Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen?

Werden Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Abgabenordnung und Personenbeförderungsgesetz bei den verschiedenen Fahr-Dienstleistern eingehalten? Wie werden die verschiedenen Regeln seitens des Senats und der zuständigen Aufsichtsbehörden kontrolliert? Welche Behörden sind dafür überhaupt zuständig? Unterscheiden sich Mietwagen – und Taxibetrieb hinsichtlich der Anforderungen an das Fahrpersonal, Preisgestaltung und Dokumentation der Einnahmen? Und wie kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden? In meiner Schriftlichen Anfrage vom 19. März fragte ich nach diesen und weiteren Aspekten des Fahrgewerbes.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen?

Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2018

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2018

Verbesserungen im Bahnverkehr kommen voran!

Auf dem Treffen der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag wurden zahlreiche Verbesserungen für den Nah- und Fernverkehr beschlossen und bekannt gegeben. So werden auf vielen Strecken im Regionalverkehr schon in Kürze mehr Wagen eingesetzt. Außerdem haben sich die Länder und die DB nun endlich darauf geeinigt, die Strecke nach Stettin durchgehend zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Eine Forderung, die wir erst kürzlich wieder im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bekräftigt haben.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, ÖPNV | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Verbesserungen im Bahnverkehr kommen voran!

Kiezgespräch am 19. März: Wieviel Dammweg braucht der Spreepark?

Im März wollen wir uns mit Ihnen und euch über die Planungen zum Spreepark und besonders über dessen Zufahrtsstraße, den Dammweg, unterhalten. Der Dammweg, im Moment eine einfache geteerte Straße, soll ausgebaut werden, um so die Zufahrt zu den Besucher*innenparkplätzen des Spreeparks zu gewährleisten.

Für den Straßenausbau gibt es jedoch verschiedene Szenarien – es ist eine Debatte darüber entstanden, was die Straße wird leisten müssen und was nicht. Besonders am Herzen liegt mir dabei die Bewahrung des Plänterwalds mit seiner erholsamen, natürlichen Wirkung auf die Besucher*innen sowie eine gute Erschließung des Spreeparks durch den Umweltverbund.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Bezirk, Spreepark | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Kiezgespräch am 19. März: Wieviel Dammweg braucht der Spreepark?

Saubere Luft für alle!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 geurteilt, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte grundsätzlich rechtlich zulässig sind um die Qualität der Luft zu verbessern. Die Städte müssen sie zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner in Betracht ziehen. Da auch Berlin den EU-Grenzwert für die Sauberkeit der Luft an vielen Orten der Stadt nicht einhält und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land Berlin auf Einhaltung der Grenzwerte verklagt hat, muss nun aller Voraussicht nach auch der Senat Fahrverbote prüfen. Ein eigenes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in diesem Fall wird noch vor der Sommerpause erwartet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner geschützt wird und die Grenzwerte so schnell wie möglich wieder eingehalten werden. Um Härten für Pendlerinnen und Pendler sowie Gewerbetreibende zu verhindern, fordern wir die Automobilhersteller und die Bundesregierung auf, kostenlose, effektive Hardware-Nachrüstungen für mangelhafte Dieselmotoren anzubieten und die „blaue Plakette“ einzuführen, die sauberen Fahrzeugen auch in Zukunft die Einfahrt in geschützte Zonen sichert.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Saubere Luft für alle!

Berlin macht Ernst beim Thema Verkehrssicherheit!

Heute forderten wir im Parlament auf Antrag der Koalition den Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch abbiegende LKW einzubringen. LKW-Hersteller*innen sollen bei Neufahrzeugen zum Einbau von Abbiege-Assistenten verpflichtet werden. Zudem soll es eine Prüfung von Umrüstmöglichkeiten für Bestandslaster und Vorschriften zur Optimierung von Fahrerhäusern geben. In diesem Jahr sind bereits sieben Menschen im Berliner Straßenverkehr tödlich verunglückt. Abbiege-Assistenten bei LKW können in manchen Situationen Leben retten. Wir wollen, dass sie möglichst bald verpflichtend kommen.

Meine schriftlichen Anfragen zu Geschwindigkeits-überschreitungen und Rotlichtverstößen sowie zu Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 wurden diese Woche von der Senatsverwaltung für Inneres beantwortet. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Anträge, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Berlin macht Ernst beim Thema Verkehrssicherheit!

Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche – Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß gehenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Erst heute ist es leider schon wieder passiert – dieses mal am Kottbusser Tor. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Schriftliche Anfrage zur Umsetzung von Falschparkern: Fußverkehr muss stärker berücksichtigt werden!

Fast 50.000 Mal sind im vergangenen Jahr in Berlin falsch parkende Autos abgeschleppt worden. Das waren 1.000 Umsetzungen mehr als im Jahr zuvor. Aber: Dies sind insgesamt nur zwei Prozent der ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge in Berlin. Das geht aus meiner aktuellen schriftlichen Anfrage hervor, die nun beantwortet wurde. Ein Großteil entfällt hierbei auf Behinderungen des fließenden Verkehrs, also zum Beispiel Parken auf Busspuren, Radfahrstreifen oder in „zweiter Reihe“. Dies zeigt aber auch, dass in Zukunft noch stärker auf Behinderungen des Fußverkehrs geachtet werden muss. Hierbei insbesondere auf Schulwegen oder bei Gefährdung mobilitätseingeschränkter Personen. Dies muss durch eine Änderung der entsprechenden Dienstanweisung erfolgen, da die Anordnung zum Umsetzen größtenteils im Ermessen der Beamten vor Ort liegt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Schriftliche Anfrage zur Umsetzung von Falschparkern: Fußverkehr muss stärker berücksichtigt werden!

Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan zu Eisenbahnstrecken läuft bis zum 7. März 2018

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird in diesem Jahr den neuen Lärmaktionsplan für Berlin erstellen. Darin werden Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung durch Verkehrslärm verankert. Dazu wird im Frühjahr die Bürgerbeteiligung starten. Die Bürgerbeteiligung zur Lärmbelastung an Eisenbahnstrecken des Bundes läuft derzeit. Eingaben sind noch bis zum 7. März online und schriftlich möglich.

Gleisanlage

Bild: SenUVK
Pressemitteilung vom 05.02.2018
Veröffentlicht unter Allgemein, Hintergrundinformationen, Lärmschutz, ÖPNV | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan zu Eisenbahnstrecken läuft bis zum 7. März 2018