Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Bildergalerie 5. Bürogeburtstag

Ich bedanke mich bei allen, die am 13. Juni zur Feier des fünfjährigen Bestehens meines Bürger*innenbüros gekommen sind und mitgeholfen haben, dies zu einem sehr schönen und interessanten Abend zu machen. Nach der Sommerpause geht es zum Beispiel mit dem Baumscheibenfest am 31. August weiter, auch neue Kiezgespräche und andere Veranstaltungen sind in Planung. Mein Team hält in der Zwischenzeit die Stellung und steht für Anfragen gerne zur Verfügung. Die nächste Sprechstunde findet am 5. August statt. Bis dahin wünsche ich erstmal einen erholsamen Sommer!

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Für mehr Klimaschutz im Berliner Luftverkehr

Wir wollen keine Rabatte mehr für Kurzstreckenflüge, den Bahnverkehr ausbauen und besonders schmutzige Flieger teurer machen. So können wir den CO2-Ausstoß in Berlin reduzieren und das Klima schützen.

Ich freue mich, dass wir heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen meinen Antrag DrS 18/1947 zur Überarbeitung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen angenommen haben. Hier finden Sie meine Rede zum Thema:

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Schwerpunkte im Plenum am 6. Juni 2019: Investitionsoffensive, Klimaschutz im Luftverkehr & Landesamt für Einwanderung

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben. Die Sparen-bis-es-quietscht-Strategie hat Spuren und Risse hinterlassen. Wir sind angetreten, um Berlin zu einer modernen, ökologischen und gerechten Stadt umzubauen. In welche Bereiche Berlin dringend investieren muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Parlament am Donnerstag besprechen.

Grüne Priorität: Der Berliner Luftverkehr emittierte im Jahr 2014 alleine mit dem Flughafen Tegel (TXL) 1,01 Millionen Tonnen CO2 (laut Berliner Energie- und CO2-Bilanz, Verursacherbilanz). Mit diesen Werten sind aber nicht einmal annäherungsweise die realen Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschrieben. Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafter der FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die  Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen mit dem Antrag (Drucksache 18/1947) zu ergänzen.

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Schwerpunkte im Plenum am 23. Mai 2019: Starkes Europa, Tierversuche reduzieren und Energiearmut bekämpfen

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Zwischenbilanz KoMoDo: Erfolgreiche Paketzustellung per Lastenrad

Es ist das erste Pilotprojekt seiner Art in Berlin: KoMoDo – ein Mikrodepot an der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg. Die fünf großen Paketzusteller DPD, DHL, GLS, Hermes und UPS haben sich für dieses Projekt zusammengetan, um im Umkreis von drei Kilometern Pakete per Lastenrad zuzustellen. Die Bilanz nach 12 Monaten Probezeit ist positiv. Lastenräder klönnen in dicht besiedelten Gebieten eine sinnvolle und umweltfreundliche Alternative zum Lieferwagen sein. So konnten im Zeitraum rund 28.000 Kilometer konventionelle Fahrleistung und somit circa 11 Tonnen CO2 eingespart werden. Das Bundesumweltministerium und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben dieses Projekt unterstützt. Letztere kündigte an, dass bis 2020 bis zu fünf weitere Standorte in Berlin hinzukommen sollen.

www.komodo.berlin

Pressemitteilung SenUVK vom 22.05.19

Die Berliner Morgenpost berichtete hierzu am 23.05.2019

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Flixtrain nimmt Verbindung Berlin-Köln auf

Flixtrain-Premiere in Berlin-Südkreuz

Heute um 8.11 Uhr war es soweit – der Anbieter Flixtrain nahm seine zweite Strecke ab Berlin auf. In rund fünfeinhalb Stunden geht es nun auch nach Köln. Eine Verbindung nach Stuttgart gab es von dem Konkurrenten der Deutschen Bahn bereits. Flixtrain fährt mit 100% Ökostrom. Günstiger als die Deutsche Bahn, umweltschonender als das Flugzeug und komfortabler als der Reisebus. Eine gute Alternative!

