Luftverkehr

Flughafen_Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

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Die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen steigen stetig. 2013 flogen bereits mehr als 26 Millionen Menschen von Berlin aus – vor allem von Tegel. Dabei hatten die AnwohnerInnen dort gehofft, ab Juni 2012 keinen Fluglärm mehr ertragen zu müssen. Durch das BER-Desaster werden sie nun noch länger und aufgrund der vielen Flieger stärker belastet als zuvor. Für uns ist klar: Tegel muss geschlossen werden, sobald der BER funktionstüchtig und genehmigt in Betrieb ist.

Wir wollen den Betroffenen auch kurzfristig helfen. Wir haben die Beteiligung Berlins an einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Lärmschutzes angeregt und einen Weg zu weniger Flugbewegungen in Tegel vorgeschlagen. Die Fluggastzahlen blieben gleich, die Sicherheit für Flugzeuge würde erhöht. Rot-Schwarz scheinen die Menschen aber egal zu sein – und erteilt Verbesserungen bislang Absagen.

Die Verantwortungslosigkeit in der BER-Misere ist Teil einer beispiellosen  Pannenserie. Der künftig einzige Flughafen in der Region hat erhebliche Akzeptanzprobleme durch seinen ungeeigneten Standort. Trotz der schon 1996 bekannten Probleme haben SPD und CDU den Standort Schönefeld beschlossen und wollen heute die notwendigen Beschränkungen nicht akzeptieren.

Verkehrspolitik für alle – Lärmschutz durchsetzen

Wir setzen uns weiterhin für den bestmöglichen Schutz der AnliegerInnen ein: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr (auch für Tegel), lärmoptimierte Flugrouten und vollumfänglicher Schallschutz. Dazu gehört auch eine Gebührenordnung, in welche die Betriebskosten und Baukosten des BER eingehen. Wir wollen einen Luftverkehr der im fairen Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern agiert.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Luftverkehr


Mein Kommentar zur gescheiterten Klage gegen den Ausbau des BER ohne Planfeststellungsverfahren

Harald Moritz: „Wir bedauern dieses Urteil und gehen davon aus, dass hiergegen Rechtsmittel möglich sind und wahrscheinlich eingelegt werden. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen halten ein neues Planfeststellungsverfahren samt Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung für den geplanten Ausbau des BER für notwendig.“

Hintergrund:
Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage des BVBB abgewiesen. Dort war kritisiert worden, dass der Weiterbetrieb des Flughafens Schönefeld alt und der Neubau des Terminals 2 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Anhöhrung der Umfeldgemeinden durch die obere Luftfahrtbehörde beschlossen wurde. Grundlage für die Lärmberechnungen im derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss sind 30 Millionen Fluggäste und 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Nach dem Ausbau des BER werden sich die Passagierzahlen fast verdoppeln und über 400.000 Flugbewegung stattfinden. Die wird erhebliche Auswirkungen für für Anwohner*innen und Umlandgemeinden nach sich ziehen. Deshalb ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren notwendig.

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