Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Enormer Sanierungsstau bei Berliner Brücken

Die aktuelle Auflistung der sanierungsbedürftigen Brücken zeigt den weiterhin enormen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken deutlich. Diesen Sanierungsstau wird Rot-Rot-Grün endlich mit dem Aufbau eines Straßen- und Brückenerhaltungsmanagements angehen.

Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier: Brückensanierung

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Mobile Radarmessungen zurückgegangen

Leider bestätigt sich der Trend, dass die mobilen Radarmessungen zurückgegangen sind. Glücklicherweise ist dieser Rückgang gegenüber den Vorjahren nur geringfügig ausgefallen.  Die Ausbildung weiterer Mitarbeiter*innen für die Radarfahrzeuge im Jahr 2017 wird den Trend hoffentlich umkehren und für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Meine Anfrage und die Antwort dazu finden Sie hier: Radarmessungen

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Dialog-Displays machen auf Geschwindigkeitsbegrenzungen aufmerksam

Dialog-Displays sind eine Alternative zu mobilen oder stationären Blitzern um auf die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schulwegen, vor Schulen, Kitas o.ä. Einrichtungen aufmerksam zu machen. Sie dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und sind dazu noch kostengünstig in der Anschaffung und Unterhaltung.

Daher begrüße ich das Vorhaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt 2018/19 weitere Dialog-Displays anzuschaffen und den Bezirken zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist allerdings dass die aufgezeichneten Daten auch ausgewertet werden, um zu überprüfen ob der appellatorische Fingerzeig der Dialog-Displays auch wirkt und langsamer gefahren wird, oder ob hier doch weitere Maßnahmen notwendig sind.
Hier die Anfrage mit der Antwort: Dialog-Displays

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#Bezirkstag Treptow-Köpenick mit Lisa Paus

Am Montag, den 27.02.2017, hatte ich endlich die Gelegenheit mit Lisa Paus, Mitglied des Bundestages und steuerpolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, im Rahmen des Bezirkstags Treptow-Köpenick weiter zu erkunden.

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Einsätze von Schülerlotsen in Berlin

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage offenbart, dass vor allem bei der Evaluierung der Schülerlotseneinsätze noch enormer Nachholbedarf besteht.

Genaue Daten zu den Hauptursachen und den Hauptverursachern der zahlreichen Schulunfälle in Berlin, im Jahr 2015 waren allein im Bereich des Straßenverkehrs über 1300 Schüler*innen davon betroffen, werden ebenso wenig erfasst, wie die Einsatzhäufigkeit der Lotsen oder Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit während der Einsätze. Weiterlesen

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Die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfragen zu Verkehrsunfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2016

Die Zahlen sprechen eine deutliche und erschreckende Sprache: bei 10 % der Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen kommt es zu Personenschäden, doch starb jeder 5. Verkehrstote in Berlin 2016 bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wenn es also zu einem Unfall an einer roten Ampel oder wegen erhöhter Geschwindigkeit kommt, sind die Folgen meist sehr schwer.

Zwei drittel (66,6%) der festgestellten Rotlichtverstöße sind an den 15 stationären Rotlichtblitzer festgestellt worden (2015 58%) und mehr als ein drittel (27%) der Verstöße bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen sind von den 14 festen Blitzern festgestellt worden (2015 34%). Die stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzer sind also besonders wichtig und sollten an neuralgischen Punkten (unfallträchtige Kreuzungen, sensible Bereiche – vor Schulen Kitas, Seniorenheime, unfallhäufigen Strecken usw.) ausgebaut werden.

Die Anzahl der bei Unfällen getöteten Radfahrer und Fußgänger ist mit 38 sehr hoch (bei 18 Anderen). Berlin muss definitiv mehr zum Schutz der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer tun.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2015 gegeben. Was auf dem ersten Blick erfreulich scheint, kann unerfreuliche Ursachen haben (z.B. defekte Anlangen). Somit muss man die Statistik hier mit Vorsicht genießen. Denn was feststeht, ist dass jeder 5. Verkehrstote bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen gestorben ist.

Die Stadt hat übrigens 3.592.790,00 Euro an Bußgeldern durch stationären Geschwindigkeitsanlagen eingenommen und 3.087.334,00 Euro durch die stationäre Rotlichtüberwachung. Damit sind die Kosten der stationären Anlagen von 153.354, 37 € mehr als gedeckt. Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung brachte über 11 Millionen Euro ein.