Spiegel Online berichtete am 23.05.2019

www.flixtrain.de

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Kiezgespräch zu Zero Waste

Gestern Abend trafen wir uns zu einem Gespräch über Müll und Müllvermeidung in Berlin. Unsere Fachgäste Georg Kössler, MdA, Emina Huskić und Edda Neugebauer diskutierten mit etwa zehn weiteren Gästen über mögliche Maßnahmen für Berlin.

DIY-Artikel von Edda Neugebauer aus der Kungerkiezinitiative

Im Abgeordnetenhaus wird im Moment über das neue Abfallwirtschaftskonzept beraten. Dieses wird in Berlin alle zehn Jahre verabschiedet. Es soll nun auch einen Zero Waste Plan beinhalten. Grünes Ziel sei es, den pro Person produzierten Müll um 20% zu reduzieren, so Georg Kössler. Saubere Stadt und Müllvermeidung müssen dabei zusammen gedacht werden. Aspekte wie mehr Information über Müll und Mülltrennung, die Unterstützung von Verleihangeboten, Verbote von Lebensmittelverschwendung und Mehrweggeschirr bei Großveranstaltungen könnten einen maßgeblichen Beitrag zur Müllreduktion leisten.

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Knolle statt Knöllchen: Falschparken muss teurer werden!

In einer Petition fordern die Verbände VCD, ADFC, Fuss e.V., Umwelthilfe, Changing Cities und andere, die Bußgelder für Parkverstöße wie zum Beispiel Parken in zweiter reihe oder auf Rad- und Gehwegen deutlich zu erhöhen. Hierzu mein Kommentar:

„Falschparken und Parken in zweiter Reihe gefährdet Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, wenn sie auf unsichere Wege ausweichen müssen. Die Bußgelder sind mit durchschnittlich 15 Euro deutlich zu niedrig und schrecken nicht ab. Wir wollen, dass Falschparken mindestens so teuer wird wie Schwarzfahren – aktuell sind das 60 Euro. Deutschland gehört in Europa bislang zu den Discountern bei den Höhen der Bußgelder. Beispiele wie die Schweiz zeigen, dass sehr hohe Bußgelder eine erzieherische Wirkung haben.“

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 21.05.2019.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans beginnt

Der Entwurf des überarbeiteten Luftreinhalteplans ist nun online. Auf 258 Seiten legt der Senat dar, wie er zum Beispiel die Luftbelastung an Hauptstraßen senken will, um Berliner*innen vor giftigen Stickoxiden zu schützen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft bis zum 31. Mai 2019.

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/luft/luftreinhaltung/luftreinhalteplan_2025/index.shtml


„Die Grünen-Fraktion begrüßt, dass die Verkehrssenatorin mit dem vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans den Schutz von Säuglingen, Kranken und alten Menschen vor giftigen Stickoxiden sicherstellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts umsetzt. Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schaffen wir einen weiteren Anreiz auf Rad, Bus und Bahn umzusteigen und Autoverkehr zu vermeiden. Fahrverbote werden auf ein Minimum reduziert und wären gänzlich vermeidbar, wenn Autoindustrie und Bundesregierung unverzüglich für Hardwarenachrüstungen sorgen würden.

Mein Kommentar vom 18. März 2019

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Proteste der Taxi-Verbände

Der Unmut der Taxi-Fahrer*innen ist angesichts der Ankündigungen aus dem Bundesverkehrsministerium nachzuvollziehen. Wenn für Uber und Co. künftig laxere Regeln als für die Taxen gelten, dann dient dies nicht dem Wettbewerb. Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes ist notwendig, um die neuen Ridesharing-Dienste zu berücksichtigen.

Es muss aber sichergestellt werden, dass faire Bedingungen für alle Beteiligten herrschen. Dies betrifft zum Beispiel die Entlohnung der Fahrer*innen, eine transparente Buchhaltung und die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden. Und wir wollen in Zukunft weniger Autos auf den Straßen haben als jetzt schon. Das ist das Ziel!

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