Es ist weiter dringend notwendig den Verkehr mehr zu kontrollieren. Gerade die gefährlichen Tatbestände, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtvestöße, steigen weiter an. Das wird an den Zahlen der stationären Anlagen deutlich; wobei die mobile Überwachung auch 2015 wieder massiv zurückgegangen ist. Wenn dies wegen anderer wichtiger Aufgaben oder sonstigem Personalmangel durch die Polizei nicht mehr geleistet werden kann, dann sollten an unfallträchtigen und sensiblen Orten, wie an Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen, mehr stationäre Anlagen aufgestellt werden. Hier ist die Linie des Innensenats – keine weiteren Anlagen aufzustellen nicht nur politisch falsch sondern auch für alle Verkehrsteilnehmer*innen gefährlich.
Die Antwort des Senats auf meine Nachfrage zur Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2015 finden Sie hier.