Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung
diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die
Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen
Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die
vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben. Die
Sparen-bis-es-quietscht-Strategie hat Spuren und Risse hinterlassen. Wir
sind angetreten, um Berlin zu einer modernen, ökologischen und
gerechten Stadt umzubauen. In welche Bereiche Berlin dringend
investieren muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Parlament am
Donnerstag besprechen.
Grüne Priorität: Der Berliner Luftverkehr emittierte
im Jahr 2014 alleine mit dem Flughafen Tegel (TXL) 1,01 Millionen
Tonnen CO2 (laut Berliner Energie- und CO2-Bilanz, Verursacherbilanz).
Mit diesen Werten sind aber nicht einmal annäherungsweise die realen
Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschrieben. Im Sinne
der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung
des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den
Senat als Gesellschafter der FBB GmbH auf, gegenüber der
Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die Entgeltordnungen der
Berliner Flughäfen mit dem Antrag (Drucksache 18/1947) zu ergänzen.