Lesen Sie hier

Meine Schriftliche Anfrage zu Verkehrsunfällen in Berlin 2016: S18-10298_unf

Meine Schriftliche Anfrage zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen im Jahr 2016 in Berlin: S18-10297_geschw

Meine Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2016: S18-10296-2_ord

Der Tagesspiegel schreibt zu der Entwicklung: http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-statistik-ueber-berliner-tempovergehen-britzer-tunnel-behaelt-seinen-blitzerrekord/19397686.html

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#Bezirkstag Treptow-Köpenick mit Lisa Paus

Treptow-Köpenick ist der grünste und wasserreichste Bezirk Berlins. Wachsende Wirtschaft, innovative Jugendarbeit und eine gute Willkommenskultur prägen die Menschen. Harald Moritz, MdA, und die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus besuchen am 27.2.2017 gemeinsam herausragende Akteure im Bezirk.

Das Programm ist voll bepackt mit spannenden Begegnungen. Los geht es mit einem Unternehmer*innen-Frühstück, dann geht es weiter von Geflüchtetenunterkunft über Müggelturm und Mellowpark bis zur gemeinsamen Sprechstunde im Bürger*innenbüro von Harald Moritz Alt-Treptow, Besuch des JuKuZ „Gérard Philipe“ und einer gemeinsamen Sitzung mit der Bündnisgrünen BVV-Fraktion im Rathaus Treptow.

Das Programm können Sie hier einsehen: Bezirkstag_TreptowKoepenick_Flyer

Presseanmeldungen bitte unter 0176 43 45 31 44, lisa.paus.wk@bundestag.de oder buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de

Sie können sich auch gerne als Teilnehmer*innen für einzelne Programmpunkte anmelden.

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Wieder verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

Die ersten 100 Tage Rot-Rot-Grün sind um und seit Dienstag, den 17.01.2016, bin ich erneut und nun offiziell als verkehrspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus bestätigt worden!

Für weitere fünf Jahre darf ich mein Wissen und meine Erfahrung in den Fachbereichen Straßen- und Luftverkehr, und neu im Fußverkehr, einsetzen, um die verkehrspolitische Wende Berlins voranzutreiben. Ich freue mich auf die kommenden 1725 Tage!

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Mein Jahresrückblick 2016

Auch letztessonnenblume Jahr ist wieder voller politischer Herausforderungen gewesen. Die drei wichtigsten Themen, die mich beschäftigt haben, waren der Umgang unserer Bundesregierung mit der Bewertung des 17. Bauabschnitts der A 100 im Bundesverkehrswegeplan im Frühjahr 2016, der Abschluss des Untersuchungsausschusses zum BER, dessen starker Abschlussbericht noch vor der Sommerpause veröffentlicht wurde und natürlich der lang ersehnte und dringend benötige Regierungswechsel vergangenen September in Berlin.

Neben diesen drei Mammutaufgaben hatte ich zudem viele Möglichkeiten mich aktiv und erfolgreich in meinem Wahlkreis für die Belange der Anwohner*innen einzusetzen. Alles in Allem, lernte ich engagierte Menschen kennen, die mich mit ihren bunten Ideen begeisterten, besuchte viele innovative Einrichtungen und erlebte das Potenzial, dass Kieze durch ihre Bewohner*ínnen entfalten können. Weiterlesen

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Lollapalooza Nachlese II

Die Antwort des Senats bestätigt die schlimmen Vermutungen der Festivalkritiker. Schäden, entstanden durch das Lollapalooza- Festival im Treptower Park 2016, sind aufgrund ihrer Vielfalt und Intensität immer noch nicht vollständig beseitigt worden. Im Gegenteil, Senat und Bezirksamt bestätigen, dass noch im Herbst 2017, also ein gesamtes Jahr nach der Veranstaltung, mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der Grünflächen gerechnet werden muss. Der neue Veranstaltungsort wird noch nicht bekannt gegeben. Indes werden vom Veranstalter schon fleißig Tickets verkauft.

Die Antwort des Senats auf meine aktuelle Anfrage können Sie hier einsehen.

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