-Bahn- und Straßenbahnnetzes verständigt haben. Zusätzliche Straßenbahnlinien sowie ergänzende Buslinien sollen eine zielgerichtete Verdichtung dort schaffen, wo Wohnungsneubau-Standorte bestehen oder neu entstehen.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier, den Antrag finden Sie hier.

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DB: Regionalbahnhof Karlshorst schließt 2018

Von Jcornelius – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, wikimedia.org

Wir hatten uns für einen Erhalt eingesetzt, doch wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz heute mitteilt, muss der Regionalbahnhof Karlshorst nun definitiv mit Beginn der Umbauarbeiten im Februar 2018 schließen. Dies hätten Untersuchungen der Deutschen Bahn AG ergeben. Der S-Bahnhof Karlshorst wird ab Februar saniert, dafür muss Baufreiheit geschaffen und die Regionalbahnsteige abgerissen werden. Diese seien zudem derart baufällig, dass ein kompletter Neubau erforderlich wäre, mit einer Fertigstellung nicht vor 2023. Der neue Regionalbahnhof Köpenick soll dafür bis 2027 eröffnet werden und ab dann die Anbindung im Südosten Berlins übernehmen.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.

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Schwerpunkte im Plenum am 28.9.2017: Tegel nach dem Volksentscheid

Die Stadt ist in der Tegel-Frage nach wie vor gespalten. Noch vor wenigen Wochen hätte keiner gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt das Ergebnis sehr ernst. „Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel“ ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Wir setzen weiterhin auf ökonomische Vernunft und Rechtssicherheit.
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Neues Gutachten ergibt: Der Weiterbetrieb von TXL ist rechtlich nicht möglich!

Heute wurde ein Gutachten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht. Es ergibt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich unmöglich ist.

Meine Meinung hierzu: Dieses Gutachten schafft rechtliche Klarheit! Es beweist, dass der Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich ist und ein erfolgreicher Volksentscheid ins Leere läuft. Die rechtlichen Hürden zum Weiterbetrieb von TXL sind viel zu hoch, die notwendigen Verfahren (Änderung der gemeinsamen Landesplanung, Widerrufsverfahren etc.) beanspruchen viel Zeit und die Initiatoren des Volksentscheides riskieren, dass der BER auch nach Fertigstellung jahrelang nicht in Betrieb gehen kann. Das Anlaufen dieser Verfahren setzt zudem die Zustimmung aus Brandenburg und dem Bund voraus – diese gibt es nicht! #tegelschliessen

https://www.berlin.de/sen/justva/_assets/gutachten-tegel.pdf

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Fähre F11 wird für ein Jahr weiterbetrieben

Montag war ich noch vor Ort, heute gibt es gute Nachrichten aus der Senatsverwaltung: Die Fähre zwischen Baumschulenweg und Oberschöneweide wird für ein Jahr weiterbetrieben! Darauf haben sich BVG und die Senatsverwaltung heute geeinigt. Dann soll entschieden werden, wie sich nach Eröffnung der neuen Spreebrücke die Fahrgastzahlen entwickelt haben. Jetzt muss noch eine vernünftige und sichere Lösung für den Fern-Radweg R1 gefunden werden, der an dieser Stelle verläuft.

https://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article211822511/Wie-ein-ganzer-Kiez-um-Berlins-aelteste-Faehrlinie-kaempft.html

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Solidarisch sein – Tegel in Rente schicken!

Wir appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die unsere Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.

„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende ihrer Mitmenschen täglich mit dem Preis gesundheitsschädlicher Lärmbelastung bezahlen“, sagen die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Antje Kapek und Silke Gebel. Alle Berlinerinnen und Berliner sollten daher die Argumente gegen die Offenhaltung des Flughafens genau prüfen.

Wir fordern die Opposition zudem auf, die Debatte um Tegel endlich sachlich zu führen und die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. „Dazu gehört für uns auch, ehrlich zu sagen, wie niedrig die Chancen für den tatsächlichen Weiterbetrieb sind und dass keine falschen Informationen verbreitet werden“, sagen Kapek und Gebel in Richtung der FDP, deren falsche Lärmschutzkosten zuletzt aufgeflogen waren. Die CDU müsse nach den deutlichen Worten der Bundeskanzlerin nun endlich zur Vernunft kommen und zu ihrem Wahlversprechen, Tegel zu schließen, zurückkehren.

Die vollständige Tegel-Resolution finden Sie hier: Beschlusspapier Tegel-Resolution

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Moderne Mobilität: Bequem, sicher, sauber

Die Grünen wollen den Straßenraum in der Hauptstadt effizienter nutzen, damit die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft schneller, sauber und sicherer ans Ziel kommen. „Wenn mehr Personen auf Busse, Bahnen oder das Rad umsteigen, gibt es weniger Staus und weniger Konflikte im Straßenverkehr“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Harald Moritz. Das sei gut für alle, die es nicht ohne Auto schaffen, wie zum Beispiel Ältere, Familien oder Handwerker – und für alle, die nicht auf das Auto verzichten wollen.

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Wirtschaftsverkehr: Schnell und nachhaltig

Weil vielen Unternehmen und Handwerkern durch Stau, schlechte Straßen und Parkplatzsuche wichtige Zeit verloren geht, wollen die Grünen den Wirtschaftsverkehr der Hauptstadt modernisieren und beschleunigen – und entsprechende Konzepte mit dem Mobilitätsgesetz erstmals gesetzlich verankern. „Mit dem neuen Mobilitätsgesetz wollen wir auch den Wirtschaftsverkehr nach vorne bringen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gelbhaar. Dazu werden wir den Dialog mit der Wirtschaft intensivieren, um neue Mobilitätskonzepte konsequent auf die Straße zu bringen.“

„Das Thema Wirtschaftsverkehr wurde in den vergangenen Jahren in Berlin sträflich vernachlässigt“, sagt Harald Moritz, ebenfalls verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhaltungsmanagementsystem würde der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken endlich besser koordiniert und systematisch abgebaut. „So wird der Wirtschaftsverkehr schneller durch die Stadt kommen.“

Wie die Grünen-Fraktion Waren und Dienstleistungen in Zukunft sicher, effizient, schnell und sauber in der Stadt verteilen will, hat sie am Freitag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen diskutiert und zahlreiche Vorschläge unterbreitet.

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